{"id":636,"date":"2014-11-20T13:53:24","date_gmt":"2014-11-20T12:53:24","guid":{"rendered":"http:\/\/lmeq-systems.de\/fraktion\/?p=636"},"modified":"2015-10-26T08:38:11","modified_gmt":"2015-10-26T07:38:11","slug":"rede-des-spd-fraktionsvorsitzenden-norbert-hartl-zum-haushalt-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=636","title":{"rendered":"Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl zum Haushalt 2015"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Norbert Hartl<\/figcaption><\/figure>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n

liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,<\/p>\n

liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n

werte Medienvertreter,<\/p>\n

 <\/p>\n

Am Beginn einer neuen Wahlperiode, zumal wenn es so umw\u00e4lzende Mandatsverschiebungen wie bei der letzten Kommunalwahl gegeben hat und sich die zweite gro\u00dfe Volkspartei CSU nach einem Wahldebakel offensichtlich mit gr\u00f6\u00dferen Orientierungsproblemen herumschl\u00e4gt, stellt sich die Frage:<\/p>\n

Wie geht es im neuen Stadtrat weiter?<\/strong><\/p>\n

Wir Sozialdemokraten stellen mit einer Zustimmung von 70 % den Oberb\u00fcrgermeister, wir stellen die zweite B\u00fcrgermeisterin und wir wurden mit 17 Mandaten am Wahltag zur st\u00e4rksten Fraktion gew\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n

Wir sind stolz, dass unsere Arbeit der letzten sechs Jahre dergestalt anerkannt wurde.<\/strong><\/p>\n

Das macht uns aber nicht \u00fcberm\u00fctig, sondern wir werden:<\/p>\n

    \n
  • weiterhin eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik mit Augenma\u00df betreiben,<\/li>\n
  • den Weg des Schuldenabbaus weitergehen,<\/li>\n
  • unsere Politik an Weltoffenheit, Toleranz und Chancengerechtigkeit ausrichten,<\/li>\n
  • die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr in die Entscheidungen einbeziehen als es bisher \u00fcblich war.<\/li>\n
  • daf\u00fcr eintreten, dass unsere Stadt wieder offener und freier ist. Das hat auch und gerade der Umgang mit den zu \u00a0 \u00a0 uns kommenden Fl\u00fcchtlingen gezeigt. Dank gilt hier besonders unserem Oberb\u00fcrgermeister, all den Rettungskr\u00e4ften, der Feuerwehr, dem THW und vielen engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/li>\n<\/ul>\n

    Den Koalitionsvertrag werden wir die n\u00e4chsten 6 Jahre mit unseren Partnern konsequent und konstruktiv umsetzen. Unseren Koalitionspartnern danken wir f\u00fcr die bisherige Zusammenarbeit ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

    Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Verwaltung k\u00f6nnen sich auf die neue Mehrheit und stabile Verh\u00e4ltnisse verlassen.<\/strong><\/p>\n

    Auch mit den beiden nicht der Koalition angeh\u00f6renden Fraktionen \u00d6DP und die Linke ist die Zusammenarbeit gut und inhaltlich meist sehr konstruktiv.<\/p>\n

    <\/p>\n

    Heute m\u00f6chte ich nur einige wichtige Projekte und Schwerpunktsetzungen der Koalition beispielhaft herausgreifen, um den Zeitrahmen bei so vielen Rednerinnen und Rednern nicht zu sprengen.<\/p>\n

      \n
    1. Allgemeine Einsch\u00e4tzung zur Haushaltslage<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Finanzsituation und der Ausblick f\u00fcr die st\u00e4dtischen Finanzen sind gut.<\/p>\n

      Die Stadt Regensburg legt bis 2018 mit einem Umfang von 573 Millionen Euro das bisher gr\u00f6\u00dfte Investitionsprogramm auf. <\/strong><\/p>\n

