![\"\"](\"http:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/2020-Burger-scaled.jpg\")
<\/a>Dennoch ist es aber das Gebot der Stunde, sich nicht der Entspannung hinzugeben, sondern weiterhin Ma\u00df zu halten. Gerade jetzt in Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, zum einen als \u00f6ffentliche Hand als stabile S\u00e4ule f\u00fcr Sicherheit zu sorgen, zum anderen sich aber auch mit einem Blick f\u00fcrs Wesentliche gut f\u00fcr eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt und unserer Region aufzustellen. Es muss die richtige Balance zwischen dem blo\u00dfen Reiz der Investition und dem Kaputtsparen gefunden werden. Es muss die Entwicklung der Ausgaben genauso im Blick sein wir die der Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Nur auf die Einnahmen zu schielen, ist zu kurzsichtig. Einige haben schon vor Wochen damit begonnen, dar\u00fcber nachzudenken, wie man Mehreinnahmen am schnellsten wieder ausgeben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Ich muss sagen, dass ich diese Euphorie so nicht teile, wenngleich ich mich nat\u00fcrlich \u00fcber die nun doch deutlich positivere Entwicklung auf der Einnahmeseite sehr freue. Wir m\u00fcssen uns aber auch mit der Ausgabeseite und entsprechenden Fixkosten besch\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Ich bin dankbar, dass es so einigen unserer Unternehmen wieder deutlich besser oder sogar gut geht und wir trotz Corona bei der Gewerbesteuer an fr\u00fchere Werte aus Vorkrisenzeiten bei ankn\u00fcpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Ich bin dankbar, dass Corona im Regensburger Arbeitsmarkt keine fl\u00e4chig verheerende Wirkung entfaltet hat, was wir an den jetzt zu erwartenden Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Grund zu Euphorie gibt die aktuelle Situation jedoch weiterhin nicht, da niemand absehen kann, wie sich die weitere Entwicklung des Corona-Virus\u2018 oder auch die sehr unterschiedlich motivierten politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf die kommunalen Finanzen auswirken werden. Das Virus ist bekanntlich das eine; was der Mensch daraus macht, das andere.<\/p>\n\n\n\n
Wir werden uns deshalb erneut vor allem aufs Wesentliche konzentrieren m\u00fcssen: die Grundbed\u00fcrfnisse der Daseinsvorsorge.<\/p>\n\n\n\n
Grund zur Euphorie gibt es aber auch deshalb nicht, weil wir trotz besserer Steuereinnahmen aus unserem Verwaltungshaushalt weiterhin keine \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr die Investitionen erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben sogar eine \u201enegative freie Spitze\u201c, wie der Finanzreferent im Vorbericht schreibt. Wir leben bei den Konsumausgaben also von den R\u00fccklagen, also aus dem Sparstumpf der fetten Jahre \u2013 auf den wir aufgrund einer soliden Finanzplanung in der Vergangenheit nun zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Dies ist im ersten Schritt auch nicht schlimm; wichtig ist und bleibt jedoch, in der weiteren Entwicklung die Entwicklung der Schulden im Blick zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Daraus folgt, dass wir dringend unsere Konsumausgaben in Ordnung bringen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Das betrifft bei Leibe nicht nur die Frage der Personalausgaben, die bei einigen oftmals sehr schnell und nicht substantiiert in den Fokus geraten. Hier werden wir insbesondere auch an die Frage herangehen m\u00fcssen, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen k\u00f6nnen und wollen, welche \u201eNice-to-Have-Angebote\u201c es noch geben kann. Ebenfalls wieder eine Frage der richtigen Balance, aber auch eine Frage der Bereitschaft zur \u00dcbernahme von Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n
Wir als SPD-Fraktion sind gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereit, uns auch den Herausforderungen zu stellen, die das nun bereits dritte Corona-Jahr und die Zukunft an uns richten.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind auch bereit, unangenehme Fragen bei der Konsolidierung des Verwaltungshaushalts zu er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n
Wir erinnern aber alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus daran, dass der Stadtrat ein Verwaltungsorgan ist und sich dieser Frage niemand durch Wegducken oder Enthaltung entziehen kann. \u00dcbrigens auch nicht durch den Gang zur Toilette bei Abstimmungen.<\/p>\n\n\n\n
Wer Verantwortung f\u00fcr diese Stadt jetzt oder auch in Zukunft tragen will, muss in der Krise beweisen, dass er Teil der L\u00f6sung sein will und sein kann. Seine Arbeit darf sich nicht in Populismus und frustrierter Vergangenheitsbew\u00e4ltigung ersch\u00f6pfen, sondern es muss der Wille zu konstruktiver Arbeit f\u00fcr die Stadt und f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erkennbar werden.<\/p>\n\n\n\n
Wer kritisiert, obwohl er eine Ma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt, muss auch Alternativen anbieten, die dieser Kritik Rechnung tragen<\/p>\n\n\n\n
Ich danke den Partnerinnen und Partnern in der Koalition daf\u00fcr, dass sie gemeinsam mit uns diese Aufgaben annehmen wollen. Trotz einiger Quersch\u00fcsse von Einzelnen ist es uns bisher immer wieder im best\u00e4ndigen Dialog gelungen, miteinander die jeweils beste darstellbare L\u00f6sung f\u00fcr unsere Stadt zu suchen, zu diskutieren und zu finden.<\/p>\n\n\n\n
