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Wir stehen am Anfang einer neuen Wahlperiode. Und so viel l\u00e4sst sich schon jetzt sagen \u2013 die Herausforderungen dieser Wahlperiode lassen sich mit keiner der letzten Jahrzehnte vergleichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Corona-Pandemie lehrt uns die Konzentration aufs Wesentliche: die Grundbed\u00fcrfnisse der Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n
Wir als SPD-Fraktion sind gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereit, diese Herausforderung anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist nicht die Zeit, sich mit einseitiger Klientel-Politik hinter ideologischen Mauern zu verschanzen. Sondern es ist die Zeit, die Interessen der gesamten Stadtgesellschaft \u00fcber das eigene politische Ego und die Selbstprofilierung zu stellen. Die Zeit, das Gemeinsame zu betonen und nicht das Trennende um des Trennens Willen.<\/p>\n\n\n\n
Ich danke den Partnerinnen und Partnern in der Koalition daf\u00fcr, dass sie gemeinsam mit uns diese Aufgabe angenommen haben, im st\u00e4ndigen Dialog die beste machbare L\u00f6sung f\u00fcr unsere Stadt zu suchen. Und sich eben nicht einer Koalition demokratischer Parteien verweigert haben.<\/p>\n\n\n\n
Denn wir alle tragen die Verantwortung f\u00fcr die Stadt. Wir alle haben uns dem Wohl der Regensburgerinnen und Regensburger verpflichtet. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten geht das nur gemeinsam.<\/p>\n\n\n\n
Dabei ist zum einen das Bewusstsein wichtig, dass der Stadtrat kein Parlament ist, sondern ein Verwaltungsorgan, das konkrete Aufgaben hat. Zum anderen appelliere ich an uns alle, die wir hier gemeinsam sitzen: Lassen Sie uns respektvoll miteinander umgehen: Uns sollte es einen, miteinander das Beste f\u00fcr unsere Stadt und ihre Menschen zu wollen. Lassen Sie uns dabei gern hart in der Sache diskutieren, aber stets respektvoll im Miteinander bleiben.<\/p>\n\n\n\n
Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
ein Wort ist in dieser Krise zentral:<\/p>\n\n\n\n
Zusammenhalt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Denn einzelne Interessengruppen treten zunehmend losgel\u00f6st vom Gesamtinteresse oder Gemeinwohl auf.<\/p>\n\n\n\n Gerade jetzt w\u00e4hrend der Corona-Krise sind Belastungen sehr ungleich verteilt, Anspr\u00fcche jedoch gleichzeitig weiterhin stark angestiegen.<\/p>\n\n\n\n Es wird zwar oft Kommunikation gefordert, aber die Bereitschaft zum Zuh\u00f6ren fehlt oftmals oder sinkt zunehmend. 1. Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1. Die Einnahmen<\/p>\n\n\n\n Die Zeiten des \u201esch\u00f6ner, schneller, gr\u00f6\u00dfer\u201c sind erst einmal vorbei.<\/p>\n\n\n\n Dies machen uns die Zahlen, die der Finanzreferent genannt hat, \u00fcberdeutlich klar.<\/p>\n\n\n\n Klar ist aber auch, dass wir in Regensburg derzeit immer noch auf sehr hohem Niveau jammern. Sehr viele Kommunen beneiden uns, wenn sie sehen, was wir selbst in Zeiten der Krise umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wer selbst in der Krise f\u00fcr 2021 noch mit<\/p>\n\n\n\n kalkulieren kann, hat Gl\u00fcck im Ungl\u00fcck. Wer das nicht glaubt, der m\u00f6ge mal den Kopf \u00fcber den Tellerrand heben und die Lage andere St\u00e4dte und Gemeinden betrachten.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen aktuell nicht eine einzige Einrichtung schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen noch keine Leistung wesentlich einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen auch 2021 freiwillige Leistungen an Vereine und Verb\u00e4nde ausreichen.