Regensburg, 28.11.2017

„Wille der SPD-Stadtratsfraktion ist selbstverständlich, dass die vereinbarten geförderten Wohnungen auf dem Areal der ehem. Nibelungenkaserne so schnell wie möglich verwirklicht werden sollen“, merkt Fraktionsvorsitzender Dr. Rappert an.

Die SPD-Fraktion hat deshalb heute bei der Stadt beantragt, im zuständigen Ausschuss einen Bericht zum Stand des geförderten Wohnungsbaues in der Nibelungenkaserne zur geben.

Dr. Klaus Rappert
Dr. Klaus Rappert
Fraktionsvorsitzender

Sie erwartet dabei insbesondere Antworten zu folgenden Fragen:

  1. In welchem Umfang und wann sind bereits Bauanträge für den geförderten Wohnungsbau gestellt/genehmigt worden?
  2. Liegt der Bau der geförderten Wohnungen im vertraglich vereinbarten Zeitplan bzw. welche Abweichungen sind vorgesehen?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Grundstückskaufvertrag vor, wenn Vereinbarungen vom Käufer nicht eingehalten werden (z.B. Vertragsstrafen, Rückkaufsrecht)?
  4. In welchem Umfang gibt es bereits Förderzusagen (Förderbescheide) für die geplanten Wohnungen? Wie lange sind die Förderzusagen gültig?

„Nachdem öffentlich in Zweifel gezogen wurde, dass die geplanten, geförderten Wohnungen in der Nibelungenkaserne wie vorgesehen errichtet werden, ist eine Klarstellung gegenüber dem Stadtrat und, soweit vertrauliche Gesichtspunkte aus den Grundstücksverträgen dem nicht entgegenstehen, auch gegenüber der Öffentlichkeit angezeigt“, erklärt Dr. Rappert.

Geförderter Wohnungsbau in der Nibelungenkaserne; Sachstandsbericht im zuständigen Ausschuss