{"id":3954,"date":"2019-11-21T15:35:48","date_gmt":"2019-11-21T14:35:48","guid":{"rendered":"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=3954"},"modified":"2019-11-21T15:30:45","modified_gmt":"2019-11-21T14:30:45","slug":"rede-zum-haushalt-2020-und-zur-mittelfristigen-finanzplanung-2019-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=3954","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2019-23"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: right;\">Regensburg, 21.11.2019<\/p>\n<p>Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<br \/>\nsehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,<br \/>\nHerr B\u00fcrgermeister,<br \/>\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<br \/>\nmeine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,<br \/>\nwerte Medienvertreter,<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?attachment_id=3956\" rel=\"attachment wp-att-3956\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignright size-medium wp-image-3956\" src=\"http:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Haushalt2020-300x225.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"225\" srcset=\"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Haushalt2020-300x225.jpg 300w, https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Haushalt2020-768x576.jpg 768w, https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Haushalt2020-1024x768.jpg 1024w\" sizes=\"(max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>heute steht die letzte Haushaltsberatung der Wahlperiode 2014-2020 an.<\/p>\n<p>In der R\u00fcckschau waren diese f\u00fcnfeinhalb Jahre &#8211; ein halbes Jahr wird bis zum Zusammentritt des neuen Stadtrats noch folgen &#8211; eine gute Zeit.<\/p>\n<p>Es hat sich gezeigt: Die bunte Koalition mit der SPD als st\u00e4rkstem Partner ist gut f\u00fcr Regensburg.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Diese Wahlperiode war ungew\u00f6hnlich: Schon zu Beginn mit der Bildung einer F\u00fcnfer-Regierungskoalition, der viele keine Chance gaben, auch nur das erste Jahr zu \u00fcberstehen; dann mit einer Wendung vor der Halbzeit, die niemand vorhersehen konnte.<\/p>\n<p>Trotz aller Herausforderungen, die die letzten Jahre mit sich gebracht haben, hat die Koalition es geschafft, diese Zeit erfolgreich zu meistern, die Stadt voranzubringen und wichtige Weichenstellungen zu vollziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ich werde mit Blick auf die beschr\u00e4nkte Redezeit und die vielen noch folgenden Redner darauf verzichten, unsere Erfolge aufzuz\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Ein paar Kernthemen m\u00f6chte ich dennoch nennen, die uns besonders wichtig waren und sind.<\/p>\n<p>Im Bereich<strong> Wohnen<\/strong> konnten wir mehr Baurecht schaffen als in der Vergangenheit. Wir nehmen beim gef\u00f6rderten und beim freien Wohnungsbau landes- und bundesweit eine Spitzenposition im kommunalen Vergleich ein.<\/p>\n<p>Mit der Prinz-Leopold-Kaserne wird der n\u00e4chste Stadtrat diesen Weg erfolgreich weitergehen k\u00f6nnen. Die Grundlage dazu konnten wir mit dem Kauf des Gel\u00e4ndes und dem Start des Wettbewerbs legen.<\/p>\n<p>Beim <strong>Verkehr<\/strong> konnten wir die ersten Schritte zur Verkehrswende erfolgreich beschreiten mit der \u00d6ffnung der Altstadtstra\u00dfen und des Alleeng\u00fcrtels f\u00fcr den Radverkehr, mit dem Grundsatzbeschluss zur Stadtbahn, mit Beschleunigungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Busverkehr. Mit unserer Zustimmung zum Radentscheid werden wir heute noch die Grundlage daf\u00fcr schaffen, den Weg der fahrradfreundlichen Stadt konsequent weiterzugehen.<\/p>\n<p>Und im Bereich <strong>Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz <\/strong>haben wir der Bedeutung des Themas eine neue Dimension verliehen. Das zeigt sich quer durch alle Politikbereiche, insbesondere mit Projekten wie dem Leitbild Energie und Klima oder dem vor Kurzem erst beschlossenen Klimavorbehalt.