<\/p>\n\n\n\n Unser Investitionsprogramm ist kein Wunschkonzert. Aber es ist ein Programm des Machbaren.<\/p>\n\n\n\n Des Machbaren in finanzieller, wie auch in personeller Hinsicht.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang eine Randnotiz: Wer in diesen Zeiten pauschal \u00fcber Reduzierungen beim Personal schwadroniert, sollte Ursache und Wirkung nicht verwechseln.<\/p>\n\n\n\n Es ist die \u2013 von uns hier im Stadtrat politisch vorgegebene \u2013 Aufgabenf\u00fclle und Arbeitsmenge, die den Personalbedarf definiert, nicht umgekehrt.<\/p>\n\n\n\n Kurzum: Das Haushaltspaket 2021-2024 ist sozial, fortschrittlich und realistisch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer ehrlich ist, wird anerkennen m\u00fcssen, dass die f\u00fcr 2021 bis 2024 aufgerufenen Summen im Rahmen dessen liegen, was wir in der Vergangenheit in guten Jahren tats\u00e4chlich umsetzen konnten.<\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte fast sagen, die Krise bringt mehr Wahrheit und weniger Wunschdenken in unser Investitionsprogramm.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr musste jeder in der Koalition manch eines seiner Lieblingsprojekte in der \u201eVorratsliste f\u00fcr bessere oder auch besser planbare Zeiten\u201c parken oder gleich in die Jahre ab 2025 verschieben.<\/p>\n\n\n\n Die einen vermissen schmerzlich \u2013 und dies zu Recht \u2013 die Museumssanierung oder ein weiteres bestimmtes Schulprojekt. Die anderen die Parkgarage am Jakobigel\u00e4nde, den Holzgartensteg oder den kreuzungsfreien Ausbau der Kreuzung Nordgau-\/Frankenstra\u00dfe. Wir alle h\u00e4tten zudem gerne die Leichtathletikhalle im Programm gelassen.<\/p>\n\n\n\n Doch nicht alles, was sch\u00f6n und w\u00fcnschenswert ist, k\u00f6nnen wir uns im Moment leisten, wenn wir verantwortungsvoll und mit Weitblick handeln wollen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden in den kommenden Jahren nicht ohne Neuverschuldung auskommen.<\/p>\n\n\n\n Doch wir haben in der letzten Dekade vorausschauend gewirtschaftet, wir haben kontinuierlich Schulden abgebaut und eine R\u00fccklage angespart. Damit haben wir die Spielr\u00e4ume geschaffen, die wir heute so dringend brauchen.<\/p>\n\n\n\n Kurzum: Wir haben zwar bessere Rahmenbedingungen als viele andere St\u00e4dte oder Gemeinden. Trotzdem: Nicht alles, was w\u00fcnschenswert w\u00e4re, ist m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Wir haben in der Koalition sehr engagiert darum gerungen, das Beste f\u00fcr die Regensburgerinnen und Regensburger herauszuholen und ein Haushaltspaket zu schn\u00fcren, das unsere Stadt trotz Krise weiter fit f\u00fcr die Zukunft macht.<\/p>\n\n\n\n Deshalb haben wir ein neues Instrument eingef\u00fchrt. Es wird heute auch im Plenum ganz transparent vorgestellt: Eine Vormerkliste.<\/p>\n\n\n\n Sie verl\u00e4ngert den Zeitraum des Investitionsprogramms um weitere Jahre. Damit ist sichergestellt, dass wichtige Themen nicht unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig k\u00f6nnen wir so ein solides, seri\u00f6ses und genehmigungsf\u00e4higes Haushaltspaket schn\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n Im n\u00e4chsten Jahr werden wir klarer sehen, welche Mittel wir zur Verf\u00fcgung haben und welche Projekte eventuell wieder ins Investitionsprogramm aufgenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel: Das SPD-Thema Sportpark Ost \u2013 wichtig f\u00fcr die Sportlandschaft und f\u00fcr die Stadtteilentwicklung \u2013 wurde in einem Kompromiss auf zwei Bauabschnitte zeitlich gestreckt. Bei entsprechenden M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten wir schon im n\u00e4chsten Jahr wieder zu einem Bauabschnitt zur\u00fcckkehren.