{"id":5710,"date":"2023-01-26T14:23:08","date_gmt":"2023-01-26T13:23:08","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=5710"},"modified":"2023-01-26T14:23:08","modified_gmt":"2023-01-26T13:23:08","slug":"rede-des-spd-fraktionsvorsitzenden-dr-thomas-burger-zum-haushalt-2023-zur-mittelfristigen-finanzplanung-und-zum-investitionsprogramm-2022-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=5710","title":{"rendered":"Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Haushalt 2023, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2022-2026"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,
Frau B\u00fcrgermeisterin,
Herr B\u00fcrgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und -vertreter,
wieder einmal steht die Verabschiedung des Haushalts an. Und wieder
einmal sind die Zeiten herausfordernd.
Glaubten manche bei den letzten Haushaltsberatungen noch, man werde
nach Corona wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, riss uns heute vor
elf Monaten der Beginn des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands
gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, aus den positiven Erwartungen.
Wir stehen erneut vor weitreichenden wirtschaftlichen Verwerfungen und
einer nie da gewesen Energiepreisexplosion, die eine Inflationsrate nach
sich zieht, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gekannt haben.
Die Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt sich in weiten Teilen verunsichert und die Politik ist
noch mehr als bisher gefordert, Antworten zu geben: sozialer, wirtschaftli\u0002cher und sicherheitspolitischer Art.
Auch wir hier in Regensburg m\u00fcssen Antworten geben. Wir m\u00fcssen mehr
denn je dringend unsere Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Ordnung
bringen.
Das geht weder mit dem Rasenm\u00e4her-Prinzip noch ausschlie\u00dflich bei den
Personalausgaben; da funktioniert der Rasenm\u00e4her im \u00dcbrigen am aller\u0002wenigsten. Wer behauptet man k\u00f6nne mit undifferenzierten Personalkos\u0002teneinsparungen den Haushalt sanieren, beweist damit lediglich fehlende
Fachkenntnis, oder zeigt einfach deutlich, dass ihm oder ihr die st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten und deren wachsende Aufgaben schlicht und ergrei\u0002fend egal sind.
Wir m\u00fcssen noch mehr als bisher kl\u00e4ren, welche Aufgaben und Leistun\u0002gen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen k\u00f6nnen und wollen.
Wir als SPD-Fraktion sind bereit, uns den Herausforderungen zu stellen.
Wir wollen gemeinsam unangenehme Fragen bei der Konsolidierung des
Verwaltungshaushalts l\u00f6sen.
Sollte uns das als Stadtrat nicht gelingen, w\u00e4re dieser Stadtrat in seiner
Gesamtheit gescheitert.
Wie dabei die Kolleginnen und Kollegen der Gr\u00fcnen-Fraktion einen sub\u0002stanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollen, bin ich
nach folgender Aussage des Fraktionsvorsitzenden gespannt. Ich zitiere:
Es wundere ihn nicht, \u201edass die Stadt so viele Schulden einplanen muss:
\u201aDas liegt wieder daran, dass man keine Schwerpunkte gesetzt hat\u2018\u201c. (MZ
vom 12. Januar, Artikel: \u201eRegensburger Haushalt 2023: Die Stadt lebt
\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse\u201c) Das meiste Spiel sei im Investitionsprogramm
drin.
Nach drei Jahren im Stadtrat d\u00fcrfte inzwischen erkannt worden sein: Wir
m\u00fcssen so viele Schulden einplanen, weil am Ende des Verwaltungs\u0002haushalts nichts mehr f\u00fcr Investitionen \u00fcbrigbleibt. Das hat nichts mit Prio\u0002rit\u00e4tensetzungen im Investitionsprogramm zu tun.
Unsere prim\u00e4re Herausforderung ist der Verwaltungshaushalt.
Nach welcher Priorit\u00e4tensetzung und in welcher Reihenfolge wir Schulden
f\u00fcr Kitas, Radwege, Schulen, das Museum, die Feuerwehr oder Br\u00fccken\u0002sanierungen aufnehmen, hat keinerlei Auswirkungen auf unser Grund\u0002problem, dass wir konsumtiv \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben.
Wichtig ist hierbei auch die Erkenntnis, dass wir als Stadtrat nur Statthal\u0002ter sind, die mit \u00f6ffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen ha-
ben. Das gilt f\u00fcr die Ausgaben, aber ebenso f\u00fcr die Einnahmen. Und die\u0002se sind eng verzahnt mit dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Betriebe, un\u0002serer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wurde in der Vergangenheit oftmals
krampfhaft versucht, die SPD im Gegensatz zur als wirtschaftsnah defi\u0002nierten CSU als angeblich wirtschaftsinkompetent darzustellen, so war
das in der Vergangenheit schon offensichtlich falsch. Durch wiederholte
Behauptungen wird es im \u00dcbrigen auch nicht richtiger. Nun aber sogar als
SPD die Kolleginnen und Kollegen der CSU so richtig massiv bearbeiten
zu m\u00fcssen, damit eine f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Regensburg sehr wich\u0002tige Ma\u00dfnahme wie die Erweiterung des Container-Terminals nicht schei\u0002tert, das verwundert doch sehr. Wo doch diese Ma\u00dfnahme auch noch die
so wichtige St\u00e4rkung der Schiene beim G\u00fcterverkehr voranbringt und
Pendelverkehre im Stadtosten reduziert.
Wir erinnern alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus daran, dass der
Stadtrat ein Verwaltungsorgan ist und sich dieser Frage niemand durch
Wegducken oder Enthaltung entziehen kann.
Wer f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt hier stellvertretend sitzt,
darf sich auch nicht durch den Gang zur Toilette oder durch markige Wor\u0002te in der \u00d6ffentlichkeit, die mit seinem oder ihrem Abstimmungsverhalten
hier im Haus im Widerspruch stehen, aus der Verantwortung stehlen. Das
ist unredlich und tr\u00e4gt nicht zur Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik bei, wenn aus
einer Partei heraus, wie gerne bei der CSU exerziert, Opposition gegen
Entscheidungen der eigenen Koalition betrieben wird, um der B\u00fcrger\u0002schaft zu suggerieren, hier tr\u00e4te jemand f\u00fcr ihre Interessen ein.
Wer eine Ma\u00dfnahme kritisiert, obwohl er sie grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt
und dieser in Stadtrat und Koalition vordergr\u00fcndig zustimmt, muss auch
Alternativen anbieten, die der Kritik Rechnung tragen. Und wer gerne an\u0002deren mangelndes Engagement vorwirft, sollte jedoch auch im Blick ha-
ben, ob eigentlich selbst ausreichend geliefert wird. M\u00f6glicherweise sollte
aber der nach au\u00dfen gerichtete Vorwurf von eigenen Defiziten ablenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als zentrales Wort zur Bew\u00e4ltigung der Krise hatte ich bei meinen letzten
Reden das Wort
Zusammenhalt
genannt.
Dieses Wort hat aufgrund der aktuellen geopolitischen Umst\u00e4nde nun so\u0002gar noch weiter an Bedeutung gewonnen.
Zusammenhalt ist in der Gesellschaft ebenso gefragt wie in diesem Haus.
Mein Wunsch f\u00fcr den Stadtrat im neuen Jahr:
Mehr konstruktives Miteinander, weniger Feuerwerk der Eitelkeiten.
Und f\u00fcr die Stadtgesellschaft: Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt zum er\u0002folgreichen Bew\u00e4ltigen der Auswirkungen der aktuellen Krisen.
Die Betroffenheit durch die Folgen der Krisen ist sehr ungleich verteilt, es
darf aber niemand durchs Raster fallen und zur\u00fcckgelassen werden. Ge\u0002rade f\u00fcr uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein
unverr\u00fcckbarer Grundsatz.
Es ist nicht die Zeit daf\u00fcr, sich um eine Ampelschaltphase hier, die Breite
eines Gehwegs dort oder einen Blumenk\u00fcbel mehr oder weniger im
Stadtbild ausufernd zu streiten.
Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam den Menschen in unserer Stadt Si\u0002cherheit zu geben und auch deutlich zu zeigen, dass Stadtrat, Stadtspitze
und Stadtverwaltung handlungsf\u00e4hig sind, was immer auch noch kommen
mag. Dieses Dreigestirn muss funktionieren.