      Trotzdem k\u00f6nnen die Schulden einschlie\u00dflich der kostenrechnenden Einrichtungen im Planungszeitraum um 28,69 Mio. \u20ac auf dann 132,25 Mio. \u20ac abgebaut werden. <\/strong><\/p>\n

      Eine zus\u00e4tzliche Senkung der Verschuldung um 44 Mio. Euro, wie sie auf Grund der Jahresrechnung 2013 m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, haben wir zugunsten von mehr Investitionen und mehr Personal bewusst nicht vorgenommen. <\/strong><\/p>\n

      Zur Absicherung gegen Risiken wird der Ansatz der Gewerbesteuer mit 195 Mio. Euro im Jahr 2015 gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Ansatz 2014 nicht in dem Ma\u00dfe erh\u00f6ht, wie es die Steuersch\u00e4tzung hergegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

      Wir sind dabei sehr wirtschaftsfreundlich, weil unser Gewerbesteuerhebesatz mit 425 Punkten um 5,9 % unter dem Durchschnitt der kreisfreien St\u00e4dte Bayerns liegt.<\/strong><\/p>\n

      Der Einkommensteueranteil entwickelt sich weiterhin positiv und erreicht im kommenden Jahr 75,8 Mio. Euro.<\/p>\n

      Bei der zweiten, kommunal beeinflussbaren Steuer, der Grundsteuer B, ist der Ansatz 2015 \u00a0 bei einem Hebesatz von 395 Punkten 26,5 Mio. Euro.<\/p>\n

      Die H\u00f6he der Grundsteuer B flie\u00dft unmittelbar in die Wohn- und Mietnebenkosten ein. W\u00fcrden wir die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt aller kreisfreien St\u00e4dte anheben, erg\u00e4be das Mehreinnahmen von fast 6 Mio. Euro oder eine durchschnittliche Mehrbelastung von 38,31 Euro f\u00fcr jede Regensburgerin und jeden Regensburger pro Jahr. Das wollen wir nicht.<\/p>\n

      Die Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung werden wir jedoch nicht – wie von der CSU gew\u00fcnscht – abschaffen. <\/strong><\/p>\n

      Hier sind wir uns mit 70% aller bayerischen Kommunen einig. Bei einer Abschaffung w\u00fcrden nicht nur die Finanzierungsanteile der B\u00fcrger wegfallen, es w\u00fcrden auch Millionen an FAG Zusch\u00fcssen z.B. bei den Altstadtstra\u00dfen aufs Spiel gesetzt werden.<\/p>\n

      Die so erzielten Einnahmen geben wir lieber f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit und Bildung in unserer Stadt aus.<\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Stellenplan und Personal<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Arbeitskr\u00e4ftegewinnung und Arbeitskr\u00e4ftebindung werden zentrale Herausforderungen der n\u00e4chsten 10 Jahre sein.<\/p>\n

        Wir stehen vor einem Jahrzehnt des demografisch bedingten Personalwechsels. Allein bis 2022 werden \u00fcber 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung regul\u00e4r in Ruhestand gehen. Dazu kommt ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm, das zus\u00e4tzliches Personal erfordert.<\/p>\n

        Und nat\u00fcrlich neue Schwerpunktsetzungen der Koalition, wie z.B. der Abbau der Warteliste bei der Sing- und Musikschule und zus\u00e4tzliche Jugendsozialarbeiter.<\/p>\n

        Wenn wir jetzt im Stellenplan 2015 netto 60 Stellen schaffen, so ist dies keine Aufbl\u00e4hung des st\u00e4dtischen Personalbestandes, wie die CSU dies \u00f6ffentlich glauben machen m\u00f6chte, \u00a0 sondern:<\/p>\n

        Wir betreiben zum einen rechtzeitig Nachwuchsgewinnung, was in der Vergangenheit vers\u00e4umt wurde, zum anderen setzen wir das zus\u00e4tzliche Personal f\u00fcr das hohe Investitionsprogramm ein, um die Vorhaben auch termingerecht durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n