Eine Koalition ist keine Liebesheirat. Sie lebt sogar von der Verschiedenheit mancher Standpunkte, das ist Demokratie. Koalition ist ein Teamsport, bei dem jedes einzelne Mitglied verantwortlich mit seiner Position umgehen sollte. F\u00fcr manche ist das ein Lernprozess. Auch dahingehend, dass es kein wirklicher gelungener Spagat ist, nach einer Entscheidung weiter auf beiden Seite der Entscheidung stehen zu wollen. Im Rathaussaal daf\u00fcr und drau\u00dfen in der Stadt oder im Stadtteil dagegen, das f\u00f6rdert f\u00fcr jedes Stadtratsmitglied weder Vertrauen noch Glaubw\u00fcrdigkeit \u2013 egal ob innerhalb oder au\u00dferhalb einer Koalition.<\/p>\n\n\n\n
Es geht im Stadtrat nicht um mich, es geht nicht um irgendeine oder irgendeinen einzelnen, es geht um das Wohl der Regensburgerinnen und Regensburger, dem wir gemeinsam verpflichtet sind.<\/p>\n\n\n\n
Da muss man das eigene Ego, das eigene Foto in der Zeitung und die eigene vermeintlich tolle Schlagzeile auch einmal zur\u00fcckstellen.<\/p>\n\n\n\n
Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
als zentrales Wort in der Krise hatte ich bei meiner letzten Rede das Wort<\/p>\n\n\n\n
Zusammenhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Dieses Wort hat nichts an seiner Aktualit\u00e4t verloren.<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte es in diesem Jahr noch erg\u00e4nzen mit etwas, was in dieser Krise oft sehr gelitten oder sogar abhanden gekommen ist:<\/p>\n\n\n\n Miteinander reden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n In Zeiten der Krise gab es zunehmend Spaltungen, ein Trennen in gut und schlecht, in schwarz und wei\u00df, daf\u00fcr oder dagegen. Miteinander reden bedeutet auch aufmerksam, achtsam und respektvoll zuh\u00f6ren, verstehen wollen \u2013 nicht abstempeln. Wir m\u00fcssen miteinander wieder mehr darauf achten, wie wir Menschen ins gemeinsame Boot holen und eben nicht ausgrenzen. Auch wenn sie im Moment noch gefangen sind von Personen, die eine Krise wie diese nur zu ihrem pers\u00f6nlichen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit nutzen wollen. Und auf der anderen Seite m\u00fcs\u00adsen wir alle aber auch den Willen haben, im gemeinsamen Boot sitzen zu wollen. Nur so werden wir miteinander gut aus der Krise kommen.<\/p>\n\n\n\n Nach diesen Vorbemerkungen komme ich jetzt zum eigentlichen Zweck unseres Zusammenseins heute:<\/p>\n\n\n\n 1. Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1. Die Einnahmen<\/p>\n\n\n\n Die Einnahmen haben sich besser als erwartet entwickelt. Dies wurde bereits von der Oberb\u00fcrgermeisterin und dem Finanzreferenten unter anderem bei der Pressekonferenz zum Haushalt ausf\u00fchrlich dargestellt, ich bin vorhin ebenfalls schon darauf eingegangen.<\/p>\n\n\n\n Das ist sehr gut und \u00fcberaus erfreulich, aber dennoch kein Grund f\u00fcr ungebremsten Jubel.<\/p>\n\n\n\n 1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm<\/p>\n\n\n\n Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt es einen Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm f\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Einnahmeprognosen lassen uns Licht am Ende des Tunnels erkennen. Sie sind aber immer auch nur eine Momentaufnahme.<\/p>\n\n\n\n Und wie bereits vorhin angesprochen: Eine Momentaufnahme, von der niemand sagen kann, wie sich die weitere Entwicklung des Corona-Virus\u2018 oder auch sehr unterschiedlich motivierten politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf auswirken wird.<\/p>\n\n\n\n Im Moment sieht es ziemlich gut aus. Da darf man sich \u00fcbrigens durchaus auch einfach mal freuen.<\/p>\n\n\n\n Die aktuelle Momentaufnahme erlaubt es uns, ein Investitionsprogramm aufzustellen, wie wir es heute tun wollen. Herausfordernd, aber nicht \u00fcberfordernd. Anspruchsvoll, aber nicht ma\u00dflos.<\/p>\n\n\n\n 1.3. Der Haushalt 2022<\/p>\n\n\n\n Der Haushalt 2021 stellte einen Einschnitt dar, von dem wir uns auch 2022 nicht vollst\u00e4ndig erholen werden.<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00f6nnen aufgrund der Verbesserung bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr einen Anstieg der Schulden vollst\u00e4ndig vermeiden und im n\u00e4chsten Jahr abmildern.<\/p>\n\n\n\n Aber wir werden \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt \u2013 keine freie Spitze erwirtschaften, dies hat verschiedene Ursachen. Einige davon liegen auch in Entscheidungen der Vergangenheit.<\/p>\n\n\n\n Wir haben f\u00fcr unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger viele Annehmlichkeiten und Angebote geschaffen, die durchaus ihre Berechtigung haben. Und diese Angebote m\u00fcssen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden. Deshalb ist es notwendig, von Zeit zu Zeit dieses Gesamtpaket zu betrachten und zu entscheiden, ob und welche \u00c4nderungen im Sinne einer nachhaltig erfolgreichen und gesunden Haushaltsentwicklung notwendig sind. Ein blo\u00dfes Rufen nach einer Verminderung der Personalausgaben reicht hier bei weitem nicht aus. Das ist zwar bequem und gut f\u00fcr eine Schlagzeile, l\u00f6st aber kein einziges Problem. Denn die eigentliche Herausforderung besteht schlie\u00dflich darin, konkrete Ma\u00dfnahmen auf Basis valider Daten zu definieren und deren Konsequenzen aber auch dann zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n Einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dem Bereich der Personalausgaben sind wir auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung schuldig, die Wertsch\u00e4tzung und Anerkennung ihrer tagt\u00e4glich erbrachten Leistung verdient haben und keine schlagzeilengetrieben Verunsicherung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Deshalb haben wir uns von der SPD-Fraktion vehement daf\u00fcr eingesetzt, dass eine strukturierte Untersuchung unserer Personal- und Organisationsstruktur gibt, um eine sachliche Grundlage f\u00fcr weiterf\u00fchrende Entscheidungen zu haben. Parolen helfen hier nicht nur nicht weiter, sie sind auch kontraproduktiv und verantwortungslos.