{"id":1449,"date":"2015-12-17T16:00:11","date_gmt":"2015-12-17T15:00:11","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=1449"},"modified":"2015-12-16T11:40:10","modified_gmt":"2015-12-16T10:40:10","slug":"rede-des-spd-fraktionsvorsitzenden-norbert-hartl-zum-haushalt-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=1449","title":{"rendered":"Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2016"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n

liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,<\/p>\n

werte Medienvertreter,<\/p>\n

zu Beginn der Wahlperiode haben auch Menschen, die es gut mit der SPD meinen, der Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen, Freien W\u00e4hlern, FDP und Piraten keine allzu guten Chancen einger\u00e4umt, weil es schwierig sei, f\u00fcnf Parteien unter einen Hut zu bringen.<\/p>\n

Diese Menschen sagen heute:<\/p>\n

\u201eIhr macht es richtig gut, nur weiter so.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wir Sozialdemokraten danken unseren Partnern f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die Kompromissbereitschaft und f\u00fcr den menschlich anst\u00e4ndigen Umgang miteinander.<\/p>\n

Das Auftreten der CSU zeigt jeden Tag deutlicher, dass dort die Regenerationsphase noch nicht einmal begonnen hat und all diese Rahmenbedingungen, die f\u00fcr eine gute Zusammenarbeit erforderlich sind, mit ihnen nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Gut, dass wir Sie in die Opposition geschickt haben.<\/p>\n

\u00d6DP und Linke m\u00f6chte ich hier nicht besonders erw\u00e4hnen, da deren Nischenpolitik in einzelnen Punkten zwar richtig sein mag, aber eine Stadt k\u00f6nnte man mit ihnen auch nicht regieren.<\/p>\n

1. Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur Haushaltslage<\/strong><\/p>\n

Die Finanzsituation und der Ausblick f\u00fcr die st\u00e4dtischen Finanzen sind gut.<\/p>\n

V\u00f6llig risikofrei kann ein Haushalt, dessen Gewerbesteueraufkommen bei ca. 200 Millionen Euro liegt, jedoch nie sein, wie die Kollegen in Ingolstadt und Wolfsburg zum Beispiel in den letzten Wochen schmerzlich erfahren mussten.<\/p>\n

Sollten sich die Rahmenbedingungen bei uns verschlechtern, sind wir jederzeit in der Lage den Haushalt und das Investitionsprogramm in den Folgejahren anzupassen.<\/p>\n

Bei den Ausgaben f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge gehen wir davon aus, diese weitgehend ersetzt zu bekommen.<\/p>\n

Ich hoffe, dass es uns nicht so geht, wie bei den Altf\u00e4llen und den \u00fcber 18 j\u00e4hrigen unbegleiteten Jugendlichen. Hier bleibt die Oberpfalz f\u00fcr 2016 auf Kosten von14,7 Millionen Euro sitzen, weil der Freistaat Bayern diese Kosten den Bezirken, die f\u00fcr diese Finanzierung zust\u00e4ndig sind, nicht ersetzt. Dies bedeutet f\u00fcr Regensburg, dass dadurch unsere Bezirksumlage um 4,4 Millionen oder 1,2 % Punkte h\u00f6her wird, als sie sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Die Bew\u00e4ltigung der Aufgabe vor Ort wird in Regensburg richtig gut gemacht.<\/p>\n

Daf\u00fcr Ihnen Herr Oberb\u00fcrgermeister, der Sozialb\u00fcrgermeisterin, der Stadtverwaltung und den vielen freiwilligen Helfern herzlichen Dank.<\/p>\n

Mit 587,5 Mio. Euro und 424 Ma\u00dfnahmen liegt uns f\u00fcr die Jahre 2015-19 ein Investitionsprogramm vor, das die B\u00fcrgerw\u00fcnsche erf\u00fcllt und um das uns viele St\u00e4dte in Deutschland beneiden.<\/p>\n

Der Haushalt 2016 mit 852,25 Mio. Euro, davon fast 207 Mio. Euro im Verm\u00f6genshaushalt ist trotz dieser enormen Investitionen solide finanziert.<\/p>\n