        Das Verhalten der CSU-Fraktion, die den Stellenplan ablehnt, ist angesichts der von mir angef\u00fchrten Fakten v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und ein Schlag ins Gesicht unserer Verwaltung.<\/p>\n

        Sie geben z.B. die gl\u00fchenden Verfechter einer Stadtteilb\u00fccherei im Stadtosten wie sie jetzt am Candis-Gel\u00e4nde entsteht, stimmen aber gegen die erforderlichen Mitarbeiterstellen.<\/p>\n

        Man muss auch darauf hinweisen, dass der Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt trotz der Stellenmehrungen im kommenden Jahr bei ca. 30 % liegen wird.<\/p>\n

        Ich bin lange genug dabei, um mich an CSU-gef\u00fchrte Zeiten zu erinnern, wo die magische Grenze des Personalkostenanteils bei 33 % gezogen wurde. Wir liegen heute deutlich darunter.<\/p>\n

        Die Stadt muss im Wettbewerb mit anderen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.<\/p>\n

        Dazu geh\u00f6rt neben einem guten Betriebsklima und einer guten Mitarbeiterf\u00fchrung auch, dass wir eine angemessene Bezahlung im Rahmen des TV\u00f6D und des Bayerischen Besoldungsgesetzes bieten.<\/p>\n

        Wir haben unsere Bereitschaft dazu bewiesen:<\/p>\n

          \n
        • Unverz\u00fcglich nach Amtsantritt unseres Oberb\u00fcrgermeisters sind wir beim B\u00fcrgerheim Kumpfm\u00fchl und dem Michelstift zum TV\u00f6D zur\u00fcckgekehrt und haben die Fehlentscheidung der \u00a0 \u00a0 CSU aus dem Jahre 2006 aufgehoben. <\/strong> Pflegekr\u00e4fte werden endlich sachgerecht bezahlt. Von Sonntagsreden a`la CSU k\u00f6nnen die Pflegekr\u00e4fte n\u00e4mlich nicht leben.<\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • Circa 150 befristete Stellen wurden seit Mai 2014 in Regelarbeitsverh\u00e4ltnisse \u00fcbergef\u00fchrt.<\/strong><\/li>\n
          • Zug um Zug wird die Niedriglohneinstufung EG 1 abgeschafft.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n

            Wir wollen unser Personal anst\u00e4ndig bezahlen, ausbeuterische Minimall\u00f6hne, wie es sie unter CSU F\u00fchrung gab, wird es mit einer SPD gef\u00fchrten Stadtregierung nicht mehr geben.<\/p>\n

              \n
            1. Feuerwehr<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Bei den Feuerwehren werden alte Dauerbaustellen ebenfalls beseitigt.<\/p>\n

              F\u00fcr den L\u00f6schzug Altstadt werden nach jahrzehntelanger Odyssee endlich Fakten geschaffen. <\/strong><\/p>\n

              Dem Oberb\u00fcrgermeister ist es in Verhandlungen gelungen, dass vor Rechtskraft des Bebauungsplans D\u00f6rnbergviertel der Bau des Feuerwehrhauses beginnt und bereits Ende 2016 fertig ist.<\/p>\n

              Die FFW-Keilberg bekommt eine Neubaul\u00f6sung, die feuerwehrtechnisch schon immer die beste Variante war und die noch 2015 realisiert wird. <\/strong><\/p>\n

              Dies hat die CSU in der letzten Stadtratsperiode blockiert und einer Sanierung mit all ihren Nachteilen das Wort geredet.<\/p>\n

              Bei der Hauptfeuerwache machen wir ebenfalls N\u00e4gel mit K\u00f6pfen, wir errichten einen Neubau ab 2015. <\/strong><\/p>\n