<\/p>\n\n\n\n 2. Stellenplan und Personal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Beim Stellenplan wiederholt sich seit Jahrzehnten ein Ritual.<\/p>\n\n\n\n Wenn man vorgelegt bekommt, wie sich die Einzelbeschl\u00fcsse, denen man zugestimmt hat, auf den Personalbedarf auswirken, beginnt bei so manchen das gro\u00dfe Wehklagen.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer aber wird man diesen Kritikern und auch sich selbst den Spiegel vorhalten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Wer neue Aufgabe beschlie\u00dft, wer neue Einrichtungen schafft, wer neue Angebote f\u00fcr die B\u00fcrger bereitstellen will, muss auch die daf\u00fcr notwendigen Personalstellen schaffen.<\/p>\n\n\n\n Und eines m\u00f6chte ich ganz deutlich sagen: Von den knapp 56 Stellen, die der Stellenplan 2022 als Mehrung ausweist, entf\u00e4llt rund die H\u00e4lfte auf die Kinderbetreuung. Zus\u00e4tzliche Stellen finden sind sich mit rund 13 Prozent im Bereich Jugendschutz und Jugendarbeit. F\u00fcr uns als SPD-Fraktion substantiell wichtige Aufgaben, die nicht nur unter inhaltlichen Gesichtspunkten Sinn machen, sondern auch finanziell. Letzteres auch deshalb, weil Folgekosten aufgrund von Problemlagen vermieden werden, die sich ansonsten anfallen k\u00f6nnten. Ich verstehe in diesem Zusammenhang zudem die Kritik \u00fcberhaupt nicht, wir w\u00fcrden an der Kinderbetreuung sparen. Aber vielleicht haben hier manche den Gesamtzusammenhang des Haushalts einfach blo\u00df nicht verstanden und sehen sich lediglich das Investitionsprogramm in isolierten Abschnitten an.<\/p>\n\n\n\n In der Gesamtbetrachtung des Stellenplans kann es eine drastische Personalkostenreduzierung oder sogar einen Abbau von Stellen, so wie es sich manche vorstellen, nicht geben, wenn man nicht bereit ist, bei der Aufgabenliste Abstriche vorzunehmen. In so manchen Bereichen m\u00fcsste man im ersten Schritt sogar erst einmal die \u00dcberlast verringern, bevor man an eine Verringerung der Stellenzahl \u00fcberhaupt nachdenken k\u00f6nnte. Auch das muss man verstanden haben.<\/p>\n\n\n\n Bei uns braucht man nicht zwei Tage, um ein Auto anzumelden.<\/p>\n\n\n\n Bei uns bekommt man seinen Termin im B\u00fcrgerb\u00fcro nicht erst in acht Wochen.<\/p>\n\n\n\n Bei uns gibt es nicht nur ein B\u00fcrgerb\u00fcro in der Innenstadt.<\/p>\n\n\n\n Bei uns gibt es mehrere Zweigstellen der Stadtb\u00fccherei in den Stadtteilen.<\/p>\n\n\n\n Bei uns gibt es ein umfassendes Angebot der Volkshochschule.<\/p>\n\n\n\n Wir haben viele Gr\u00fcnanlagen und Spielpl\u00e4tze und sind stolz darauf, wie diese gepflegt werden.<\/p>\n\n\n\n Bei uns gibt es vielf\u00e4ltige und an die W\u00fcnsche der Eltern angepasste Angebote der Kinderbetreuung.<\/p>\n\n\n\n Dies sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, Personalstellen im Haushalt sind kein Selbstzweck. Sondern sie sind dazu da, um von uns \u00fcbertragene Arbeit zu erledigen. Wir sind sehr gespannt, was die gerade laufende vergleichende Untersuchung hierzu an Erkenntnissen liefern wird.<\/p>\n\n\n\n Das Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung \u2013 gerade und besonders in der au\u00dfergew\u00f6hnlich herausfordernden Zeit, in der wir uns gerade befinden.<\/p>\n\n\n\n Wir verlangen heuer unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und der darin verpackten Budgetk\u00fcrzung, die letztlich in vielen F\u00e4llen auch auf eine zeitliche Wiederbesetzungssperre hinauslaufen wird, besonders viel ab.<\/p>\n\n\n\n Diese Zusatzbelastung kann man auch nicht dauerhaft aufrechterhalten, ohne die Funktionsf\u00e4higkeit der Verwaltung aufs Spiel zu setzen. Und hierbei steht f\u00fcr mich insbesondere die F\u00fcrsorge f\u00fcr unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus. Denn diese stehen letztendlich hinter dem etwas abstrakten und technischen Begriff der Funktionsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n Um die Entwicklung unseres Personalhaushalts in den Griff zu bekommen, m\u00fcssen wir bei der Pr\u00fcfung der Personal- und Aufgabenstruktur im kommenden Jahr endlich deutlich vorankommen.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen gemeinsam einen sorgf\u00e4ltigen Blick darauf haben, nicht zu schnell neue Aufgaben zu \u00fcbernehmen oder W\u00fcnschenswerte zum Notwendigen zu erkl\u00e4ren. Das mag auch unpopul\u00e4re Entscheidungen erfordern, die es aber dann auch gemeinsam zu tragen gilt.<\/p>\n\n\n\n Schlichtes Outsourcing und die Vergabe von Leistungen sind hierbei aber sicher nicht zielf\u00fchrend, da dies zwar die Personalkosten abzusenken vermag, aber den Verwaltungshaushalt letztendlich nicht entlasten w\u00fcrde. Die Kosten laufen nur bei einer anderen Haushaltsstelle auf. Und wie wir beispielsweise bei der Geb\u00e4udereinigung in der Vergangenheit gesehen haben, kann eine vordergr\u00fcndige Kostensenkung auch gelegentlich zum Kostentreiber werden.<\/p>\n\n\n\n Ja, wir brauchen eine effektive Aufgaben- und Ausgabenkritik, aber eine seri\u00f6se. Falsches Sparen kann sehr schnell sehr teuer werden.<\/p>\n\n\n\n Die Corona-Krise zeigt jeden Tag, dass wir auf unsere sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Stadt Tag f\u00fcr Tag am Laufen halten, bauen k\u00f6nnen. Das hat unsere aufrichtige Dankbarkeit verdient.<\/p>\n\n\n\n 3. Einzelma\u00dfnahmen und Projekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist immer schwierig, Ma\u00dfnahmen aus dem Haushalt oder dem Investitionsprogramm mit einem Volumen von 771 Mio. EUR in einer Haushalterede herauszugreifen.