Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.<\/strong>, Stadtratsfraktion Regensburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Freie W\u00e4hler Regensburg<\/strong>, Stadtratsfraktion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Freie Demokratische Partei<\/strong>, Stadtratsfraktion<\/strong><\/p>\n\n\n\n Stadtrat Christian Janele (CSB)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien W\u00e4hlern und FDP im Regensburger Stadtrat sowie CSB-Stadtrat Christian Janele werden in der Stadtratsperiode 2020 bis 2026 eine Koalition bilden, um zum Wohle der Stadt Regensburg und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vertrauensvoll und auf Augenh\u00f6he zusammenzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n In diesem Papier legen die Koalitionspartner Ziele, konkrete Ma\u00dfnahmen sowie Verfahrensregeln und personelle Vereinbarungen fest. Sie werden sich in allen Fragen, die vom Stadtrat zu entscheiden sind, eng abstimmen und die so abgestimmten Entscheidungen gemeinsam treffen und vertreten.<\/p>\n\n\n\n Alle Projekte aus dieser Koalitionsvereinbarung stehen unter dem Vorbehalt des Weiteren wirtschaftlichen Umfeldes und der Entwicklung der mittelfristigen Finanzsituation der Stadt Regensburg. Die Koalitionspartner sind sich bewusst, dass angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise bedingt durch die \u201eCorona-Pandemie\u201c die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auch mittelfristig nicht abgesch\u00e4tzt werden kann und insofern alle Ziele und Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.<\/p>\n\n\n\n Die Koalitionspartner schlie\u00dfen folgende Koalitionsvereinbarung:<\/p>\n\n\n\n Vorbemerkung:<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr von der Stadt vorzunehmende Investitionen gilt das beschlossene Investitionsprogramm 2019-2023 als ma\u00dfgebliche Grundlage, soweit nachstehend nicht etwas anderes vereinbart ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr alle anderen Fragen, die nachfolgend nicht besonders geregelt sind, gilt der Status Quo (derzeitige Beschlusslage).<\/p>\n\n\n\n Bezahlbares Wohnen sehen wir als Grundrecht. Mieten m\u00fcssen auch im wachsenden Regensburg bezahlbar bleiben. Unsere Stadt braucht eine ausreichende Zahl an dauerhaft g\u00fcnstigen Mietwohnungen. Um dies sicherzustellen, setzen wir unsere Wohnbauoffensive fort. Wir setzen uns f\u00fcr eine soziale Durchmischung in allen Stadtteilen ein, f\u00fcr einen Austausch von Zugewanderten und Alteingesessenen, Menschen mit und ohne Behinderung, Jung und Alt, wie auch aus unterschiedlichen Einkommensverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n\n\n\n In bestehenden Wohngebieten werden die Potentiale zur natur- und ressourcenschonenden Nachverdichtung genutzt und bestehende Baul\u00fccken systematisch geschlossen, sowie mindergenutzte Grundst\u00fccke und Brachfl\u00e4chen abgesch\u00f6pft. Um den Fl\u00e4chenverbrauch zu minimieren, werden M\u00f6glichkeiten, in die H\u00f6he zu bauen, ausgelotet. Wir setzen auf barrierefreies Bauen. Die Schaffung von Baurecht wird insgesamt beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n Investoren und Investorinnen sollen sich an den Kosten f\u00fcr die Schaffung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen und neuen sozialen Einrichtungen beteiligen. Dazu haben wir 2019 das Regensburger Baulandmodell beschlossen, das nun Anwendung findet. Die Stadt wird im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten Wohnbaufl\u00e4chen erwerben. Hierf\u00fcr wird die Aus\u00fcbung von Vorkaufsrechten f\u00fcr uns verst\u00e4rkt ein Mittel sein. Wohnbau auf stadteigenen Fl\u00e4chen werden wir verst\u00e4rkt durch unser stadteigenes Wohnbauunternehmen \u2013 die Stadtbau GmbH \u2013 sowie in Regens\u00adburg t\u00e4tige Wohnbaugenossenschaften umsetzen. Nach M\u00f6glichkeit und Bedarf werden auch Stiftungen oder \u00f6ffentlich-rechtliche Institutionen ber\u00fccksichtigt. Sollte dies von privaten Bauherren verwirklicht werden, vergeben wir die Grundst\u00fccke grunds\u00e4tzlich im Erbbaurecht. Die Vergabe des Baurechts geschieht nach Konzeptausschreibungen und strikten Kriterien, die das Ziel eines sozialen und nachhaltigen Wohnungsbaus verfolgen. Dabei achten wir auf ein transparentes Vergabeverfahren. Der \u00f6ffentliche Raum ist entscheidend f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in einem Quartier. Er muss in \u00f6ffentlicher Hand bleiben und von dieser unter Einbeziehung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements entwickelt und realisiert werden.