              Dazu l\u00e4uft zurzeit ein Wettbewerb.<\/p>\n

              Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der entsprechenden Tatkraft, und daf\u00fcr geb\u00fchrt Ihnen Herr Oberb\u00fcrgermeister unser herzlicher Dank, werden \u201eDauerbaustellen\u201c, \u00fcber die vorher jahrelang ohne greifbares Ergebnis debattiert wurde, in einem halben Jahr aufgel\u00f6st.<\/p>\n

                \n
              1. Kultur<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Hier bereiten wir die Sanierung des Museums vor. Dazu muss aber vorab ein Museumsdepot gebaut werden. F\u00fcr 2015 sind die Planungsmittel eingestellt, 2016 und 2017 wird das Depot errichtet. <\/strong><\/p>\n

                Bis dahin wird auch das Museumskonzept 2020 ausgearbeitet sein, so dass wir anschlie\u00dfend in die Sanierung des Historischen Museums am Dachauplatz einsteigen werden.<\/p>\n

                Zusammen mit dem Neubau des Museums der Bayerischen Geschichte erhoffen wir uns Synergieeffekte f\u00fcr die gesamte Museumslandschaft.<\/strong><\/p>\n

                Im Februar 2015 weihen wir das Haus der Musik am Bismarckplatz offiziell ein, zu dem die SPD Fraktion von Anfang an stand.<\/p>\n

                Die Sing- und Musikschule erh\u00e4lt bessere Rahmenbedingungen an prominenter Stelle im Stadtbild und das Junge Theater endlich eine angemessene Spielst\u00e4tte.<\/p>\n

                Zur F\u00f6rderung von Kulturprojekten haben wir die Verf\u00fcgungsmittel des Kulturreferenten verdoppelt und freie Tr\u00e4ger dauerhaft abgesichert.\u00a0<\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Schulen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Der Bau der beruflichen Oberschule l\u00e4uft zeitlich wie geplant. Wir werden in K\u00fcrze eine einh\u00e4usig untergebrachte, zeitgem\u00e4\u00dfe Bildungseinrichtung haben.<\/p>\n

                  Es war sehr schwierig, letztendlich auch die CSU Fraktion in der gro\u00dfen Koalition zu \u00fcberzeugen, die FOS\/BOS in einem Zug zu bauen.<\/p>\n

                  12 Jahre lang war unter einer CSU Alleinregierung trotz allerlei Versprechen nichts passiert.<\/strong><\/p>\n

                  Der Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen steht f\u00fcr uns weiterhin ganz oben auf der Agenda. <\/strong><\/p>\n

                  Wir werden die Bauma\u00dfnahmen an der Schule Hohes Kreuz z\u00fcgig umsetzen und bei der Sanierung der Schule am Napoleonstein optimale Bedingungen f\u00fcr einen Ganztagsbetrieb schaffen. Auch die Ganztagserweiterung f\u00fcr die Grundschule an der Isarstra\u00dfe ist nun unter einem Oberb\u00fcrgermeister Wolbergs endlich m\u00f6glich. Zudem war die Grundschule an der Isarstra\u00dfe Vorreiter in puncto Ganztagsschulkonzept. Ihr B\u00fcrgermeister Weber lie\u00df da so manche Flexibilit\u00e4t vermissen.<\/p>\n

                  Erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich auch die f\u00fcr 2016 geplanten Generalsanierungen der Grundschule K\u00f6nigswiesen und der Kreuzschule sowie den Neubau einer Grundschule am alten Jahnstadion, wahrscheinlich als Inklusionsschule.<\/p>\n

                  Sozialarbeit an Schulen wollen und werden wir weiter im gebotenen Umfang ausbauen.<\/p>\n

                  Jugendsozialarbeit an Schulen ist Pr\u00e4ventionsarbeit und Kinderschutz. <\/strong><\/p>\n