<\/p>\n\n\n\n 1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt uns der Finanzreferent den Rahmen vor, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm f\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wir d\u00fcrfen auch angesichts der Ank\u00fcndigung, dass der Gewerbesteuerausfall f\u00fcr 2020 zu 100 % vom Freistaat \u00fcbernommen wird, nicht \u00fcberm\u00fctig werden.<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie uns abwarten, was hinter dieser Aussage wirklich steckt. Im Finanzausschuss haben wir erst k\u00fcrzlich wieder erfahren, welch gro\u00dfe Dynamik hier immer noch am Werk ist.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Jahre ab 2021 wird der Steuerkuchen kleiner sein. Bund und Freistaat k\u00f6nnen diese Ausf\u00e4lle nicht auf Dauer kompensieren. Niemand kann heute davon ausgehen, dass die Wirtschaft schnell zu den Vor-Corona-Zahlen zur\u00fcckkehren wird.<\/p>\n\n\n\n Daher werden weitere Anpassungen und ausgewogene Priorit\u00e4tensetzungen im Investitionsprogramm n\u00f6tig sein.<\/p>\n\n\n\n Doch in den Vorberatungen in den Aussch\u00fcssen habe ich wenig bis nichts mit Substanz geh\u00f6rt, wo man weiter sparen, was man zur\u00fcckstellen k\u00f6nnte. In der Koalition haben wir uns diesem schmerzhaften Prozess in vielen Sitzungsstunden gestellt. Gemeinsam mit der Stadtspitze und der Verwaltung haben wir ein sozial ausgewogenes, realistisches Programm erstellt.<\/p>\n\n\n\n Das Investitionsprogramm wird bestimmt von den Investitionen in den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und Mobilit\u00e4t der Zukunft. <\/p>\n\n\n\n Zu den bedeutendsten Einzelma\u00dfnahmen und Projekten sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n\n\n\n Hervorzuheben ist, dass diesem Investitionsprogramm eine gute Analyse zugrunde liegt, welches Volumen umsetzbar erscheint. Stellvertretend f\u00fcr alle Beteiligten m\u00f6chte ich hier dem Finanzreferenten Prof. Georg Barfu\u00df und der Planungsreferentin Christine Schimpfermann f\u00fcr das Zusammenspiel der beiden Referate danken.<\/p>\n\n\n\n Aber, und darauf m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich hinweisen:<\/p>\n\n\n\n Unser Investitionshaushalt ist fremdfinanziert, das hei\u00dft, wir werden bis zum Ende des Planungszeitraums 391,1 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Wir leben im Verwaltungshaushalt von den fetten Jahren, in denen wir R\u00fccklagen aufbauen konnten. Am Ende des Programmzeitraums werden diese R\u00fccklagen aufgebraucht sein.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Zeit danach m\u00fcssen wir eine L\u00f6sung finden, unseren Verwaltungshaushalt so aufzustellen, dass er durch die laufenden Einnahmen finanzierbar ist.<\/p>\n\n\n\n Diese L\u00f6sung f\u00fcr 2025 m\u00fcssen wir sehr schnell, n\u00e4mlich schon im kommenden Jahr \u2013 bei der mittelfristigen Finanzplanung 2021-2025 \u2013 aufzeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Eine Schuldenaufnahme f\u00fcr den laufenden Betrieb ist nach dem kommunalen Haushaltsrecht nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n Andernfalls wird die Regierung nicht umhinkommen, die dauerhafte finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt zu verneinen und die erforderliche Genehmigung abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden die ohnehin praktizierte Ausgabenkontrolle durch eine transparente Aufgabenkritik erg\u00e4nzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die Abk\u00fcrzung f\u00fcr Ausgabenkontrolle und Aufgabenkritik \u2013 AuA \u2013 bringt es auf den Punkt, was das bedeutet:<\/p>\n\n\n\n Es wird weh tun.