<\/p>\n\n\n\n Als Kommune nehmen wir aktiv Einfluss auf den Mietmarkt. Daf\u00fcr erweitern wir nach Bedarf die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau GmbH durch Grundst\u00fccks- oder Geldeinlagen. Die Personalausstattung der Stadtbau GmbH verbessern wir so, dass sowohl die Bauvorhaben z\u00fcgig umgesetzt werden, wie auch weiterhin die soziale Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner fl\u00e4chendeckend gew\u00e4hrleistet ist. So stellen wir zeitnah bezahlbaren, barrierefreien und \u00f6kologischen Wohnraum sicher.<\/p>\n\n\n\n Unser Ziel ist, die Rolle der Stadtbau als soziales Wohnbauunternehmen auszubauen und ihre Mietenentwicklung sozialvertr\u00e4glich auszugestalten. F\u00fcr besondere Wohnbedarfe wollen wir ein festes Kontingent an Wohnungen zur Belegung (nach Bedarf der Fach\u00e4mter) freihalten. Die Dauer der Leerst\u00e4nde bei der Stadtbau wird auf ein Minimum verk\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n Angesiedelt im Sozialreferat schaffen wir aus vorhandenen personellen Ressourcen ein Wohnungsamt bzw. eine eigene Abteilung im Sozialamt, in dem bisher im Amt f\u00fcr Stadtentwicklung und im Sozialamt angesiedelte Aufgabenbereiche zusammengef\u00fchrt werden. Die neue Struktur ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zweckentfremdungssatzung, f\u00fcr Erhaltungssatzungen, den Mietspiegel, das Programm Wohnungstausch, Wohnberechti\u00adgungs\u00adscheine sowie das Wohngeld. Sie bietet Beratung zu allen Fragen des Mietwohnrechts, zur einkommensorientierten F\u00f6rderung f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, im Falle von drohendem Wohnungsverlust und akuter Wohnungslosigkeit.<\/p>\n\n\n\n Wir f\u00f6rdern innovative Wohnformen wie Generationenwohnen, inklusive Wohnmodelle, Genossenschaften, usw. Wo sinnvoll, werden wir Fl\u00e4chen oder Fl\u00e4chenquoten f\u00fcr solche Wohnformen bei der Entwicklung von Bauland reservieren. Um die Nutzung dieses Angebots sicherzustellen, schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte. Das initiierte Wohnungstauschprojekt soll weiter ausgebaut und mit einer Mietf\u00f6rderung gekoppelt werden.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen Wohnraum mit hohen \u00f6kologischen und sozialen Standards schaffen. Bei allen neuen Bebauungsgebieten achten wir auf Nachhaltigkeit und optimale Energiestandards. Wohnungen und deren Umfeld sollen barrierefrei um- und ausgebaut werden. Als Stadt werden wir Vorzeigeprojekte mit Holz umsetzen. Der Erhalt und die Weiterentwicklung von Bestandsgeb\u00e4uden sind – wo \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoll \u2013 gegen\u00fcber dem Neubau vorzuziehen. Wir wollen m\u00f6glichst viel Kreislaufwirtschaft erm\u00f6glichen und so graue Energie vermeiden. F\u00fcr Holzbauweise wollen wir auch bei privaten Bauherren werben.<\/p>\n\n\n\n Wir werden die Stellplatzverordnung reformieren, sodass die Zahl der vorgeschriebenen Pkw-Stellpl\u00e4tze angepasst, die Zahl der Fahrradstellpl\u00e4tze bedarfsgerecht erh\u00f6ht und auch Platz f\u00fcr Lastenr\u00e4der und Ladem\u00f6glichkeiten f\u00fcr E-Fahrzeuge vorgesehen wird.<\/p>\n\n\n\n Wir werden das Stadtplanungs- und das Bauordnungsamt so ausstatten, dass Genehmigungsverfahren schneller durchgef\u00fchrt werden und Baurecht schneller geschaffen werden kann.