{"id":2812,"date":"2017-11-17T07:22:53","date_gmt":"2017-11-17T06:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=2812"},"modified":"2017-11-17T07:22:53","modified_gmt":"2017-11-17T06:22:53","slug":"die-neue-linie-der-csu-im-stadtrat-plakativ-statt-konstruktiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=2812","title":{"rendered":"Die neue Linie der CSU im Stadtrat: Plakativ statt konstruktiv!"},"content":{"rendered":"

Regensburg, 16.11.2017<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Klaus Rappert
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie CSU im Regensburger Stadtrat ist offenbar endg\u00fcltig in der Oppositionsrolle angekommen. Plakative Effekthascherei wird \u00fcber eine konstruktive Arbeit zum Wohl der Stadt gestellt\u201c, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rappert fest. Anlass hierzu sind \u00c4u\u00dferungen der CSU in einer Pressemitteilung und einer Pressekonferenz in den letzten Tagen.<\/p>\n

In ihrer Pressemitteilung fordert die CSU f\u00fcr die vergangenen 5 Jahre umfassende Ausk\u00fcnfte \u00fcber Verwaltungsinterna. Zudem will sie \u2013 entgegen der Zust\u00e4ndigkeitsverteilung zwischen Stadtrat und Oberb\u00fcrgermeister \u2013, dass Bauvorhaben der drei in der sog. Korruptionsaff\u00e4re beschuldigten Bautr\u00e4ger generell vorab dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Schaffung von Baurecht f\u00fcr diese Bautr\u00e4ger bis zu einer rechtlichen Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe werde generell nicht mehr zugestimmt.<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rungen laufen jedoch nicht auf eine bessere Aufkl\u00e4rung hinaus, so Rappert. Vielmehr f\u00fchrten sie zu einer Blockade der Verwaltung. Grunds\u00e4tzlich verstehe die CSU offenbar schon nicht, dass die Verwaltung kein Kommunalverfassungsorgan ist, sondern auch im Verh\u00e4ltnis zum Stadtrat der Unterst\u00fctzungsapparat des Oberb\u00fcrgermeisters. Es bestehe keinen Anspruch des Stadtrats auf Offenlegung solcher Interna. Zudem gehe es nicht an, wegen Vorw\u00fcrfen gegen die Stadtspitze \u2013 f\u00fcr deren Kl\u00e4rung nicht der Stadtrat, sondern die Justiz zust\u00e4ndig ist \u2013, ganze Bereiche der Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. Ferner k\u00f6nne sich der Stadtrat nicht die Entscheidung f\u00fcr solche Baugenehmigungen zuma\u00dfen, die zu den Gesch\u00e4ften der laufenden Verwaltung geh\u00f6ren.<\/p>\n

Unzutreffend ist, so Rappert, insbesondere auch eine weitere Behauptung der CSU. Diese behauptet, im Grundst\u00fccksauschuss w\u00fcrde den Stadtr\u00e4ten bei der Abstimmung von Grundst\u00fccksvergaben nur noch der Preis, nicht aber der Name des Bautr\u00e4gers genannt. Tats\u00e4chlich sind, wie Rappert feststellt, in allen ihm bekannten F\u00e4llen die K\u00e4ufer der Grundst\u00fccke entweder in der Vorlage oder sp\u00e4testens in der Sitzung, und auf jeden Fall nat\u00fcrlich vor der Abstimmung bekannt gegeben worden.<\/p>\n

Auch im \u00dcbrigen schlie\u00dft die SPD-Fraktion aus den \u00c4u\u00dferungen der CSU, dass dieser Sacharbeit nicht am Herzen liegt:<\/p>\n

Scheinheilig sei es, wenn die CSU den Hinweis auf die eigene Spendenannahme damit beantwortet, von ihr habe es keine Gegenleistung gegeben. Die Problematik, dass Gro\u00dfspender nach der Wahl vom jeweiligen Wahlgewinner Baugenehmigungen und Baurecht erwartet h\u00e4tten, sei bei allen Spendenempf\u00e4ngern gleich gegeben \u2013 unabh\u00e4ngig von der juristischen Relevanz. Im \u00dcbrigen sei man partei\u00fcbergreifend auf mehreren unterschiedlichen Wegen dabei, f\u00fcr die Zukunft Korruptionsgefahren zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Ebenso scheinheilig sei es, als CSU heute zu kritisieren, dass Referentenstellen nicht ausgeschrieben wurden, nachdem die CSU als Regierungspartei selbst fast zwei Jahrzehnte lang auf Ausschreibungen verzichtet hatte.<\/p>\n

Substanzlos sei zudem die Kritik daran, dass nicht jedes Mitglied des Stadtrates wahllos bei Amtsleitern m\u00fcndlich Ausk\u00fcnfte einholen kann. Einerseits bestehe hier eine Praxis aus der Schaidinger-Zeit fort, die dadurch gerechtfertigt ist, dass die Verwaltung dem Oberb\u00fcrgermeister auch im Verh\u00e4ltnis zum Stadtrat nachgeordnet ist. Es sei andererseits jedem Stadtrat m\u00f6glich, sich mit Fragen, die die Verwaltung betreffen, an den Oberb\u00fcrgermeister bzw. derzeit an die B\u00fcrgermeisterin zu wenden.<\/p>\n

\u201eIn der Frage der Stadtbahn und der F\u00f6rderung des \u00d6PNV allgemein ist die CSU jetzt endlich auf der H\u00f6he der Zeit angekommen\u201c stellt Rappert zu einem weiteren Thema fest. In den letzten beiden Jahren habe das Thema unter der bunten Koalition erfolgversprechend Fahrt aufgenommen; vorher sei in 18 Jahren CSU-Regierung in dieser Frage kein Fortschritt feststellbar gewesen, obwohl die Stadtbahn bereits 2002 ein Leitprojekt im CSU-Wahlkampf gewesen sei.<\/p>\n

Rappert fasst zusammen: \u201eW\u00e4hrend sich die Koalition darum bem\u00fcht, weitgehende Transparenz herzustellen und sachgerechte Stadtratsarbeit zu leisten, wirft die CSU mit Nebelkerzen. Sie will wohl auch davon ablenken, dass viele Abl\u00e4ufe, die sie heute kritisiert, gerade in ihrer Regierungszeit \u00dcbung geworden sind. Die SPD-Stadtratsfraktion ist zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit mit allen Parteien im Stadtrat bereit. Wir werden dabei aber weiterhin nicht jeder populistischen Parole nachlaufen und die Verwaltung nicht f\u00fcr Fehler, die eventuell von ein paar Wenigen begangen wurden, unter Generalverdacht stellen.\u201c<\/p>\n

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