{"id":3633,"date":"2018-12-13T17:00:47","date_gmt":"2018-12-13T16:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=3633"},"modified":"2018-12-13T10:17:50","modified_gmt":"2018-12-13T09:17:50","slug":"rede-des-fraktionsvorsitzenden-dr-klaus-rappert-zum-haushalt-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=3633","title":{"rendered":"Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Rappert zum Haushalt 2019"},"content":{"rendered":"
\"Dr.<\/a>
Dr. Klaus Rappert
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Haushalt 2019 zeigt erneut: Die Bunte Koalition mit der SPD als gro\u00dfem Partner ist gut f\u00fcr Regensburg. Bei uns ist die Stadt in guten H\u00e4nden, und wir haben die Antworten auf die Fragen, die jetzt anstehen.<\/p>\n

So konnten wir 2018 Regensburg in bedeutenden Punkten gut voranbringen. Die Grundsatzentscheidung f\u00fcr die Stadtbahn oder der Schulentwicklungsplan sind nur zwei Beispiele f\u00fcr wesentliche Grundentscheidungen in v\u00f6llig verschiedenen Bereichen.<\/p>\n

Wir Sozialdemokraten und ich pers\u00f6nlich m\u00f6chten uns bei unseren Partnern in der Koalition bedanken, dass sie best\u00e4ndig im konstruktiven Austausch mit uns gemeinsam Regensburg voranbringen.<\/p>\n

Das Auftreten der CSU zeigt leider immer noch gelegentlich, dass plakative Aussagen \u00fcber Sachpolitik gestellt werden, und dass in den Medien Dinge angeprangert werden, denen die eigenen CSU-Fraktionskollegen in den Aussch\u00fcssen wenige Tage vorher zugestimmt hatten.<\/p>\n

Einige der gr\u00f6\u00dften \u201eLautsprecher\u201c der CSU agieren jetzt etwas vorsichtiger, nachdem ihnen mit Blick auf mutma\u00dfliche Verfehlungen, die im vergangenen Jahr noch Anlass f\u00fcr massive Angriffe auf ihre politischen Gegner waren, nun der Spiegel vorgehalten wurde. Dennoch ist es immer noch so, dass die CSU nicht immer mitgestalten will, sondern gelegentlich in Teilen polemisiert und lamentiert.<\/p>\n

Dennoch gilt f\u00fcr die Kollegen von der CSU, ebenso wie f\u00fcr alle anderen Kollegen hier:<\/p>\n

Sinnvolle Initiativen werden wir auch k\u00fcnftig unterst\u00fctzen. Bei Antr\u00e4gen schauen wir auf den Inhalt und nicht darauf, wer den Antrag eingebracht hat, und wir versprechen auch k\u00fcnftig einen sachgerechten und fairen Umgang mit konstruktiven Ideen.<\/p>\n

 <\/p>\n

    \n
  1. Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur Haushaltslage<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Jetzt aber konkret zum Haushalt 2019 und zum Finanzplanungszeitraum 2018-2022.<\/p>\n

    Der Haushalt 2019 mit 935 Millionen Euro, davon \u00fcber 212 Mio. Euro im Verm\u00f6genshaushalt, ist trotz unserer enormen Investitionen erneut sehr solide finanziert.<\/p>\n

    Im Anschluss an unsere B\u00fcrgermeisterin und Herrn Daminger l\u00e4sst sich sagen: Die Finanzsituation und der Ausblick f\u00fcr die st\u00e4dtischen Finanzen sind nach wie vor gut. Nat\u00fcrlich kann ein Haushalt nie v\u00f6llig risikofrei sein, aber:<\/p>\n

    Wir haben \u00fcber Jahre so gut gewirtschaftet und tun es weiterhin, dass wir auch eine vor\u00fcbergehende Delle bei den Steuereinnahmen ausgleichen k\u00f6nnten.<\/p>\n

     <\/p>\n

    1.1.    Steuern<\/u><\/p>\n

     <\/p>\n

    Den L\u00f6wenanteil unserer Einnahmen macht auch 2019 mit 220 Mio. Euro die Gewerbesteuer aus,  der Einkommensteueranteil entwickelt sich dank Vollbesch\u00e4ftigung in Regensburg erneut positiv mit 102,5 Mio. Euro, und beim Umsatzsteueranteil k\u00f6nnen wir jetzt auch immerhin 30,5 Mio. Euro erwarten.<\/p>\n