<\/p>\n\n\n\n Gute Verkehrspolitik – das bedeutet heute intelligente, umwelt- und klimafreundliche Mobilit\u00e4t zu einem bezahlbaren Preis zu erm\u00f6glichen. Wir wollen die verschiedenen Fortbewegungsarten nicht gegeneinander ausspielen, sondern ihre Vorteile miteinander kombinieren. Eine zukunftsf\u00e4hige Verkehrspolitik darf auch nicht an den Stadtgrenzen enden, sie muss die Infrastruktur und die Verkehrstr\u00e4ger der ganzen Region einbeziehen und intelligent vernetzen. Mit allen verkehrspolitischen Ma\u00dfnahmen verfolgen wir au\u00dferdem die \u201eVision Zero\u201c \u2013 keine Verkehrstoten in Regensburg. Die Stelle des Nahmobilit\u00e4ts\u00adbeauftragten wird insbesondere im Bereich Radverkehr gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n Ein attraktiver \u00d6PNV ist in einer wachsenden Stadt wie Regensburg die Voraussetzung f\u00fcr eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher und nachhaltiger Mobilit\u00e4t. Zugleich ist der Verzicht auf das eigene Auto nur m\u00f6glich, wenn Mobilit\u00e4tsangebote rund um die Uhr verl\u00e4sslich bereitstehen. Wir stehen Ideen wie Wassertaxis, Seilbahn, Carpooling bzw. Ridepooling (z.B. Anrufsammeltaxi, Kleinbusse) offen gegen\u00fcber. Innovative Verkehrssysteme wie autonom fahrende \u201ePeople Mover\u201c wollen wir erproben. Auf den Hauptlinien im Stadtgebiet au\u00dferhalb der geplanten Stadtbahnlinien k\u00f6nnen innovative Konzepte gepr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n Wir stehen dem Projekt \u201eHistorische Stra\u00dfenbahn\u201c positiv gegen\u00fcber und unterst\u00fctzen die Suche nach einer geeigneten Strecke.<\/p>\n\n\n\n Zu Fu\u00df gehen ist die sauberste und g\u00fcnstigste Form der Fortbewegung, weil sie die Umwelt nicht belastet und am wenigsten Ressourcen verbraucht. Fu\u00dfg\u00e4nger sind jedoch zugleich die schw\u00e4chsten Verkehrsteilnehmer, also steht ihnen die meiste R\u00fccksichtnahme zu. Ihre Sicherheit, ob f\u00fcr Alt oder Jung, ist uns besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen die Ziele des Radentscheids schnellstm\u00f6glich um.<\/p>\n\n\n\n Zur Entlastung des Fu\u00dfverkehrs im historischen Stadtzentrum wollen wir die Altstadtumfahrung zu einem Fahrradring umwidmen. Auf geeigneten Strecken, z.B. entlang der Fl\u00fcsse und Schienen, soll es k\u00fcnftig schnelle Radwege geben.<\/p>\n\n\n\n Wir werden ein geschlossenes und leistungsf\u00e4higes Radwegenetz innerhalb der Stadt und in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden verwirklichen. Wo m\u00f6glich, wollen wir in Nebenstra\u00dfen, Wohngebieten und der Innenstadt neue Fahrradstra\u00dfen ausweisen.<\/p>\n\n\n\n Die Radwege, die zu Hochschulen und Wohnheimen f\u00fchren, wollen wir verbessern.<\/p>\n\n\n\n Projekte wie die Sinzinger Fu\u00df- und Radbr\u00fccke erm\u00f6glichen zudem neue Verbindungen innerhalb der Stadt und auch in den Landkreis. Bei diesen Projekten werden wir unter Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine m\u00f6glichst naturschonende Umsetzung erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Wir bekennen uns zu einer eigenen Fu\u00df- und Radwegeverbindung von Weichs zur Innenstadt, die von den Hauptrouten des Autoverkehrs unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n Wir halten au\u00dferdem an dem Ziel einer Fu\u00df- und Radverkehrsverbindung von der Universit\u00e4t \u00fcber die Bahnanlagen zur Innenstadt fest.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr uns steht die Verkehrssicherheit f\u00fcr alle am Verkehr Teilnehmenden im Fokus. Daf\u00fcr werden wir folgende Ma\u00dfnahmen ergreifen:<\/p>\n\n\n\n Wir stellen die Verkehrssicherheit unter anderem durch die r\u00e4umliche Trennung von Radverkehr und motorisiertem Verkehr sicher.<\/p>\n\n\n\n In der Ampelschaltung werden zuk\u00fcnftig Radfahrerinnen und Radfahrer st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt und priorisiert. Wir pr\u00fcfen, wo Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger bevorrechtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden die Kreuzungen auf die Sicherheit f\u00fcr den Radverkehr \u00fcberpr\u00fcfen und Ma\u00dfnahmen wie Spiegel erproben.<\/p>\n\n\n\n Radwege sollen so breit sein, dass sie auch f\u00fcr Lastenr\u00e4dern gut geeignet sind.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere bei Baustellen wird auf eine gute und sichere Radwegef\u00fchrung geachtet. Der Radverkehr wird hierbei vor dem motorisierten Individualverkehr und gleich zum Fu\u00dfverkehr und den Belangen des \u00d6PNV gewichtet.