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Aufgabenkritik wird in der Konsequenz und im Vertreten nach drau\u00dfen Mut erfordern von uns hier im Stadtrat, und man darf gespannt sein, wer sich dieser Aufgabe stellen oder wer sich dabei wegducken wird.<\/p>\n\n\n\n 1.3. Der Haushalt 2021<\/p>\n\n\n\n Der Haushalt 2021 stellt eine Trendwende dar.<\/p>\n\n\n\n Nach Jahren des Schuldenabbaus wird erstmals wieder eine Neuverschuldung n\u00f6tig sein.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Gesamthaushalt gegen\u00fcber 2020 um nur 16 Mio. Euro steigen wird, ist zu dessen Finanzierung aktuell eine Nettoneuverschuldung von 109,9 Mio. Euro eingeplant, nachdem f\u00fcr 2020 noch ein geplanter Schuldenabbau von 1,5 Mio. Euro in Nachtragshaushalt stand.<\/p>\n\n\n\n Auch diese Zahl zeigt uns, dass ein Umsteuern notwendig sein wird. Bereits in der ersten Zeitscheibe nach dem derzeitigen Haushalt, n\u00e4mlich im Jahr 2025, werden wir beim bisherigen Lauf der Dinge vor der Herausforderung stehen, die Mindestzuf\u00fchrung darstellen zu m\u00fcssen. Die derzeitigen R\u00fccklagen w\u00e4ren dann aufgebraucht.<\/p>\n\n\n\n 2. Stellenplan und Personal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Damit komme ich auch schon zum Stellenplan und zum st\u00e4dtischen Personal.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer aber wird man diesen Kritikern und auch sich selbst den Spiegel vorhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Denn, hinter jeder neuen Stelle steht eine neue Aufgabe, die wir als Stadtrat der Verwaltung zur Erledigung zugewiesen haben.<\/p>\n\n\n\n Egal, ob es die Stadtbahn, eine neue Kita, eine zus\u00e4tzliche Planungsaufgabe wie die Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne ist \u2013 oder ob es neue Stra\u00dfen sind, die gereinigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die Aufgaben, die wir der Stadtverwaltung auferlegen, erledigen sich nicht von selbst. Dazu braucht es Personal, dazu braucht es Arbeitskraft und Engagement.<\/p>\n\n\n\n Dieses Engagement verdient Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Befristungen von Arbeitsverh\u00e4ltnissen besondere Ausnahmef\u00e4lle bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Gute Arbeit verdient Perspektive<\/strong>. Keine Befristungskarrieren.<\/p>\n\n\n\n Und wer meint, mit einem schnellen Blick auf die Personalkosten beurteilen zu k\u00f6nnen, ob wir hier dringend sparen m\u00fcssten und k\u00f6nnen, hat die Systematik eines st\u00e4dtischen Haushalts nicht verstanden, ist auf gef\u00e4hrlich unverantwortlicher Weise auf Stimmenfang unterwegs und z\u00fcndet Nebelkerzen \u2013 auf dem R\u00fccken unserer st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.<\/p>\n\n\n\n Wir als SPD-Fraktion stehen dagegen f\u00fcr solides und verantwortungsbewusstes Handeln.<\/p>\n\n\n\n Deshalb ist mir wichtig, nach 2008 ein neues Gutachten erstellen zu lassen. So k\u00f6nnen wir die Personal- und Aufgabenstruktur verschiedener St\u00e4dte seri\u00f6s vergleichen und unsere eigene Situation reflektieren.<\/p>\n\n\n\n Durch die Bildung von Eigenbetrieben oder Vergaben von Leistungen lassen sich zum Beispiel sehr schnell die Personalkosten im Haushalt senken. Die Kosten laufen nur an einer anderen Stelle auf.<\/p>\n\n\n\n Ja, wir brauchen eine effektive Aufgaben- und Ausgabenkritik, aber eine seri\u00f6se. Falsches Sparen kann sehr schnell sehr teuer werden.