<\/p>\n<p>Diese wenigen Beispielen sollen gen\u00fcgen, obwohl auch die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sport dazu einladen w\u00fcrden, unsere Erfolgsbilanz darzustellen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur<br \/>\nHaushaltslage<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nun konkret zum Haushalt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>1.1.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Die Einnahmen<\/u><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Heuer m\u00fcssen wir uns erstmals nach vielen Jahren mit einer Delle in der Entwicklung der Einnahmen befassen. Wir meistern sie aber gut, da wir in den \u201efetten Jahren\u201c Vorsorge getroffen haben.<\/p>\n<p>Zugegeben, die Themen Gewerbesteuer, R\u00fccklagen und Schulden werden heute sicherlich kontroverser diskutiert werden als in den letzten Jahren.<\/p>\n<p>Wir k\u00f6nnen den Kollegen der n\u00e4chsten Wahlperiode aber einen finanziell soliden Haushalt \u00fcbergeben, mit dem sich die Herausforderungen werden meistern lassen.<\/p>\n<p>Obwohl bei der Gewerbesteuer gegen\u00fcber der Planung im letzten Jahr j\u00e4hrlich etwa 50 Millionen Euro weniger anfallen, k\u00f6nnen wir f\u00fcr alle Haushaltsjahre bis 2023 einen soliden und aus heutiger Sicht genehmigungsf\u00e4higen Haushalt erwarten.<\/p>\n<p>Viele St\u00e4dte in Deutschland beneiden uns, und manchem Stadtk\u00e4mmerer w\u00e4re es ein Fest, wenn er nur einmal die pro-Kopf-Werte f\u00fcr Gewerbesteuereinnahmen, R\u00fccklagen und Schuldenstand h\u00e4tte, die wir heute \u2013 trotz \u201eDelle\u201c \u2013 ausweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Es gibt also keinen Grund, in Weltuntergangsszenarien zu verfallen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>1.2.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Investitionen und mittelfristige Finanzplanung<\/u><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unser Investitionsprogramm ist mit 721 Mio. erneut sehr umfangreich. Es ist, das ist uns klar, sowohl in der Finanzierung, wie auch in der personellen Umsetzung, sehr ambitioniert.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr werden wir die freie R\u00fccklage aus den fetten Jahren angreifen, die wir genau zu diesem Zweck gebildet haben. Am Ende dieses Jahres stehen dabei immer noch 193 Mio. Euro auf diesem Sparbuch.<\/p>\n<p>Trotz massiver Investitionen, trotz geringerer Eink\u00fcnfte, werden wir den Haushalt 2019 ohne neue Schulden beenden k\u00f6nnen. Wir werden sogar noch einmal Schulden netto abbauen k\u00f6nnen, und auch den Haushalt 2020 ohne neue Schulden abschlie\u00dfen. Ende 2020 wird dann die st\u00e4dtische Verschuldung bei 77 Mio. Euro liegen. Ich bin dabei zuversichtlich, dass wir dann auch den Haushalt 2021 ohne neue Verschuldung bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In der mittelfristigen Finanzplanung ist in den beiden letzten Jahren, 2022 und 2023, eine signifikante Neuverschuldung notiert, das ist wahr.<\/p>\n<p>Nun ist es aber haushaltspolitisches Grundwissen, dass es dazu nicht kommen wird. Wir alle wissen, dass ein Investitionsprogramm, sei es wegen unerwarteter Verz\u00f6gerungen im Planungs-, Vorbereitungs-, Vergabe- oder Realisierungsprozess oder wegen ungekl\u00e4rter Zuschusszusagen, nie vollst\u00e4ndig wie vorgesehen umsetzbar ist. In der mittelfristigen Finanzplanung muss dennoch die Finanzierung vollst\u00e4ndig nachgewiesen werden. Deshalb weisen wir hier zuk\u00fcnftige Neuschulden aus, die es so aller Voraussicht nach nicht geben wird.<\/p>\n<p>Wenn es dann wirklich bei der jetzt eher vorsichtig angenommenen Einkommenslage bleibt, werden wir in den n\u00e4chsten Jahren selbstverst\u00e4ndlich \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, an welcher Stelle Investitionen nicht zwingend sind und gek\u00fcrzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Andererseits gilt aber auch: Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind Ausgaben f\u00fcr unsere Zukunft. Daf\u00fcr zur Not auch vor\u00fcbergehend mit Krediten zu investieren, ist verantwortungsvolle Politik. Verantwortungsvoller f\u00fcr die Zukunft, als es das bedingungslose Kleben an der sogenannten Schwarzen Null w\u00e4re.