Regensburg, 14.12.2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreter,

Dr. Klaus Rappert
Dr. Klaus Rappert
Fraktionsvorsitzender

wie die Frau Bürgermeisterin in ihrer Rede angesprochen hat, haben wir ein turbulentes politisches Jahr in Regensburg hinter uns.
Zu Beginn des Jahres haben manche unserer bunten Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP keine guten Chancen eingeräumt, dieses Jahr gemeinsam zu beenden. Zu schwierig schien es, vier Parteien in der damaligen Situation zusammen zu halten.

Das ist uns gelungen. Die Koalition hat nicht nur gehalten, sie konnte Regensburg im Jahr 2017 auch deutlich vorwärts bringen.
– Leitbild Energie und Klima
– Parkraumkonzept Altstadt
– Beteiligungsprozess Stadtraum gestalten (für die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds)
– Linienkonzept und Kosten-Nutzen-Berechnung Stadtbahn / höherwertiges ÖPNV-System
– Möblierungskonzept Altstadt
sind nur einige grundsätzliche Weichenstellungen, die wir zusammen vorgenommen haben.

Wir Sozialdemokraten und ich persönlich möchten uns bei unseren Partnern bedanken, dass sie bei all den Turbulenzen, die auf uns einwirken, die gemeinsame Idee, Regensburg voranzubringen, mit uns weiterverfolgen.
Wir danken für die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich angenehmen Umgang miteinander.

Das Auftreten der CSU zeigt auch unter der neuen Fraktionsführung leider, dass dort immer wieder plakative Aussagen über Sachpolitik gestellt werden und dass bevorzugt vermeintliche Versäumnisse bei Themen kritisiert werden, die von der CSU in ihrer eigenen Regierungsverantwortung über Jahre nicht angefasst wurden.
Die CSU hat sich offensichtlich gut in der Opposition eingerichtet und will sie anscheinend so schnell auch nicht wieder verlassen.
So wird, wie wir es gerade erlebt haben, nicht mitgestaltet, sondern polemisiert und lamentiert.

Dennoch gilt für die Kollegen von der CSU, ebenso wie für alle anderen Kollegen hier: Sinnvolle und machbare Initiativen haben wir im zurückliegenden Jahr unterstützt und werden wir auch in Zukunft unterstützen. Zur sachlichen Zusammenarbeit sind wir bereit.

1. Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage

Nun aber konkret zum Haushalt 2018.
Im Anschluss an Herrn Daminger lässt sich sagen: Die Finanzsituation und der Ausblick für die städtischen Finanzen sind gut. Völlig risikofrei kann ein Haushalt jedoch nie sein.

1.1. Steuern

Den Löwenanteil unserer Einnahmen machen mit über 340 Mio. Euro die Gewerbesteuer, der Einkommensteueranteil und die Umsatzsteuerbeteiligung aus.

Diese Einnahmen geben Anlass zum Dank gegenüber der Regensburger Wirtschaft, den Regensburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch gegenüber den Verbrauchern – das sind wir alle, ebenso wie alle Besucher unserer Stadt und die Kunden unserer Unternehmen. Letztlich schaffen sie alle uns den finanziellen Freiraum für unsere Investitionen.

Solch hohe Einnahmen werden wir aber langfristig nur haben, wenn wir Regensburg zukunftsfähig gestalten.

1.2. Investitionen

Und genau das tun wir mit unserem IP, unserem Investitionsprogramm. Mit knapp 620 Mio. Euro liegt uns für die Jahre 2017-20 erneut ein ambitioniertes Investitionsprogramm mit Rekordwerten vor.
Der Haushalt 2018 mit 905 Millionen Euro, davon über 199 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, ist trotz dieser enormen Investitionen solide finanziert.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen wieder in unseren wichtigsten Zukunftsbereichen: Infrastruktur und Bildung – darauf komme ich gleich noch zurück.