<\/p>\n\n\n\n Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die unsere Stadt Tag f\u00fcr Tag am Laufen halten.<\/p>\n\n\n\n Viele haben weit \u00fcber das normale Ma\u00df hinaus Engagement und Leistung gezeigt.<\/p>\n\n\n\n Gerade der \u00f6ffentliche Dienst mit seinen Verwaltungen stellt eine stabile S\u00e4ule in diesen schweren Zeiten dar, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Stadtverwaltung gilt hierbei unser besonderer Dank. 3. Einzelma\u00dfnahmen und Projekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Welche Ma\u00dfnahmen man auch immer aus dem Haushalt oder dem Investitionsprogramm herausgreift, man wird immer wieder Kritik ernten.<\/p>\n\n\n\n Kritik, weil man eine andere Ma\u00dfnahme h\u00e4tte vorziehen sollen, weil man die falschen Ma\u00dfnahmen verschoben hat oder weil es bei den richtigen Ma\u00dfnahmen zu langsam geht.<\/p>\n\n\n\n Damit muss man in der Politik leben. Insbesondere, wenn man sich, so wie die SPD es jetzt im 13. Jahr in Folge macht, der Verantwortung in der Regierung stellt und dabei mit Koalitionspartnern um die beste L\u00f6sung ringt.<\/p>\n\n\n\n Wer sich wie sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen, dieser Verantwortung verweigert und lieber in die Opposition geht, der hat es am heutigen Tag leichter.<\/p>\n\n\n\n Sie sind f\u00fcr nichts verantwortlich, und schuld sind immer die anderen.<\/p>\n\n\n\n Sie m\u00fcssen nicht das gro\u00dfe Ganze verantworten.<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie mich nun einige Punkte aus dem Investitionsprogramm besonders erw\u00e4hnen.<\/p>\n\n\n\n Das Wichtigste zuerst: An den Schulen wird nicht gespart.<\/p>\n\n\n\n Der Bereich Schulen ist im Investitionsprogramm der einzige, der keine K\u00fcrzung erfahren hat. Im Gegenteil, die Ans\u00e4tze in Haushalt und IP sind nochmals gewachsen.<\/p>\n\n\n\n Sechs von den 22 gr\u00f6\u00dften Ma\u00dfnahmen des IPs, die zusammen 410 Mio. Euro ausmachen, sind Schulinvestitionen f\u00fcr zusammen 128 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n Dies sind<\/p>\n\n\n\n Weitere Schulen finden sich in der Vormerkliste f\u00fcr die Fortschreibung des Investitionsprogramms im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n\n\n\n Und zum Schulneubau am Sallerner Berg noch eine Bemerkung: Wer hier verk\u00fcndet, man k\u00f6nne durch eine Neuplanung und Verlagerung der Schule mal eben viel Geld sparen, verschweigt, welche dramatische Kettenreaktion er mit dieser Verschiebung im ganzen Stadtgebiet im Schul- und Kinderbetreuungsbereich ausl\u00f6st, weil dann dringend ben\u00f6tigte R\u00e4umlichkeiten an anderer Stelle nicht verf\u00fcgbar werden.<\/p>\n\n\n\n Neben diesen Schulinvestitionen sind weitere 55,8 Mio. Euro im Einzelplan 4 f\u00fcr Krabbelstuben, Kitas, Kinderh\u00e4user und Kinderhorte veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n Dies zeigt, unser Fokus liegt weiter auf Schule, fr\u00fchkindlicher Bildung und Kinderbetreuung.<\/p>\n\n\n\n Im Einzelplan 1 kommt eine der gr\u00f6\u00dften Investitionsma\u00dfnahmen der letzten Jahre, das 50 Millionen-Projekt \u201eNeubau Hauptfeuerwache\u201c im Wesentlichen zum Abschluss.<\/p>\n\n\n\n Diese schon seit 2016 laufende Ma\u00dfnahme hat uns aber nie daran gehindert, weitere notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren zu t\u00e4tigen. Das setzen wir fort: Die Feuerwehrger\u00e4tehaus-Neubauten f\u00fcr den L\u00f6schzug Weichs oder die FF Burgweinting sind fester Bestandteil des Investitionsprogramms.