<\/p>\n\n\n\n Unser \u00fcbergeordnetes Ziel ist die Vision Zero, die Senkung der Unf\u00e4lle im Stra\u00dfenverkehr und damit verbundenen Verkehrstoten und -verletzten auf null. Alle Ma\u00dfnahmen, die den Verkehr betreffen, werden sich daher an der Vision Zero ausrichten. Daf\u00fcr ergreifen wir pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen, um alle, die am Verkehr teilnehmen, zu sch\u00fctzen. Die M\u00f6glichkeit, dass Lastenr\u00e4der und E-Bikes auf der Stra\u00dfe statt nur auf dem Radweg gefahren werden k\u00f6nnen, wird seitens der Verwaltung gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Das bereits vor sechs Jahren angesto\u00dfene Fahrradverleihsystem wollen wir zeitnah fl\u00e4chendeckend einf\u00fchren. Dabei wird das Angebot an E-Lastenr\u00e4dern besonders ausgebaut.<\/p>\n\n\n\n Wir planen den Bau von Fahrradparkh\u00e4usern an den Knotenpunkten des Bus- und Schienenverkehrs. Radstellpl\u00e4tze m\u00fcssen in allen Stadtteilen und vor allem an Bushaltestellen ausgebaut werden. Zur Schaffung von Fahrradparkpl\u00e4tzen werden verst\u00e4rkt KFZ-Parkpl\u00e4tze umgewidmet und ausgestattet.<\/p>\n\n\n\n Wir errichten Lade- und Servicestationen in Fahrradgaragen und f\u00f6rdern sie an touristischen Routen z.B. am Bahnhof, oder am Donauradwanderweg.<\/p>\n\n\n\n Zur Beseitigung von Schrottr\u00e4dern, die Abstellm\u00f6glichkeit im Stadtgebiet blockieren, richten wir eine wirksam gro\u00dfe Einsatzgruppe zur Beseitigung der Fahrradwracks ein.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsam mit der Polizei wollen wir die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Fahrraddiebst\u00e4hlen aufkl\u00e4ren. Wir werden mehr sichere Radstellpl\u00e4tze und M\u00f6glichkeiten zum Anketten von Fahrr\u00e4dern schaffen, um dem Fahrraddiebstahl vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n Wir pr\u00fcfen, wie die Mitnahmem\u00f6glichkeiten von Fahrr\u00e4dern in Bussen verbessert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, um Besorgungsfahrten zu erledigen, um Kinder oder Senioren zu fahren. Die Kfz-Zulassungszahlen steigen in unserer Stadt kontinuierlich an \u2013 auch deshalb, weil der \u00d6PNV in Regensburg noch l\u00e4ngst keine gleichwertige Alternative darstellt. Wir unterst\u00fctzen den raschen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Antriebe, indem wir auf kommunaler Ebene entsprechende Anreize setzen.<\/p>\n\n\n\n 2.4.1. Sallerner Regenbr\u00fccke<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sehen im Bereich Reinhausen\/Sallern dringenden Handlungsbedarf f\u00fcr eine Verbesserung der Verkehrssituation f\u00fcr alle Verkehrsarten und haben das Ziel, die Situation der seit Jahrzehnten stark von L\u00e4rm und Verkehr belasteten Anwohner der Amberger Stra\u00dfe sp\u00fcrbar zu verbessern. F\u00fcr die Sallerner Regenbr\u00fccke mit der Einhausung der Nordgaustra\u00dfe und dem entsprechenden L\u00e4rmschutz l\u00e4uft das Planfeststellungsverfahren. Es ist davon auszugehen, dass sich das Planfeststellungsverfahren und das bei Gericht anh\u00e4ngige Verfahren zur Sallerner Regenbr\u00fccke noch hinziehen werden. Um dennoch eine zeitnahe Entlastung der Anwohner der Amberger Stra\u00dfe zu erreichen, wird die Stadt Regensburg zus\u00e4tzlich folgende L\u00f6sungen pr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n 2.4.2. Infrastrukturprojekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2.4.3. Parken<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Eind\u00e4mmung der Klimakrise sehen wir als eine der dringlichsten Aufgaben der Politik auf allen Ebenen \u2013 wir stehen f\u00fcr Klimagerechtigkeit und bekennen uns zu der Verantwortung, die unserer Stadt in dem Zusammenhang zukommt. Alle relevanten Stadtratsvorlagen stehen deshalb unter Klimavorbehalt.<\/p>\n\n\n\n Wir f\u00fchlen uns dem beschlossenen Leitbild \u201aEnergie und Klima\u2019 und dessen weiterer Umsetzung verpflichtet. Wir sehen Umweltschutz und Nachhaltigkeit als grundlegende Aufgabe, die alle Politikbereiche betrifft. Dem Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor L\u00e4rm werden wir mehr Aufmerksamkeit schenken, weil L\u00e4rm nachweislich krank macht.<\/p>\n\n\n\n Ein effektiver Umweltschutz h\u00e4ngt auch von einer optimalen Stadtreinigung und Abfallentsorgung ab. Wir wollen einen gesunden Lebensraum schaffen, in dem man sich gerne aufh\u00e4lt und gew\u00e4hrleisten, dass Abfall am besten gar nicht entsteht – wo er aber ist, m\u00f6glichst umweltvertr\u00e4glich entsorgt wird.