1.3. Schulden und Rücklagen

Trotz des enormen Haushaltsvolumens und der wirklich gewaltigen Investitionen in die Zukunft werden die Schulden der Stadt weiter abgebaut.
Ausgehend von einem Schuldenstand – Ende 2016 – von 131 Mio. Euro planen wir bis Ende 2021 einen Schuldenabbau um 36 %, auf 84 Mio. Euro, jeweils einschließlich der Schulden für die Arena.

Unsere Rücklagen setzen wir für wichtige Zukunftsausgaben ein. Nach unserer Planung sind am Ende des jetzigen IP Ende 2021 noch 82 Millionen für weitere Vorhaben vorhergesagt.

Bei dieser Vorhersage war der Finanzreferent in den letzten Jahren – zum Glück – nicht besonders treffsicher.
Zur Erinnerung: In der Finanzplanung 2013-2017, das war die letzte, die unter der Führung von OB Schaidinger und mit der CSU als damals stärkster Fraktion beschlossen wurde, war für Ende 2017 eine Rücklagenstand von 19,5 Mio. Euro prognostiziert. Tatsächlich wird die Rücklage Ende 2017 aber ca. 217 Mio. Euro betragen.
Herr Daminger, diese kleine Prognoseabweichung um 1013 % verzeihen wir ihnen gerne. Sie zeigt aber auch: Wir gehen mit den Einnahmen sorgfältig um – ganz anders, als es hier in den letzten Jahren von der großen Oppositionspartei prophezeit wurde.

2. Stellenplan und Personal

Das ambitionierte Investitionsprogramm stellt für unsere städtische Verwaltung erneut eine anspruchsvolle Aufgabe dar.
Damit komme ich zum Punkt Personal und Stellenplan.

Die SPD-Fraktion und die Koalitionspartner sind – im Gegensatz zu anderen – auch bereit, aus unseren Beschlüssen in der Sache die nötigen Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen.
Wer Aufträge erteilt, muss auch dafür sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die Aufträge auszuführen.
Es ist bedauerlich, dass manche Kollegen diesen Zusammenhang von Ursache und Wirkung immer noch nicht verstanden haben.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen aus der CSU zum Beispiel im Jugendhilfeausschuss neue Kinderbetreuungseinrichtungen mit beschließen, dann sollte ihnen bewusst sein, dass die dahinter stehende Arbeit sich nicht von selbst erledigt. Man kann ein Kind im neuen Kindergarten nicht 5 Stun-den an den Garderobehaken hängen, sondern es braucht Fachpersonal für die Betreuung der Kleinen.

Wenn wir heuer einer Stellenmehrung von 59,77 Stellen zustimmen, dann tun wir das, weil wir – vielfach auch mit den Stimmen der CSU – Projekte beschlossen, Einrichtungen geschaffen und Planungen angestoßen haben, die für die Stadt wichtig sind und für die wir Menschen brauchen, die sie umsetzen.

Die Ablehnung des Stellenplans durch die CSU wird umso unglaubwürdiger, wenn man sieht, dass der Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt 2018 mit 211 Mio. Euro bei gerade 29,18 % liegt.
Vor 10 Jahren, als die CSU noch allein das Sagen hatte, lagen wir bei 30,95 %, und manche in Stadtrat und Verwaltung erinnern sich sogar noch an Zeiten, in denen von der CSU ein Personalkostenanteil von bis zu 33 % als vertretbar angesehen wurde.
Aber, dass muss wohl – wie in anderen Fragen auch – die „andere CSU“ gewesen sein, die CSU von vor 2014, die zwar den gleichen Namen trägt und in Teilen heute sogar von den gleichen Personen vertreten ist, aber dennoch etwas ganz anderes war.

Nun möchte ich mich einigen Schwerpunkten des Haushalts und des Investitionsprogramms zuwenden, die uns als Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen.

3. Schulen und Bildung

Ein übergeordnetes Thema, das uns von jeher beschäftigt, ist die Chancengerechtigkeit. Jede Regensburgerin und jeder Regensburger soll unabhängig von seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern, die Lebenschancen haben, die ihm gerecht werden. Zentraler Wirkungsbereich für diese Zukunftschancen ist die Bildung.