                  Die Kosten daf\u00fcr amortisieren sich, weil es damit gelingen kann erforderliche Kinder- und Jugendhilfema\u00dfnahmen fr\u00fchzeitig zu erkennen und manche Kosten zu vermeiden, die z.B. aus einer Heimunterbringung in diesem Bereich erwachsen k\u00f6nnten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

                    \n
                  1. Wohnen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Beim Thema Wohnen werden wir das halten, was wir versprochen haben. Die Bahnareale, weitere Baum\u00f6glichkeiten im Stadtosten, in Burgweinting, Harting und im Stadtwesten werden wir z\u00fcgig realisieren.<\/p>\n

                    Die Prinz-Leopold-Kaserne wollen wir so schnell wie m\u00f6glich vom Bund erwerben und \u00e4hnlich entwickeln wie die Nibelungenkaserne.<\/p>\n

                    Ein paar S\u00e4tze zur Nibelungenkaserne:<\/p>\n

                    Ohne die Initiative der SPD Fraktion und der Koalition nach der Kommunalwahl die alte Ausschreibung nach H\u00f6chstgeboten aufzuheben, h\u00e4tte das Ergebnis anders ausgesehen.<\/p>\n

                    Bei der alten Ausschreibung w\u00e4re der Quadratmeterpreis einer Eigentumswohnung bei ca. 4500 Euro gelegen, Energiekonzepte h\u00e4tten nicht diese Rolle gespielt, Marktmieten bei Eigentumswohnungen in H\u00f6he von 12 Euro w\u00e4ren verlangt worden. <\/strong><\/p>\n

                    Das h\u00e4tten Sie, meine Damen und Herren der CSU, alles akzeptiert. Wir haben mit unseren Partnern sowie der \u00d6DP und den Linken im Stadtrat einen Antrag eingebracht, die Grundst\u00fccke neu auszuschreiben und nach einem 17 Punkte umfassenden Konzept zu vergeben.<\/p>\n

                    Der Investor, der bei Wertung und Gewichtung aller Punkte am besten abschnitt, bekam den Zuschlag.<\/strong><\/p>\n

                    Unsere Konzeptausschreibung bringt bei Eigentumswohnungen einen mittleren Kaufpreis, der um mehr als 1000 Euro pro qm niedriger ausf\u00e4llt als von Ihnen geplant. Zus\u00e4tzlich gibt es ein optimales Energiekonzept, nach KfW Standart 40 mit BHKW und eigener Lizenz f\u00fcr Stromerzeugung, das zu extrem niedrigen Betriebskosten von 1,44 Euro pro qm f\u00fchrt.<\/p>\n

                    Bei den Mietwohnungen werden nicht nur wie gefordert 160 Sozialwohnungen sondern 320<\/p>\n

                    Sozialwohnungen gebaut, und dies in einem Baustandard, der dem der Eigentumswohnungen entspricht. Dazu wird vom Investor noch eine Sozialbetreuung vor Ort angeboten.<\/p>\n

                    Einem solchen Investor sollten wir, wenn es nach Ihnen ginge, den Zuschlag nicht geben? <\/strong><\/p>\n

                    Unsere Konzeptausschreibung ist inzwischen deutschlandweit Vorbild.<\/p>\n

                    Sie, meine Damen und Herren der CSU, haben mit Verleumdungen gegen\u00fcber st\u00e4dtischen Beamten bez\u00fcglich der Korrektheit der Sitzungsvorlage den Bogen des Ertr\u00e4glichen weit \u00fcberspannt. <\/strong><\/p>\n

                    Auf Ihre sonstigen Aussagen m\u00f6chte ich gar nicht weiter eingehen.<\/p>\n

                    Den \u201eAnwalt f\u00fcr g\u00fcnstige Mieten und billige Eigentumswohnungen\u201c kauft Ihnen jedenfalls niemand ab.<\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. Soziales \u2013 der Stadtpass<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Die CSU braucht sehr lange um – Zitat aus der CSU Presseerkl\u00e4rung vom 17.11.2014 – \u201eaufgrund der gegebenen Aktualit\u00e4t\u201c das Thema Sozialticket aufzugreifen.<\/p>\n