<\/p>\n\n\n\n Egal ob in freier Natur oder als Haustier – Tiere sind darauf angewiesen, dass Menschen achtsam mit ihnen umgehen. Das Tierwohl liegt uns besonders am Herzen, zumal oft schon mit kleinen Ma\u00dfnahmen sp\u00fcrbare Verbesserungen erreicht werden k\u00f6nnen. Wir werden mehr tun, um Tiere zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz sowie eine stabile Wirtschafts- und Sozialstruktur sind zentrale Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung. Unter anderem hei\u00dft das: Bei der Erstellung des neuen Regensburg-Plans stellen wir die Ber\u00fccksichtigung von Nahmobilit\u00e4t und Nahversorgung in allen Stadtteilen sicher. Wir wollen Quartierszentren in den Stadtteilen realisieren. Um Mischfunktionen zu erm\u00f6glichen, wollen wir die strikte Funktionstrennung in reine Wohn-, Gewerbe-, Erholungsgebiete aufheben. Gewerbegebiete sollen k\u00fcnftig generell unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Stadtentwicklungsplan wird als Grundlage f\u00fcr die Entwicklung Regensburgs bis 2040 fortgeschrieben und beschlossen. Ber\u00fccksichtigung finden dabei Nahmobilit\u00e4t und Nahversorgung in allen Stadtteilen, Mischfunktionen von Wohnen, Gewerbe, Erholungsr\u00e4umen und Quartierszentren. Insbesondere sind auch die Bez\u00fcge\/Schnittstellen zur Region zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Der Fl\u00e4chennutzungsplan wird auf Grundlage des Stadtentwicklungsplans und der Basis bereits beschlossener oder noch in Arbeit befindlicher Konzepte wieder aufgegriffen und zum Abschluss gebracht.<\/p>\n\n\n\n Die Fl\u00e4chenversiegelung soll minimiert werden. Die Vernetzung von Gr\u00fcnz\u00fcgen und Frischluftschneisen sind bei Planungen zu beachten, und wo m\u00f6glich, neu zu schaffen. Dazu wurde bereits ein entsprechendes Freifl\u00e4chenkonzept erarbeitet, das nun Schritt f\u00fcr Schritt umgesetzt wird. Die Renaturierungsma\u00dfnahmen und Freiraumkonzepte im Zusammenhang mit den Flussr\u00e4umen an Donau und Regen nehmen wir in den Fokus.<\/p>\n\n\n\n Die Revitalisierung von Brachfl\u00e4chen wird nach der Devise \u201eInnenentwicklung vor Au\u00dfenentwicklung\u201c vorangetrieben. Bauliche Nachverdichtungen in den bestehenden Gewerbegebieten tragen dazu bei, den Fl\u00e4chenverbrauch zu reduzieren. Das Entwicklungskonzept \u201eGewerbliche Baufl\u00e4chen\u201c setzt den strategischen Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Gewerbefl\u00e4chenpolitik der Stadt Regensburg und dient als eine Grundlage bei der Neuaufstellung des Stadtentwicklungsplans sowie des Fl\u00e4chennutzungsplans. Interkommunale Gewerbegebiete k\u00f6nnen z.B. in Haslbach-Thanhof und auf dem ehemali\u00adgen Bristol-Myers-Squibb-Gel\u00e4nde entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n Bei Gewerbefl\u00e4chen streben wir vorrangig die Vergabe in Erbpacht an. Im Einzelfall wird mit dem Interessenten entschieden, ob das Grundst\u00fcck verkauft oder in Erbpacht vergeben wird.<\/p>\n\n\n\n Der Verkehrsentwicklungsplan wird neu aufgestellt. Ziel ist ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das auch in die Bauleitplanung wirkt und in Pl\u00e4ne zur generellen Stadtentwicklung integriert wird.<\/p>\n\n\n\n Die Zukunft der Mobilit\u00e4t im Raum Regensburg wird zusammen mit Freistaat und Landkreis erarbeitet. Die Koordination liegt bei der Regierung der Oberpfalz. Es sind alle Verkehrstr\u00e4ger, Verkehrsmittel und Baulasttr\u00e4ger einzubeziehen, mit einem Fokus auf nachhaltige, innovative Mobilit\u00e4t. Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einflie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung erarbeitet die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Anwendung von St\u00e4dtebaulichen Entwicklungsma\u00dfnahmen im Sinne des Baugesetzbuches f\u00fcr die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbefl\u00e4chen in Regensburg und zeigt m\u00f6gliche Quartiere daf\u00fcr auf.