{"id":2586,"date":"2017-07-03T12:16:36","date_gmt":"2017-07-03T10:16:36","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=2586"},"modified":"2017-07-03T12:16:45","modified_gmt":"2017-07-03T10:16:45","slug":"die-regensburger-stadtratskoalition-zwischenbilanz-und-schwerpunkte-fuer-die-naechsten-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=2586","title":{"rendered":"Die Regensburger Stadtratskoalition: Zwischenbilanz und Schwerpunkte f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\">Regensburg, 30.06.2017<\/p>\n<p>In einer Pressekonferenz am 26. Juni haben die Koalitionsfraktionen die\u00a0wichtigsten Handlungsfelder der ersten 3 Jahre ihrer Zusammenarbeit vorgestellt und einen Ausblick auf die n\u00e4chsten anstehenden Ma\u00dfnahmen gegeben:<\/p>\n<p><strong>I: Umsetzung der Koalitionsvereinbarung<\/strong><\/p>\n<p>f\u00fcr die Stadtratsperiode 2014-2020 und andere erfolgreiche Projekte<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Finanzen und Haushalt; die Stadt als Arbeitgeber<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Eine solide Haushaltsplanung erm\u00f6glicht es uns, mit einem sehr umfangreichen Investitionsprogramm die Stadt zukunftsf\u00e4hig zu gestalten. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Infrastruktur und Bildung.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Stadt nimmt als Arbeitgeber ihre Vorbildfunktion wahr.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir bauen die Schulden der Stadt kontinuierlich ab.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Stadtentwicklung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Das \u00fcbergeordnete Projekt zur Stadtentwicklung und Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes mit B\u00fcrgerbeteiligung ist angelaufen und steht im Herbst zur Entscheidung.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir f\u00f6rdern damit die Umsetzung von vier zentralen Einzelprojekten: <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><strong>Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bereich Bahnhof\/Galgenbergbr\u00fccke<\/strong><\/li>\n<li><strong>Trasse f\u00fcr das h\u00f6herwertige \u00d6PNV-System (Stadtbahn)<\/strong><\/li>\n<li><strong>L\u00fcckenschluss im Gr\u00fcng\u00fcrtel um die Altstadt<\/strong><\/li>\n<li><strong>Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der \u00f6ffentliche Nahverkehr genie\u00dft hohe Priorit\u00e4t und wird ausgebaut.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir stehen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines h\u00f6herwertigen \u00d6PNV-Systems (Stadtbahn).<\/strong><\/p>\n<p><strong>Der motorisierte Individualverkehr im st\u00e4dtischen Raum wird sinnvoll gestaltet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir f\u00f6rdern aktiv den Radverkehr.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir entwickeln die Altstadt, unseren zentralen Identifikationsbereich, weiter, und sorgen f\u00fcr mehr Aufenthaltsqualit\u00e4t und Gr\u00fcn.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Wohnen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Wir sorgen in der Stadt f\u00fcr viel neuen Wohnraum.<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>2016 Rekord an Baugenehmigungen &#8211; Regensburg ist deutscher Meister im Wohnungsbau (bezogen auf neue Wohnungen pro Einwohner)<\/li>\n<li>H\u00f6chststand auch beim gef\u00f6rdertem Wohnungsbau<\/li>\n<li>Mit der Wohnbauoffensive wird ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen verfolgt, um mehr Wohnraum zu schaffen<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Stadtbau GmbH wird hinsichtlich Kundenbetreuung, Wohnungsverwaltung und Quartiersbetreuung st\u00e4rker auf ihren Auftrag als soziales Wohnungsunternehmen ausgerichtet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Wir unterst\u00fctzen Initiativen f\u00fcr die Schaffung alternativer Wohnformen wie Generationenwohnen, inklusiver Wohnmodelle sowie genossenschaftlichem Bauen und Bauherrengemeinschaften.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Neue Wohngebiete erhalten Quartierszentren mit Nahversorgungseinrichtungen und sozialen Angeboten.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Bildung und Betreuung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Wir sorgen f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00dfe Schulgeb\u00e4ude und lerngerechte Ausstattung.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Schulen wird bedarfsgerecht ausgebaut.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Vergabe von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen ist zentralisiert worden (Kitaplaner). <\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein neuer VHS-Standort und eine neue Stadtteilb\u00fccherei wurden im ehemaligen Zuckerfabrikareal realisiert.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir f\u00f6rdern den Nachwuchs in Forschung und Technik. <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Sport<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Wir k\u00fcmmern uns um Vielfalt im sportlichen Angebot.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Sportvereine werden laufend und insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Bauma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Wir f\u00f6rdern das Schwimmenlernen.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> Soziales<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Allgemeiner Sozialdienst und Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wurden eingerichtet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Wir k\u00fcmmern uns darum, dass auch in schwierigen pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen jeder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mit uns wird Regensburg inklusiv.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Integration hat in der Stadt Regensburg h\u00f6chste Priorit\u00e4t. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Stadt Regensburg steht f\u00fcr vorbildliche Willkommenskultur f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die im Sozialbericht vorgesehenen Ma\u00dfnahmen werden umgesetzt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir st\u00e4rken den Schutz von Frauen und Kindern vor h\u00e4uslicher Gewalt. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir f\u00f6rdern Suchthilfe, um Betroffenen eine Perspektive zu schaffen. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Regensburgkarte (Stadtpass) und Sozialticket sind eingef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgerschaftliches Engagement und Ehrenamt genie\u00dfen besondere Wertsch\u00e4tzung und werden gef\u00f6rdert.