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle m\u00f6chte ich den Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehren \u2013 stellvertretend f\u00fcr alle im Ehrenamt in unserer Stadt Engagierten \u2013 danken.<\/p>\n\n\n\n Danken f\u00fcr selbstlosen Einsatz, danken f\u00fcr ihre Zeit, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.<\/p>\n\n\n\n Ohne die unz\u00e4hligen Ehrenamtlichen<\/p>\n\n\n\n w\u00e4re unser Leben, so wie wir es kennen, nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Daf\u00fcr im Namen der SPD-Stadtratsfraktion ganz herzlichen Dank.<\/p>\n\n\n\n Das Projekt Sportpark-Ost ist eines der Beispiele, bei denen wir Abstriche an einem unserer wichtigsten SPD-Projekte machen mussten, dies hoffentlich nur vor\u00fcbergehend.<\/p>\n\n\n\n Anders als geplant, stehen Ostbad und Leichtathletik-Trainingshalle nicht mehr als Gesamtpaket im IP, sondern mussten in zwei Bauabschnitte geteilt werden.<\/p>\n\n\n\n Dieses f\u00fcr die Sportlandschaft und die Stadtteilentwicklung so herausragende Projekt ist eines der Opfer von Corona im heutigen Haushaltspaket.<\/p>\n\n\n\n Wir werden aber die Planungen f\u00fcr Bad und Halle konsequent bis zur Baureife fortf\u00fchren, und vielleicht l\u00e4sst die finanzielle Situation es dann ja zu, die beiden Bauabschnitte wieder zu vereinen.<\/p>\n\n\n\n Zum Verkehr.<\/p>\n\n\n\n Hier m\u00f6chte ich zun\u00e4chst eine Bef\u00fcrchtung ausr\u00e4umen:<\/p>\n\n\n\n Bei der Mobilit\u00e4tsdrehscheibe Unterer W\u00f6hrd kommt es nicht deshalb zu Verz\u00f6gerungen, weil wir von der SPD oder unsere Koalitionspartner es sich anders \u00fcberlegt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Die Verz\u00f6gerung ist einzig der Tatsache geschuldet, dass das Jugendherbergswerk vom Neubau der Jugendherberge Abstand genommen hat. Deshalb m\u00fcssen wir Erschlie\u00dfung, Ausgestaltung und Lage v\u00f6llig neu planen. Die Koalition hat mehrmals klar gemacht, dass dieses Leuchtturmprojekt der Verkehrswende 2021 h\u00f6chste Aufmerksamkeit finden muss.<\/p>\n\n\n\n Wer ohne tieferes Verst\u00e4ndnis der Thematik mit einem vorschnellen Blick meint, wir w\u00fcrden der Mobilit\u00e4tsdrehscheibe Geld entziehen, erliegt leider einem fundamentalen Missverst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n Der Radverkehr \u201elebte\u201c im Jahr 2020 von einer Vielzahl von Einzelma\u00dfnahmen, wie Schutzstreifen, Fahrradstra\u00dfen, Kreuzungsverbesserungen und \u00e4hnlichem.<\/p>\n\n\n\n Als n\u00e4chstes werden wir uns einem Netz von gro\u00dfr\u00e4umigeren Radverkehrsverbindungen \u2013 bis hin zu Radschnellwegen \u2013 zuwenden.<\/p>\n\n\n\n Ein Radverkehrsprojekt, das uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, l\u00e4sst sich in der aktuellen Situation leider finanziell nicht seri\u00f6s darstellen: der Holzgartensteg. <\/p>\n\n\n\n In der Stadtbahnplanung konnten 2020 wichtige Weichen gestellt werden, die das Projekt im kommenden Jahr weiter voranbringen werden. Unsere Zielmarke 2030 f\u00fcr die Stadtbahn behalten wir auch 2021 bei.<\/p>\n\n\n\n Zudem setzen wir eine andere bedeutende Vorbereitungsma\u00dfnahme f\u00fcr die dauerhafte Verbesserung des \u00d6PNV um: Den Interims-ZOB am Ernst-Reuter-Platz.<\/p>\n\n\n\n Damit machen wir den Weg frei f\u00fcr einen zentralen \u00d6PNV-Knotenpunkt zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz, zwischen Schiene und Bus.<\/p>\n\n\n\n Nur mit einem neuen Zentralen Omnibusbahnhof, der Bus, Stadtbahn und Regio-S-Bahn optimal verbindet, k\u00f6nnen wir die Verkehrswende konsequent umsetzen.