3.1. Kinderbetreuungseinrichtungen– Krabbelstube und Kita

Die Chancengerechtigkeit beginnt dabei nicht erst in der Schule, sondern schon im frühkindlichen Alter.
Wer wie die SPD-Stadtratsfraktion Bildungsgerechtigkeit schaffen will, muss deshalb mit qualitätsvollen Kinderbetreuungsangeboten anfangen.

So stehen für die Neubauten des Begegnungszentrums Guerickestraße, des Kinderhauses Guerickestraße, der Kindertagesstätte Hedwigstraße und des Kinderhorts Kreuzschule alleine für 2018 ca. 7 Mio. Euro auf dem Plan, und in den folgenden Jahren noch höhere Summen.

3.2. Schulen

Die Investitionsausgaben für Schulen sind erneut sowohl für 2018 als auch für die kommenden Jahre gestiegen und bilden damit ein weiteres Mal die Spitzenposition im Ausgabenbereich.

Wir sorgen für zeitgemäße Schulgebäude und lerngerechte Ausstattung und kümmern uns um passende Ganztagesangebote. Hierzu stehen zunächst die schon laufende Sanierung und Erweiterung der Grundschule Königswiesen und das Großvorhaben Neubau Kreuzschule auf dem Gelände des alten Jahnstadions auf dem Programm, für die nächsten Jahre aber auch bereits der Neubau der Schule am Sallerner Berg und der Kerschensteiner Berufsschule mit zweistelligen Millionenbeträgen.
Weitere Maßnahmen, unter anderem der Neubau der Kaufmännischen Berufsschule, werfen mit Planungsmitteln in den Jahren 2020/21 bereits ihre Schatten voraus.

Aktuell ermittelte Bedarfszahlen zeigen, dass uns bei der Kinderbetreuung und den Schulen der Erfolg Regensburgs einzuholen scheint. Wo wegen der Bevölkerungsentwicklung zusätzlicher Bedarf entsteht, werden wir durch zusätzliche Maßnahmen nachsteuern, wie wir es im Stadtosten heuer schon provisorisch getan haben und mit dem Kinderhaus an der Prinz-Leopold-Kaserne demnächst tun werden.

4. Wohnen

Ein weiteres Thema, das uns durch die Attraktivität unserer Stadt vor besondere Aufgaben stellt, ist das Wohnen.
Das Wohnungsangebot wird in Regensburg wegen der vielen Menschen, die hier leben wollen, immer knapper und deshalb teurer.

4.1. Wohnbauoffensive und geförderter Wohnungsbau

Um dem zu begegnen, müssen noch mehr Wohnungen entstehen. Regensburg ist, wie die Wohnbaugenehmigungen der letzten Jahre zeigen, deutscher Meister im Wohnungsbau. Und auch der geförderte Wohnbau erreicht Höchstzahlen. Aber das genügt uns nicht. In der 2016 ins Leben gerufenen Wohnbauoffensive ist dazu ein ganzes Maßnahmenbündel vorgesehen. Das bildet sich auch im IP ab.

So sind zur kommunalen Wohnbauförderung im IP 5 Millionen Euro, alleine für 2018, eingestellt.

Wir werden weiterhin das gesamte Spektrum des Wohnungsbaus von geförderten Wohnungen über freifinanzierte Mietwohnungen, Eigentumswohnungen, bis zum Reihen- und Einfamilienhaus brauchen und fördern.

In den letzten Jahren wurde der geförderte Wohnungsbau vor allem auf die besonders kritischen Einkommensgruppen 1 und 2 konzentriert. Wir werden uns aber verstärkt auch um den Wohnungsbau für sogenannte „Normalverdiener“ kümmern. Diese hätten nämlich vielfach auch Anspruch auf eine geförderte Wohnung in der Einkommensgruppe 3.

