Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag f\u00fcr Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzungszuteilungsverfahren nach d\u2019Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach d\u2019Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten gro\u00dfer und zu Lasten kleiner Parteien. Diese Verzerrung kann f\u00fcr gro\u00dfe Parteien zu mehreren zus\u00e4tzlichen Mandaten f\u00fchren, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverh\u00e4ltnis fundamental widerspricht.<\/p>\n
F\u00fcr Landtagswahlen war das d\u2019Hondtsche Verfahren daher schon fr\u00fcher vom Verfassungsgericht untersagt und in der Folge durch Hare-Niemeyer ersetzt worden, bei Kommunalwahlen wurde es vom Verfassungsgericht als gerade noch verfassungsgem\u00e4\u00df bezeichnet. Bei Gremien, deren Gesamtgr\u00f6\u00dfe schon vorher feststeht, also bei allen kommunalen Gremien, ist das Hare-Niemeyer-Verfahren mathematisch genau. Es gibt keine systematischen Verzerrungen, weder f\u00fcr kleine noch f\u00fcr gro\u00dfe Parteien. Deshalb gibt es auch keinen aus demokratischer Sicht nachvollziehbaren Grund, Hare-Niemeyer wieder abzuschaffen und durch d\u2019Hondt zu ersetzen.<\/p>\n
Die von der CSU-Fraktion \u00f6ffentlich vorgebrachte, \u201eoffizielle\u201c Begr\u00fcndung, mit d\u2019Hondt sollten \u201eschlimme Folgen der Zersplitterung\u201c verhindert werden, ist offensichtlich nur vorgeschoben: Bayern ist nicht daf\u00fcr bekannt, dass die Arbeitsf\u00e4higkeit seiner Kommunalparlamente durch eine \u00fcbergro\u00dfe Zersplitterung bedroht ist, ganz im Gegenteil: Die Vielfalt ist f\u00fcr die meisten Kommunen eine positive, kreative Kraft. Der tats\u00e4chliche Grund f\u00fcr die Initiative der CSU-Landtagsfraktion ist, dass d\u2019Hondt nur einen Profiteur kennt: die CSU. Die Einf\u00fchrung des d\u2019Hondtschen Verfahrens w\u00e4re also eine Wahlrechts\u00e4nderung, die von einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei nur zu dem Zweck verabschiedet wird, die eigene Macht auf kommunaler Ebene abzusichern.<\/p>\n
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