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><u>1.3.&nbsp;&nbsp;&nbsp; Der Haushalt 2020<\/u><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Herr Daminger, wir h\u00e4tten Sie als Haushaltsmilliard\u00e4r verabschiedet, wie es im letzten Jahr bei den herausragenden Gewerbesteuereinnahmen noch prophezeit wurde.<\/p>\n<p>Dazu kommt es jetzt wegen der schon angesprochenen Einnahmesituation nicht. Dennoch f\u00e4llt der Haushalt 2020 mit 243 Mio. Euro im Verm\u00f6gens- und 695 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt beeindruckend aus. Dass er solide finanziert ist, habe ich bereits ausgef\u00fchrt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong> Stellenplan und Personal<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir sind \u2013 im Gegensatz zu anderen \u2013 auch bereit, die n\u00f6tige Verantwortung f\u00fcr unsere Beschl\u00fcsse zu \u00fcbernehmen und den Stellenplan bedarfsgerecht zu entwickeln.<\/p>\n<p>Wer Auftr\u00e4ge erteilt und Projekte initiiert, muss auch daf\u00fcr sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die so geschaffenen Aufgaben auszuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Die CSU spricht auch hier mit gespaltener Zunge: Nahezu keinem Einzelprojekt und nahezu keiner personalfordernden Ma\u00dfnahme hat sie mit Blick auf das ben\u00f6tigte Personal die Zustimmung verweigert. Nun aber wird pauschal das Personal f\u00fcr die selbst mitbeschlossenen Projekte kritisiert. So kann man einfach nicht glaubw\u00fcrdig sein!<\/p>\n<p>Ich erinnere daran, und das scheint immer noch nicht \u00fcberall angekommen zu sein: Unser Problem ist nicht, dass wir zu viel Personal haben. Unser Problem ist vielmehr, genug Personal f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung unserer Aufgaben zur Verf\u00fcgung zu haben. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen: In den n\u00e4chsten Jahren scheidet \u00fcber ein Viertel der st\u00e4dtischen Bediensteten aus Altersgr\u00fcnden aus, und es wird eine gro\u00dfe Herausforderung sein, sie qualifiziert zu ersetzen. Deshalb setzen wir personalpolitisch auf das Gewinnen, Qualifizieren und Halten unserer st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb waren wir auch bereit, die M\u00f6glichkeiten zur Gew\u00e4hrung von Zulagen auszusch\u00f6pfen und stehen nach wie vor dazu.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Einzelma\u00dfnahmen und Projekte<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Es w\u00e4re ein Leichtes, aus dem Haushaltspaket 397 Einzelma\u00dfnahmen und Projekte zu nennen, die f\u00fcr uns einen hohen Stellenwert haben.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte aber nur einige wenige Ma\u00dfnahmen und Projekte herausgreifen. Sie stehen beispielhaft f\u00fcr die vielen Bereiche, in denen wir f\u00fcr die Zukunft unserer Stadt arbeiten.<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6ren f\u00fcr uns zun\u00e4chst einmal Projekte sozialer Verantwortung f\u00fcr jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.<\/p>\n<p>So ist die <u>Soziale Stadt<\/u> im Inneren S\u00fcdosten zu erw\u00e4hnen. F\u00fcr mehr als 10.000 Bewohner wecken wir dort positive Entwicklungspotenziale im Stadtteil. Erste Ma\u00dfnahmen, die im IP ihren Niederschlag finden, sind der Bau des Begegnungszentrums Guerickestra\u00dfe, der Bau der Leichtathletikhalle und des Hallenbades Ost.<\/p>\n<p>F\u00fcr die <em><u>Stadtteilprojekte<\/u><\/em> generell haben wir im Juli die Konzeptfortschreibung 2025 beschlossen. Mit der Schaffung von niederschwelligen Beratungs- und Familienangeboten er\u00f6ffnen wir Chancen, rechtzeitig das Kindeswohl auch dort zu f\u00f6rdern, wo die heimischen Voraussetzungen nicht ideal sind. F\u00fcr uns gilt nach wie vor, und schon mit Beginn in der Kindheit: Keiner darf verloren gehen. Das ist uns jeden Cent wert.