Aufrichtiger Zusammenhalt und ein konstruktives Miteinander sind essen\u0002tiell wichtig in einer Koalition, im Stadtrat, in der Stadtgesellschaft insge\u0002samt.
Die Betonung m\u00f6chte ich hier nochmals besonders auf das Wort \u201eaufrich\u0002tig\u201c lenken, denn alles andere ist m\u00fc\u00dfig. Profilierungsneurosen d\u00fcrfen
nicht zum Schaden des Gemeinwohls ausgelebt werden. Der Plenarsaal
ist kein Ballsaal.
Nach diesen Vorbemerkungen komme ich jetzt zum eigentlichen Zweck
unseres Zusammenseins heute:<\/p>\n\n\n\n

  1. Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur Haushaltslage
    1.1. Die Einnahmen
    Allen Schwarzmalern der ersten Tage und Wochen des Ukrainekrieges
    zum Trotz sind die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt
    relativ glimpflich durch das Jahr 2022 gekommen. Dies wirkt sich auch auf
    unsere Einnahmenseite aus.
    Gerade der breite \u201eRegensburger Branchenmix\u201c weniger Gro\u00dfer und vie\u0002ler Mittelst\u00e4ndler hat sich erneut als besonders robust erwiesen.
    Nachdem wir bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 174 Mio. Eu\u0002ro ins Jahr 2022 gestartet sind, konnte der Ansatz im Nachtrag auf 235
    Mio. Euro angehoben werden. Aktuell rechnet die Verwaltung gar mit ei\u0002nem Rechnungsergebnis von 256 Mio. Euro f\u00fcr 2022.
    Wir sind also, anders als andere Kommunen, beg\u00fcnstigt durch Einmalef\u0002fekte, schon 2022 auf Vor-Corona-Niveau angekommen.
    Ausgehend davon liegt der Ansatz 2023 mit 225 Mio. Euro zwar um 10
    Mio. Euro unter den Ansatz des Nachtragshaushalts 2022, aber um 51
    Mio. Euro h\u00f6her als der Ausgangswert, mit dem wir vor einem Jahr ange\u0002treten sind.
    Gegen\u00fcber dem Finanzplan vom Dezember 2021 ergibt sich im Finanz\u0002plan 2022-2026 ein j\u00e4hrliches Plus von fast 50 Mio. Euro.
    Ein Grund zu Freude, aber nicht zum \u00dcberschwang, denn \u2013 und das muss
    man ber\u00fccksichtigen -, auch dies ist nur eine Prognose und niemand kann
    sagen, ob und welche Auswirkungen der Fortgang der Russischen Ag\u0002gression in der Ukraine noch haben wird.
    Da die Grundsteuer in der Regel eins zu eins auf die Mietnebenkosten
    aufgeschlagen wird, lassen wir die Grundsteuerhebes\u00e4tze unangetastet.
    Wir verstehen dies auch als unseren Beitrag zur Begrenzung der Mietne\u0002benkosten in der ohnedies kritischen Lage bei Mieten und Energiekosten.
    Das Thema wird aber demn\u00e4chst spannend, wenn uns die Basisdaten
    nach den Werten der angelaufenen Grundsteuerreform vorliegen. Es ist
    nicht ausgeschlossen, dass es dann zu erheblichen Verschiebungen im
    System kommt.
    Wir betonen aber schon jetzt, dass wir die Grundsteuerreform nicht dazu
    nutzen wollen, zus\u00e4tzliche Einnahmen zu generieren. Deshalb gehen die
    Ans\u00e4tze auch von einem saldoneutralen Aufkommen bei der Umstellung
    aus.
    Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer \u00fcberneh\u0002men wir die Aussagen des Arbeitskreises Steuersch\u00e4tzung und planen mit
    einem relativ linearen Anstieg von 118 Mio. Euro in 2023 auf 142 Mio. Eu\u0002ro in 2026.
    Diese Ans\u00e4tze h\u00e4ngen hierbei allerdings von der weiteren inflationsbe\u0002dingten Einkommensentwicklung und m\u00f6glichen \u00c4nderungen in Einkom\u0002mensteuerrecht ab, wie die nach der Steuersch\u00e4tzung beschlossenen
    Entlastungpakete f\u00fcr 2023 und 2024 schon gezeigt haben.
    1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
    Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt es einen Rahmen, den wir poli\u0002tisch mit dem Investitionsprogramm f\u00fcllen k\u00f6nnen.
    Daf\u00fcr gibt es gesetzliche Vorgaben, was, wann und wie dort etwas darzu\u0002stellen ist, damit die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt erkennbar
    bleibt.
    Beim Investitionsprogramm haben wir auf Vorschlag der Verwaltung die
    Methodik ge\u00e4ndert, hier liegt n\u00e4mlich eben keine parteipolitische Taktik
    zugrunde.
    Solange bei Projekten keine fundierten Kosten f\u00fcr die Realisierung vorlie\u0002gen und die Planungen noch nicht entsprechend abgeschlossen sind,
    werden keine Baukosten ins Investitionsprogramm eingestellt. Damit ver\u0002schwindet eine von groben Sch\u00e4tzungen verursachte gro\u00dfe Unsch\u00e4rfe in
    nicht unwesentlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung aus dem Investitionsprogramm; die\u0002se Unsch\u00e4rfe machte Projekte angreifbar und lies B\u00fcrger und Medien ob
    der gro\u00dfen Differenzen so manches Mal ratlos zur\u00fcck.
    Zugleich wurden neu ins Investitionsprogramm ma\u00dfnahmenunabh\u00e4ngig
    Indexsteigerungs- und Risikokosten eingerechnet.
    Au\u00dferdem wurde noch mehr als im letzten Jahr analysiert, welche Volu\u0002mina von den verf\u00fcgbaren personellen Kapazit\u00e4ten umsetzbar sind und
    die Volumina entsprechend reduziert.
    Dies alles f\u00fchrte zu einer sp\u00fcrbaren Absenkung des finanziellen Pro\u0002grammumfangs von 763 Mio. Euro auf 718 Mio. Euro, der nur aufgrund
    der Einbeziehung der Index- und Risikokosten in H\u00f6he von 129 Mio. Euro
    zu einer Steigerung des Gesamt-IP-Umfangs auf 846 Mio. Euro f\u00fchrte.
    Dies alles dient dazu, f\u00fcr realistischere Zahlen, f\u00fcr mehr Transparenz, f\u00fcr
    mehr Ehrlichkeit im Investitionsprogramm zu sorgen.
    Ich m\u00f6chte allerdings in diesem Zusammenhang nicht unerw\u00e4hnt lassen,
    dass damit Baumittel vieler Ma\u00dfnahmen, deren Baubeginn unsere Fach\u0002politikerinnen und Fachpolitiker f\u00fcr die Jahre 2024 und folgende f\u00fcr unab\u0002dingbar halten, erst einmal nicht im Investitionsprogramm abgebildet sind.
    Diese Ma\u00dfnahmen stehen \u2013 mehr als bisher – unter einem finanziellen
    Vorbehalt in der Fortschreibung des Investitionsprogramms zum kom\u0002menden Finanzplanungszeitraum 2023-2027.
    Einfacher werden k\u00fcnftige Investitionsprogrammberatungen durch den
    Systemwechsel sicher nicht, aber zielgenauer, was die tats\u00e4chlichen Kos\u0002ten und die zeitliche Umsetzung von Bauma\u00dfnahmen angeht.
    1.3. Der Haushalt 2023
    Obwohl sich die Koalition rechtzeitig auf alle wesentlichen Eckpunkte des
    Haushalts verst\u00e4ndigt hatte, geht der Haushalt 2023 \u2013 bedingt durch zahl\u0002reiche Unw\u00e4gbarkeiten wie die Energiepreisentwicklung, galoppierende
    Inflationsraten und staatliche Entlastungsma\u00dfnahmen, die mehrfach ein
    Nachsteuern am fast fertigen Haushaltspaket erfordert haben, etwas ver\u0002sp\u00e4tet an den Start.
    Er geht jedoch jetzt teilweise auch mit besseren Grundannahmen ins
    Rennen, als dies vor Wochen noch zu bef\u00fcrchten war.
    Regensburg geht 2023 zum wiederholten Male hinter M\u00fcnchen und Er\u0002langen bei der Steuerkraftmesszahl und Finanzkraft je Einwohner auf
    Platz 3 der acht bayerischen Gro\u00dfst\u00e4dte ins Rennen.