<\/p>\n\n\n\n In einem Bereich scheint die Corona-Pandemie ein Turbo-Booster zu werden: bei der Digitalisierung. Wir erleben an Schulen, im Unterricht und auch in der Stadtverwaltung binnen k\u00fcrzester Zeit Entwicklungen, die manche nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n Laptops und Tablets finden rasanten Eingang in den Schulbetrieb und die Unterrichtsgestaltung, die Stadtverwaltung entdeckt Home Office als gleichwertige Alternative in einem Ma\u00dfe, das vor Corona so nicht zu erwarten war.<\/p>\n\n\n\n Verwaltungsvorg\u00e4nge werden schneller digital als geplant und Videokonferenzen werden als echte Alternative im Verwaltungsbetrieb, aber auch bei B\u00fcrgerbeteiligungsformaten, wahrgenommen.<\/p>\n\n\n\n Wir begr\u00fc\u00dfen diese Entwicklung zur verst\u00e4rkten Digitalisierung, insbesondere als Bestandteil der Smart-City-Strategie, ausdr\u00fccklich. Wir erwarten von allen Beteiligten, die Digitalisierung auch nach Corona weiter voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n Sie bietet uns unglaublich viele Vorteile in nahezu allen Bereichen. Der Begriff Smart City fasst sie zusammen \u2013 auch wenn hier unendlich viele Interpretationen zu existieren scheinen. Wir engagieren uns als Stadt Regensburg auch in diesem sehr wichtigen Bereich. Dabei liegt noch ein weiter Weg vor uns, wir werden aber nicht m\u00fcde werden, ihn zu gehen und diese Entwicklungen voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n Die Dauerbrenner der Stadtpolitik, die Themen<\/p>\n\n\n\n finden sich im Investitionsprogramm zwar grunds\u00e4tzlich nicht in Euro und Cent dargestellt. Dennoch finden sie im Haushalt ihren Niederschlag.<\/p>\n\n\n\n Mit unseren Entscheidungen zur Personalausstattung f\u00fcr Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsf\u00f6rderung schaffen wir die Grundlagen f\u00fcr eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n In der Stadtplanung sind aktuell viele, auch neue Wohnbaugebiete, in Bearbeitung. Es geht um Bebauungspl\u00e4ne wie<\/p>\n\n\n\n um nur einige zu nennen, aber auch um Nachverdichtungen nach \u00a7 34 Baugesetzbuch.<\/p>\n\n\n\n Die Wirtschaftsf\u00f6rderung wird im st\u00fcrmischen Umfeld von Corona besonders gefordert sein. Wir d\u00fcrfen ihnen dabei weiterhin unsere besondere Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Arbeit zusichern.<\/p>\n\n\n\n Im Einzelplan 4 findet sich das Begegnungszentrum Guerickestra\u00dfe, das 2021 in Betrieb gehen wird. Damit schaffen wir ein Zentrum f\u00fcr Integration und Begegnung in dem Stadtteil, der in den n\u00e4chsten Jahren den gr\u00f6\u00dften Umbruch erleben wird. F\u00fcr die k\u00fcnftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Neubauprojekte LERAG-Gel\u00e4nde, Bosch-Areal und ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne eine wohnungsnahe Begegnungsst\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Aber auch der Neubau des Jugendzentrums K\u00f6nigswiesen mit Familienzentrum findet sich hier, da Jugend- und Familienarbeit f\u00fcr uns einen wichtigen Stellenwert besitzen.<\/p>\n\n\n\n Der wichtige Stellenwert der sozialen Sicherung spiegelt sich in vielen weiteren Ma\u00dfnahmen wider. Gerade im Sozialbereich z\u00e4hlen nicht nur die Ma\u00dfnahmen im Investitionsprogramm, sondern der unerm\u00fcdliche Einsatz der Menschen in den jeweiligen Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n Hier wirken hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen es seit der diesj\u00e4hrigen Inbetriebnahme des Tagesaufenthalts \u2013 auch trotz der durch die Pandemie und die angespannte Wohnraumsituation erschwerten Bedingungen \u2013 gelungen ist, 15 Personen von der Obdachlosigkeit in eine betreute Wohnform oder eigenen Wohnraum zu vermitteln. Dies nur als ein Beispiel von sehr vielen.