                      Der jetzige Oberb\u00fcrgermeister Wolbergs hat als SPD Fraktionsvorsitzender schon vor \u2013 fast auf den Tag genau – 9 Jahren Weitblick bewiesen und am 28.11.2005 f\u00fcr die SPD Fraktion zusammen mit Kollegin Neuner einen Antrag gestellt f\u00fcr ein Fortbestehen des \u00d6PNV Sozialtarifs, den es bis zu diesem Zeitpunkt gab.<\/p>\n

                      Der RVV w\u00e4re wie heute bei einem Kostenausgleich dazu bereit gewesen.<\/p>\n

                      Unser Antrag wurde im Ausschuss Soziales und allg. Stiftungen am 29.03. 2006 von der alleinherrschenden CSU Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n

                      An der CSU Fraktion ist das alles fast ein Jahrzehnt lang wirkungslos abgeperlt.<\/p>\n

                      Die Mobilit\u00e4t der sozial Schw\u00e4chsten war f\u00fcr die CSU 9 lange Jahre kein Thema. <\/strong><\/p>\n

                      Erst jetzt nach der krachenden Wahlschlappe ist der Groschen bei der CSU Fraktion gefallen.<\/p>\n

                      Sie d\u00fcrfen gerne mitstimmen, wenn im n\u00e4chsten Monat f\u00fcr Mitte 2015 der Sozialpass eingef\u00fchrt wird, Sie sind aber nicht die Initiatoren.<\/strong><\/p>\n

                        \n
                      1. Wirtschaft<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                        Mit dem Bau des Technologiezentrums durch unsere Tochter, die R-Tech GmbH, in der ehemaligen Nibelungenkaserne st\u00e4rken wir den Ruf der Stadt als Innovations- und Wissenschaftsstandort.<\/p>\n

                          \n
                        1. Verkehr<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                          Morgen er\u00f6ffnen wir das letzte Teilst\u00fcck der Osttangente, die wir, wenn es nach uns gegangen w\u00e4re, schon in den 90er Jahren h\u00e4tten bekommen k\u00f6nnen. Aber da propagierte die CSU ja noch die Brandlberger Burschenvereinstrasse.<\/p>\n

                          Weitere Stra\u00dfen und Br\u00fcckenbauma\u00dfnahmen sind vor allem im Stadtnorden geplant. F\u00fcr die Nordgaustra\u00dfe und f\u00fcr die Sallerner Regenbr\u00fccke warten wir auf die Ergebnisse der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.<\/p>\n

                          In den n\u00e4chsten Jahren wird es vorrangig um Bestandserhaltung und Bestandsverbesserung gehen.<\/p>\n

                          Dem Radverkehr wollen wir, wie durch die Beschl\u00fcsse des Stadtplanungsausschusses in dieser Woche ersichtlich, st\u00e4rkere Aufmerksamkeit schenken. <\/strong><\/p>\n

                          Wir werden L\u00fccken in den Radwegeverbindungen schlie\u00dfen, und wir wollen insbesondere die Vorschl\u00e4ge der Arbeitsgruppe Radverkehr schnellstm\u00f6glich abarbeiten.<\/p>\n

                          F\u00fcr Planungen einer Radbr\u00fccke Sinzing und eines Rad- und Gehwegs von Weichs in die Altstadt sind Mittel in das Investitionsprogramm eingestellt.<\/strong><\/p>\n

                          Wir haben uns probeweise zur faktischen Abschaffung der Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und zu einem Nebeneinander von Radfahrern und Fu\u00dfg\u00e4ngern entschieden. Man wird sehen, ob die Radfahrer diese Chance in der Altstadt verantwortungsbewusst nutzen oder diese Chance leichtfertig verspielen. Im Sommer 2016 werden wir Bilanz ziehen.<\/p>\n