    Wir sind uns bewusst, dass wir diese Einnahmen der Arbeits- und Wirtschaftsleistung unserer B\u00fcrger und Unternehmen sowie ihrer Konsumbereitschaft verdanken. So haben wir die Grundlage, dass wir Regensburg zukunftsf\u00e4hig gestalten k\u00f6nnen, und Sie k\u00f6nnen sicher sein, dass wir mit den \u00f6ffentlichen Geldern umsichtig und bedacht umgehen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    1.2.    Investitionen<\/u><\/p>\n

     <\/p>\n

    Mit 748,8 Mio. Euro liegt uns f\u00fcr die Jahre 2018-22 erneut ein au\u00dferordentlich ambitioniertes Investitionsprogramm auf Rekordniveau vor.<\/p>\n

    Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen wieder in unseren wichtigsten Zukunftsbereichen \u2013 darauf komme ich gleich noch zur\u00fcck.<\/p>\n

     <\/p>\n

    1.3.    Schulden und R\u00fccklagen<\/u><\/p>\n

     <\/p>\n

    Trotz des enormen Haushaltsvolumens und der wirklich gewaltigen Investitionen in die Zukunft bauen wir die Schulden der Stadt weiter ab.<\/p>\n

    Allein 2019 ist ein Schuldenabbau um rund 10% auf dann 81,8 Mio. Euro vorgesehen, einschlie\u00dflich der Schulden f\u00fcr die Arena. Auch das schafft uns Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

    Unsere R\u00fccklagen setzen wir auch k\u00fcnftig nur f\u00fcr wichtige Zukunftsausgaben ein. Nach unserer Planung sind am Ende des Planungszeitraums immer noch 48,1 Millionen zur\u00fcckgelegt.<\/p>\n

    Davon entfallen mit 7,5 Mio. Euro nur rund 15 % auf die gesetzliche Mindestr\u00fccklage, der Rest von 40 Mio. sichert unsere Investitionen \u00fcber 2022 hinaus.<\/p>\n

     <\/p>\n

      \n
    1. Stellenplan und Personal<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

       <\/p>\n

      Das ambitionierte Investitionsprogramm, das ist uns klar, stellt f\u00fcr unsere st\u00e4dtische Verwaltung erneut eine Herausforderung dar und f\u00fchrt zu notwendigen Stellenanpassungen.<\/p>\n

      Damit komme ich zum Punkt Personal und Stellenplan.<\/p>\n

      Die SPD-Fraktion und die Koalitionspartner sind \u2013 im Gegensatz zu anderen hier im Haus \u2013 auch bereit, aus den Beschl\u00fcssen in der Sache die n\u00f6tigen Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen.<\/p>\n

      Wer Auftr\u00e4ge erteilt, muss auch daf\u00fcr sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren.<\/p>\n

      Es ist bedauerlich, dass manche Kollegen in der CSU diesen Zusammenhang von Ursache und Wirkung auch heuer noch nicht verstanden haben.<\/p>\n

      Und eines sollte hier eigentlich jedem klar geworden sein: Unsere personalpolitische Herausforderung liegt nicht im Anwachsen der Stellen \u2013 die in jedem Einzelfall gut begr\u00fcndet und abgewogen sind \u2013, sondern darin, qualifiziertes Personal zu finden und zu binden. Diese Aufgabe wird sich in den n\u00e4chsten Jahren noch versch\u00e4rfen, wenn ein Viertel der st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten aus Altersgr\u00fcnden ausscheidet. Dem m\u00fcssen wir strategisch begegnen, wie wir es heute bereits unter dem Titel \u201ePersonalentwicklung und Arbeitgeberattraktivit\u00e4t\u201c getan haben.<\/p>\n

       <\/strong> <\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Zukunftsstadt Regensburg<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

         <\/p>\n

        Die SPD-Fraktion wird Ihre Politik der n\u00e4chsten Jahre unter den Arbeitstitel \u201eZukunftsstadt Regensburg\u201c stellen. Damit meinen wir die konkrete Arbeit an den Themen, die f\u00fcr eine soziale, zukunftsf\u00e4hige, lebenswerte Stadt entscheidend sind.<\/p>\n