<\/p>\n\n\n\n Die Konversionsfl\u00e4chen im Bereich der ehemaligen Kasernenanlagen n\u00f6rdlich der Landshuter Stra\u00dfe sollen insgesamt von der Stadt erworben und als soziales, gr\u00fcnes und CO2<\/sub>-neutrales Innovationsquartier entwickelt werden. Die Fl\u00e4chen sind f\u00fcr Wohnungsbau, vertr\u00e4gliche gewerbliche Nutzungen und notwendige kommunale Infrastrukturen vorzusehen. Neben den klassischen Wohnformen wie gef\u00f6rderter Mietwohnungsbau und Regensburger Modell sollen auch genossenschaftliches Bauen und alternative Wohnformen wie Generationenwohnen und inklusive Wohnmodelle m\u00f6glich sein. Die Energieversorgung soll zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgen, es sollen nachhaltige Baumaterialien eingesetzt und vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnfl\u00e4chen geschaffen werden. Das Innovationsquartier soll Vorbild f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Neubauquartiere in Regensburg werden.<\/p>\n\n\n\n Eine behutsame Stadtteilentwicklung liegt uns besonders am Herzen. So werden wir in der Stadtplanung verst\u00e4rkt R\u00fccksicht auf die Besonderheiten der Stadtteile nehmen und wertvolle, historisch gewachsene Strukturen bewahren.<\/p>\n\n\n\n Regensburg muss seine Stellung als Top-Standort f\u00fcr Unternehmen, Forschung und Lehre verteidigen und ausbauen. Dabei setzen wir auf einen starken Mittelstand und eine innovative Hochschul- und Forschungslandschaft sowie auf die enge Kooperation mit dem Landkreis. Eine starke Wirtschaft und zukunftsweisende Forschung, die sich am Gemeinwohl orientiert und auf Nachhaltigkeit setzt, sichern der Stadt Einnahmen und er\u00f6ffnen \u00fcberhaupt erst politischen Gestaltungsspielraum.<\/p>\n\n\n\n Unternehmen sind auf Gewerbefl\u00e4chen angewiesen \u2013 sei es, dass sie sich vergr\u00f6\u00dfern oder ver\u00e4ndern, oder, dass sie sich neu in Regensburg ansiedeln wollen. F\u00fcr die sehr unterschiedlichen Anforderungen der Wirtschaft muss die Stadt gewappnet sein.<\/p>\n\n\n\n Regensburg kann in den kommenden Jahren mit weiterem Zuzug rechnen \u2013 mit dem Wachstum muss zwingend ein Ausbau der Infrastruktur einhergehen. In dem Bewusstsein, dass die f\u00fchrende Rolle Regensburgs als Top-Standort in der Oberpfalz kein Selbstl\u00e4ufer ist, werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um weiterhin f\u00fcr Unternehmen und Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n Wir wissen, welch eine wichtige Rolle das Thema Arbeit im Leben der Menschen einnimmt. Daher treten wir f\u00fcr gute Arbeit ein. Um gute L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen f\u00fcr alle Menschen zu erreichen, m\u00fcssen die Stadt Regensburg und die st\u00e4dtischen Tochterunternehmen als Arbeitgeberinnen der \u00f6ffentlichen Hand eine Vorbildrolle einnehmen.<\/p>\n\n\n\n Regensburg ist nur so stark wie die Gemeinschaft und der Zusammenhalt aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist. Und Regensburg ist nur deshalb so stark, weil sich viele Menschen in ihrer Freizeit f\u00fcr andere engagieren, in Vereinen und Kirchengemeinden anpacken, Selbsthilfegruppen ins Leben rufen oder die Jugend-, Senioren-, Integrations- oder Behindertenarbeit am Laufen halten. Das Ehrenamt ist eine tragende S\u00e4ule unserer Stadtgesellschaft, wir werden dieses Engagement deshalb nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Wir setzen im sozialen und Bildungsbereich auf Subsidiarit\u00e4t und f\u00f6rdern eine breite Tr\u00e4gerlandschaft von Kirchen, Vereinen, Verb\u00e4nden und privaten Initiativen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden die Vernetzung im Gesundheitsbereich zwischen Stadt und Landkreis, wie bereits im Rahmen der \u201eGesundheitsregion plus Regensburg\u201c begonnen, weiter vorantreiben und verstetigen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden auch die Entwicklungen bei der Ausbildung im Gesundheitswesen weiter aktiv begleiten und hier die Kooperation suchen, mit Tr\u00e4gern der Wohlfahrtspflege genauso wie mit der OTH und der Universit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Barrierefreiheit in allen Bereichen des Lebens, wie Arbeitsmarkt, Wohnen, Leben, Mobilit\u00e4t, Gesundheit und Freizeit, bleibt f\u00fcr uns eine zentrale Aufgabe. Wir widmen uns ihrer Umsetzung mit aller Kraft.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen uns intensiv f\u00fcr diejenigen sozialen Themen ein, die den Menschen in unserer Stadt wichtig sind. Wir helfen allen Helfern in Regensburg und allen, die selbst Hilfe brauchen – weil uns genau das so stark macht.