Das Ganze wird noch dadurch gekr\u00f6nt, dass dieser Haushalt 2016 sogar noch eine Schuldentilgung von rund 4,25 Mio. Euro und das mittelfristige Programm eine Schuldentilgung bis 2019 von 21,2 Millionen Euro erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Wenn man die kostenrechnenden Einrichtungen abzieht, sind wir Ende 2019 fast schuldenfrei und haben uns so finanziellen Spielraum f\u00fcr schlechtere Zeiten geschaffen.<\/p>\n

Wie sich die R\u00fccklagen bis 2019 tats\u00e4chlich entwickeln, wird sich zeigen. R\u00fccklagen kann man horten, man kann sie aber auch f\u00fcr notwendige Zukunftsausgaben verwenden, wie wir es tun.<\/p>\n

Bei Ihnen meine Damen und Herren der CSU gab es Zeiten, da konnten gar keine R\u00fccklagen eingesetzt werden, weil keine da waren und selbst die Mindestr\u00fccklage nicht erwirtschaftet wurde.<\/p>\n

Die positive Entwicklung unserer Stadt verdanken wir einer seit \u00fcber 50 Jahren kontinuierlich betriebenen Politik der St\u00e4rkung des Standorts Regensburg, vorrangig in den Bereichen Wirtschaft und Bildung, wobei die weichen Standortfaktoren nie aus den Augen verloren wurden.<\/p>\n

Diese Politik beschert uns auch 2016 stabile Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 200 Mio. Euro sowie beim Einkommensteueranteil, der mit 83,8 Mio. Euro, einen neuen H\u00f6chstwert erreicht. Daraus ergibt sich eine Zuf\u00fchrung zum Verm\u00f6genshaushalt von 52,35 Mio. Euro.<\/p>\n

Bei einer Mindestzuf\u00fchrung von 4,25 Mio. Euro, ergibt sich ein Betrag von 48,1 Mio. Euro als freie Spitze. Ein Traumwert f\u00fcr jede Stadt unserer Gr\u00f6\u00dfenordnung und jeden K\u00e4mmerer.<\/p>\n

Wir sind stolz, dass Regensburg im Vergleich der gr\u00f6\u00dften kreisfreien St\u00e4dte in der \u201eWirtschaftswoche\u201c den siebten Platz einnimmt.<\/p>\n

Kurz gesagt – Uns geht\u00b4s finanziell so richtig gut.<\/strong><\/p>\n

Einem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm mit solch guten Daten nicht zuzustimmen, wie es die CSU tut, zeigt den fehlenden Willen, zum Wohle dieser Stadt zu arbeiten.<\/p>\n

Sie sollten sich Aristoteles zu Herzen nehmen, dessen Ausspruch Ihr offensichtlich etwas schlauerer Kollege aus der CSU Bezirkstagsfraktion in seiner Haushaltsrede formulierte:<\/p>\n

\u201eWir k\u00f6nnen die Richtung des Windes nicht bestimmen, aber wir k\u00f6nnen die Segel richtig setzen.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wir Sozialdemokraten setzen die Segel richtig.<\/strong><\/p>\n

Viele Menschen in unserer Stadt attestieren Ihnen meine Damen und Herren der CSU, dass Sie mit dieser destruktiven Haltung nichts erreichen werden.<\/p>\n

Sie h\u00e4tten gut getan in unserem Intercityexpress mitzufahren, statt den R\u00fccklichtern nachzusehen.<\/p>\n

2. Stellenplan und Personal<\/strong><\/p>\n

Arbeitskr\u00e4ftegewinnung und Arbeitskr\u00e4ftebindung bleiben weiterhin zentrale Herausforderungen.<\/p>\n

Wir schaffen neue Stellen wegen des hohen Investitionsvolumens, aber auch der Zustrom von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern oder die Kinderbetreuung schlagen sich im Personalbereich nieder.<\/p>\n