    Gleichwohl lebt der Verwaltungshaushalt 2023 (und auch 2024) von der
    Substanz, d.h. von den angesparten R\u00fccklagen, die zur Finanzierung der
    laufenden Ausgaben in Anspruch genommen werden m\u00fcssen.
    Wir k\u00f6nnen 2023 nicht nur keinen Beitrag zur Finanzierung unserer not\u0002wendigen Investitionen bereitstellen, wir m\u00fcssen sogar an den Spar\u0002strumpf heran.
    2. Stellenplan und Personal
    Jede und jeder von uns wei\u00df doch eigentlich: Wenn ich etwas bestelle
    oder in Auftrag gebe, braucht es jemanden, der die Bestellung oder den
    Auftrag erledigt, Waren herstellt und liefert, Dienstleistungen ausf\u00fchrt.
    Beim Stellenplan wiederholt sich trotzdem seit Jahrzehnten ein Ritual, das
    einige in diesem Haus gerne pflegen: Die Einzelbeschl\u00fcsse \u2013 \u201eBestellun\u0002gen\u201c \u2013 werden mitgetragen, die personellen Auswirkungen hingegen wer\u0002den kritisiert. Und das quasi in einem Atemzug, vertrauend darauf, dass
    die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Doppelspiel schon nicht bemerken.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    • Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen, in geringerem
      Ma\u00dfe als in den Vorjahren.<\/li>
    • Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert.<\/li>
    • Auch heuer werden wir diesen Kritikern den Spiegel vorhalten.
      Wer neue Aufgaben beschlie\u00dft, wer neue Einrichtungen schafft, wer neue
      Angebote f\u00fcr die B\u00fcrger bereitstellen will, muss auch die daf\u00fcr notwendi\u0002gen Personalstellen schaffen. Sollte er oder sie dies nicht wollen, dann
      d\u00fcrfen die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat
      sich aber auch nicht in den sozialen Medien mit Fotos von jenen Erfolgen
      br\u00fcsten, die sie mit Doppelb\u00f6digkeit gerne unterminiert h\u00e4tten.
      Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Anteil der Personal\u0002kosten am Verwaltungshaushalt auch heuer wieder bei rund 33 % liegt \u2013
      einem Wert, der seit mindestens 50 Jahren von den Regensburger Fi\u0002nanzdezernenten und Finanzreferenten vor allem unter als wirtschafts-
      kompetent geltenden CSU-Oberb\u00fcrgermeistern immer wieder als gerade
      noch vertretbar angesehen wurde. Wer es nicht glaubt, der m\u00f6ge in alte
      Haushaltspl\u00e4ne blicken und alte Haushaltsreden nachlesen.
      Nachdem diese maximal 33 % des Verwaltungshaushalts fast schon Tra\u0002dition sind, k\u00f6nnen die Personalkosten eigentlich nicht \u00fcberproportional
      Schuld an der Schieflage des Verwaltungshaushalts sein, obwohl manche
      Anh\u00e4nger der Rasenm\u00e4her-Methode es in der \u00d6ffentlichkeit so darzustel\u0002len versuchen.
      Es ist offenkundig wohl so, dass sich die von Bund und Land und insbe\u0002sondere vom Stadtrat gestellten Aufgaben und die zur Erledigung not\u0002wendigen Sach- und Personalaufwendungen in gleichem Ma\u00dfe entwickelt
      haben.
      Wer also Personalkosten in gro\u00dfem Stil senken will, der muss Auf\u0002gaben abbauen.
      Und eine Aussage ist mir vor dem Hintergrund so mancher wirrer Debatte
      sehr wichtig: Niemand in unserer Stadtverwaltung muss Angst um seinen
      Arbeitsplatz haben. Hier f\u00fcr Verunsicherung zu sorgen, das ist nicht nur
      verantwortungslos, sondern auch respektlos gegen\u00fcber all den engagier\u0002ten Besch\u00e4ftigten in der Verwaltung, die insbesondere in Zeiten der Krise
      Gro\u00dfes geleistet und f\u00fcr Stabilit\u00e4t gesorgt haben.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
      1. Einzelma\u00dfnahmen und Projekte
        Es ist immer schwierig, wenige Ma\u00dfnahmen aus einem Haushalt, der
        2023 ein Gesamtvolumen von 1,145 Milliarden Euro erreicht, in einer
        Haushalterede herauszugreifen.
        Ich werde trotzdem den zugegeben vielleicht subjektiv akzentuierten Ver\u0002such unternehmen, einige Ma\u00dfnahmen zu nennen, die uns als SPD\u0002Fraktion und mir im Rahmen dieser Koalition besonders wichtig sind.
        Ich bitte jetzt schon um Nachsicht, wenn Ihr Lieblingsthema nicht dabei
        sein sollte, meine Damen und Herren der Referentenbank. Aber ich m\u00f6ch\u0002te den Rahmen der heutigen Sitzung nicht v\u00f6llig sprengen.
        Bildung
        Gr\u00f6\u00dfter Bereich im Investitionsprogramm, naturgem\u00e4\u00df im besonderen
        Fokus der SPD, und im \u00dcbrigen immer noch damit besch\u00e4ftigt, Vers\u00e4um\u0002nisse der Vergangenheit aufzuholen, ist der Bereich Bildung mit Krip\u0002pen, Kitas, Schulen und Horten. In diesem Zusammenhang freuen wir
        uns als SPD-Fraktion immer noch, dass wir uns mit der Forderung der
        Beibehaltung eines eigenen Bildungsreferats mit einer fachkompetenten
        Leitung an der Spitze erfolgreich durchgesetzt haben: Wer Bildung m\u00f6ch\u0002te, muss ihr auch in der Verwaltung den Stellenwert geben, der ihr zu\u0002steht, und keine Profilierungsspielchen spielen.
        Bevor ich nun beispielhaft auf Einzelma\u00dfnahmen eingehe, m\u00f6chte ich in
        diesem Zusammenhang betonen, dass auch f\u00fcr uns in diesem Bereich
        Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine sehr gro\u00dfe Aufmerksamkeit genie\u0002\u00dfen.
        Sei es die Holzbauweise bei neuen Kitas und Horten oder seien es neue
        Energiekonzepte wie beim Schulzentrum Sallerner Berg oder der Ma\u00df\u0002nahme Siemens-Gymnasium: Wir stellen uns den Herausforderungen der
        Zeit. W\u00e4hrend wir uns in einem innovativen W\u00e4rmemixkonzept mit einer
        k\u00fcnftigen Einbeziehung von Wasserstoff bereits auf die Zukunft ausrich\u0002ten, verharren andere immer noch in konventionellen Technologien wie
        holzbefeuerten Heizungen, die hinsichtlich ihrer Umweltvertr\u00e4glichkeit
        umstritten sind.
        Gute fr\u00fchkindliche Bildung ist das Fundament f\u00fcr ein erfolgreiches
        sp\u00e4teres Leben.
        Wir bauen das Angebot bei Krippen und Kitas deshalb bereits seit Jah\u0002ren nach Kr\u00e4ften aus.
        Einige Projekte, wie die Kita Hedwigstra\u00dfe oder das Kinderhaus Gueri\u0002ckestra\u00dfe, k\u00f6nnen 2023 fertiggestellt werden.
        Viele andere \u2013 wie z.B. Heuweg, Sophie-Scholl-Stra\u00dfe oder Hadamar\u0002stra\u00dfe \u2013 finden sich mit Planungsmitteln im Investitionsprogramm.
        Daneben wurden noch f\u00fcr zahlreiche Ma\u00dfnahmen von der Stadt Baukos\u0002tenzusch\u00fcsse gew\u00e4hrt.
        Bei den Kitas gibt es aber Dinge, die man mit Geld allein nicht beeinflus\u0002sen kann. Wir k\u00f6nnen Kitas bauen, als Zwischenl\u00f6sungen Container auf\u0002stellen, alternative Formen wie Natur- oder Waldkinderg\u00e4rten initiieren,
        Baukostenzusch\u00fcsse auszahlen.
        Aber: Wir k\u00f6nnen niemanden dazu verpflichten, als Erzieherin oder Erzie\u0002her beziehungsweise als Kinderpflegerin oder Kinderpfleger zu arbeiten.