         Dazu geh\u00f6ren insbesondere<\/p>\n

        – moderne Mobilit\u00e4t,<\/p>\n

        – bezahlbares Wohnen,<\/p>\n

        – gute Bildung f\u00fcr alle,<\/p>\n

        – soziale Unterst\u00fctzung,<\/p>\n

        – die Attraktivit\u00e4t der Altstadt,<\/p>\n

        – das Thema Digitale Stadt und nat\u00fcrlich<\/p>\n

        – das zentrale Thema \u00d6kologie und Nachhaltigkeit.<\/p>\n

        Einiges davon m\u00f6chte ich noch im Zusammenhang mit unserem Haushalt und dem IP ansprechen, denn diese Themen schlagen sich nat\u00fcrlich auch bei unseren Ausgaben nieder.<\/p>\n

         <\/p>\n

          \n
        1. Wohnen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

           <\/p>\n

          Ein erstes Thema, das uns durch die Attraktivit\u00e4t unserer Stadt vor immer noch gr\u00f6\u00dfere Aufgaben stellt, ist das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum.<\/p>\n

           <\/p>\n

          4.1.    Wohnbauoffensive<\/u><\/p>\n

           <\/p>\n

          Schon seit einigen Jahren stellt sich die Stadt mit der Wohnbauoffensive, die ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen beinhaltet, der sehr anspruchsvollen Aufgabe, u.a. durch Nachverdichtung und Umwidmung m\u00f6glichst schnell m\u00f6glichst viel g\u00fcnstigen Wohnraum zu schaffen. Das Ergebnis sind hohe Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen, die weit \u00fcber dem Einwohnerdurchschnitt der vergleichbaren Gro\u00dfst\u00e4dte liegen.<\/p>\n

          Das gen\u00fcgt uns jedoch nicht, und wir werden \u2013 unter anderem durch den Erwerb und die Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne \u2013 weiter f\u00fcr neuen Wohnraum sorgen.<\/p>\n

           <\/p>\n

          4.2.    SoBoN und Neuorientierung der Bodenpolitik<\/u><\/p>\n

           <\/p>\n

          Dabei geht es uns nicht nur um Menge, sondern auch um Qualit\u00e4t und Bezahlbarkeit. Mit den Regensburger Baulandentwicklungsregeln (Arbeitstitel) schaffen wir in Anlehnung an die M\u00fcnchner SoBoN einheitliche Standards f\u00fcr die Entwicklung neuer Baugebiete.<\/p>\n

          Diese Regeln, die wir 2019 verbindlich beschlie\u00dfen wollen, umfassen eine Verdoppelung der Quote f\u00fcr den gef\u00f6rderten Wohnbau von 20% auf 40%, aber auch \u00f6kologische und finanzielle Vorgaben, etwa die Kostenbeteiligung an der sozialen Infrastruktur.<\/p>\n

          Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch die F\u00f6rderung bezahlbarer Wohnungen f\u00fcr Durchschnittsverdiener einnehmen.<\/p>\n

           <\/p>\n

          4.3.    Stadtbau GmbH<\/u><\/p>\n

           <\/p>\n

          Die Stadtbau GmbH ist unser stadteigenes Unternehmen, das schon jetzt eine f\u00fchrende Stellung im bezahlbaren Wohnen einnimmt. Dieses Engagement werden wir verst\u00e4rken. Dazu ist die Stadtbau im Neubaubereich, sowohl auf neuen Fl\u00e4chen wie auch bei der Nachverdichtung, aktiv. Aktuell stehen Neu- und Erweiterungsbauten etwa an der Altdorfer Stra\u00dfe, im Gebiet Adalbert-Stifter-Stra\u00dfe, beim Hochhaus Alfons-Bayerer-Stra\u00dfe oder in der Konradsiedlung an. Die Stadtbau GmbH wird auch bei der Entwicklung in der Prinz-Leopold-Kaserne einen wesentlichen Anteil im Wohnungsneubau leisten.<\/p>\n

           <\/p>\n

          Daneben wollen wir die Stadtbau GmbH deutlicher als soziales Wohnungsunternehmen ausrichten. In den n\u00e4chsten Monaten werden wir deshalb Vorgaben f\u00fcr Mieten unterhalb des Mietspiegels festlegen, aber auch weitere Ideen f\u00fcr die soziale Betreuung der Mieter umsetzen.<\/p>\n

           <\/p>\n

            \n
          1. Schulen und Bildung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

             <\/p>\n

            Unser gro\u00dfes Ziel ist und bleibt die Chancengerechtigkeit: Alle sollen die Chancen f\u00fcr ihren Lebensweg haben, die ihren F\u00e4higkeiten und Interessen gerecht werden, und das ohne Blick auf den Geldbeutel ihrer Eltern. Und wer keine guten Startchancen hat, dem wollen wir so gut wie m\u00f6glich helfen, voranzukommen.<\/p>\n