<\/p>\n<p>Das Thema <em><u>Obdachlosigkeit<\/u><\/em> wurde von uns vielseitig angegangen und wird auch in den n\u00e4chsten Jahren weiter verfolgt. Dazu geh\u00f6ren der jetzt fertiggestellte barrierefreie Ausbau des Kreuzhofes, das bew\u00e4hrte Angebot in der Taunusstra\u00dfe, die Notwohnanlagen in der Aussiger Stra\u00dfe, die wir erneuern wollen, die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit &nbsp;und jetzt auch das UFO, die niedrigschwellig konzipierte Unterkunft f\u00fcr Obdachlose mit Tagesaufenthalt in der Landshuter Stra\u00dfe.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ich komme zu unseren Planungsvorhaben.<\/p>\n<p>Auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen <em><u>Prinz-Leopold-Kaserne<\/u><\/em> beginnt mit dem Start des Wettbewerbs eine Entwicklung, f\u00fcr die im Investitionsprogramm vorerst bereits 13 Mio. Euro eingestellt sind. Hier ergreifen wir die Chancen, die sich uns bieten und entwickeln selbst einen neuen gr\u00fcnen, einen sozialen, einen innovativen Wohnstandort.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Breiten Raum nehmen im Haushalt 2019 und im Investitionsprogramm bis 2023 auch wieder die <em><u>Schulen<\/u><\/em> ein. Wir investieren hier besonders viel in die Zukunft der Folgegenerationen.<\/p>\n<p>Dazu einige Beispiele:<\/p>\n<p>Vor wenigen Wochen begannen der Umbau und die Erweiterung der <u>Clermont-Ferrand-Schule<\/u>, Volumen 10,9 Mio. Euro.<\/p>\n<p>In K\u00fcrze k\u00f6nnen wir den Neubau der <u>Kreuzschule am alten Stadion<\/u> in Betrieb nehmen, Volumen 29,7 Mio. Euro.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Neubau der <u>Schule am Sallerner Berg<\/u> sind die Vorbereitungen abgeschlossen. im kommenden Jahr beginnt die Bauma\u00dfnahme. Gesamtvolumen 38,5 Mio. Euro, davon bis 2023 im Plan 17 Mio. Euro.<\/p>\n<p>Den Ersatzneubau des Osttrakts des <u>Werner-von-Siemens-Gymnasiums<\/u> haben wir ebenfalls bereits auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen&nbsp; rund 47 Mio. Euro, davon bis 2023 eingeplant 12,7 Mio. Euro.<\/p>\n<p>Die Liste lie\u00dfe sich noch weiter fortsetzen. Ich m\u00f6chte sie aber mit einem der gr\u00f6\u00dften Einzelposten des aktuellen IP abschlie\u00dfen, dem <u>Beruflichen Schulzentrum Georg Kerschensteiner<\/u>, in das wir bei Gesamtvolumen von 33 Mio. Euro allein bis 2023 rund 30,8 Mio. Euro investieren werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Aus der Vielzahl der Bauma\u00dfnahmen im Bereich <em><u>Kinderbetreuung und fr\u00fchkindliche Bildung<\/u><\/em>, ebenfalls eine Investition in unsere Zukunft, m\u00f6chte ich exemplarisch das Kinderhaus Guerickestra\u00dfe, Volumen 6 Mio. Euro, herausgreifen.<\/p>\n<p>Wie wichtig uns dieser Bereich ist, haben wir auch mit der Zahlung einer Zulage an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den st\u00e4dtischen Kitas und Kinderh\u00e4usern dokumentiert. Damit tragen wir dem h\u00f6heren Mietniveau in Regensburg im Rahmen der tarifvertraglichen M\u00f6glichkeiten Rechnung. Die freien und kirchlichen Tr\u00e4ger wollen wir durch eine Erh\u00f6hung der freiwilligen Zusch\u00fcsse in die Lage versetzen, bei der Bezahlung nachzuziehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der Zukunftssicherung am High-Tech-Standort Regensburg dient auch das multifunktionelle <u>RUBINA \u2013 Haus f\u00fcr Energie- und Umweltbildung<\/u>. Daf\u00fcr sind rund 9 Mio. Euro vorgesehen. &nbsp;<\/p>\n<p>Hier schaffen wir die Grundlagen f\u00fcr die Generation der Naturwissenschaftler und Ingenieurinnen der Jahre nach 2040, damit Regensburg auch dann technologisch in der ersten Liga mitspielen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bei der <em><u>Feuerwehr<\/u><\/em> kommt der Neubau der Hauptfeuerwache, unsere 50 Mio.