<\/p>\n\n\n\n Ich unternehme dennoch aufs Neue den Versuch, Ma\u00dfnahmen zu nennen, die uns als SPD-Fraktion im Rahmen dieser Koalition besonders wichtig erscheinen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben uns auch heuer wieder der schwierigen Auswahlentscheidung bei vielen sinnvollen und w\u00fcnschenswerten Ma\u00dfnahmen gestellt, um eine notwendige Priorisierung zu finden.<\/p>\n\n\n\n Damit muss man in der Politik leben, es nicht allen recht machen zu k\u00f6nnen. Und nicht alles haben zu k\u00f6nnen, was man selbst gerne haben wollen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Insbesondere, wenn man, wie die SPD-Fraktion jetzt schon in der dritten Legislaturperiode in Folge, Verantwortung in der \u201eStadtregierung\u201c tr\u00e4gt und dabei mit Koalitionspartnerinnen und -partnern immer wieder um die beste L\u00f6sung ringt.<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie mich nun einige Punkte aus dem Investitionsprogramm besonders erw\u00e4hnen.<\/p>\n\n\n\n Das Wichtigste zuerst: Bei Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n Schulen und Kitas<\/p>\n\n\n\n Die Bereiche Schule und Kinderbetreuung sind im Investitionsprogramm weiterhin herausragendes Schwerpunktthema. Bereits im letzten Jahr war dies der einzige Bereich, der nicht nur keine K\u00fcrzung erfahren hatte, sondern noch weiter ausgebaut wurde. In diesem Jahr wurde der Bereich Schulen noch einmal weiter erh\u00f6ht \u2013 von 164 auf 170 Mio. EUR.<\/p>\n\n\n\n Die neue Schule auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne<\/strong> wird kommen. Mit dem Grunderwerb schaffen wir die Grundlage daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n Mit der Modulbau-Erweiterung an der Pestalozzi-Mittelschule<\/strong> ert\u00fcchtigen wir die Schule f\u00fcr die kommenden Jahre.<\/p>\n\n\n\n Die Generalsanierung am Siemens-Gymnasium<\/strong> l\u00e4uft mit dem \u00f6stlichen Abschnitt an.<\/p>\n\n\n\n An der Realschule Judenstein<\/strong> schaffen wir durch brandschutztechnische Sofortma\u00dfnahmen die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir das gesamte Geb\u00e4ude nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Der gr\u00f6\u00dfte Brocken der kommenden Jahre wird das Schulzentrum am Sallerner Berg <\/strong>mit Grundschule, Jakob-Muth-Schule und Kinderbetreuung sein. Mit dem jetzt erfolgenden Startschuss zu dieser Bauma\u00dfnahme gehen wir eine Verpflichtung ein, die \u00fcber das Investitionsprogramm 2021-25 hinausgreifend pr\u00e4gend sein wird.<\/p>\n\n\n\n Feuerwehr<\/p>\n\n\n\n Das leidige Problem mit dem Ger\u00e4tehaus Weichs<\/strong> konnten wir auch im Jahr 2021 noch nicht befriedigend l\u00f6sen; es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht muss das Jahr 2022 nun die finale L\u00f6sung in der Grundst\u00fccksfrage bringen, um dann endlich einen realistischen Zeitplan f\u00fcr den zeitnahen Neubau erstellen zu k\u00f6nnen. Ich pers\u00f6nlich habe die Hoffnung und meine Erwartung noch nicht aufgegeben, dass der LZ Weichs noch in dieser Wahlperiode ins neue Heim einziehen kann.<\/p>\n\n\n\n Anders sieht es bei der Hauptfeuerwache<\/strong> aus. Diese Ma\u00dfnahme l\u00e4uft und wir schaffen damit in absehbarere Zeit optimale, zeitgem\u00e4\u00dfe Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr unsere Feuerwehrfrauen und -m\u00e4nner.<\/p>\n\n\n\n Sport<\/p>\n\n\n\n Wir gehen das Wagnis ein, den Sportpark Ost<\/strong> jetzt zu realisieren. Ein Projekt, das der SPD-Fraktion von Anfang an sehr wichtig war; sowohl aus dem Bedarf der Einrichtungen heraus als auch im Sinne einer weiteren guten Stadtteilentwicklung im Osten. Deshalb haben wir uns beim letzten Investitionsprogramm f\u00fcr eine Balance zwischen Realisierung und Finanzierbarkeit eingesetzt. Diese Strategie ist nun aufgegangen.<\/p>\n\n\n\n Nachdem wir das Ostbad f\u00fcr zwingend erforderlich halten, insbesondere auch mit Blick auf die mittelfristige Zukunft des Hallenbades, war die Frage zu kl\u00e4ren, ob man den Sportpark in einem oder zwei Bauabschnitten bauen will.<\/p>\n\n\n\n Nach langer Diskussion haben wir uns dazu entschieden, es in einem Bauabschnitt zu machen, weil wir uns dadurch Synergien im Bauablauf und Einsparungen bei der Gesamtma\u00dfnahme erwarten. Insbesondere vermeiden wir ein nicht unwesentliches Kostenrisiko, wenn wir nach einem ersten Bauabschnitt stoppen und sp\u00e4ter mit m\u00f6glichweise anderen Beteiligten mit einer zweiten Ma\u00dfnahme fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf alle Sportvereine in dieser Stadt ist f\u00fcr uns jedoch klar, dass dieses Gro\u00dfprojekt nicht dazu f\u00fchren darf, etwas an der Bezuschussung bei Investitionen in Vereinssportanlagen zum Nachteil der Vereine zu \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Mobilit\u00e4t und Verkehr<\/p>\n\n\n\n Die Zeit der auf das Auto konzentrierten Stra\u00dfenplanung ist zwar vorbei. Ungeachtet dessen m\u00fcssen wir aber in den Ausbau und Erhalt unseres Stra\u00dfennetzes weiterhin investieren.<\/p>\n\n\n\n Ein Hauptaugenmerkt liegt dabei im Gegensatz zur Vergangenheit jetzt bei der Attraktivit\u00e4t des \u00d6PNVs und den Verbesserungen f\u00fcr den Radverkehr \u2013 wobei in der Gesamtschau auch niemals die Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger au\u00dfer Acht bleiben d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Aber auch Elektrofahrzeuge, Busse, Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen Stra\u00dfen. Deshalb macht es keinen Sinn, den Stra\u00dfenbau zu verteufeln. Nein, es muss k\u00fcnftig in gesamtheitlichen Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen<\/strong> gedacht werden, bei denen eins ins andere greift und nicht eins mit dem anderen ausgespielt wird. Der gesamte Verkehrsraum muss neu gedacht werden.