             <\/p>\n

            5.1.    Kinderbetreuungseinrichtungen<\/u><\/p>\n

             <\/p>\n

            Wir bauen die Angebote im Bereich fr\u00fchkindliche Bildung auch weiterhin bedarfsgerecht aus.<\/p>\n

            Bei den Geb\u00fchren werden wir f\u00fcr das Kindergartenjahr 2019\/20 eine neue Geb\u00fchrenstruktur auf den Weg bringen.<\/p>\n

            Dazu arbeitet die Verwaltung an ersten Entw\u00fcrfen, die jetzt noch an die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen angepasst werden m\u00fcssen, die der Freistaat Bayern erst vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt hat.<\/p>\n

             <\/p>\n

            5.2.      Schulen<\/u><\/p>\n

             <\/p>\n

            Schulen sind mit 165,5 Mio. Euro im Investitionsprogramm erneut ein Schwergewicht auf der Ausgabenseite. Der Anteil am IP ist von 19 % (2017-21) auf 22,1 % (2018-22) angestiegen.<\/p>\n

            Dabei ist auch m\u00f6glich, dass wir diese Summe noch erh\u00f6hen werden, um den Bedarf bis 2022 wirklich zu decken.<\/p>\n

            Steigende Zahlen bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern treffen mit ver\u00e4nderten Anforderungen im Schulalltag, wie differenziertem Unterricht und Ganztagsangeboten zusammen.<\/p>\n

            Das f\u00fchrt zu stark gestiegenem Investitionsbedarf f\u00fcr Neubau, Ausbau und Sanierung unserer Schulgeb\u00e4ude.  Unter anderem ben\u00f6tigen wir eine v\u00f6llig neue weitere Schule im Stadts\u00fcdosten, f\u00fcr die die Verwaltung derzeit auf Grundst\u00fcckssuche ist. Wir werden die n\u00f6tigen Priorisierungen vornehmen und im Zweifel der Schaffung dringend ben\u00f6tigter R\u00e4ume den Vorrang geben.<\/p>\n

             <\/p>\n

              \n
            1. Soziales<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

               <\/p>\n

              Neben Wohnen und Bildung ist \u201eSoziales\u201c ein klassisches Kernthema der Sozialdemokratie. Unser Ziel ist und bleibt auch hier: Keiner darf verloren gehen!<\/p>\n

              Mit vielen Ma\u00dfnahmen der Stadt und den Zusch\u00fcssen f\u00fcr Projekte verschiedenster freier Tr\u00e4ger, Vereine, Initiativen und Verb\u00e4nde wollen wir hier weiter aktiv bleiben.<\/p>\n

              Aus dem umfangreichen Ma\u00dfnahmenprogramm m\u00f6chte ich als aktuell anstehende Projekte nur herausgreifen:<\/p>\n

              – den Neubau der Notwohnanlage an der Aussiger Stra\u00dfe
              \n– den Bau des K\u00e4lteschutzhauses (als Ersatz f\u00fcr die Zwischenl\u00f6sung am Unteren W\u00f6hrd)
              \n– den weiteren Ausbau der Familienst\u00fctzpunkte und Stadtteilprojekte
              \n– das neue Projekt Soziale Stadt (im Stadtosten)
              \n– mit dem Begegnungszentrum Guerickestra\u00dfe.<\/p>\n

              Diese Aufz\u00e4hlung zeigt: Es gibt viel zu tun in unserer Stadtgesellschaft, damit niemand verloren geht. Ich verweise dabei auf die Ausf\u00fchrungen der B\u00fcrgermeisterin, die in ihrer Eigenschaft als Sozialb\u00fcrgermeisterin auch f\u00fcr diesen Bereich unerm\u00fcdliche Arbeit leistet.<\/p>\n

              Die Stadt allein kann das erforderliche Netz an Hilfen nicht bieten. Mein besonderer Dank gilt daher den vielen Ehrenamtlichen in zahlreichen Vereinen, Verb\u00e4nden, Selbsthilfegruppen und Initiativen.<\/p>\n

               <\/p>\n

                \n
              1. Verkehr<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                 <\/p>\n

                Der Bereich Verkehr und Mobilit\u00e4t ist f\u00fcr unsere Vorstellung von der Zukunftsstadt von zentraler Bedeutung. Hier treffen Themen wie Energie- und Klimapolitik, leistungsf\u00e4hige Infrastruktur,  Nachhaltigkeit, letztlich aber auch allgemeine Fragen der sozialen Teilhabe und Lebensqualit\u00e4t aufeinander.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                7.1.    Stadtbahn<\/u><\/p>\n