                            \n
                          1. Sport<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                            Das neue Stadion wird im kommenden Sommer fertig gestellt sein.<\/p>\n

                            Wir bauen das Stadion, weil ein Oberzentrum und der ganze ostbayerische Raum ein solches Stadion brauchen.<\/p>\n

                            In diesem Zusammenhang schaffen wir auch Veranstaltungsr\u00e4ume, die Regensburg noch attraktiver machen.<\/p>\n

                            Wir hoffen, der Hauptmieter SSV Jahn kann die dritte Liga halten.<\/p>\n

                            Im neuen Stadion gibt es f\u00fcr die dritte, bzw. zweite Liga gute Rahmenbedingungen, auch f\u00fcr neue Sponsoren bzw. Investoren. Nur so wird es m\u00f6glich sein, das Defizit des neuen Stadions durch h\u00f6here Zahlungen des Jahn Regensburg mittelfristig zu reduzieren.\u00a0<\/strong><\/p>\n

                            Die Diffamierungen von Sponsoren, wie j\u00fcngst geschehen, sind brandgef\u00e4hrlich. Keiner wird mehr als Sponsor auftreten, ob im Sport-, Kultur- oder Sozialbereich, wenn er Angst haben muss, dass sein Engagement ihm bei irgendeiner st\u00e4dtischen Vergabe Nachteile bringen wird. <\/strong><\/p>\n

                            Mehr m\u00f6chte ich dazu gar nicht sagen, die Debatte um den Jahn Regensburg h\u00e4tte sich f\u00fcr diesen ohne eigenes Zutun beinahe zu einer Katastrophe entwickelt.<\/p>\n

                            Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer hierf\u00fcr die Verantwortung getragen h\u00e4tte.<\/p>\n

                            Durch die Aufnahme ins Investitionsprogramm dokumentieren wir, dass wir als Sportstadt zu einer Leichtathletikhalle stehen. Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern zu einem positiven Abschluss gebracht werden k\u00f6nnen und wir wie geplant im Bereich des Universit\u00e4tssportzentrums diese Leichtathletikhalle im vorgesehenen Zeitplan errichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

                            Das Haushaltspaket<\/strong><\/p>\n

                            Das heute vorliegende Haushaltspaket 2015, um das wir deutschlandweit beneidet werden, ist sozial ausgewogen wie selten, solide finanziert und bei einem Investitionsprogramm in H\u00f6he von 573 Millionen Euro bis 2018 darauf ausgerichtet, das W\u00fcnschenswerte in sinnvollem Rahmen zu erm\u00f6glichen und das Notwendige zeitgerecht zu tun.<\/p>\n

                            Deshalb stimmt die SPD Stadtratsfraktion dem Haushalt f\u00fcr 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung 2014\/18 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg zu.<\/strong><\/p>\n

                            Dank<\/strong><\/p>\n

                            Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit.<\/p>\n

                            Ich danke dem Oberb\u00fcrgermeister und den beiden B\u00fcrgermeistern f\u00fcr die geleistet Arbeit.<\/p>\n

                            Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der \u00d6DP und den Linken f\u00fcr die kollegiale Zusammenarbeit.<\/p>\n

                            Ich danke den Medien f\u00fcr die Begleitung unserer Arbeit.<\/p>\n

                            Vor allem aber m\u00f6chte ich namens der SPD Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern und all denen danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften und Betrieben pers\u00f6nlich engagieren.<\/strong><\/p>\n

                            Norbert Hartl<\/p>\n

                            Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, werte Medienvertreter,   Am Beginn einer neuen Wahlperiode, zumal wenn es so umw\u00e4lzende Mandatsverschiebungen wie bei<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/636"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=636"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/636\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":751,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/636\/revisions\/751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=636"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=636"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=636"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}