<\/p>\n\n\n\n Im Kulturbereich investieren wir nach dem repr\u00e4sentativen Haus der Musik und vor der Neukonzipierung und Sanierung des Historischen Museums derzeit in ein Geb\u00e4ude, das zwar nicht so repr\u00e4sentativ im Alltag unserer Stadt in Erscheinung treten wird, aber nicht minder bedeutsam ist.<\/p>\n\n\n\n Wir schaffen mit dem Neubau des Zentraldepots f\u00fcr Museum und Stadtarchiv endlich einen angemessenen Raum f\u00fcr die Aufbewahrung des Ged\u00e4chtnisses unserer Stadt. Im S\u00fcdosten einsteht damit ein Anlaufpunkt, an dem konservatorisches und wissenschaftliches Arbeiten an, mit und \u00fcber die Geschichte unserer Stadt in zeitgem\u00e4\u00dfer Umgebung m\u00f6glich sein wird.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind f\u00fcr uns ein hohes Gut. Die SPD-Fraktion sowie die gesamte Koalition haben bei allen Ma\u00dfnahmen die Klimarelevanz im Blick. Wir haben das Ziel einer klimafreundlichen Stadtentwicklung stets zielgerichtet im Blick, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Zu diesem Themenkomplex geh\u00f6ren auch unsere Bem\u00fchungen zur Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie. Hier wurde 2020 der Grundstein gelegt. Im kommenden Jahr starten wir damit richtig durch. 4. Dank<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ich danke Frau Oberb\u00fcrgermeisterin Maltz-Schwarzfischer f\u00fcr die geleistete Arbeit.<\/p>\n\n\n\n Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosph\u00e4re und sachlicher Zusammenarbeit beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n Wir waren und sind, das hat sich erst diese Woche gezeigt, immer bereit, sinnvolle Initiativen aus Fraktionen, die nicht der Koalition angeh\u00f6ren, zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Wir Sozialdemokraten und auch ich pers\u00f6nlich m\u00f6chten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnern bedanken. Sie haben mit uns in diesem Jahr die gemeinsame Idee, Regensburg voranzubringen, weitergetragen.<\/p>\n\n\n\n Wir danken f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und f\u00fcr den menschlich stets anst\u00e4ndigen, respektvollen und angenehmen Umgang miteinander.<\/p>\n\n\n\n Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ihren Einsatz f\u00fcr das Wohl der Stadt.<\/p>\n\n\n\n Auch m\u00f6chte ich namens der SPD-Stadt\u00adratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einen mir pers\u00f6nlich sehr wichtigen Dank m\u00f6chte ich an \u201emeine\u201c Fraktion richten: f\u00fcr den einzigartigen Team-Geist und den tollen Zusammenhalt. Es ist sch\u00f6n, mit Euch gemeinsam die Regensburger Weltmeere der Kommunalpolitik zu bereisen.<\/p>\n\n\n\n Ein besonderer Dank gilt unserem Team im Fraktionsb\u00fcro f\u00fcr die ph\u00e4nomenale Unterst\u00fctzung: Dieses Team ist in der Tat eine echte Bereicherung.<\/p>\n\n\n\n 5. Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n der Haushalt 2021, die mittelfristige Finanzplanung 2020-2024 und das entsprechende Investitionsprogramm sind solide und zukunftsgerichtet.<\/p>\n\n\n\n Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller \u00dcberzeugung zu.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank!<\/p>\n\n\n\n Dr. Thomas Burger<\/p>\n\n\n\n Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regensburg, 17.12.2020 Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, werte Medienvertreter, heute stehen die ersten Haushaltsberatungen der Wahlperiode 2020-2026 an. 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