        Wenn die Caritas der Erzdi\u00f6zese M\u00fcnchen & Freising in einer Pressemit\u0002teilung am 11.01.2023 (Berichte in BR, SZ und AZ-M\u00fcnchen) einen Hilfe\u0002ruf absetzt, weil sie einen Kita-Kollaps bef\u00fcrchtet und eine Fachkr\u00e4fteof\u0002fensive des Freistaats f\u00fcr erzieherische Berufe fordert, dann muss auch
        uns das hellh\u00f6rig machen \u2013 und zwar jetzt und nicht erst in gem\u00e4chlichem
        Tempo, wenn es zu sp\u00e4t ist.
        Allein in den 75 Einrichtungen der Caritas der Erzdi\u00f6zese M\u00fcnchen &
        Freising sind demnach aktuell 100 Stellen im Kita-Bereich unbesetzt. In
        der Stadt M\u00fcnchen sind gem\u00e4\u00df dem Hilferuf der Caritas insgesamt wohl
        1.000 Personalstellen in Erziehungsbereich nicht besetzt.
        Wer mit offenen Augen und Ohren durch Regensburg geht, wird feststel\u0002len m\u00fcssen, dass die Situation bei uns nur unwesentlich besser ist.
        Der ab 2025 geltende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungs\u0002platz f\u00fcr Schulkinder wird die Arbeitsmarktlage im p\u00e4dagogischen Sektor
        noch weiter versch\u00e4rfen.
        Daf\u00fcr braucht es L\u00f6sungen, die \u00fcber Gehaltszulagen hinausgreifen. Hier
        muss der Freistaat Bayern t\u00e4tig werden.
        Ein Schwergewicht im Investitionsprogramm ist erneut der Schulbereich.
        Mit dem neuen Schulzentrum am Sallerner Berg \u2013 einschlie\u00dflich Neubau
        des Sonderp\u00e4dagogischen F\u00f6rderzentrums Jakob-Muth-Schule \u2013 stem\u0002men wir die bisher finanziell gr\u00f6\u00dfte Einzelma\u00dfnahme des Schulbereichs.
        Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule K\u00f6nigswiesen wird, von
        Restarbeiten abgesehen, heuer fertiggestellt.
        Der Umbau sowie die Erweiterung der Konrad-Grund- und Mittelschule
        starten 2023, die Fertigstellung ist f\u00fcr 2026 geplant.
        Der Ersatzneubau f\u00fcr das Werner-von-Siemens-Gymnasium mit Anpas\u0002sung an das G9 kann endlich begonnen werden.
        Zusammen mit diversen kleineren Projekten kommt f\u00fcr die Schulen hier
        wieder ein ansehnlicher Investitionsbetrag im dreistelligen Millionenbe\u0002reich im aktuellen Investitionsprogramm zustande, der sich auf die ganze
        Bandbreite des Schulwesens verteilt.
        Was aber unsere gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit verdienen sollte, sind die
        Ma\u00dfnahmen, die aktuell \u201enur\u201c mit Planungsmitteln versehen sind.
        Darunter befinden sich Schwergewichte, deren Neubau, Sanierung oder
        Erweiterung auch zeitnah zwingend sein wird:
        Projekte wie
        \uf0b7 die neue Grundschule im Kasernenviertel (PLK),
        \uf0b7 die neue Mittelschule S\u00fcd als Ersatz f\u00fcr MS St. Wolfgang,
        \uf0b7 der Ausbau der Otto-Schwerdt-Mittelschule,
        \uf0b7 die Ma\u00dfnahme Pestalozzi-Schule,
        \uf0b7 das Vorhaben Grundschule Schwabelweis,
        um nur Einige zu nennen, werden teils auch noch im Zeitraum bis 2026
        mit Baumitteln Eingang ins Investitionsprogramm finden m\u00fcssen. Fragen
        Sie die Bildungspolitikerinnen und -politiker Ihrer Fraktionen.
        Da wird sich dann, anders als seitens der Gr\u00fcnen-Fraktion vielleicht ge\u0002glaubt wird, die Priorit\u00e4tensetzung aufgrund der Sch\u00fclerzahlen von selbst
        ergeben, und es wird kein Spielraum im Investitionsprogramm \u00fcbrig blei\u0002ben.
        Feuerwehr
        Unsere Regensburger Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt. Das ist uns
        sehr wichtig, schlie\u00dflich geht es hier um die Sicherheit von uns allen.
        Der Neubau der Hauptwache schreitet voran, der Neubau f\u00fcr den LZ
        Weichs wird mit Hochdruck verfolgt, auch die Zukunft des Ger\u00e4tehauses
        f\u00fcr die FF Burgweinting haben wir im Blick.
        Daneben sorgen wir durch vorausschauende Planung daf\u00fcr, dass die
        sehr gute technische Ausr\u00fcstung auch k\u00fcnftig auf dem aktuellen Stand ist.
        Bei den Fahrzeugbeschaffungen f\u00fcr die Berufsfeuerwehr und die Freiwilli\u0002gen Feuerwehren wurden und werden keine Abstriche gemacht.
        Gerade Feuerwehrdienstleistende, die sich auch in mitunter gro\u00dfen Ge\u0002fahrensituationen zu jeder Tages- und Nachtzeit f\u00fcr die Sicherheit von uns
        allen einsetzen, haben nicht nur unseren Dank mehr als verdient:
        Sie haben ein Anrecht auf eine hervorragende Ausr\u00fcstung und Ausbil\u0002dung.
        Eines muss uns allen aber klar sein: Sollten uns die hochmotivierten Kr\u00e4f\u0002te bei den Freiwilligen Feuerwehren in signifikantem Umfang wegbrechen,
        dann w\u00fcrde es richtig schwierig und teuer werden, diese durch Hauptamt\u0002liche bei der Berufsfeuerwehr zu ersetzen.
        Sport
        Der Sport kommt mit dem Sportpark Ost diesmal besonders gut weg.
        Manche sagen: angesichts der angespannten Haushaltssituation zu gut.
        Diese Einsch\u00e4tzung teilen wir ausdr\u00fccklich nicht.
        Es war an der Zeit, hier inhaltlich mit Leichtathletikhalle und Ostbad, aber
        auch r\u00e4umlich im Stadtosten, etwas nachzuholen, was es seit Jahren
        braucht. Der Sportpark Ost ist eines der ganz gro\u00dfen Projekte, das uns
        und mir sehr wichtig war und das wir auch kr\u00e4ftig mit angeschoben haben.
        Wichtig sind sie f\u00fcr die Sportstadt Regensburg, f\u00fcr die insbesondere auch
        f\u00fcr Schwimmkurse so notwendigen Wasserfl\u00e4chen und auch als Ersatz
        der Fl\u00e4chen im sanierungsbed\u00fcrftigen Hallenbad sowie f\u00fcr die Stadtteil\u0002entwicklung im Osten.
        Der Sportpark Ost ist ein Paradebeispiel f\u00fcr nachhaltiges Bauen, sogar
        das Abbruchmaterial wird wiederverwendet. Nach dem k\u00fcrzlich erfolgten
        Spatenstich geht\u2019s hier nun im Jahr 2023 in die hei\u00dfe Bauphase.
        Trotz dieses Gro\u00dfprojekts werden wir aber weiterhin alle Sportvereine in
        dieser Stadt im Blick haben, die mit unglaublich viel Einsatz unsch\u00e4tzbar
        viel f\u00fcr unsere Stadt und die Menschen in unserer Stadt leisten.
        Mobilit\u00e4t , Verkehr und \u00d6PNV
        Wir m\u00fcssen bei der Mobilit\u00e4tswende weiter einen gro\u00dfen Schritt voran\u0002kommen. Dazu z\u00e4hlt ein weiterer Ausbau des \u00d6PNV-Angebots mit Tan\u0002gentiallinien \u2013 die Linie 39 darf hier nur der Anfang gewesen sein \u2013 und
        optimierten Streckenf\u00fchrungen sowie -taktungen. Ein attraktives \u00d6PNV\u0002Angebot motiviert zum Umstieg vom Individualverkehr.
        Wenngleich ich mir f\u00fcr das Stadtbahnprojekt als Teil der \u00d6PNV\u0002Weiterentwicklung ein sichtbareres Projektmanagement und eine proakti\u0002ve Kommunikation w\u00fcnsche und wir auch bei Ma\u00dfnahmen wie der Umge\u0002staltung des Oberm\u00fcnsterareals oder der Mobilit\u00e4tsdrehscheibe noch ent\u0002sprechend der bestehenden Planungen ein paar Schritte vor uns haben:
        Diese Ma\u00dfnahmen sind sinnvoll und notwendig!