                 <\/p>\n

                Besonders wichtig ist uns das Projekt Stadtbahn. Im Jahr 2019 werden wir die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Planungsphase rasch voranzubringen.<\/p>\n

                Daneben gilt es jetzt die Dr\u00e4hte nach M\u00fcnchen zu aktivieren und zum Gl\u00fchen zu bringen, um die F\u00f6rdersituation f\u00fcr unser Projekt zu sichern.<\/p>\n

                Wir m\u00fcssen bei der bayerischen Staatsregierung das Bewusstsein daf\u00fcr st\u00e4rken, dass \u00d6PNV-Ausbau nicht nur auf M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg beschr\u00e4nkt sein darf.<\/p>\n

                Erw\u00e4hnt soll in diesem Zusammenhang auch sein, dass durch zahlreiche Einzelma\u00dfnahmen bereits jetzt die Buslinien auf den k\u00fcnftigen Stadtbahnrouten beschleunigt und bevorrechtigt werden. Wir warten also mit der Verbesserung des \u00d6PNV nicht, bis die Stadtbahn wirklich da ist.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                7.2.    Radverkehr<\/u><\/p>\n

                 <\/p>\n

                Auch der Radverkehr genie\u00dft hohe Priorit\u00e4t. Wir freuen uns deshalb, dass es beim Projekt Rad- und Gehwegbr\u00fccke nach Weichs, dem Holzgartensteg, jetzt endlich vorw\u00e4rts geht.<\/p>\n

                Dieses Projekt wird von ADFC und VCD nachhaltig unterst\u00fctzt. Wir werden es gemeinsam mit diesen Verb\u00e4nden auch gegen die Kritik Einzelner verteidigen.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                7.3.    Stra\u00dfen und Br\u00fccken<\/u><\/p>\n

                 <\/p>\n

                Investitionen ins Stra\u00dfennetz sind auch unter \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig f\u00fcr unsere Zukunftsf\u00e4higkeit. Deshalb finden sich auch im aktuellen IP zahlreiche wichtige Stra\u00dfenbauprojekte, etwa die neue Klenzebr\u00fccke oder der Neu- und Ausbau der Frankenstra\u00dfe und der Frankenbr\u00fccke, wo auch der \u00d6PNV mit neuen Busspuren deutlich profitieren wird.<\/p>\n

                Planerisch und konzeptionell werden wir uns ab 2019 auch der Hafenspange zwischen Straubinger- und Leibnizstra\u00dfe und der Konzeption eines kreuzungsfreien Ausbaues des Knotens Nordgau-stra\u00dfe\/ Frankenstra\u00dfe\/ Walhalla-Allee annehmen.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                7.4.    ZOB und Bahnhof<\/u><\/p>\n

                 <\/p>\n

                Die Entscheidung gegen ein RKK am Keplerareal hat keine Auswirkungen auf die Planungen zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und die Neuordnung der Verkehrs-, Gr\u00fcn- und Aufenthaltsfl\u00e4chen im Bahnhofsvorfeld. Der ZOB ist, ebenso wie die Aufwertung der Bahnhofsumgebung, dringend n\u00f6tig und auch ein Schl\u00fcsselprojekt f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t umweltfreundlicher Verkehrsmittel.<\/p>\n

                 <\/p>\n

                  \n
                1. Kultur und Sport<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                   <\/p>\n

                  Ich m\u00f6chte noch kurz v\u00f6llig unterschiedliche Bereiche erw\u00e4hnen, in denen st\u00e4dtisches und b\u00fcrgerliches Engagement zusammenfinden.<\/p>\n

                   <\/p>\n

                  So geben wir im Bereich Kultur zwar viel Geld f\u00fcr den professionellen Bereich aus, insbesondere beim Neubau f\u00fcr das Museumsdepot und das st\u00e4dtische Archiv, dem dann die Neukonzeption der st\u00e4dtischen Museen folgen wird.<\/p>\n

                  Daneben f\u00f6rdern wir aber auch intensiv die Vielfalt im Kulturleben \u2013 deshalb werden wir auch im kommenden Jahr die freiwilligen Leistungen f\u00fcr den Kulturbereich erneut anheben.<\/p>\n