<\/p>\n\n\n\n Ein Projekt, das diese neuen Anforderungen erf\u00fcllen soll, wird der Ausbau der Frankenstra\u00dfe <\/strong>einschlie\u00dflich der Frankenbr\u00fccke sein. Damit sollen Busbeschleunigungsm\u00f6glichkeiten entstehen und die Gefahrenstelle f\u00fcr den Radverkehr auf der Br\u00fccke beseitigt werden.<\/p>\n\n\n\n Der neue, breitere Radweg auf der Br\u00fccke wird Teil eines Hauptradwegs sein.<\/p>\n\n\n\n \u00d6PNV<\/p>\n\n\n\n Der Interims-ZOB wurde letztes Wochenende eingeweiht. Jetzt geht es daran am eigentlichen ZOB und dem Verkehrsprojekt kepler+<\/strong> weiter zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n Wer den \u00d6PNV voranbringen will braucht auch und gerade an dieser Schnittstelle zwischen Bahn, Regionalbus und innerst\u00e4dtischen Linien eine leistungsf\u00e4hige und attraktive Umsteigeeinrichtung, die auch die Erfordernisse der k\u00fcnftigen Stadtbahn mit einbezieht.<\/p>\n\n\n\n Radverkehr<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr mich ein besonders wichtiger Ansatz ist hierbei die Etablierung des Hauptradroutennetzes<\/strong>, das analog zu einem \u00d6PNV-Netz die gesamte Stadt \u00fcberspannt und ein sicheres und attraktives Vorankommen mit dem Rad anbietet. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, das in der Vergangenheit sehr gro\u00df gedachte und beschlossene Fahrradverleihsystem jetzt nicht zu realisieren. Nach Pr\u00fcfung aller Fakten war die Kosten-Nutzen-Relation einfach in der augenblicklichen Haushaltssituation nicht sinnvoll darstellbar, ohne andere wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen wie den Ausbau des Radroutennetzes zu sehr zu beschneiden.<\/p>\n\n\n\n Bereits im Fr\u00fchjahr wird dem Stadtrat eine Vorlage zum Hauptradroutennetzes und kurz- wie auch mittelfristig umsetzbaren konkreten Ma\u00dfnahmen zum Ausbau des Netzes und wichtigen L\u00fcckenschl\u00fcssen vorliegen. Hier werden mehrere Millionen Euros notwendig sein, die aber im Sinne einer in die Zukunft ausgerichteten nachhaltigen Mobilit\u00e4t sehr gut angelegtes Geld sein werden.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Radweg von Oberisling nach Scharmassing<\/strong> wurde erst k\u00fcrzlich eine weitere entsprechende Ma\u00dfnahme auf den Weg gebracht.<\/p>\n\n\n\n Wir erwarten uns in K\u00fcrze Vorschl\u00e4ge der Verwaltung zum weiteren Ausbau, insbesondere im Blick auf die Schlie\u00dfung von L\u00fccken im Hauptradwegenetz und f\u00fcr Radschnellwege.<\/p>\n\n\n\n Ein Radverkehrsprojekt, das uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, der Holzgartensteg, muss noch in dieser Wahlperiode ebenfalls wieder auf die Tagesordnung der weiteren Planungen.<\/p>\n\n\n\n Zudem wollen wir auch weiterhin Einzelma\u00dfnahmen wie Schutzstreifen, attraktive Fahrradstra\u00dfen, Kreuzungsverbesserungen und verbesserte Ampelschaltungen realisiert wissen.<\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz bleibt das Fahrradverleihsystem<\/strong> auf der Agenda; kurzfristig werden wir uns jedoch auf ein Verleihsystem f\u00fcr Lastenr\u00e4der<\/strong> konzentrieren. Und Verbesserungen im Hauptradwegenetz bringen zeitnah einen konkreten Nutzen f\u00fcr sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer und auch bisher weitgehend nicht Rad fahrende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr als bisher das Rad nutzen werden.<\/p>\n\n\n\n Stadtbahn<\/p>\n\n\n\n In der Stadtbahnplanung<\/strong> haben wir mit der Masterplanung heuer den n\u00e4chsten Schritt angesto\u00dfen, der in den kommenden Jahren kassenwirksam wird.<\/p>\n\n\n\n Besonderen Wert legen wir bei der Weiterbearbeitung auf eine rechtzeitige und umfassende B\u00fcrgerbeteiligung. Aber eben dann, wenn Informationen und Erkenntnisse vorliegen, auf deren Basis eine B\u00fcrgerbeteiligung Sinn macht. Es mag einfacher erscheinen, einzelne Problempunkte gro\u00df herauszustellen und sich als rettenden Anwalt in Szene zu setzen. Verantwortungsvoller ist jedoch, das Projekt Stadtbahn produktiv zu begleiten, sich zu informieren und den aktuellen Sachstand nach au\u00dfen zu tragen. Die inzwischen sehr bekannte und strittige Trassenplanungs\u00advariante in Burgweinting lehnen auch wir als SPD-Fraktion ab. Aber ein sachgerechtes Korrigieren ist produktiv. Es ist destruktiv, basierend auf diesem Einzelpunkt das Gesamtprojekt in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n Wir als SPD-Fraktion halten an der Stadtbahn als wichtigen Baustein der k\u00fcnftigen \u00d6PNV-Strategie fest.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Diskussion \u00fcber Details sind wir jederzeit offen. Die einm\u00fctig in diesem Hause getroffen Grundsatzentscheidung zur Stadtbahn ist f\u00fcr uns jedoch gesetzt.<\/p>\n\n\n\n Es ist unseren Anstrengungen im Sinne einer Verkehrswende nicht zutr\u00e4glich, wenn Beschl\u00fcsse immer und immer wieder in Frage gestellt werden. Es ist stattdessen wichtig, die Stadtbahn nicht als Allheilmittel zu begreifen; sie ist eine wichtige Erg\u00e4nzung im \u00d6PNV. Parallel muss das Gesamtpaket \u00d6PNV an weiteren wichtigen Stellen weiterentwickelt werden \u2013 wie zum Beispiel beim Ausbau und der Optimierung des Busliniennetzes. Andere Mobilit\u00e4tsprojekte d\u00fcrfen dadurch nicht ausgebremst werden; das Liniennetz muss eine Weiterentwicklung im Leistungsangebot darstellen. Das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel.<\/p>\n\n\n\n Von den Dauerbrennern der Stadtpolitik, den Themen<\/p>\n\n\n\n brennen uns einige gerade, nach mittlerweile zwei Corona-Jahren, besonders auf den N\u00e4geln \u2013 auch wenn sie sich im Investitionsprogramm nicht immer in Euro und Cent dargestellt finden.