        Und wir m\u00fcssen auch den regionalen Logistikbereich im Auge behalten,
        Digitalisierung und verf\u00fcgbare Methoden nutzen, um entsprechende Ver\u0002kehre deutlich zu vermindern und gleichzeitig regional attraktive und zu\u0002kunftsf\u00e4hige Randbedingungen f\u00fcr den Einzelhandel zu schaffen.
        Wir m\u00fcssen schlie\u00dflich den Verkehrsraum weiter neu ordnen: den \u00f6ffent\u0002lichen Raum vom ruhenden Verkehr befreien, die F\u00f6rderung des Fu\u00df- und
        Radverkehrs fortsetzen und f\u00fcr eine gute und funktionierende Koexistenz
        von Rad- und Autoverkehr auf unseren Stra\u00dfen sorgen. Hierzu geh\u00f6ren
        auch gute Radabstellm\u00f6glichkeiten. Wer aber beispielsweise bei der
        Schaffung von Radwegen und der Realisierung des Hauptradrouten\u0002netzes an Sperrungen f\u00fcr den Autoverkehr denkt, hat das Prinzip der
        Neuordnung nicht verstanden. Eigene Bereiche f\u00fcr die unterschiedli\u0002chen Verkehrstr\u00e4ger f\u00fchren letztendlich zu weniger Konflikten und zu Vor\u0002teilen f\u00fcr alle. Au\u00dferdem f\u00fchrt ein attraktives Radroutennetz zu einem
        vermehrten Umstieg vom Auto aufs Rad, was schlie\u00dflich auch dem ver-
        bleibenden Autoverkehr weniger Staus beschert. Auch hier ist \u201eMiteinan\u0002der\u201c das Zauberwort.
        Und wer meint, die Mobilit\u00e4tsdrehscheibe best\u00fcnde lediglich aus einem
        Parkdeckel, hat entweder den Beschluss nicht gelesen oder will ihn be\u0002wusst nicht verstehen. Die Mobilit\u00e4tsdrehscheibe ist weder ein blo\u00dfes zu\u0002s\u00e4tzliches Parkhaus noch ein Park-and-Ride-Parkplatz. Sie verbindet ver\u0002schiedene Mobilit\u00e4tselemente und erf\u00fcllt auch die Funktion einer Quar\u0002tiersgarage, indem sie mit Anwohnerparkpl\u00e4tzen eine Herausnahme des
        ruhenden Verkehrs aus dem \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum erm\u00f6glicht. Dieser
        Raum kann dann zur F\u00f6rderung des Radverkehrs sowie zu einer Aufwer\u0002tung der Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t in der Stadt herangezogen wer\u0002den. Zudem wird es Ladem\u00f6glichleiten f\u00fcr E-Fahrzeuge geben, f\u00fcr Fahr\u0002r\u00e4der dar\u00fcber hinaus Abstellanlagen sowie Schlie\u00dff\u00e4cher. Auch Sharing\u0002Angebote sollen angesiedelt werden; hier kommt dann auch insbesondere
        der ebenfalls von mir vorangetriebene Lastenfahrradverleih zum Tragen.
        In einem weiteren Schritt werden Wohnmobile von Tagestouristen und
        Reisebusse mit einbezogen. Dazu erg\u00e4nzend soll eine Abrundung durch
        Serviceangebote wie Sanit\u00e4ranlagen, Touristeninformation, Hotel\u0002Dienstleistungen und Postfl\u00e4chen erfolgen. Dies alles ist offensichtlich
        weit mehr als ein schn\u00f6des Parkhaus, vielmehr eben eine Mobilit\u00e4tsdreh\u0002scheibe, die verschiedene Verkehrstr\u00e4ger zusammenbringt und vielf\u00e4ltige
        Funktionen in sich vereint \u2013 im Sinne einer erfolgreichen Verkehrswende
        und eines effektiven Klimaschutzes.
        Gestatten Sie mir zum \u00d6PNV auch folgende Bemerkungen: Wer alles
        verschenken will, verzichtet gleichzeitig auf jedwede Motivation, besser zu
        werden. Vor allem ein attraktives Angebot zieht einen Wandel nach
        sich. Und der bewusste Umgang mit Geld motiviert zu strategischem
        Vorgehen.
        Der eher sorglos wirkende Umgang mit Geld scheint daher auch mit einer
        eher gering anmutenden Motivation zum Entwickeln einer Strategie ein\u0002herzugehen, so deute ich die Signale aus dem RVV-Aufsichtsrat. Der
        st\u00e4dtische Haushalt ist jedoch kein unersch\u00f6pflicher Quell zum Aus\u0002gleich von Defiziten. Vielmehr bedarf es einer deutlich strikteren Unter\u0002st\u00fctzung durch Bund und Land, ich denke hier unter anderem an zus\u00e4tzli\u0002che Regionalisierungsmittel, damit die Kommunen den Umbau der Mobili\u0002t\u00e4tslandschaft leisten k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen wir auf kom\u0002munaler Ebene deutlich mehr auf den Ausbau des Angebots achten und
        hier entsprechend investieren.
        Die Stadtbahn ist dabei eine wichtige Komponente, die auf einer zentralen
        Achse mit einem extrem kurzen Takt einen wichtigen Beitrag zu einer
        deutlichen Leistungs- und Attraktivit\u00e4tssteigerung des \u00d6PNVs f\u00fchren wird.
        Ein kurzer Takt l\u00e4sst das Studium von Fahrpl\u00e4nen in den Hintergrund tre\u0002ten. Und ja, die Informationen rund um die Vorteile einer Stadtbahnkom\u0002ponente \u00d6PNV werden deutlich aktiver als bisher transportiert werden
        m\u00fcssen, viele Informationen sind noch zu wenig bekannt. Unwissen
        schafft Unsicherheit.
        Genau hier muss nun angegriffen werden. Die Stadtbahn darf kein al\u0002leiniges Projekt des Stadtrates, der Verwaltung oder von Stadtbahn\u0002enthusiasten sein:
        Sie kann nur zusammen mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern realisiert wer\u0002den, nicht an diesen vorbei oder gar gegen sie.
        Wer aber in dieser Situation stattdessen eine platte Umfrage f\u00fcr oder ge\u0002gen eine Stadtbahn anzetteln will, wirkt weniger an einer gut informierten
        \u00d6ffentlichkeit interessiert, sondern mehr an einer Beerdigung des Projekts
        Stadtbahn. Der Drang nach Profilierung scheint weit \u00fcber dem Interesse
        der Weiterentwicklung des \u00d6PNVs zu stehen.
        Man k\u00f6nnte auch hier zu der Auffassung kommen, dass einige in Sachen
        Stadtbahn nicht wissen, was sie beschlossen haben, oder nicht das
        R\u00fcckgrat besitzen, beim ersten Windhauch aus der B\u00fcrgerschaft stand\u0002haft zu bleiben.
        Dauerbrenner der Stadtpolitik
        Die Themengebiete
        \uf0b7 Altstadt,
        \uf0b7 Wohnen und
        \uf0b7 Wirtschaft
        brennen uns gerade \u2013 nach mittlerweile zwei Corona-Jahren \u2013 besonders
        unter den N\u00e4geln, auch wenn sie sich im Investitionsprogramm nicht im\u0002mer in Euro und Cent dargestellt finden.
        Altstadt
        Die Altstadt als Einzelhandelsstandort steht vor gro\u00dfen Herausforderun\u0002gen, die durch die Situation des Galeria-Standorts noch deutlich ver\u0002sch\u00e4rft wurde.
        Gerade auch deshalb begr\u00fc\u00dfen wir es, dass in der Freisitzfrage eine sehr
        gute L\u00f6sung im Interesse der Altstadt, der Gastronomie und der B\u00fcrgerin\u0002nen und B\u00fcrger gefunden werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich f\u00fcr
        eine deutliche Zunahme von Flair und Flexibilit\u00e4t stark gemacht. Eine
        belebte und lebendige Altstadt ist auch gut f\u00fcr den Einzelhandel. Wir wer\u0002den weiterhin alle Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, welche die Attraktivit\u00e4t der
        Altstadt als multifunktionales Zentrum und Identifikationspunkt der Stadt
        st\u00e4rken.