Mehr als 50 % unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind heute \u00fcber 50 Jahre alt. Um in den n\u00e4chsten 15 Jahren diese demografische Herausforderung meistern und rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ gleichwertig ersetzen zu k\u00f6nnen, sind schon heute Anstrengungen n\u00f6tig, die sich in den Personalausgaben der kommenden Jahre niederschlagen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen vermehrt selbst ausbilden und wir m\u00fcssen Personal fr\u00fchzeitig und dauerhaft an uns binden.<\/p>\n

Wir haben deshalb nicht nur in den unteren Einkommensgruppen mit der faktischen Abschaffung einer Besch\u00e4ftigung in EG 1 TV\u00f6D sondern auch mit der Umwandlungen einer Vielzahl von befristeten Vertr\u00e4gen in Dauerarbeitsverh\u00e4ltnisse Schritte zur Personalbindung unternommen, was sich mittelfristig auszahlen wird.<\/p>\n

Wir machen die Stadtverwaltung personell fit f\u00fcr die n\u00e4chste Generation.<\/p>\n

3. Feuerwehr<\/strong><\/p>\n

Die Leistung der Feuerwehren haben wir zwar erst vor vier Wochen bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 gew\u00fcrdigt.<\/p>\n

Trotzdem sei erw\u00e4hnt, dass die SPD in den letzten 1 1\/2 Jahren zusammen mit den Koalitionspartnern wichtige Weichen f\u00fcr die Feuerwehren gestellt hat, f\u00fcr die es viele Jahre keine L\u00f6sung gab.<\/p>\n

Der Neubau der Hauptfeuerwache wird nach dem erfolgreichen Wettbewerb jetzt endlich in Angriff genommen.<\/p>\n

Der Neubau f\u00fcr den L\u00f6schzug Keilberg schafft, anders als die vorher jahrelang diskutierten Umbau- und Sanierungspl\u00e4ne, eine zeitgem\u00e4\u00dfe Grundlage f\u00fcr erfolgreiche Feuerwehrarbeit in Regensburgs h\u00f6chstgelegenem Stadtteil.<\/p>\n

Es wurde heuer endlich eine L\u00f6sung f\u00fcr die Altstadtfeuerwehr festgezurrt, die nach Jahrzehnten eines ungen\u00fcgenden Provisoriums auch diesem L\u00f6schzug in K\u00fcrze eine optimale Heimat f\u00fcr Mannschaft und Fahrzeuge schaffen wird.<\/p>\n

Das Geld hierf\u00fcr ist im Investitionsprogramm eingestellt. Wer die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2019, wie Sie meine Damen und Herren von CSU, Linken und \u00d6DP ablehnt, kann auch keine Erfolge f\u00fcr sich reklamieren.<\/p>\n

4. Kultur<\/strong><\/p>\n

Im Kulturbereich haben wir die F\u00f6rderungen erh\u00f6ht, mit einem betr\u00e4chtlichen Kostenanteil der Stadt wird das Museum der Bayerischen Geschichte gebaut und mit dem Bau des Zentraldepots wird eine grundlegende Neuordnung der Museumslandschaft eingeleitet.<\/p>\n

Besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich den gro\u00dfz\u00fcgigen st\u00e4dtischen Zuschuss von 2 Mio. Euro beim Bau des j\u00fcdischen Gemeindezentrums mit Synagoge.<\/p>\n

Auch daf\u00fcr verweigern Sie sich meine Damen und Herren der Opposition.<\/p>\n

Genau so, wie Sie st\u00e4ndig gegen Kreativwirtschaft wettern, die mittelfristig zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze schafft und Regensburg zum Vorteil gelangt.<\/p>\n

5. Schulen und Bildung<\/strong><\/p>\n

Die Schulen machen mit 80,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 28,5 Mio. Euro im Verm\u00f6genshaushalt auch 2016 den jeweils zweitgr\u00f6\u00dften Posten aus. Wir investieren massiv in Bildung, sowohl in Neubau und Sanierung als auch in die laufende Ausstattung und das Personal bei unseren Schulen.<\/p>\n