-Investition, gut voran. Damit sorgen wir f\u00fcr einen zeitgem\u00e4\u00dfen Brandschutz in unserer Stadt, von dem auch die freiwilligen Feuerwehren profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Trotz dieser Schwerpunktbildung bei der Berufsfeuerwehr k\u00f6nnen auch alle notwendigen Ma\u00dfnahmen der Freiwilligen Feuerwehren&nbsp; bedient werden.<\/p>\n<p>Auch beim Ger\u00e4tehaus Weichs werden wir auf eine baldige L\u00f6sung dringen. Deshalb findet sich dieser Ansatz auch wieder im Investitionsprogramm.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im <em><u>Kulturbereich<\/u><\/em> begr\u00fc\u00dfen wir unseren neuen Kulturreferenten mit einer laufenden Gro\u00dfbauma\u00dfnahme, dem Neubau des Zentraldepots mit Archiv, mit Volumen von 28 Mio. Euro.<\/p>\n<p>Wir begr\u00fc\u00dfen ihn aber auch mit einer gro\u00dfen Aufgabe, n\u00e4mlich der Neukonzeption und Sanierung des Museums am Dachauplatz, das in der Fortschreibung des Investitionsprogramms im n\u00e4chsten oder sp\u00e4testens \u00fcbern\u00e4chsten Jahr seinen substanziellen Niederschlag finden muss.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>In kaum einem Bereich ist das Thema Klima und Nachhaltigkeit so allgegenw\u00e4rtig wie beim <em><u>Verkehr<\/u><\/em>. Hier m\u00fcssen und werden wir unsere Ma\u00dfnahmen zur Durchsetzung der Verkehrswende fortsetzen und ausbauen, um die optimalen Voraussetzungen f\u00fcr umweltvertr\u00e4gliche, nachhaltige und sichere L\u00f6sungen zu schaffen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit den Grundsatzentscheidungen zur <u>Stadtbahn<\/u> haben wir dabei einen zentralen Baustein f\u00fcr den \u00d6PNV der Zukunft geschaffen. Den weiteren Prozess haben wir vorgestern im Planungsausschuss auf die Schiene gesetzt.<\/p>\n<p>Auf dieser Entscheidung d\u00fcrfen wir uns aber nicht ausruhen, deshalb m\u00fcssen die Planungen f\u00fcr den <u>ZOB und die Zwischenl\u00f6sung<\/u> f\u00fcr den Busbahnhof so vorangetrieben werden, dass sie sofort nach dem Abbruch der Geb\u00e4ude auf dem Keplerareal ab Mitte 2020 umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir d\u00fcrfen aber nicht nur in Steine, wir m\u00fcssen auch in Busse, m\u00f6glichst bald im Stadtbetrieb mit alltagstauglichem Elektroantrieb, und &nbsp;in Busfahrer investieren. Zudem werden wir gerade auf den k\u00fcnftigen Stadtbahnstrecken schon jetzt den Busverkehr weiter beschleunigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit einem gerade eingereichten Antrag zum <u>Job-Ticket<\/u> wollen wir hier als Arbeitgeber Stadt eine Pilotfunktion einnehmen und andere animieren, \u00fcber vergleichbare L\u00f6sungen f\u00fcr Ihre Mitarbeiter nachzudenken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Zum <u>Fahrradverkehr<\/u> werden wir dem Radentscheid heute noch vollst\u00e4ndig zustimmen. Strategisch stehen Infrastruktur, d.h. vor allem zusammenh\u00e4ngende Radwegenetze, Service, etwa Abstellanlagen, und Sicherheit, vor allem an Kreuzungen, auf dem Programm. Durch den Grundsatzbeschluss Fahrradfreundliche Stadt mit dem L\u00fcckenschlussprogramm, aber auch der Grundsatzentscheidung f\u00fcr den Weichser Fu\u00df- und Radsteg, haben wir wichtige Weichenstellungen beschlossen. Wichtig ist uns in der SPD gerade eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellpl\u00e4tzen, auch f\u00fcr Lastenr\u00e4der. Hier stehen wir weiterhin f\u00fcr kurzfristige L\u00f6sungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir sehen auch als Realit\u00e4t, dass \u2013 gerade aus dem Umland \u2013 der individuelle <u>PKW-Verkehr<\/u> nicht v\u00f6llig vermeidbar ist. Unsere Aufgabe ist, ihn sinnvoll zu lenken und mit den umweltfreundlichen Verkehrstr\u00e4gern zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n<p>So haben wir die <u>Mobilit\u00e4tsdrehscheibe am Unteren W\u00f6hrd<\/u> vorgestern im Planungsausschuss konkret in Angriff genommen, die genau diesen Zielen dienen wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich wollen wir auch in K\u00fcrze noch den <u>Verkehr in der