        Wohnen
        In diesem Bereich nenne ich insbesondere die Bebauung des Areals der
        ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK). Ein gutes Beispiel f\u00fcr das akti\u0002ve Handeln der Stadtbau-GmbH und auch der Umsetzung von modernen
        Energieversorgungskonzepten.
        Dar\u00fcber hinaus muss die z\u00fcgige Erstellung und Umsetzung von Be\u0002bauungspl\u00e4nen auf der Agenda bleiben, beispielsweise bei den Gebieten
        Gleisdreieck, Otto-Hahn-Stra\u00dfe oder auch Keilberg. Bezahlbares und
        gutes Wohnen ist einer der Kernpunkte der SPD.
        Wenig hilfreich ist es dabei allerdings, wenn sich gut angenommene F\u00f6r\u0002derkulissen unvorhergesehen \u00e4ndern und \u00fcber Monate nicht absehbar ist,
        wie es weitergehen soll. Hier sind Bund und Land gefordert, zumindest
        mittelfristig verl\u00e4ssliche Szenarien zu entwickeln.
        Wirtschaftsf\u00f6rderung
        Hier m\u00fcssen wir unseren mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gr\u00fcn\u0002der- und Cluster-Standort Regensburg mit einem Ausbau von
        TechCampus, BioPark und Cluster-Landschaft weiterentwickeln.
        Aber auch eine zeitnahe Umsetzung von Ma\u00dfnahmen wie dem Ausbau
        des Container-Terminals beim Ostbahnhof ist dringend geboten, um unse-
        ren Wirtschaftsstandorts Regensburg weiter zu st\u00e4rken. Dies n\u00fctzt auch
        unserer Umwelt und einer Verbesserung der Verkehrssituation: G\u00fcter
        geh\u00f6ren auf die Schiene, mit dem Ausbau des Terminals st\u00e4rken wir
        hierbei die Rolle Regensburgs und entlasten durch einen kompakten Be\u0002trieb den Stadtteil von einem LKW-Verkehr, der momentan noch zwischen
        auseinanderliegenden Standorten hin- und herpendelt.
        Dass uns eine weitere positive Entwicklung des Regensburger Ostens
        sehr wichtig ist, wird auch daher auch bei dieser Ma\u00dfnahme deutlich: Der
        L\u00e4rmschutz wurde bei der Entwicklung des Bebauungsplans in besonde\u0002rer Weise ber\u00fccksichtigt. Dennoch kam und kommt es leider auch bei die\u0002ser Ma\u00dfnahme vor, dass der Profilierungsdrang einzelner Mitglieder des
        Stadtrats nicht vor negativen Einfl\u00fcssen auf den Standort Regensburg zu\u0002r\u00fcckschreckt.
        Hier ist, im Interesse der Glaubw\u00fcrdigkeit des Wirtschaftsstandortsorts
        Regensburg, Verl\u00e4sslichkeit der Stadt gegen\u00fcber ihren Partnern ange\u0002sagt. Populismus und Flucht vor der Verantwortung durch Verlassen des
        Sitzungssaals bei Abstimmungen ist der falsche Weg.
        Soziales
        \u201eGenetisch bedingt\u201c besitzt der Abschnitt Soziales f\u00fcr die SPD einen be\u0002sonderen Stellenwert.
        Hier greife ich die Umsetzung des neuen Konzepts zur Obdach- und
        Wohnungslosenhilfe heraus, das der SPD-Fraktion sehr wichtig ist und bei
        dem wir deutlich aufs Tempo hinsichtlich Umsetzung und auch hinsichtlich
        der Kl\u00e4rung der Zukunft der Notwohnanlage in der Aussiger Stra\u00dfe ge\u0002dr\u00fcckt haben.
        Ich erwarte mir viel von dem ersten Statusbericht, der gem\u00e4\u00df Stadtrats\u0002beschluss f\u00fcr 2023 geplant ist.
        Es geht auch darum, die Themen Obdachlosigkeit und Notwohnungsan\u0002lage endlich als das zu behandeln was sie sind, n\u00e4mlich zwei unterschied\u0002liche Aufgabenstellungen f\u00fcr h\u00e4ufig auch unterschiedliche Betroffenen\u0002gruppen und im Bereich sozialer Pflichtaufgaben der Stadt.
        Geredet wurde dazu in den letzten drei Jahren viel. Wir m\u00fcssen 2023
        endlich in der konkreten Umsetzung weiterkommen. Insbesondere die
        weitere Entwicklung in der Aussiger Stra\u00dfe verdient in einem ersten Kon\u0002text mit dem Chancenhaus in der Augsburger Stra\u00dfe zeitnahe Aussagen.
        Au\u00dferdem muss die Unterst\u00fctzung der hochengagierten sozialen Initiati\u0002ven weiter im Fokus bleiben; hier wird unheimlich viel wertvolle Arbeit f\u00fcr
        unsere Regensburger Stadtgesellschaft geleistet.
        Wir versuchen jetzt verst\u00e4rkt durch die Schaffung eines Raumangebots \u2013
        wie am St.-Kassians-Platz oder jetzt im Stadtosten \u2013 die Arbeit solcher
        Initiativen zu unterst\u00fctzen. Man kann n\u00e4mlich vielfach feststellen, dass es
        nicht an Hilfsbereitschaft mangelt, sondern an geeigneten R\u00e4umen, diese
        Hilfsbereitschaft leben zu k\u00f6nnen.
        Die Stadt Regensburg hat zudem ihre F\u00f6rderung von Streetwork-Stellen
        ausgebaut; der Caritasverband und Drugstop leisten hier beide mit sozial\u0002p\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften eine unglaublich wertvolle Arbeit. Neu ist da\u0002r\u00fcber hinaus eine entsprechende F\u00f6rderung von Raphael e.V.; unterst\u00fctzt
        wird damit auch die medizinische Versorgung der betroffenen Menschen.
        Diese Hilfe ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung der \u00fcbrigen Hilfen von Streetwor\u0002kern.
        Kultur
        Die Kultur in Regensburg ist vielf\u00e4ltig und spannend. Vieles hat sich hier
        in den letzten Jahren getan. In unserem Kulturreferat wird hervorragende,
        dynamische und innovative Arbeit geleistet, es wird au\u00dferhalb vorgege\u0002bener Quadranten gedacht und Menschen werden inspiriert.
        Kultur ist durchaus ein sozialdemokratisches Anliegen im Sinne der Kultur
        f\u00fcr alle. Zugang zu Kultur muss f\u00fcr alle erschwinglich sein, sind Kunst und
        Kultur doch ein Bestandteil von Bildung \u2013 und die ist Allgemeingut. Des\u0002halb ist es richtig, wenn Kultur aus den goldenen Musentempeln hinaus
        auf die Stra\u00dfe geht; spontan f\u00e4llt mir hierzu das Balkonsingen unseres
        Stadttheaters ein, das mit Erfolg und wachsender Begeisterung praktiziert
        wird. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
        Corona beziehungsweise die Zeit danach haben uns deutlich vor Augen
        gef\u00fchrt, wie wichtig Kulturangebote f\u00fcr unser Leben, f\u00fcr unsere Gesell\u0002schaft sind.
        Die F\u00f6rderung von dezentralen Kulturprojekten 2022 war ein gro\u00dfer Er\u0002folg, den wir auch 2023 und dar\u00fcber hinaus fortsetzen wollen.
        Endlich ist damit ein Herzensprojekt in Erf\u00fcllung gegangen, Kultur aus der
        Altstadt heraus zu den Menschen in den Stadtteilen zu bringen.
        Projekte der Zwischennutzung wie aktuell mit dem M26 in der Maximilian\u0002stra\u00dfe sollten gerne an wechselnden und auch unkonventionellen Orten
        dauerhafter Bestandteil unserer Kulturpolitik werden.
        Die Belebung des ersten Quartals durch neue Kulturveranstaltungen wie
        das \u201eSparks & Vision\u201c-Jazzfestival \u2013 das zugleich auch den Tourismus in
        einer eher tourismusarmen Zeit ankurbeln kann \u2013 begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fcck\u0002lich.
        Zwei Investitionsschwergewichte im Kulturbereich stehen 2023 kurz vor
        der Fertigstellung: Das neue Museumsdepot sowie das document Kepler.