4.2. Stadtentwicklung auf der ehem. Prinz-Leopold-Kaserne

Besondere Chancen für Wohnentwicklung nach unseren Vorstellungen eröffnen sich auf dem Gebiet der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne.

Mit dem Kauf des ehemaligen technischen Bereichs haben wir dort den ersten Schritt zur Entwicklung auch dieses Kasernenareals gemacht.

Der nächste Schritt wird die Prinz-Leopold-Kaserne selbst sein. Hier wollen wir als Stadt das Gebiet selbst entwickeln. Es soll ein Stadtteil der Zukunft entstehen, mit Raum für eine vielgestaltige und abwechslungsreiche Wohnbebauung. Wir wollen dort preisgünstigen Wohnraum im geförderten und im freifinanzierten Wohnungsbau schaffen.

Statt großflächiger Vergabe an einzelne Bauträger stellen wir uns dort im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme einen Mix an Ideen vor, die auf kleineren Baufeldern auch von Initiativen, Baugemeinschaften oder Genossenschaften verwirklicht werden können.

Wir hoffen, dass der Grunderwerb im kommenden Jahr gelingt und wir damit noch in dieser Wahlperiode die Grundsatzplanungen für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne beginnen können.
Ich möchte aber klarstellen, dass wir dort auch ein erhebliches Engagement unserer eigenen Wohnungsbautochter, der Stadtbau GmbH, sehen.

4.3. Stadtbau GmbH

Die Stadtbau GmbH ist und bleibt mit derzeit ca. 7.000 Wohnungen stark am Regensburger Wohnungsmarkt engagiert. Die Aufgaben für die nächsten Jahre bestehen in der Erhaltung des Bestands, aber durchaus auch im Neuengagement, etwa im schon angesprochenen Gebiet der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne.
Daneben ist es uns ein Anliegen, dass die Stadtbau GmbH als soziales Wohnungsunternehmen auch wirklich günstige Wohnungen anbietet. Darauf werden wir im kommenden Jahr besonderes Augenmerk legen.

5. Soziales

Neben Bildung und Wohnen ist der weite Bereich „Soziales“ ein klassisches Kernthema für uns Sozialdemokraten. Das zeigt sich an den vielen sozialen Angeboten, die in den letzten Jahren unter SPD-Führung in der Stadt ausgebaut oder neu eingeführt wurden. Unser Ziel ist und bleibt: Keiner darf verloren gehen!
Auch im Haushalt 2018 zeigt sich das in der Vielzahl von Maßnahmen der Stadt und Zuschüssen für Projekte verschiedenster freier Träger, Vereine, Initiativen und Verbände:
• Weiterer Ausbau und Unterstützung der Familienzentren
• neues Familienzentrum in den Räumen des EBW
• Weiterer Ausbau der Stadtteilprojekte, z.B. Pommernstraße
• Unterstützung des DrugStop Kontaktladens
• Der Stadtpass – eine Erfolgsgeschichte –, Fortsetzung garantiert
• Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, die sehr gut angenommen wird
• Schaffung einer Anlaufstelle für Senioren in Kumpfmühl im Jahr 2018 am Theodor-Heuss-Platz
• Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung von Caritas und Diakonie
• Förderung des Frauennotrufes und der Frauenhäuser
• Fortsetzung des Jahn-Fan-Projekts
• Begegnungszentrum Guerickestraße auf den Weg gebracht
• Runder Energietisch bei der REWAG mit vielen neuen Serviceangeboten, wo u.a. das Projekt Energiesparhelfer auf dem Weg gebracht wurde.
Ich könnte noch vieles aufzählen, aber bereits mit dieser Aufzählung wird deutlich: Es gibt viel zu tun in unserer Stadtgesellschaft, damit niemand verloren geht, und es wird viel getan.

Alleine könnte die Stadt dieses Netz an Hilfen nicht anbieten. Mein besonderer Dank gilt daher allen den vielen, vielen Ehrenamtlichen in zahlreichen Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Initiativen.