<\/p>\n\n\n\n Mit unseren Entscheidungen zur Personalausstattung f\u00fcr Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsf\u00f6rderung schaffen wir die Grundlagen f\u00fcr eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n Wohnen<\/p>\n\n\n\n Hier konnten wir einige kleinere und mittelgro\u00dfe Bebauungsplanverfahren<\/strong>, aber auch Einzelprojekte im Rahmen der Nachverdichtung<\/strong> nach \u00a7 34 BauGB auf den Weg bringen.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Erwerb am Eisbuckel<\/strong> beschreiten wir in gewisser Weise Neuland. Wir er\u00f6ffnen uns dabei auch Synergien mit langj\u00e4hrigen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Wir greifen einem Vermieter unter die Arme, der nicht in der Lage gewesen w\u00e4re, diese Chance zur Schaffung preisg\u00fcnstigen, gef\u00f6rderten Wohnungsraums finanziell zu stemmen.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne<\/strong> geht es mit den Abbrucharbeiten nun in die n\u00e4chste Phase, in der die Stadtbau GmbH die Neuentwicklung dieses Stadtteils mit ersten Bauma\u00dfnahmen 2022 beginnen kann. Bei der weiteren Entwicklung des Gel\u00e4ndes zeigen wir zudem, dass es uns ernst ist mit einem Kurswechsel im Wohnungsbau: weg von der Vergabe gro\u00dfer Arealen hin zur kleinteiligeren Vergabe an unterschiedliche Akteure.<\/p>\n\n\n\n Ebenso werden wir uns bei Bauma\u00dfnahmen immer mehr der Grundst\u00fcckvergabe in Erbpacht <\/strong>widmen. Eine der gewollten positiven Effekte der Erbpacht ist, dass sich auch Bev\u00f6lkerungsgruppen das Bauen leisten k\u00f6nnen, die bei einem Grundst\u00fcckserwerb vor zu gro\u00dfen finanziellen Herausforderungen stehen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Aber auch der Bereich Wohnen spielte bei der Haushaltsberatungen eine besondere Rolle: So haben wir uns als SPD-Fraktion explizit gegen eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B<\/strong> ausgesprochen und durchgesetzt, dass es hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einer weiteren Erh\u00f6hung von Nebenkosten kommt. In Zeiten von Krise, Kurzarbeit und K\u00fcrzungen das falsche Signal seitens der \u00f6ffentlichen Hand; schlie\u00dflich ist das ohnehin bereits hohe Preisniveau im Regensburger Wohnungsmarkt bereits belastend genug.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftsf\u00f6rderung<\/p>\n\n\n\n Die st\u00e4dtische Wirtschaftsf\u00f6rderung steht am Beginn des dritten Jahres, in dem uns Corona immer noch stark besch\u00e4ftigen wird, besonders heftig im Wind.<\/p>\n\n\n\n Gerade Einzelhandel, Gastronomie und Hotelbetriebe befinden sich erneut in einer kritischen und in Teilen auch dramatischen Situation.<\/p>\n\n\n\n Viele, gerade auch in der Altstadt, standen oder stehen am Scheideweg mit der Frage: Kann ich weitermachen oder muss ich aufh\u00f6ren?<\/p>\n\n\n\n \u00d6rtliche Betriebe aus der Marktkaufleute- und Schaustellerbranche trifft es noch h\u00e4rter.<\/p>\n\n\n\n Hier gilt es f\u00fcr die st\u00e4dtische Wirtschaftsf\u00f6rderung, bestandssichernde Begleitung anzubieten, wo immer dies auf kommunaler Ebene m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n Die Kommunen k\u00f6nnen leider schon alleine aus rechtlichen Gr\u00fcnden die gelegentlich nicht sonderlich durchdachten Ma\u00dfnahmen der Landesregierung kompensieren. Auch die neue \u00dcberbr\u00fcckungshilfe IV l\u00e4sst leider wieder und immer noch so einige Betroffene durchs Raster fallen.<\/p>\n\n\n\n Wir als SPD-Fraktion sichern hier unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wirtschaftsf\u00f6rderung bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben unsere besondere Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Arbeit zu.<\/p>\n\n\n\n Soziales<\/p>\n\n\n\n Der Abschnitt Soziales hat f\u00fcr die SPD quasi genetisch bedingt einen besonderen Stellenwert.<\/p>\n\n\n\n Ein h\u00e4ufig aus dem Blick gedr\u00e4ngtes Thema ist hierbei die Frage der Versorgung von Obdachlosen und von Menschen in existentiellen Notlagen<\/strong>. Menschen, die aus verschiedensten Gr\u00fcnden in einer Notwohnanlage untergebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Obdachlose konnte mit der Unterkunft f\u00fcr Obdachlose<\/strong> (UfO) eine Einrichtung geschaffen werden, die einen ganzt\u00e4gigen Aufenthalt erm\u00f6glicht. Wir gehen davon aus, dass die Caritas als neue Betreiberin dieses von der Stadt als UfO begonnene Projekt nun als NOAH erfolgreich weiterf\u00fchren und gegebenenfalls auch weiterentwickeln wird; wir w\u00fcnschen hierbei eine gute Hand.<\/p>\n\n\n\n Auch die Zukunft der Notwohnanlage in der Aussiger Stra\u00dfe<\/strong> liegt uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen. Hier besteht aufgrund der mangelhaften Geb\u00e4udesituation dringender Handlungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n Im Investitionsprogramm befinden sich auf Betreiben der SPD-Fraktion hin auch weiterhin noch finanzielle Mittel f\u00fcr den Ersatzneubau der Notwohnanlage. Dieser Ansatz entspricht der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates \u2013 aber auch der Vereinbarung, die wir mit unseren Koalitionspartnern zu Beginn dieser Periode abgeschlossen haben.<\/p>\n\n\n\n Wir sind als SPD-Fraktion offen f\u00fcr das Vorhaben, die Notwohnanlage k\u00fcnftig durch mehr als einen Standort dezentral zu realisieren. Doch wir dr\u00fccken hier sehr deutlich aufs Tempo. Im ersten Quartal des kommenden Jahres m\u00fcssen konkrete Beschl\u00fcsse gefasst werden, die zumindest das komplette Raumangebot und Leistungsspektrum des bereits beschlossenen Neubaus der Notwohnanlage abdecken, die Erf\u00fcllung aller bereits beschlossenen Vorgaben in neuen Verwaltungsvorlagen konkret darstellen und bereits im n\u00e4chsten Jahr in ersten entsprechenden Umsetzungsma\u00dfnahmen m\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Die notwendige Sozialbetreuung der Bewohnerinnen und Bewohner muss personell und wirtschaftlich darstellbar sein. Denn einer Stigmatisierung von Bewohnerinnen und Bewohnern und insbesondere von Kindern kann am besten dadurch begegnet werden, dass man den Aufenthalt in der Notwohnanlage m\u00f6glichst kurz h\u00e4lt, indem man die Betroffenen durch umfassende Begleitung wieder fit f\u00fcr den ersten Mietmarkt macht.