        Dass Letzteres sich vom Leichtgewicht zum finanziellen Schwergewicht
        entwickelt hat, zeigt in unseren Augen die Sinnhaftigkeit der Umstellung
        der Methodik im Investitionsprogramm, keine Baumittel ohne belastbare
        Kostenplanungen, am konkreten Beispiel schmerzhaft auf.
        In dem Zusammenhang eine Anmerkung: Nach dem Depot ist vor dem
        Historischen Museum.
        Neubau und Umgestaltung beim Historischen Museum laufen als offenes
        Projekt im Jahr 2023 unter dem Titel \u201eMuseumskonzept 2020\u201c. Wir sind
        trotzdem zuversichtlich, dass der Kulturreferent dieses Projekt, dessen
        Grundsatzbeschluss heuer 10-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um feiert, zum Erfolg f\u00fchren
        wird. Wir sichern ihm unsere Unterst\u00fctzung auch auf diesem Wege zu.
        Zum Selbstverst\u00e4ndnis der ehemals freien Reichsstadt muss es geh\u00f6ren,
        dass das Museum in Regensburg in der \u00f6ffentlichen und \u00fcberregionalen
        Wahrnehmung wieder eine gr\u00f6\u00dfere und breitere Rolle spielen muss und
        als sowohl historischer, bildungsrelevanter wie touristischer Bezugspunkt
        verstanden wird.
        Ein Leuchtturm f\u00fcr mich ist auch immer noch das Degginger, das ein offe\u0002ner Raum geworden ist f\u00fcr Begegnung, Diskussion, Kunst und Kultur aller
        Art.
        Kunst kann nur im Offenen, im Undefinierten, fast Wilden gedeihen. Das
        ist sicher manchmal ein Spagat zwischen Verwaltungswelt und k\u00fcnstleri-
        schem Freigeist, aber Regensburg bietet hier eine hervorragende Platt\u0002form.
        Nennen m\u00f6chte ich auch die neue Intendanz unseres Stadttheaters, die
        bereits nach wenigen Monaten frischen Wind auf die B\u00fchne und durch die
        Stadt wehen l\u00e4sst. Wir k\u00f6nnen uns gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, solche kreativen
        Geister unter uns zu haben. F\u00fcr das Stadttheater ist nat\u00fcrlich die neue
        Spielst\u00e4tte Antoniushaus eine gelungene Station geworden f\u00fcr die Zeit
        des Umbaus des f\u00fcr uns alle so wertvollen Velodroms, das nun durch die
        Nutzung des Foyers auch bereits wieder neue M\u00f6glichkeiten schafft.
        Kultur ist ein lebendiger Organismus. Diese Entfaltungsm\u00f6glichkeiten wol\u0002len wir als SPD erhalten und f\u00f6rdern.
        Klimaschutz und Nachhaltigkeit
        Wir m\u00fcssen unseren Green Deal stringent umsetzen und mit weiteren
        konkreten Ma\u00dfnahmen die erst k\u00fcrzlich mit dem European Energy Award
        ausgezeichneten Aktivit\u00e4ten weiter fortsetzen \u2013 mit einem verantwor\u0002tungsbewussten Umgang unserer Gr\u00fcnfl\u00e4chen, einem hohen Standard
        bei Neubauten und Sanierungen und modernen Konzepten zur Energie\u0002versorgung mit der Einbeziehung der Nutzung von Wasserstoff.
        Zur Verbesserung des Stadtklimas k\u00f6nnte ich mir beispielsweise gut
        Trinkwasserbrunnen nach dem Konzept der coolen Stelen in Wien vorstel\u0002len, die auch zur Umgebungsk\u00fchlung sowie als integrierte Sitzfl\u00e4chen
        eingesetzt werden.
        Wir brauchen konkrete und kreative Ideen sowie eine pragmatische
        Umsetzung.
        Wir m\u00fcssen auch nicht das Rad stets neu erfinden, sondern k\u00f6nnen uns
        an Erfolgskonzepten anderer St\u00e4dte orientieren.
        Bei dem Projekt \u201eSmart City\u201c erwarte ich mir ebenfalls weitere konkrete
        Ergebnisse. Aber das w\u00fcrde hier wohl den Rahmen sprengen.
        In diesem Zusammenhang freue ich mich nat\u00fcrlich \u00fcber die Auszeichnung
        mit dem European Energy Award, den die Stadt Regensburg im letzten
        Jahr entgegennehmen durfte.
        \u00dcber eine entsprechende Pressemitteilung der Gr\u00fcnen-Fraktion habe ich
        mich in diesem Zusammenhang dann doch gewundert, auch wenn sie im
        Grunde nur ein etwas kraftloses pauschales Koalitions-Bashing darstellte.
        Selbst die Auszeichnung erfolgreicher Ma\u00dfnahmen f\u00fchrt zu schon fast
        zwanghaft wirkender Kritik. Und dies auch noch von einer Fraktion, die
        sich zu Beginn der Periode aktiv der \u00dcbernahme von Verantwortung als
        Mitglied der Koalition verweigert hat. Ich w\u00fcrde mich freuen, wenn die
        Gr\u00fcnen-Fraktion mehr Energie in eine konstruktive Mitarbeit an weiteren
        Ma\u00dfnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz anstatt in das Kleinreden von
        Erfolgen wie RUBINA oder Klimaschutz-F\u00f6rderprogramm investieren w\u00fcr\u0002de.
        Die Stadtspitze hat n\u00e4mlich zusammen mit der Koalition auch in dieser
        Periode tatkr\u00e4ftig an Ma\u00dfnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz weiter\u0002gearbeitet.
        Bei Bauma\u00dfnahmen wird auf die Einhaltung hoher Energiestandards ge\u0002achtet, ein Beispiel ist hier das Schulzentrum auf dem Sallerner Berg.
        Auch bei der Sanierung des Siemens-Gymnasiums wurde diese Zielrich\u0002tung deutlich; die Fraktion der Gr\u00fcnen agierte bei diesem Projekt sogar
        sehr r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt: W\u00e4hrend die Stadt Regensburg bei der Sanie\u0002rung des Siemens-Gymnasiums auf einen fortschrittlichen Energie-Mix
        setzt und sogar die k\u00fcnftige Einbeziehung von Wasserstoff bereits jetzt
        ber\u00fccksichtigt, setzt die Gr\u00fcnen-Fraktion weiter mysteri\u00f6serweise auf das
        Verbrennen von Holz.
        Vielleicht sollten wir bei unseren Bauma\u00dfnahmen wie dem Siemens\u0002Gymnasium oder dem Schulzentrum Sallerner Berg noch offensiver und
        deutlicher als bisher Innovationen im Bereich Klimaschutz und Nachhal\u0002tigkeit herausstellen, damit diese Informationen auch in der Breite im Re\u0002gensburger Stadtrat ankommen oder um ein Beispiel f\u00fcr andere Investo\u0002ren zu sein.
        Das Klimaschutz-F\u00f6rderprogramm wurde weiterentwickelt, der Green
        Deal vorangetrieben, eine Zero-Waste-Strategie auf den Weg gebracht.
        Dar\u00fcber hinaus wurden und werden sowohl der Radverkehr als auch der
        \u00d6PNV weiter gef\u00f6rdert. Hier sei nochmals auf die Realisierung des Haupt\u0002radroutennetzes, das Lastenrad-Sharing, die Stadtbahn sowie die Erwei\u0002terung des Busnetzes verwiesen.
        Auch die Kritik an der REWAG geht ins Leere: Erst in diesem Jahr stellte
        die REWAG f\u00fcr alle Privat- und Gewerbekundinnen und -kunden die
        Stromlieferungen ohne Mehrkosten auf \u00d6kostrom um.
        In den letzten Jahren hat die REWAG au\u00dferdem kr\u00e4ftig in den Ausbau
        der Windenergie investiert.
        Weitere Projekte im Bereich der W\u00e4rmeversorgung wurden und werden
        bereits in Angriff genommen.
        Wer die Erfolge der REWAG beim Strom-Mix allerdings mit dem Verweis
        auf das Gro\u00dfkundengesch\u00e4ft kleinreden will, zeigt damit lediglich, dass er
        das Gro\u00dfkundengesch\u00e4ft nicht verstanden hat. Dieser Bereich funktioniert
        grunds\u00e4tzlich anders als der Markt f\u00fcr Privat- und Gewerbekunden, bei
        dem die REWAG direkt den Umstieg auf erneuerbare Energien in der Re\u0002gion vorantreiben kann und dies auch erfolgreich tut.