<\/p>\n\n\n\n Seit es Regensburg gibt, sind Menschen aus anderen L\u00e4ndern zugezogen oder aus der Fremde in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt \u2013 aus sehr unterschiedlichen Gr\u00fcnden. Davon hat unsere Stadt immer auch profitiert. Klar ist, dass ein gutes Miteinander nur dann funktioniert, wenn sich alle gemeinsam vornehmen, dass es gelingt. Daf\u00fcr setzen wir uns ein.<\/p>\n\n\n\n Den Neu- und Ausbau von Schulen und Betreuungsangeboten setzen wir nach dem aktuellen Bedarf fort. Wir sorgen f\u00fcr eine bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazit\u00e4ten. Dazu wurde 2018 der Schulentwicklungsplan erarbeitet.<\/p>\n\n\n\n Wir setzen einen Schwerpunkt auf Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die besonderen Schutz ben\u00f6tigen. Dabei legen wir neben den konkreten Ma\u00dfnahmen des Kinder- und Jugendschutzes besonderen Wert auf pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen und Angebote. Deshalb werden wir bedarfsgerecht<\/p>\n\n\n\n Sicherheit und Sauberkeit auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen sind wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr eine hohe Lebensqualit\u00e4t in Regensburg. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen sich rund um die Uhr ohne Angst im \u00f6ffentlichen Raum bewegen k\u00f6nnen und sich wohl f\u00fchlen.<\/p>\n\n\n\n Die Feuerwehren, die Hilfs- und Rettungsorganisationen werden wir in ihrer wichtigen Aufgabe nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n In vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei, mit Sicherheitsdiensten und Hilfsorganisationen wollen wir die Sicherheit im Stadtgebiet erh\u00f6hen. Dabei werden wir auf eine Balance zwischen Ordnungspolitik und gro\u00dfst\u00e4dtischer Liberalit\u00e4t achten.<\/p>\n\n\n\n Regensburg ist eine sichere Stadt. Die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Die Stadt Regensburg engagiert sich in diesem Bereich zum Beispiel durch den st\u00e4dtischen Ordnungsdienst und den Sicherheitsbeirat.Dar\u00fcber hinaus wollen wir insbesondere die folgenden Projekte auf den Weg bringen:<\/p>\n\n\n\n Das kulturelle Leben unserer Stadt ist vielf\u00e4ltig. Dabei verstehen wir Kultur in ihrer vielf\u00e4ltigsten Auspr\u00e4gung und f\u00f6rdern die unterschiedlichsten Projekte, von traditionellen Formen bis zu experimentellen Impulsen. Auch ist es unser Anspruch, allen Altersgruppen, vom Kleinkind bis ins Rentenalter, ein passendes Angebot zu bieten.<\/p>\n\n\n\n Wir bekennen uns zu Regensburg als \u201eSportstadt\u201c und werden mehr als bisher daf\u00fcr sorgen, dass unsere Aktiven gute Rahmenbedingungen vorfinden. Tr\u00e4ger des Sports sind und bleiben die Vereine. Sie sollen weiterhin durch die Stadt gef\u00f6rdert werden. Die F\u00f6rderung von kleineren Sportvereinen, insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Bauma\u00dfnahmen, ist uns ein Anliegen.<\/p>\n\n\n\n Die wirtschaftlichen Folgen der anhaltenden Corona-Krise sind derzeit nicht absch\u00e4tzbar.<\/p>\n\n\n\n Wir sind bereit, f\u00fcr zentrale Aufgaben, die Regensburg f\u00fcr die Zukunft fit machen, zu investieren. Die Haushalts- und Investitionspolitik mit Schwerpunkten in Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Bildung werden wir fortsetzen. Weil die Einnahmen der Stadt zur\u00fcckgehen, werden wir daf\u00fcr auch eine vor\u00fcbergehende Neuverschuldung in Kauf nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im st\u00e4dtischen Haushalt. Deshalb wollen wir mit Blick auf die schwieriger werdende Finanzlage durch die derzeitige Krisensituation die Gesamtverschuldung auf 300 Millionen Euro deckeln.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzliche Stellen in der Verwaltung schaffen wir nur bei dringlichem, unabweisbarem Bedarf.