Dies alles sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.<\/p>\n

Bei den zahlreichen Sanierungsma\u00dfahmen spielt der Ausbau von Ganztagsangeboten f\u00fcr uns Sozialdemokraten nach wie vor eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Nach der Schule am Napoleonstein werden wir die Sanierung der Schule K\u00f6nigswiesen in Angriff nehmen.<\/p>\n

Derzeit l\u00e4uft noch der Bau der Beruflichen Oberschule, die in K\u00fcrze als Einrichtung unter einem Dach die \u00fcber Jahrzehnte angestrebte Einh\u00e4usigkeit erreichen wird.<\/p>\n

Eine Einh\u00e4usigkeit, die um das Jahr 2008 herum von vielen in diesem Haus, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, noch als utopisch abgetan und durch andere Planungen auf Jahrzehnte hinaus blockiert worden w\u00e4re.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck f\u00fcr diese Schule konnten wir von der SPD nach 2008 hier ma\u00dfgeblich eingreifen.<\/p>\n

Als weiteres Projekt, das uns besonders am Herzen liegt, m\u00f6chte ich die Kreuzschule nennen. Mit der Wettbewerbsauslobung f\u00fcr den Neubau der Grundschule k\u00f6nnen wir hier mittelfristig zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.<\/p>\n

Wir schaffen nicht nur eine neue, zeitgem\u00e4\u00dfe Grundschule mit inklusivem Ansatz, sondern wir er\u00f6ffnen der Realschule am Judenstein nach dem Auszug der Grundschule und der Sanierung des Geb\u00e4udes eine Perspektive, heraus aus beengten Verh\u00e4ltnissen mit Provisorien und Containern hin zu einer zeitgem\u00e4\u00dfen Bildungseinrichtung.<\/p>\n

Der Ausbau der sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen, von Krabbelstuben, Kitas und Kinderhorten, wird bedarfsgerecht fortgesetzt.<\/p>\n

\u00a06. <\/strong>Wohnen<\/strong><\/p>\n

Beim Thema Wohnen haben wir das gehalten, was wir versprochen haben.<\/p>\n

Die Bahnareale, die Nibelungenkaserne, den Brandlberg weitere Baum\u00f6glichkeiten im Stadtosten, in Burgweinting, Harting werden wir z\u00fcgig realisieren.<\/p>\n

Die Prinz-Leopold-Kaserne wollen wir so schnell wie m\u00f6glich vom Bund erwerben und entwickeln. F\u00fcr die jetzt dort untergebrachten Fl\u00fcchtlinge soll Ersatzwohnraum an anderer Stelle geschaffen werden.<\/p>\n

Ein Baul\u00fcckenprogramm mit einem h\u00f6heren Anteil an Mietwohnungen wird in der Januar-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.<\/p>\n

Diese Anstrengungen werden sich preisd\u00e4mpfend sowohl auf Miet- als auch auf Eigentumswohnungen auswirken.<\/p>\n

Erste Erfolge zeigen sich. Die Mietpreise stagnieren und Wohnungspreise gehen erstmals leicht nach unten.<\/p>\n

Konzeptausschreibungen werden wir k\u00fcnftig verst\u00e4rkt anwenden. Das Beispiel Nibelungenkaserne fand bundesweit Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Den sozialen Wohnungsbau werden wir intensivieren. Ma\u00dfnahmen hierf\u00fcr sind eingeleitet.<\/p>\n

Bei der Stadtbau GmbH haben wir ein Sozialmanagement geschaffen, bei Generalsanierungen werden die Mietpreise moderater angepasst als in der Vergangenheit. Die Stadtbau GmbH wird finanziell besser gestellt. Wir haben begonnen, die Erbbaugrundst\u00fccke der Stadtbau zu \u00fcbertragen, um das Eigenkapital zu st\u00e4rken und zus\u00e4tzliche Nachverdichtungen zu erm\u00f6glichen. Die Neubaut\u00e4tigkeit der Stadtbau wird erheblich ausgeweitet. Ein Grundst\u00fcck f\u00fcr einhundert zus\u00e4tzliche Wohnungen wird der Stadtbau kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n

Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben.<\/p>\n

7. Soziales<\/strong><\/p>\n

Im Sozialbereich m\u00f6chte ich aus der Vielzahl von Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst zwei Projekte besonders herausheben.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung des Stadtpasses zu vern\u00fcnftigen Konditionen haben wir die Teilhabechancen f\u00fcr Menschen mit geringen finanziellen Mitteln deutlich verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Binnen weniger Monate haben schon fast 5000 Regensburgerinnen und Regensburger dieses Angebot genutzt. Durch den Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner des Michelstifts ins B\u00fcrgerheim Kumpfm\u00fchl konnten wir diesen Seniorinnen und Senioren nicht nur eine zeitgem\u00e4\u00dfe Betreuung bieten, sondern auch die Voraussetzung f\u00fcr die Errichtung eines \u201eMenschen in Not Schutzhauses\u201c schaffen.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr werden wir mit der Umgestaltung des Hauses f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen k\u00fcnftigen Nutzungen beginnen.<\/p>\n

Ein paar S\u00e4tze zum B\u00fcrgerheim Kumpfm\u00fchl:<\/p>\n

Durch die Konstruktion einer gGmbH tragen alleine die Abschreibungen f\u00fcr die 22 Millionen Investition mit fast einer Million Euro pro Jahr zum rechnerischen Verlust des B\u00fcrgerheims bei.<\/p>\n

Zusammen mit den Verlustvortr\u00e4gen bedingt durch die Umbauphase ergeben sich hohe Verluste.<\/p>\n

Dies gilt es zu bereinigen, damit das neue B\u00fcrgerheim ordentlich starten kann.<\/p>\n

Die Bediensteten mit einem Hungerlohn a.la\u2019 Haustarif abzuspeisen, wie es der CSU vorschwebt, wird es mit der SPD nicht geben. Wir stehen zu einer ordentlichen Bezahlung f\u00fcr diese schwere Arbeit. Ebenso wollen wir die Umsetzung des Stellenschl\u00fcssels, da nur so die erforderliche Betreuungsqualit\u00e4t gesichert ist. In der Oberpfalz ist der m\u00f6gliche Stellenschl\u00fcssel derzeit bei 39% der 173 Einrichtungen umgesetzt.<\/p>\n

Des Weiteren freue ich mich, dass wir die Sozialarbeit an Schulen auch mit Unterst\u00fctzung des Freistaats Bayern weiter bedarfsgerecht ausbauen k\u00f6nnen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen auch 2016 weiter gehen.<\/p>\n

Neben der Weiterentwicklung von Stadtteilprojekten – demn\u00e4chst zum Beispiel im Bereich der Nibelungenkaserne – und der Schaffung eines Kompetenzzentrums \u201e\u00c4lter werden in Regensburg\u201c erlaubt uns die gute Haushaltslage bei den freiwilligen Leistungen gerade im sozialen Bereich die F\u00f6rderung einer Vielzahl von Projekten, Beratungs- und Hilfsangeboten Dritter.<\/p>\n

Ich danke allen hier t\u00e4tigen Gruppen, Vereinen und Verb\u00e4nden, den vielen Ehrenamtlichen f\u00fcr eine Arbeit, die die Stadt alleine nicht zu leisten im Stande w\u00e4re.<\/p>\n

Die von ihnen Frau B\u00fcrgermeisterin Maltz- Schwarzfischer vorgelegten Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen und Folgen von Armut werden wir z\u00fcgig umsetzen.<\/p>\n

8.\u00a0Verkehr<\/strong><\/p>\n

Die CSU sprach letzte Woche von einer Reihe politischer Fehlentscheidungen und Vers\u00e4umnisse der Stadtregierung im Verkehrsbereich.<\/p>\n

Angesichts von 18 Jahren CSU-F\u00fchrung in dieser Stadt kann Herr Kollege Schlegl wohl nur die \u00c4ra Schaidinger gemeint haben<\/p>\n