        Es ist also auch in dieser Periode bereits einiges passiert und weiter im
        Entstehen. Au\u00dferordentlich wichtig ist es im Blick auf die Zukunft, beim
        Umwelt- und Klimaschutz weiter Druck zu machen. Realisierte Erfolge
        sollten hierbei positiv hervorgehoben und nicht aus parteipolitischen Kal\u0002k\u00fcl kleingeredet werden, um damit eine zus\u00e4tzliche motivierende Sogwir\u0002kung in der Politik und der Stadtgesellschaft zu erzeugen sowie weitere
        positive Energien freizusetzen, um gemeinsam z\u00fcgig voranzukommen.
        Regionales Denken und gemeinsames Handeln
        Bei allen Themen, die uns als Stadtrat besch\u00e4ftigen, muss auch klar sein:
        Die Region Regensburg muss deutlich mehr in den Fokus r\u00fccken, viele
        Herausforderungen werden Land und Stadt nur gemeinsam erfolgreich
        bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Wir brauchen mehr konkrete Umsetzungen; schnelle
        Schlagzeilen und Konzepte reichen nicht.
        Vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen ist es not\u0002wendig, am selben Strang in der gleichen Richtung zu ziehen.
        Im Jahr 2023 erwarte ich die ersten Umsetzungen des Entwicklungskon\u0002zepts Region Regensburg wie beispielsweise des Leitprojekts \u201eGemein\u0002sames Marketing der Region Regensburg\u201c. Bei diesem Projekt wird
        schlie\u00dflich gut erkennbar, wie sich die Verantwortlichen in Stadt und Land
        als Einheit begreifen.
        Dieses Begreifen von Stadt und Land oder Land und Stadt als Einheit,
        auch \u00fcber die Landkreisgrenze hinaus, muss noch viel st\u00e4rker ins Be\u0002wusstsein \u00fcbergehen.
        Vielleicht sollten wir das Beispiel der Metropolregionen N\u00fcrnberg und
        M\u00fcnchen aufgreifen und ausgehend von Stadt und Landkreis Regensburg
        \u00fcber die auf Landesebene definierte Planungsregion 11 hinausgreifend
        eine Metropolregion Regensburg-Ostbayern anstreben, denn wirtschaft\u0002lich ist der Raum Regensburg schon heute mehr als ein Oberzentrum.
        <\/li>
      2. Dank
        Viele in unserer Stadtgesellschaft machen weit mehr, als dass man
        es dabei belassen d\u00fcrften nur heute Danke zu sagen.
        Ich tue dies bei jeder Begegnung im Laufe des Jahres und kann Sie nur
        darum bitten, das auch zu tun, wenn Sie Menschen bei Terminen und
        Veranstaltungen begegnen. Wertsch\u00e4tzung motiviert und ist bitter n\u00f6tig,
        vor allem dem Ehrenamt gegen\u00fcber.
        Namens der SPD-Fraktion, wie auch pers\u00f6nlich, danke ich unserer Ober\u0002b\u00fcrgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer f\u00fcr die geleistete Arbeit, die
        h\u00e4ufig keinen Feierabend kennt.
        Ich danke der B\u00fcrgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein und dem B\u00fcrger\u0002meister Ludwig Artinger sowie allen, die in diesem Gremium zu einer kol\u0002legialen Atmosph\u00e4re und sachlicher Zusammenarbeit beitragen.
        Wir waren und sind als SPD-Fraktion immer bereit, sinnvolle Initiativen
        von Stadtratsmitgliedern zu unterst\u00fctzen, auch wenn diese nicht der Koa\u0002lition angeh\u00f6ren. Wir w\u00fcnschen uns allerdings auch im Umgang miteinan\u0002der, dass diese vertrauensvolle Aufgeschlossenheit \u2013 von Koalitionspart\u0002nern wie Opposition \u2013 nicht als Einbahnstra\u00dfe verstanden wird.
        Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten und auch ich pers\u00f6nlich m\u00f6ch\u0002ten uns vor allem bei den Koalitionspartnerinnen und -partnern bedanken.
        Sie haben mit uns die Idee, Regensburg voranzubringen, auch im abge\u0002laufenen Jahr mit weitergetragen.
        Wir danken f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die meist faire Auseinanderset\u0002zung in der Sache und f\u00fcr den menschlichen Umgang miteinander.
        Manchmal w\u00e4ren allerdings weniger St\u00f6rger\u00e4usche, weniger Profilie\u0002rungsgehabe einzelner und im \u00f6ffentlichen Auftritt mehr Besinnung da\u0002rauf, was man im Stadtrat selbst mit beschlossen hat, angenehm.
        Wir w\u00fcnschten uns aber eben auch, dass ein gegebenes Wort, ein ge\u0002fasster Beschluss nicht beim geringsten Widerstand populistisch in Frage
        gestellt wird. Wer als Fraktion Mitglied einer Koalition ist, kann nicht als
        Partei drau\u00dfen au\u00dferparlamentarische Opposition sein.
        Verl\u00e4sslichkeit schafft Vertrauen und Vertrauen ist die Basis erfolg\u0002reichen Wirkens f\u00fcr unsere Stadt.
        Die Koalition ist bunt. Dies sollte aber niemanden dazu verleiten, es fort\u0002laufend auf Kosten anderer Partner zu bunt zu treiben.
        Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer
        Tochterunternehmen danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion eben\u0002so besonders herzlich f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ih\u0002ren engagierten Einsatz f\u00fcr das Wohl unserer Stadt.
        Den st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten darf ich an dieser Stelle zudem nochmals
        versichern, dass es mit der SPD-Fraktion keinen Rasenm\u00e4her zur Kosten\u0002reduzierung bei den Personalausgaben geben wird. Sie, als Mitarbeite\u0002rinnen und Mitarbeiter, sind nicht Kostenfaktor sondern das Grund\u0002kapital einer erfolgreichen Zukunft Regensburgs.
        Auch m\u00f6chte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regens\u0002burgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in
        vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden,
        Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfs\u0002organisationen engagieren. Besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich in die\u0002ser Zeit auch diejenigen unter uns, welche sich seit letztem Februar
        um die nach Regensburg gekommenen ukrainischen Gefl\u00fcchteten
        so spontan und voller Engagement angenommen haben, sie im All\u0002tag begleiten und ihnen dabei helfen, hier anzukommen.
        Danken will ich in besonderer Weise allen Ehrenamtlichen f\u00fcr ihre Zeit,
        die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren. Ohne die unz\u00e4hligen
        Ehrenamtlichen w\u00e4re unser soziales, kulturelles, sportliches und gesell\u0002schaftliches Leben, so wie wir es kennen und sch\u00e4tzen, nicht m\u00f6glich.
        F\u00fcr den einzigartigen Teamgeist und den tollen Zusammenhalt m\u00f6chte ich
        pers\u00f6nlich einen mir sehr wichtigen Dank an meine Fraktion richten: Frak\u0002tionssitzungen sind insbesondere als Videokonferenz anstrengend, es
        gibt immer viele wichtige Themen zu bearbeiten; aber es macht Spa\u00df, mit
        euch gemeinsam Kommunalpolitik zu machen. Herzlichen Dank f\u00fcr die
        freundschaftliche, offene und konstruktive Zusammenarbeit und das ge\u0002meinsame solidarische Verst\u00e4ndnis von Politik.
        <\/li>
      3. Schlussbemerkung
        Liebe Kolleginnen und Kollegen,
        liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
        der Haushalt 2023, die mittelfristige Finanzplanung 2022-2026 und das
        entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragf\u00e4hige Ergebnis um\u0002fangreicher Beratungen dar und wurden trotz schwieriger und unsicherer
        Rahmenbedingungen mit gro\u00dfer Sorgfalt und ebenso gro\u00dfem Verantwor\u0002tungsbewusstsein erstellt.
        Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller \u00dcber\u0002zeugung zu.
        Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit!
        Dr. Thomas Burger
        Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,Frau B\u00fcrgermeisterin,Herr B\u00fcrgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,werte Medienvertreterinnen und -vertreter,wieder einmal steht die Verabschiedung des Haushalts an. Und wiedereinmal sind die Zeiten herausfordernd.Glaubten manche bei den letzten Haushaltsberatungen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":4182,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/2020-Burger-scaled.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5710"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5710"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5712,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5710\/revisions\/5712"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}