                   <\/p>\n

                  Im Bereich Sport, der im Wesentlichen fast nur von ehrenamtlichem Engagement getragen wird, liegt die Unterst\u00fctzung der Vereine f\u00fcr Unterhaltsma\u00dfnahmen und Investitionen weiterhin mit fast 2,5 Mio. Euro auf hohem Niveau.<\/p>\n

                  Hier sind unter anderem die Ert\u00fcchtigung der Sportanlagen beim ESV 1927 und die Grundsatzbeschl\u00fcsse zum Bau der Leichtathletikhalle und eines neuen Sporthallenbades im Stadtosten zu erw\u00e4hnen, um nur die allergr\u00f6\u00dften Projekte zu nennen.<\/p>\n

                  Diese Leistungen sehen wir als Anerkennung, Unterst\u00fctzung und Ermutigung f\u00fcr die vielen ehrenamtlichen Kr\u00e4fte im Kultur- und Sportbetrieb, ohne die unser soziales Leben nicht vorstellbar w\u00e4re.<\/p>\n

                   <\/p>\n

                    \n
                  1. Feuerwehr<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                     <\/p>\n

                    \u201eDank f\u00fcr ehrenamtliche T\u00e4tigkeit\u201c betrifft schlie\u00dflich auch die Feuerwehr. Die Berufsfeuerwehr und besonders auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute leisten mit ihrem oft gef\u00e4hrlichen Einsatz Wichtiges f\u00fcr die Allgemeinheit. Ihre Arbeit unterst\u00fctzen wir nicht nur dadurch, dass Mitglieder der SPD-Fraktion in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv engagiert sind, sondern auch durch die Bereitstellung von Mitteln f\u00fcr die zeitgem\u00e4\u00dfe Ausstattung der Feuerwehren, aktuell immer noch durch den Neubau der Hauptfeuerwache, durch Fahrzeugbeschaffungen und m\u00f6glichst bald mit einem neuen Feuerwehrger\u00e4tehaus f\u00fcr den L\u00f6schzug Weichs.<\/p>\n

                     <\/p>\n

                      \n
                    1. Abschluss<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                       <\/p>\n

                      Ich k\u00f6nnte noch stundenlang mit Begeisterung \u00fcber Ma\u00dfnahmen, Projekte und Investitionen im diesj\u00e4hrigen Haushaltspaket sprechen.<\/p>\n

                      So habe ich jetzt nichts zu den Themen Attraktive Altstadt, Digitale Stadt und zur \u00d6kologie und Nachhaltigkeit ausgef\u00fchrt \u2013 alles sehr wichtige Themen, die uns und mir selbst sehr am Herzen liegen, die aber sicher auch noch in den folgenden Reden der Koalitionspartner eine Rolle spielen.<\/p>\n

                      Es werden in vielen Bereichen k\u00fcnftig weitere Projekte und Anforderungen auf uns zukommen, die wir auch dann wieder sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen und auf ihre Bedeutung f\u00fcr die Zukunftsstadt Regensburg  \u00fcberpr\u00fcfen werden.<\/p>\n

                       <\/p>\n

                      Dank<\/strong><\/p>\n

                      Zum Schluss danke ich \u2013 nicht nur weil es die Tradition gebietet, sondern aus echter \u00dcberzeugung \u2013 Frau B\u00fcrgermeisterin Maltz-Schwarzfischer f\u00fcr die in ihrer Doppelfunktion geleistete, erfolgreiche Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.<\/p>\n

                      Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosph\u00e4re der Zusammenarbeit beigetragen haben.<\/p>\n

                      Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

                      Ich danke den Medien f\u00fcr die Begleitung unserer Arbeit.<\/p>\n

                      Zu guter Letzt m\u00f6chte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion aber besonders den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben und Hilfsorganisationen engagieren und als Steuerzahler zur Finanzierung unseres Haushalts beitragen.<\/p>\n

                       <\/p>\n

                      Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt f\u00fcr 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018\/22 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg aus \u00dcberzeugung gerne zu.<\/strong><\/p>\n

                       <\/p>\n

                      Ich danke Ihnen f\u00fcr ihr Interesse<\/p>\n

                      Dr. Klaus Rappert<\/p>\n

                      Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n

                      Regensburg, 13.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,   Der Haushalt 2019 zeigt erneut: Die Bunte Koalition mit der SPD als gro\u00dfem Partner ist gut f\u00fcr Regensburg. Bei uns ist die Stadt in guten H\u00e4nden, und wir haben die Antworten auf die Fragen, die<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3633"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3633"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3633\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3637,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3633\/revisions\/3637"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3633"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3633"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3633"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}