Altstadt<\/u> grunds\u00e4tzlich angehen. Dabei wird es insbesondere um Verkehrswege f\u00fcr PKWs gehen, die unbedingt die Altstadt erreichen m\u00fcssen, und um den aktuell gef\u00fchlt ungeregelten Lieferverkehr. Die Bearbeitung geschieht dann einerseits mit einem \u00f6ffentlichen Beteiligungsprozess, in dem ein von m\u00f6glichst vielen Beteiligten getragenes Gesamtkonzept erarbeitet wird, aber auch mit einem Paket an Sofortma\u00dfnahmen, die unn\u00f6tigen Durchfahrtverkehr durch den Kern der Altstadt verringern und so mit kleinen Ma\u00dfnahmen die Altstadt besser erlebbar machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dieser kurze Rundblick auf unterschiedlichste Investitionsbereiche zeigt, wie breit gef\u00e4chert unsere Politik f\u00fcr Regensburgs Zukunft ist.<\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich um Verzeihung bitten: Wenn ich Ihr Lieblingsprojekt jetzt nicht genannt haben sollte, liegt das nicht an der Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr das Projekt, sondern schlicht an der Vielzahl der Projekte im Investitionsprogramm und der begrenzten Zeit, die ich f\u00fcr die Haushaltrede habe.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Dank<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ich danke Frau B\u00fcrgermeisterin Maltz-Schwarzfischer f\u00fcr die geleistet Arbeit.<\/p>\n<p>Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosph\u00e4re der sachlichen Zusammenarbeit beigetragen haben.<\/p>\n<p>Wir waren und sind, das hat sich erst diese Woche gezeigt, immer bereit, sinnvolle Initiativen aus Fraktionen, die nicht der Koalition angeh\u00f6ren, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Wir Sozialdemokraten und ich pers\u00f6nlich m\u00f6chten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnern bedanken. Sie haben in diesen Jahren die gemeinsame Idee, Regensburg voranzubringen, mit uns weitergetragen.<\/p>\n<p>Wir danken f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und f\u00fcr den menschlich stets anst\u00e4ndigen und angenehmen Umgang miteinander.<\/p>\n<p>Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ihren Einsatz f\u00fcr das Wohl der Stadt.<\/p>\n<p><strong>Auch m\u00f6chte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Schluss<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/spd-stadtrat.de\/?attachment_id=3960\" rel=\"attachment wp-att-3960\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-3960\" src=\"http:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Rappert-HH-2020-211x300.jpg\" alt=\"\" width=\"211\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Rappert-HH-2020-211x300.jpg 211w, https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Rappert-HH-2020.jpg 426w\" sizes=\"(max-width: 211px) 100vw, 211px\" \/><\/a>Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n<p>der Haushalt 2020, die mittelfristige Finanzplanung 2019-2023 und das dazugeh\u00f6rige Investitionsprogramm sind solide und zukunftsgerichtet. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem aus voller \u00dcberzeugung zu.<\/p>\n<p>Die letzten sechs Jahre haben Regensburg gut getan und es bleibt der Stadt und ihren Menschen zu w\u00fcnschen, dass sie auch nach der Kommunalwahl unter einer solchen F\u00fchrung stehen werden. Vielen Dank!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>Dr. Klaus Rappert<\/p>\n<p>Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Regensburg, 21.11.2019 Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, werte Medienvertreter, &nbsp; heute steht die letzte Haushaltsberatung der Wahlperiode 2014-2020 an. In der R\u00fcckschau waren<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3954"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3954"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3954\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3962,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3954\/revisions\/3962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}