Ich m\u00f6chte dies anhand einiger Beispiele mal verdeutlichen.<\/p>\n

G\u00fcterverkehrszentrum<\/strong><\/p>\n

Der Wunsch nach einem zweiten G\u00fcterverkehrszentrum insbesondere zur Erh\u00f6hung der Containerumschlagskapazit\u00e4ten ist nicht erst seit letztem Jahr bekannt. Die Wirtschaft hat bereits viel fr\u00fcher auf die Notwendigkeit eines Ausbaues hingewiesen.<\/p>\n

Der CSU-Oberb\u00fcrgermeister hat das Thema aber nicht angefasst.<\/p>\n

Wir pr\u00fcfen nun Realisierungsm\u00f6glichkeiten in Burgweinting, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal auf dem Schirm hatten.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrung Osttangente <\/strong><\/p>\n

Zum angeblichen Stillstand bei den Planungen zur Weiterf\u00fchrung der Osttangente bis Regenstauf muss ich feststellen, dass wir in dem Bereich als Stadt keine Planungshoheit haben.<\/p>\n

Der Vorwurf an den Oberb\u00fcrgermeister geht also v\u00f6llig ins Leere.<\/p>\n

Schon in der Vergangenheit sa\u00dfen die Bremser bei diesem Projekt in der Gemeinde Zeitlarn und beim CSU-Landrat Mirbeth, also im Landkreis. Sie von der CSU haben durch ein langes Festhalten an der irrealen Burschenvereinstrasse das Ihrige zu Verz\u00f6gerungen beigetragen.<\/p>\n

Dass Ihnen von der CSU bei Ihrer Kritik aber auch noch entgangen ist, dass jetzt ganz aktuell ein Gutachten zur Verkehrsplanung des Landkreises n\u00f6rdlich der Stadtgrenze in Arbeit ist, halte ich schon f\u00fcr bemerkenswert.<\/p>\n

Der Stillstand der Schaidinger-\/Mirbeth-Zeit wird jetzt unter Wolbergs und Schweiger eben gerade beendet.<\/p>\n

Schienenhaltepunkt Klenzebr\u00fccke<\/strong><\/p>\n

Die \u201eBeerdigung\u201c, wie Sie es nennen, des Schienenhaltepunktes bei der k\u00fcnftigen Klenze-Br\u00fccke wurde im Planungsausschuss von Frau Schimpfermann ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Die Bahn, die die Planungshoheit \u00fcber die Gleise hat, l\u00e4sst den Haltepunkt nicht zu, wir h\u00e4tten ihn gewollt.<\/p>\n

Sallerner Regenbr\u00fccke \u2013 Nordgaustra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Anders als in einer Zeitung berichtet, wurde unter Oberb\u00fcrgermeisterin Christa Meier der neue Anlauf f\u00fcr ein Planfeststellungverfahren gestartet.<\/p>\n

Es war anschlie\u00dfend ein CSU-Oberb\u00fcrgermeister, der es in 18 Jahren nicht geschafft hat die Baureife zu erreichen.<\/p>\n

Was wird jetzt vom VGH gefordert, eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung<\/u><\/p>\n

Diese Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung hatte die Stadtverwaltung schon immer f\u00fcr notwendig gehalten. Aber die Regierung der Oberpfalz als verfahrensf\u00fchrende Beh\u00f6rde glaubte ohne auszukommen und hat sie als unn\u00f6tig weggelassen.<\/p>\n

Lieber Herr Schlegl, gehen Sie also bitte mit Ihrer Kritik zum Emmeramsplatz, dort finden Sie die zust\u00e4ndigen Ansprechpartner.<\/p>\n

Wir halten die Br\u00fccke nach wie vor f\u00fcr notwendig zur Entlastung der Wohnbev\u00f6lkerung in der Amberger- und der Lappersdorfer Stra\u00dfe und f\u00fcr einen L\u00e4rmschutz an der Nordgaustra\u00dfe, den es ohne Br\u00fccke niemals geben wird.<\/p>\n