<\/p>\n\n\n\n Wir freuen uns, dass die Sozialb\u00fcrgermeisterin unserer Forderung nachkommen m\u00f6chte und f\u00fcr den kommenden Februar entsprechende Beschlussfassungen angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n\n\n\n Die Notwohnversorgung ist f\u00fcr uns als SPD-Fraktion nicht nur eine Pflichtaufgabe der Kommune. Nein, sie ist f\u00fcr uns auch alleine schon aus unserem sozialdemokratischen Werteger\u00fcst heraus unverzichtbar.<\/p>\n\n\n\n Es g\u00e4be noch viele Themen anzusprechen. Aus Zeitgr\u00fcnden aber nur noch eine Ma\u00dfnahme, die f\u00fcr viele Ehrenamtliche in Regensburg sehr wichtig ist:<\/p>\n\n\n\n Mit der Raumbedarfsbefragung der Vereine<\/strong> wurden endlich Grundlagen geschaffen, auf die man konkret aufbauen kann. W\u00e4hrend man vorher mit Einzelbitten um R\u00e4ume arbeiten musste, gibt es jetzt eine Gesamtschau. Auf dieser Basis wollen wir das Jahr 2022 nutzen, um pragmatische L\u00f6sungen zu entwickeln, die der Raumnot von Vereinen entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n Kultur<\/p>\n\n\n\n Im Kulturbereich kommt der Neubau des Zentraldepots f\u00fcr Museum und Stadtarchiv<\/strong> gut voran. Endlich entsteht ein angemessener Raum f\u00fcr konservatorisches und wissenschaftliches Arbeiten \u2013 mit und \u00fcber die Geschichte unserer Stadt in zeitgem\u00e4\u00dfer Umgebung.<\/p>\n\n\n\n Mit der Schaffung des hochkar\u00e4tigen, \u00fcberregional besetzten Beratergremiums f\u00fcr die Neukonzeption des historischen Museums wurden heuer auch die Weichen gestellt, um das \u201eAnschlussprojekt\u201c zum Zentraldepot \u2013 die Museumssanierung \u2013 konzeptionell voran zu bringen. Ein gutes Konzept ist Voraussetzung daf\u00fcr, die Neugestaltung in Angriff zu nehmen, sobald die Finanzen dies zulassen.<\/p>\n\n\n\n Ein Projekt aus dem Einzelplan Kultur musste leider verschoben werden. Die Sanierung des Velodroms ist \u201eein Opfer\u201c der beschr\u00e4nkten Planungskapazit\u00e4ten und der begrenzen Mittel geworden. Aus Sicht der SPD-Fraktion sehr bedauerlich \u2013 aber begrenzte Kapazit\u00e4ten erzwingen eben auch bedauernswerte Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n Wir glauben jedoch, dass f\u00fcr die Freunde unseres Theaters mit dem Antoniushaus eine gut geeignete Ausweichspielst\u00e4tte bereitsteht.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Nachhaltigkeit<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind keine Positionen, die sofort mit einer achtstelligen Zahl unter den Gro\u00dfma\u00dfnahmen des Investitionsprogramms ins Auge fallen.<\/p>\n\n\n\n Wer nur aufgrund eines schlichten Blicks auf diejenigen Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr die der Umweltausschuss fachlich zust\u00e4ndig ist, zu dem Ergebnis kommt, wir w\u00fcrden nicht viel in Umwelt- und Klimaschutz investierten, der hat einfach das Haushaltspaket nicht verstanden. So investieren wir beispielsweise bei einer gro\u00dfen Ma\u00dfnahme wie dem Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg sehr viel Geld in so einige umwelt- und klimarelevanten Bereiche. Dieses Geld wird aber im Investitionsprogramm naturgem\u00e4\u00df nicht separat ausgewiesen.<\/p>\n\n\n\n Wir arbeiten also auch mit diesem Haushalt intensiv an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen. Weil das wichtig ist f\u00fcr eine nachhaltig erfolgreicher Zukunft unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte hier auch das Projekt Zero Waste herausstellen, das schon nach kurzer Zeit interessante Ansatzpunkte zeigt, auf die man aufbauen kann. B\u00fcrgermeister Artinger und sein Amtsleiter Dr. Herr sind hier auf einen langen, aber durchaus erfolgversprechenden Weg eingebogen.<\/p>\n\n\n\n Klimaschutz findet vielfach in kleineren Projekten statt.<\/p>\n\n\n\n Sei es die Umstellung auf Elektrofahrzeuge beim Fuhrpark. Soweit der Markt neben PKWs auch L\u00f6sungen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Fahrzeuge anbietet, werden wir zugreifen.<\/p>\n\n\n\n Seien es die E-Busse beim das Stadtwerk Regensburg.Mobilit\u00e4t,<\/p>\n\n\n\n sei es der schrittweise Umbau der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED,<\/p>\n\n\n\n sei es der Einsatz von Photovoltaik bei Neubauma\u00dfnahmen und Geb\u00e4udesanierungen,<\/p>\n\n\n\n sei es der vermehrte Einsatz von Baustoffen wie Holz,<\/p>\n\n\n\n unsere Botschaft an die Verwaltung lautet:<\/p>\n\n\n\n Wir sind bereit jeden Schritt mitzugehen, den der Markt zum Klimaschutz und zur Steigerung der Nachhaltigkeit hergibt, und auch bereit, Neues zu wagen, um Regensburg klimaneutral zu machen.<\/p>\n\n\n\n Bildung, Klima und Nachhaltigkeit.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die drei Schlagworte beschreiben die Zukunftsf\u00e4higkeit einer Stadt.<\/p>\n\n\n\n Und wenn Sie einen Begriff vermisst haben, der auch mir pers\u00f6nlich au\u00dferordentlich wichtig \u2013 hier kommt er: Smart City<\/strong>. Er kommt zum Schluss, weil er kein Selbstzweck ist. Smart City beschreibt alles, was ich vorhin genannt habe. Smart City beschreibt zum einen eine Klammer \u00fcber diese Themen, zum anderen den Einsatz von innovativen und intelligenten Prozessen, Methoden und Technologien. Ich freue mich, dass wir auch hier unter der Federf\u00fchrung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferats deutlich an Tempo zugelegt und einen straffen Zeitplan mit einem Projekt auf Bundesebene definiert haben.