<\/p>\n\n\n\n Oberb\u00fcrgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer<\/p>\n\n\n\n Dr. Thomas Burger, f\u00fcr die SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n\n\n\n Dr. Astrid Freudenstein, f\u00fcr die CSU Stadtratsfraktion <\/p>\n\n\n\n Ludwig Artinger, f\u00fcr die Stadtratsfraktion FWR<\/p>\n\n\n\n Horst Meierhofer, f\u00fcr die FDP-Stadtratsfraktion<\/p>\n\n\n\n Christian Janele, f\u00fcr die CSB<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Koalitionsvereinbarung f\u00fcr die Stadtratsperiode 2020-2026 Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Stadtratsfraktion Regensburg Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., Stadtratsfraktion Regensburg Freie W\u00e4hler Regensburg, Stadtratsfraktion Freie Demokratische Partei, Stadtratsfraktion Stadtrat Christian Janele (CSB) A. Vorwort Die Fraktionen von CSU, SPD, Freien W\u00e4hlern und FDP<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4135"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4135"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4418,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4135\/revisions\/4418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"http:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/PK-2020-05-14-1024x768.jpg\")
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B. Inhalte<\/h1>\n\n\n\n
1. Wohnen<\/h2>\n\n\n\n
1.1. Baugebiete und Nachverdichtung<\/h3>\n\n\n\n
1.2. Grundst\u00fcckspolitik \u2013 Baulandmodell<\/h3>\n\n\n\n
1.3. Stadtbau GmbH<\/h3>\n\n\n\n
1.4. Wohnungsamt\/Abteilung Wohnen<\/h3>\n\n\n\n
1.5. Innovative und alternative Wohnprojekte<\/h3>\n\n\n\n
1.6. Bebauungsstandards<\/h3>\n\n\n\n
1.7. Stellplatzsatzung<\/h3>\n\n\n\n
1.8. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren<\/h3>\n\n\n\n
2. Mobilit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
2.1. \u00d6PNV: Eine echt gute Alternative<\/h3>\n\n\n\n
2.1.1. Stadtbahn\/Schienenverkehr<\/h4>\n\n\n\n
2.1.2. Busverkehr: Linien-\/Taktplanung<\/h4>\n\n\n\n
2.1.3. Busverkehr: Tarif<\/h4>\n\n\n\n
2.1.4. Infrastruktur<\/h4>\n\n\n\n
2.1.5. Taxiverkehr<\/h4>\n\n\n\n
2.1.6. Historische Stra\u00dfenbahn<\/h4>\n\n\n\n
2.2. Fu\u00dfg\u00e4nger: Mehr Raum und R\u00fccksicht f\u00fcr die Schw\u00e4cheren<\/h3>\n\n\n\n
2.3. Radverkehr: Mit dem Fahrrad sicher und schnell ans Ziel<\/h3>\n\n\n\n
2.3.1. Ausbau des Radwegenetzes<\/h4>\n\n\n\n
2.3.1.1. Altstadtumfahrung und Radwegenetz<\/h5>\n\n\n\n
2.3.1.2. Fahrradstra\u00dfen und Radwegenetz<\/h5>\n\n\n\n
2.3.1.3. Neue Verbindungen<\/h5>\n\n\n\n
2.3.2. Radwegsicherheit<\/h4>\n\n\n\n
2.3.2.1. R\u00e4umliche Trennung<\/h5>\n\n\n\n
2.3.2.2. Radverkehr an Kreuzungen<\/h5>\n\n\n\n
2.3.2.3. Baustellenmanagement<\/h5>\n\n\n\n
2.3.2.4. Vision Zero<\/h5>\n\n\n\n
2.3.3. Service<\/h4>\n\n\n\n
2.3.3.1. Fahrradverleihsystem<\/h5>\n\n\n\n
2.3.3.2. Fahrradabstellpl\u00e4tze<\/h5>\n\n\n\n
2.3.3.3. Fahrradschutz<\/h5>\n\n\n\n
2.3.3.4. Fahrrad in Bussen<\/h5>\n\n\n\n
2.4. Auto: Entlastung durch moderne Infrastruktur<\/h3>\n\n\n\n
3. Umwelt, Klima und Sauberkeit<\/h2>\n\n\n\n
3.1. F\u00fcr ein gutes Klima in unserer Stadt<\/h3>\n\n\n\n
3.2. Sauberkeit<\/h3>\n\n\n\n
3.3. Mehr Einsatz f\u00fcr den Tierschutz<\/h3>\n\n\n\n
4. Stadtentwicklung<\/h2>\n\n\n\n
4.1. Leitlinien der Stadtentwicklung<\/h3>\n\n\n\n
4.1.1. Stadtentwicklungsplan<\/h4>\n\n\n\n
4.1.2. Fl\u00e4chennutzungsplan<\/h4>\n\n\n\n
4.1.3. Versiegelung, Gr\u00fcnz\u00fcge, Frischluftschneisen<\/h4>\n\n\n\n
4.1.4. Gewerbefl\u00e4chenentwicklung<\/h4>\n\n\n\n
4.1.5. Verkehrsentwicklungsplan<\/h4>\n\n\n\n
4.1.6. Konzept Mobilit\u00e4t im Raum Regensburg (KMRR)<\/h4>\n\n\n\n
4.1.7. St\u00e4dtebauliche Entwicklungsma\u00dfnahmen<\/h4>\n\n\n\n
4.1.8. Konversionsfl\u00e4chen \u2013 ehem. Prinz Leopold- und Pionierkaserne<\/h4>\n\n\n\n
4.2. Stadt mit Herz: F\u00fcr eine Altstadt mit Zukunft<\/h3>\n\n\n\n
4.3. Stadtteile<\/h3>\n\n\n\n
4.4. Smart City \/ Digitale Stadt<\/h3>\n\n\n\n
5. Wirtschaft \/ Wissenschaft<\/h2>\n\n\n\n
5.1. Optimales Gewerbefl\u00e4chen-Management<\/h3>\n\n\n\n
5.2. Neue Perspektiven f\u00fcr den Standort Regensburg<\/h3>\n\n\n\n
6. Arbeit und Stadtverwaltung<\/h2>\n\n\n\n
7. Gesundheit und Soziales<\/h2>\n\n\n\n
7.1. Gut alt werden: Politik f\u00fcr Seniorinnen und Senioren<\/h3>\n\n\n\n
7.2. Gesundheit<\/h3>\n\n\n\n
7.3. Inklusion: Weg mit den Barrieren!<\/h3>\n\n\n\n
7.4. F\u00fcr starke soziale Strukturen und ein lebendiges Ehrenamt<\/h3>\n\n\n\n
7.5. Integration und Heimkehr: Regeln und Respekt f\u00fcr ein gutes Miteinander<\/h3>\n\n\n\n
8. Bildung\/Betreuung<\/h2>\n\n\n\n
8.1. Kindertagesst\u00e4tten und Kinderbetreuung<\/h3>\n\n\n\n
8.2. Schulen<\/h3>\n\n\n\n
8.3. Kinder, Jugendliche, Familien, Seniorinnen und Senioren<\/h3>\n\n\n\n
8.3.1. Jugendliche:<\/h4>\n\n\n\n
8.3.2. Kinder- und Jugendschutz<\/h4>\n\n\n\n
9. Sicherheit<\/h2>\n\n\n\n
10. Kultur<\/h2>\n\n\n\n
11. Sport und Freizeit<\/h2>\n\n\n\n
12. Finanzen<\/h2>\n\n\n\n