Einfluss auf die weitere zeitliche Abfolge haben weder die Stadtverwaltung, noch der Oberb\u00fcrgermeister oder wir hier im Stadtrat. Dieser Ball liegt jetzt bei der Regierung der Oberpfalz<\/p>\n

Wenn die Entscheidung des VGH pro Regenbr\u00fccke morgen f\u00e4llt, dann werden wir \u00fcbermorgen die Mittel f\u00fcr die Nordgaustra\u00dfe wieder bereitstellen.<\/p>\n

Aufschub beim Bau der Hafenspange<\/strong><\/p>\n

Wir wollen die Hafenspange und werden sie im Zuge des Bebauungsplans bei den Kl\u00e4rteichen und mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn bedarfsgerecht und in Abschnitten realisieren.<\/p>\n

Ersatztrasse f\u00fcr die Steinerne Br\u00fccke <\/strong><\/p>\n

Zum Aufgeben der Ersatztrasse f\u00fcr die Steinerne Br\u00fccke ist mir bisher kein Beschluss des Stadtrates bekannt.<\/p>\n

Bevor sie uns in der Frage kritisieren, sollten sie aber vielleicht mal in Ihren Reihen, insbesondere bei Frau Dr. Freudenstein die Sachlage abkl\u00e4ren.<\/p>\n

Ich pers\u00f6nlich bin nach wie vor der Meinung, nur mit einer Ersatzbr\u00fccke kann der \u00d6PNV aus dem Stadtnorden und dem n\u00f6rdlichen Landkreis zukunftsorientiert gestaltet werden.<\/p>\n

Dresden hat f\u00fcr solch notwendige Infrastrukturma\u00dfnahmen den erforderlichen Mut bewiesen.<\/p>\n

Stillstand bei den Planungen zu den Parallelbr\u00fccken<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n

In der Sache sind Planungen und Untersuchungen in Auftrag gegeben. Wir wollen diese auch weiterverfolgen.<\/p>\n

Wenn man aber die t\u00e4gliche Situation heute betrachtet und ehrlich ist, ist derzeit das Problem f\u00fcr den Verkehr von Pfaffenstein zur Anschlussstelle Regensburg West und umgekehrt nicht die Leistungsf\u00e4higkeit der vorhandenen Br\u00fccke sondern die Zu- und Abfahrt der Br\u00fccke, konkret die Linksabbiegesituation in Pfaffenstein an der Auffahrt nach S\u00fcden bzw. an der Abfahrt in Richtung Winzer.<\/p>\n

Das weitere Problem ist die Leistungsf\u00e4higkeit der Frankenstra\u00dfe bis zum Donaueinkaufzentrum, die wir erst im Zuge des Neubaus der Frankenbr\u00fccke sinnvoll angehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Erste Planungen daf\u00fcr gibt es bereits.<\/p>\n

Auch das ist ihnen, Herr Kollege Schlegl, aus unserer gemeinsamen Zeit im Koalitionsausschuss bis 2014 gut bekannt.<\/p>\n

Kneitinger und Sinzinger Br\u00fccke<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr beide Br\u00fccken gilt aus unserer Sicht, dass wir wohnungsnahe st\u00e4dtische Erholungszonen nicht einer Br\u00fcckenplanung aus den 70er Jahren opfern.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht in gewachsenen Wohngebieten, mit Schulen, Kinderg\u00e4rten und Altenheimen, einen \u00fcber\u00f6rtlichen Individualverkehr abwickeln.<\/p>\n

Das geht praktisch nicht und das geht rechtlich nicht, insbesondere mit Blick auf die L\u00e4rmschutzanforderungen, die ein Br\u00fcckenneubau ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

Zusammenfassend ist festzuhalten: Wir machen im Verkehrsbereich das was sinnvoll ist, dann, wenn es notwendig, finanziell und personell darstellbar ist.<\/p>\n

Deshalb gibt es zum Beispiel<\/p>\n