<\/p>\n\n\n\n Nur wer bei all diesen Themen in der ersten Reihe geht, kann seine Kommune in eine erfolgreiche Zukunft f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Wir als SPD-Stadtratsfraktion stehen daf\u00fcr bereit.<\/p>\n\n\n\n 4. Dank<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der alte Oberpf\u00e4lzer Spruch: \u201eNed gschimpft is globt gnua\u201c bringt es nicht auf den Punkt.<\/p>\n\n\n\n Viele in unserer Stadtgesellschaft machen weit mehr, als dass man es dabei belassen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n Ich danke pers\u00f6nlich \u2013 aber auch namens der SPD-Fraktion \u2013 unserer Oberb\u00fcrgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer f\u00fcr die geleistete Arbeit, die meist keinen Feierabend und sehr h\u00e4ufig kein Wochenende kennt.<\/p>\n\n\n\n Liebe Gertrud, bitte richte auch deinem Mann den Dank daf\u00fcr aus, dass er dir im Alltag den R\u00fccken f\u00fcr deine beruflich fordernde Aufgabe freih\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Ich danke B\u00fcrgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein, B\u00fcrgermeister Ludwig Artinger und allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosph\u00e4re und sachlicher Zusammenarbeit beitragen.<\/p>\n\n\n\n Wir waren und sind, als SPD-Fraktion wie auch als Koalition, immer bereit, sinnvolle Initiativen von Stadtratsmitgliedern zu unterst\u00fctzen, die nicht der Koalition angeh\u00f6ren. Ich erinnere beispielhaft an das \u201eParkhaus im Ostpark\u201c. Die Zeiten, in denen Antr\u00e4ge der Opposition von Haus aus abgelehnt wurden, sind lange vorbei.<\/p>\n\n\n\n Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten und auch ich pers\u00f6nlich m\u00f6chten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern bedanken. Sie haben mit uns gemeinsame die Idee, Regensburg voranzubringen, auch im abgelaufenen Jahr mit weitergetragen.<\/p>\n\n\n\n Wir danken f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und f\u00fcr den menschlich stets anst\u00e4ndigen, respektvollen und angenehmen Umgang miteinander.<\/p>\n\n\n\n Nachdem aber alles immer auch noch besser geht, w\u00fcrde ich manches \u00f6ffentliche St\u00f6rger\u00e4usch k\u00fcnftig nicht vermissen, wenn es nicht k\u00e4me. Immerhin hat die Koalition aber immer wieder bewiesen, dass sie eine bunte ist \u2013 manchen gelegentlich fast schon zu bunt.<\/p>\n\n\n\n Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunternehmen, denen wir Corona-bedingt besonders viel abverlangen m\u00fcssen, danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion ebenso besonders herzlich f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ihren Einsatz f\u00fcr das Wohl der Stadt.<\/p>\n\n\n\n Auch m\u00f6chte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ganz besonders bedanke ich mich zudem bei jenen, die sich in den letzten Monaten und Wochen an effektiven Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie beteiligt haben und dies immer noch tun. <\/strong>Dies kostet manchmal viel Energie und \u00dcberwindung von Vorbehalten und \u00c4ngsten. Aber es lohnt sich, weil wir uns doch alle nichts sehnlicher w\u00fcnschen als die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t. Lassen Sie uns den Weg solidarisch und gemeinsam gehen!<\/p>\n\n\n\n Danken will ich auch den Ehrenamtlichen f\u00fcr ihre Zeit, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.<\/p>\n\n\n\n Ohne die unz\u00e4hligen Ehrenamtlichen<\/p>\n\n\n\n \u2022 bei den Feuerwehren und Rettungsorganisationen,<\/p>\n\n\n\n \u2022 im THW,<\/p>\n\n\n\n \u2022 in den Sportvereinen,<\/p>\n\n\n\n \u2022 in sozialen und kulturellen Initiativen,<\/p>\n\n\n\n \u2022 in vielen Selbsthilfegruppen,<\/p>\n\n\n\n \u2022 in der Betreuung von Fl\u00fcchtenden oder<\/p>\n\n\n\n \u2022 in den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben<\/p>\n\n\n\n w\u00e4re unser Leben, so wie wir es kennen, nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr den einzigartigen Teamgeist und den tollen Zusammenhalt m\u00f6chte ich pers\u00f6nlich einen mir sehr wichtigen Dank an meine Fraktion richten: Fraktionssitzungen sind insbesondere als Videokonferenz anstrengend, es gibt immer viele wichtige Themen zu bearbeiten; aber es macht trotzdem Spa\u00df mit euch, gemeinsam Kommunalpolitik zu machen. Herzlichen Dank f\u00fcr die freundschaftliche Zusammenarbeit! Ebenso herzlich m\u00f6chte ich mich bei Herrn Beer und Frau Boin bedanken. Dieses unglaublich starke Fraktionsb\u00fcro hat jeden Tag einen wesentlichen Anteil an meinem \u00dcberleben als Fraktionsvorsitzender.<\/p>\n\n\n\n 5. Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n der Haushalt 2022, die mittelfristige Finanzplanung 2021-2025 und das entsprechende Investitionsprogramm sind trotz schwieriger und unsicherer Rahmenbedingungen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden.<\/p>\n\n\n\n Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller \u00dcberzeugung zu.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n\n\n\n Dr. Thomas Burger<\/p>\n\n\n\n Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Regensburg, 16.12.2021 Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,Frau B\u00fcrgermeisterin,Herr B\u00fcrgermeister,liebe Kolleginnen udn Kollegenmeine sehr geehrten Damen und Herren,werte Medienvertreter*innen, heute steht wieder die Verabschiedung des Haushalts an. 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