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"7\">\n<li><strong> Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Das Angebot der Familien- und Quartierszentren wird bedarfsgerecht erg\u00e4nzt und ausgebaut.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Mit freiwilligen Leistungen f\u00f6rdern wir Projekte, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kindern, die besonderen Schutz ben\u00f6tigen, helfen wir durch besondere Ma\u00dfnahmen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Programm InMigra-KiD wird weiterentwickelt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist weiter ausgebaut.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir f\u00f6rdern Kinder- und Jugendpartizipation.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir erm\u00f6glichen s<\/strong><strong>elbstbestimmtes Leben im Alter.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir vernetzen das Gesundheitswesen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<ol start=\"8\">\n<li><strong> Kultur<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><strong>Wir stehen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Kultur und Kreativwirtschaft.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein Zentraldepot f\u00fcr die st\u00e4dtischen Museen und das Stadtarchiv werden in einem gemeinsamen Neubau untergebracht.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Bestehende Kulturangebote werden verbessert gef\u00f6rdert.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Stadt f\u00f6rdert den Neubau des j\u00fcdischen Gemeindezentrums mit Synagoge.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"9\">\n<li><strong> Umwelt \u2013 Klima \u2013 Energie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Das Leitbild Energie und Klima f\u00fcr die Stadt Regensburg ist erarbeitet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Durch verschiedene Ma\u00dfnahmen wird die Energieeffizienz in der Stadt gesteigert.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir minimieren Fl\u00e4chenversiegelung und stehen f\u00fcr vernetzte Gr\u00fcnz\u00fcge und Frischluftschneisen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Ma\u00dfnahmen zum Hochwasserschutz werden mit Nachdruck fortgef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir f\u00f6rdern Elektromobilit\u00e4t. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir stehen f\u00fcr nachhaltige Energieversorgung.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"10\">\n<li><strong> \u00d6ffentliche Sicherheit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr werden mit modernen Geb\u00e4uden und Fahrzeugen ausgestattet.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Sogenannte Angstr\u00e4ume werden beseitigt oder zumindest verbessert.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir wenden uns konsequent und energisch gegen die extremistische politische Szene.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><strong> B\u00fcrgerbeteiligung und Serviceangebote<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Wir bauen die \u00f6ffentliche Stadtratsarbeit, insbesondere die Zug\u00e4nglichkeit \u00fcber neue Medien, aus.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Als erster Schritt in Richtung E-Government ist das B\u00fcrgerserviceportal eingef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><span style=\"color: #993366;\">\u00a0<span style=\"color: #000000;\">II.<\/span><\/span><span style=\"color: #000000;\"> Schwerpunkte<\/span> der Koalition f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte der Stadtratsperiode (2017-2020)<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Grundlage der Zusammenarbeit ist weiterhin die Koalitionsvereinbarung. Insbesondere werden die unter I. stichpunktartig dargestellten Handlungsfelder weiter betrieben.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Im Folgenden werden nur wenige besonders wichtige Schwerpunkte f\u00fcr die Arbeit der kommenden drei Jahre herausgestellt.<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong> Die Haushalts- und Investitionspolitik mit Schwerpunkten in Infrastruktur und Bildung wird fortgesetzt.<br \/>\n<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong> Das Entscheidungs- und Umsetzungsverfahrens zur Neuordnung des Bahnhofsumfelds mit den Komponenten<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong> &gt; Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bereich Bahnhof\/Galgenbergbr\u00fccke<\/strong><\/p>\n<p><strong> &gt; Trasse f\u00fcr das h\u00f6herwertige \u00d6PNV-System (Stadtbahn)<\/strong><\/p>\n<p><strong> &gt; L\u00fcckenschluss im Gr\u00fcng\u00fcrtel um die Altstadt<\/strong><\/p>\n<p><strong> &gt; Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)<\/strong><\/p>\n<p><strong>wird fortgesetzt.<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Der Entscheidungs- und Umsetzungsprozesses f\u00fcr ein h\u00f6herwertiges \u00d6PNV-System (Stadtbahn) wird fortgesetzt und forciert.<br \/>\n<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong> Die Neuschaffung von g\u00fcnstigem und gef\u00f6rdertem Wohnbau wird fortgesetzt und ausgebaut.<br \/>\n<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong> Wir entwickeln ein Konzept zu altersgerechten Wohnformen f\u00fcr Senioren.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Die F\u00f6rderung des Radverkehrs, insbesondere die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, wird fortgesetzt.<br \/>\n<\/strong><strong>\u00a0<\/strong><\/li>\n<li><strong> Das Parkraumkonzept wird umgesetzt.<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<li><strong>Im Bildungsbereich stehen wir f\u00fcr den bedarfsgerechten, innovativen und qualit\u00e4tvollen Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Wir st\u00e4rken den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Regensburg.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Der Bau einer Leichtathletikhalle wird vorangetrieben.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Familienzentren und Stadteilprojekte werden weiter ausgebaut.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Die <\/strong><strong>Regensburger Museumslandschaft wird neu konzipiert.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Zur Gedenkkultur in unserer Stadt ist das <\/strong><strong>Gesamtkonzept <\/strong><strong>z\u00fcgig fertigzustellen und umzusetzen.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Der leistungsf\u00e4hige Zugang zum Internet wird ausgebaut.<\/strong><\/li>\n<li><strong> Digitale Stadt: E-Government wird als wesentliches Element einer transparenten und b\u00fcrgernahen Verwaltung ausgebaut.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Regensburg, 30.06.2017 In einer Pressekonferenz am 26. 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