6. Feuerwehr

Beim Thema Dank für ehrenamtliche Tätigkeit ein kleiner inhaltlicher Ausflug: Traditionell wird seit Jahrzehnten in den Haushaltsreden die Bedeutung der Feuerwehr im Allgemeinen und des Ehrenamts bei den Freiwilligen Feuerwehren im Besonderen hervorgehoben.
Ich setze diese Tradition sehr gerne fort und bedanke mich bei den beruflichen und besonders auch den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für ihren nicht ungefährlichen Einsatz für die Allgemeinheit.
Die SPD-Stadtratsfraktion lässt diesem Dank erneut Taten folgen – Taten nicht nur im Haushalt, sondern auch dadurch, dass mehrere unserer Fraktionsmitglieder aktiv in Freiwilligen Feuerwehren engagiert sind.

Nachdem 2017 mit dem Neubau für den Löschzug Keilberg und die Erweiterung beim LZ Winzer endlich auch für den Löschzug Altstadt eine neue Heimat an der Kirchmeierstraße geschaffen werden konnte, läuft aktuell als Hauptprojekt
der Neubau der Hauptfeuerwache.

2018 und in den folgenden Jahren stehen bei der freiwilligen Feuerwehr außerdem u.a. Neubaumaßnahmen oder Fahrzeugbeschaffungen beim LZ Weichs, beim LZ Winzer, beim LZ Sallern und, last but not least, auch bei der FFW Burgweinting an.

7. Verkehr

Ein spannendes Thema, in dem ich auch persönlich besonders engagiert bin, ist der Bereich Verkehr.
Hier treffen sich u.a. Themen wie Energie- und Klimapolitik, leistungsfähige Infrastruktur, letztlich aber auch allgemeine Fragen der sozialen Teilhabe und Lebensqualität.

Unser Ziel ist, wie schon im Leitbild Energie und Klima festgelegt, die Stärkung des sogenannten Umweltverbundes gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Wir haben uns viel vorgenommen, in erster Linie, das Zu-Fuß-Gehen und das Radfahren so attraktiv wie möglich zu machen und insbesondere durch eine neue Dimension des öffentlichen Personennahverkehrs mit der Stadtbahn ein Angebot zu machen, das Sie, liebe Autofahrer nicht ablehnen können.

7.1. Radverkehr

Bei den Radwegen sind wir gerade dabei, lang gewünschte Projekte durchzusetzen, wie den Radweg nach Grünthal, die Rad- und Gehwegbrücke nach Sinzing oder den jetzt erstmals mit Baumitteln für 2021 im Programm enthaltenen Radweg nach Scharmassing.

Diese Projekte waren teils bereits seit Jahrzehnten als sinnvoll oder gar wichtig eingestuft.
Aber erst seit 2014 werden von unseren Koalitionspartnern und uns konsequent Nägel mit Köpfen gemacht und in die konkrete Umsetzung eingestiegen. Auch die Frage der Radschnellwege werden wir weiterverfolgen.

Wir als SPD haben auch das Projekt Rad- und Gehwegbrücke nach Weichs nicht aufgegeben, auch wenn wir erkennen mussten, dass es ganz erhebliche reale Hürden, bedingt durch die Überbrückung einer Bundeswasserstraße, gibt.

7.2. Straßen und Brücken

Regensburg ist eine Stadt der Brücken. Letzte Woche haben wir im Stadtplanungsausschuss den Neubau der Klenzebrücke auf den Weg gebracht. Aktuell sanieren wir die Reinhausener Regenbrücke. Und wir freuen uns auf das Fest zum Abschluss der Sanierung der Steinernen Brücke im kommenden Jahr.

Einige Brücken wird es mit uns in absehbarer Zeit jedoch nicht geben, wie eine Sinzinger oder Kneitinger Straßenbrücke, die geeignet wären städtische Naherholungsgebiete zu zerstören und Wohngebiete über Gebühr zu belasten.

