{"id":5715,"date":"2023-02-06T12:15:20","date_gmt":"2023-02-06T11:15:20","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=5715"},"modified":"2023-02-06T12:15:21","modified_gmt":"2023-02-06T11:15:21","slug":"erweiterung-des-container-terminals-statement-des-fraktionsvorsitzenden-dr-thomas-burger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=5715","title":{"rendered":"Erweiterung des Container-Terminals: Statement des Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/2020-Burger-150x150-1-150x150-1.jpg\"><img src=\"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/2020-Burger-150x150-1-150x150-1.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-5716\"\/><\/a><\/figure>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend fr\u00fcher immer das Bild zu pflegen versucht wurde, dass die CSU wirtschaftsfreundlich und die SPD wirtschaftsfern sei, dann war das nicht nur fr\u00fcher schon falsch. Aber inzwischen wurde das Bild vollst\u00e4ndig umgedreht: Die SPD-Fraktion muss heutzutage die CSU bearbeiten, damit diese nicht wirtschaftsfeindlich ist. Die Erweiterung der Container-Terminal ist zudem eine gute Kombination aus wirtschafts- und umweltpolitischen Vorteilen: Schlie\u00dflich bringt sie uns auch in der Frage weiter, wie wir mehr G\u00fcter auf die Schiene bringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ma\u00dfnahme ist nicht nur f\u00fcr den \u00fcberregional bedeutsamen Wirtschaftsstandort Regensburg von Bedeutung, sondern auch f\u00fcr die ans\u00e4ssigen Unternehmen. Mit so einigen Beschl\u00fcssen hat der Stadtrat in den letzten Jahren diese Ma\u00dfnahme vorangetrieben. Das Verfahren dauerte auch deshalb so lange, um wirklich alle Einw\u00e4nde und Bef\u00fcrchtungen eingehend w\u00fcrdigen zu k\u00f6nnen. Gerade der L\u00e4rmschutz stand ganz oben auf der Liste der wichtigen Themen. Dar\u00fcber hinaus nimmt diese Ma\u00dfnahme auch Belastungen aus dem Stadtteil heraus, da beispielsweise LKW-Pendelverkehre durch die Konzentration auf einen Standort wegfallen. Und gerade der Regensburger Osten konnte und kann sich \u00fcber einige Ma\u00dfnahmen zur weiteren Aufwertung des Stadtteils freuen. Nun das Bild erzeugen zu wollen, der Regensburger Osten falle immer hinten runter, zeugt entweder von Ignoranz oder von Destruktivit\u00e4t. Das Gegenteil ist n\u00e4mlich der Fall. Und mit Schlechtreden schadet man dar\u00fcber hinaus einem Stadtteil.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Koalitionsvereinbarung hat eine klare Grundlinie: Es gilt die Beschlusslage so lange, bis sich die Koalition auf Abweichungen einigt. Im Falle des Container-Terminals gibt es eben keine Einigung auf eine Abweichung. Deshalb liegt auf der Hand, dass die CSU-Fraktion mit der Ablehnung der Ma\u00dfnahme die Koalitionsvereinbarung verletzt. Nun bin ich ausreichend standfest, dass mich auch gr\u00f6\u00dfere Herausforderungen nicht ins Wanken bringen. Aber einen tiefen Einschnitt in der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition stellt das Verhalten der CSU-Fraktion schon dar; \u00fcber die Konsequenzen wird noch deutlich zu reden sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Die aktuelle Vorlage muss dem Stadtrat vorgelegt werden, da sich die Stadt ansonsten bei dieser jahrelang vorangetrieben Ma\u00dfnahme Unt\u00e4tigkeit vorwerfen lassen m\u00fcsste. Es wird sich am Dienstag zeigen, ob die wirtschafts- und umweltfreundlichen Mitglieder der CSU-Fraktion stark genug sein werden, entsprechend ihrer \u00dcberzeugung abzustimmen. Oder ob sie sich schwach einer Strategie unterordnen, die den Profilierungsdrang einzelner \u00fcber die weitere positive Entwicklung des Standorts Regensburg stellt. Bei der Abstimmung ist schlie\u00dflich das Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Stadtratsmitglieds sichtbar; und ich hoffe, dass es auf der Toilette kein allzu gro\u00dfes Gedr\u00e4nge von Personen geben wird, die sich ihrer Entscheidungsverantwortung entziehen m\u00f6chten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend fr\u00fcher immer das Bild zu pflegen versucht wurde, dass die CSU wirtschaftsfreundlich und die SPD wirtschaftsfern sei, dann war das nicht nur fr\u00fcher schon falsch. 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