Anders als bei den Brücken ist die Zeit des Baus großer neuer Straßen zunächst einmal zu Ende.
Ungeachtet dessen werden die Investitionen in den Straßenbau weiterhin großen Raum einnehmen, wobei jetzt nicht der Neubau, sondern die Sanierung und Umgestaltung, die Optimierung für den ÖPNV durch neue Busspuren und die Verbesserungen für den Radverkehr im Vordergrund stehen werden.

7.3. ÖPNV

7.3.1. ZOB und Bahnhofsplatz

Nun aber zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nach aktuellen Verbesserungen wie den Nacht- und Expressbuslinien stehen in den nächsten Jahren zwei besonders wichtige Projekte an.

Um den ÖPNV attraktiv weiter ausbauen zu können, ist ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bahnhofsvorfeld dringend nötig. Die bisherige Haltestellensituation mit den Stadtbussen in der Albertstraße und den Regionalbussen an weit verstreuten Haltestellen direkt vor dem Hauptbahnhof bietet keine ausreichende Umsteige- und schon gar keine hinreichende Aufenthaltsqualität.

Dass hier gute und zukunftsweisende Lösungen möglich sind, hat hier das Beteiligungsverfahren „Stadtraum gestalten“ aufgezeigt.
Es wird möglich sein, die Regionalbusse auf weniger Platz im Bahnhofsvorfeld unterzubringen und mit den Stadtbussen in deutlich besserem Raum als jetzt zu verknüpfen.
Diese Lösungsansätze zu konkretisieren und umzusetzen, ist die Aufgabe der allernächsten Jahre.

7.3.2. Stadtbahn

Damit komme ich zu dem Zukunftsprojekt des ÖPNV für Regensburg, zur Stadtbahn.

Hier stehen wir jetzt unmittelbar vor dem großen Wurf. Anderen ist das nicht gelungen: Obwohl die Stadtbahn schon 2002 ein großes Wahlkampfthema bei der „anderen CSU“ und deren Oberbürgermeister war, ging lange nichts voran.
Erst mit dem im letzten Jahr neu eingeleiteten „Charette“-Verfahren, das Anfang 2017 zu einem Grundkonzept für die Linienführung – das umgedrehte Y – und vor wenigen Monaten zu einer vereinfachten Kosten-Nutzen-Untersuchung führte, befinden wir uns auf dem Weg zum großen Schritt. Mit dieser Untersuchung wurde der Nachweis geführt, dass eine Stadtbahn sinnvoll, wirtschaftlich und damit grundsätzlich realisierbar ist.

Wir sind fest entschlossen, die Einführung eines höherwertigen ÖPNV-Systems in Form einer Stadtbahn voranzutreiben. Dafür wird die Stadt eigene Mittel in erheblicher Höhe zur Verfügung stellen müssen; für den weitaus größten Teil der Investitionen können wir aber mit hoher staatlicher Unterstützung rechnen. Der Aufwand wird sich lohnen: Die positiven Effekte eines hochwertigen Stadtbahnsystems werden für den Verkehr in Regensburg ohne Übertreibung eine neue Qualitätsdimension bedeuten.
Es geht nicht um eine eingleisige Bimmelbahn, wie sie vielleicht mancher angesichts der aktuell laufenden Restaurierung des letzten Regensburger Straßenbahnzugs vor Augen hat, sondern um ein modernes, schnelles Verkehrsmittel, das im Fünf- oder im Hauptast sogar Zweieinhalb-Minuten-Takt bequem und zuverlässig unterwegs ist, die Fahrzeiten gegenüber den Bussen noch einmal deutlich verkürzt und am Stau in der Hauptverkehrszeit einfach vorbeifährt.

7.4. Fußgängerzonen

Sehr wichtig ist für uns und die Koalitionspartner die Aufenthaltsqualität in der Altstadt.
Mit der Sanierung und Neugestaltung der zentralen Fußgängerzone haben wir hier einen ersten Schritt gemacht.

Erfreulich ist, dass wir deutlich schneller als geplant vorangekommen sind.
Ein Dank dafür ans Tiefbauamt und die beteiligten Baufirmen, aber auch an die Altstadtbesucher, Anwohner und Geschäftsleute für ihr Verständnis und ihre Geduld.
Persönlich freue ich mich schon darauf, dass wir jetzt mit der Neugestaltung der Wahlenstraße das Erleben dieser Straße auf eine neue Ebene heben können.

Was wir uns noch erarbeiten müssen, sind Lösungen für den LKW- und PKW-Verkehr und die PKW-Parkplätze, die das Aufenthaltserlebnis im Kernbereich Altstadt oft beeinträchtigen. Ein Teil der Lösung werden die im Parkraumkonzept Altstadt vorgesehenen Quartiersgaragen sein.

8. Kultur

Im Kulturbereich dominiert im IP der Bau eines Zentraldepots und Archivs für die städtischen Museen die Investitionen in den kommenden Jahren. Wir sind zuversichtlich, dass das Projekt jetzt „im Hause Unger“ bei der neuen Museumsleiterin und beim neuen Stadtarchivar in guten Händen ist.

Bisher noch nicht im Programm ist ein Projekt, das auch auf unserer Wunschliste ganz oben steht, nämlich die Neukonzeption und der Ausbau des Museums am Dachauplatz. Wir möchten im nächsten IP 2018-2022, erste realistische Haushaltansätze für dieses Projekt, das unmittelbar im Anschluss an das Depotprojekt umgesetzt werden soll, einstellen.
Wir sehen das „neue städtische Museum“ am Dachauplatz als zentralen Bestandteil der künftigen Regensburger Museumslandschaft, der inhaltlich und örtlich eine wunderbare Symbiose mit dem Museum der Bayerischen Geschichte eingeht.

9. Sport

9.1. Sportförderung

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt der Förderung der Sportvereine im Rahmen der freiwilligen Leistungen des Verwaltungshaushalts gerne zu. Ebenso begrüßen wir die Verdoppelung des Pauschalansatzes für die „Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine“ im Investitionsprogramm ab 2020.

9.2. Städtische Sportanlagen

Daneben kümmern wir uns auch um die städtischen Sportanlagen. 2018 werden bei der Sportanlage am Oberen Wöhrd mit einem Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro zahlreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen.

Nach einer wahren Standort-Odyssee konnten wir vor kurzem den Beschluss fassen, die ersehnte Leichtathletik-Trainingshalle im ehem. technischen Bereich der Prinz-Leopold-Kaserne zu errichten. Wir erwarten einen Baubeginn der Halle im Jahr 2020.

Ich nähere mich dem Ende meiner Ausführungen zum Haushalt 2018 und zum Investitionsprogramm. Es gäbe noch vieles zu erwähnen, was uns wichtig ist und wir voranbringen wollen, so den sehr wichtigen Bereich Grüngestaltung und Umwelt, und – auch für uns ein wichtiges Zukunftsthema – der Ausbau des E-Governments, mit dem wir uns erst gestern im Verwaltungsausschuss grundsätzlich befasst haben.

Es werden darüber hinaus in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen auf uns zukommen, die jetzt noch nicht vollständig absehbar sind. Insbesondere für den bedarfsgerechte Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, die Umsetzung der Neugestaltung des Bahnhofsumfelds und konsequente Schritte zur Einführung der Stadtbahn müssen wir mit weiteren Investitionen rechnen, zu denen wir bereit sind, weil wir von Ihnen überzeugt sind.

Dank

Ich danke der Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und Herrn Bürgermeister Huber – dem ich bei der Gelegenheit weiterhin eine gute Genesung wünsche – für die geleistet Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre der Zusammenarbeit beigetragen haben.
Ich danke auch für kritische Anmerkungen im sachlichen politischen Wettbewerb um die beste Lösung.

Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.

Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.

Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben und Hilfsorganisationen engagieren.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt für 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung 2017/21 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg zu.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Dr. Klaus Rappert
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Rede von Dr. Klaus Rappert zum Haushalt 2018 und zur Finanzplanung 2017-21