Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n
sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n
Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n
Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n
werte Medienvertreterinnen und -vertreter,<\/p>\n\n\n\n
der amerikanische Informatiker Alan Kay hat einmal gesagt: \u201eDie Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.\u201c<\/em> Dieses pragmatische und sehr zupackende Bonmot m\u00f6chte ich als \u00dcberschrift \u00fcber meine Haushaltsrede stellen.<\/p>\n\n\n\n Auch heuer steht also wieder die Verabschiedung des Haushalts an. Und auch heuer sind die Zeiten wieder herausfordernd, sogar noch herausfordernder als im letzten Jahr. Die Krisen dieser Welt machen auch vor unseren T\u00fcren nicht Halt: Corona-, Ukraine-, Nahost-Krise, \u2026<\/p>\n\n\n\n Diese Krisen sind menschliche Katastrophen.<\/p>\n\n\n\n Aber auch wirtschaftlich gehen diese Krisen nicht spurlos an uns vor\u00fcber, treffen uns tagt\u00e4glich bei Energiepreisen, Lebens\u00adhal\u00adtungs\u00ad\u00adkosten und allgemein mit einer beun\u00adruhigenden Inflationsrate. Wichtig ist in die\u00adsen Zeiten der Verunsicherung und auch der \u00c4ngste, dass wir unsere Politik und unsere Entscheidungen den Menschen erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Dies gilt auch f\u00fcr uns vor Ort in Regensburg. Der Verwaltungshaushalt ruft uns zur Raison, f\u00fchrt uns aber zugleich unsere Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt vor Augen, die gerade in Krisenzeiten ernster denn je genommen werden muss. Auch heuer gilt, dass wir weiterhin noch mehr als bisher kl\u00e4ren und erkl\u00e4ren m\u00fcssen, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen k\u00f6nnen und wollen. Das ist echte Verantwortung<\/strong> und es w\u00e4re verwerflich, diese Weichenstellungen f\u00fcr politische Spielchen auf Kosten der Stadt und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu missbrauchen, sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb der Koalition.<\/p>\n\n\n\n Wir als SPD-Fraktion sind wie eh und je bereit, uns den Herausforderungen zu stellen. Und dazu geh\u00f6rt der Grundsatz: Den Haushalt zu verstehen \u2013 das ist deutlich mehr als Zahlen lesen.<\/strong> <\/strong>Es ist mehr, als etwa nur darauf zu schielen, dass die Bau- und Personalkosten steigen k\u00f6nnten. Steigende Personalkosten bilden zudem die Dynamik einer wachsenden Stadt wie Regensburg ab; mit K\u00fcrzungen und Deckelungen allein kann man den mannigfaltigen Herausforderungen nicht pauschal begegnen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentlichen Gelder wurden uns anvertraut, verantwortungsvoll und sinnstiftend damit umzugehen. Das Wohl der Stadt ist unsere Messlatte<\/strong>: Anspruch und Auftrag zugleich. \u00dcbersteigerter Profilierungsdrang kann da aber offenbar leider schon einmal leicht zu Irrfahrten verleiten: Wurde fr\u00fcher gerne gelegentlich das Bild der \u201enassforschen Wirtschaftspartei CSU\u201c gezeichnet, f\u00e4llt nun auf, dass die SPD-Fraktion inzwischen zunehmend richtig\u00adgehend Hilferufe seitens der Industrie und des Handels erreichen, die CSU doch bitte \u00f6konomisch zur Vernunft zu bringen, um die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Regensburg nicht zu gef\u00e4hrden \u2013 zuletzt am deutlichsten geschehen beim Ringen um die Erweiterung des Container-Terminals. Hier war die Angst deutlich zu sp\u00fcren, dass wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungen schn\u00f6dem Stadtteil-Populismus preisgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n Und auch beim Ausbau neuer Bereiche wie der Kultur- und Kreativwirtschaft und damit der St\u00e4rkung und dem weiteren Ausbau der Vielfalt unseres Wirtschaftsstandortes Regensburg h\u00e4tte ich mir einen \u00e4hnlichen und von einer breiten Mehrheit getragenen Spirit gew\u00fcnscht wie in der Vergangenheit bei BioPark und IT-Inkubator. Die viel bem\u00fchte Kultur- und Kreativwirtschaft kann eben nicht als \u201elinksversifftes Terrain\u201c abgetan werden, sondern stellt einen eigenst\u00e4ndigen und sehr zukunftstr\u00e4chtigen wirtschaftlichen Zweig mit kulturellen Querschnittsaufgaben dar. Umso unverst\u00e4ndlicher war es heuer, als verschie\u00addene politische Kr\u00e4fte das innovative Artist-in-Residence-Programm unseres Kul\u00adturreferen\u00adten ablehnen wollten, zeitgleich aber anl\u00e4ss\u00adlich der Kulturpreisverleihung Schlange stan\u00adden f\u00fcr Fotos und Handshake, unter anderem mit der K\u00fcnstlerin Barbara Muhr, die selbst Teilnehmerin eines Artist-in-Residence-Projekts in Tschechien war. Da sehe ich eine gewisse Doppelz\u00fcngigkeit am Werk.<\/p>\n\n\n\n Nur imagem\u00e4\u00dfig von neuen Entwicklungen profitieren zu wollen, selbst aber keine neuen Wege gehen zu wollen \u2013 das passt nicht zusammen. Ich bin stolz auf meine SPD, dass sie hier kraftvoll und standhaft der Zukunft die T\u00fcr aufh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an unsere Verantwortung. Das bedeutet, Gesicht zu zeigen, nicht nur auf die n\u00e4chsten Wahlen zu schielen oder Koalition und Opposition auf einmal sein zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Und es w\u00fcrde sich durchaus lohnen, etwas verstehen zu wollen, bevor man es ablehnt. Vielleicht will man es dann auch gar nicht mehr ablehnen.<\/p>\n\n\n\n Und Verantwortung bedeutet auch, dass Vertrauliches vertraulich bleibt \u2013 auch wenn f\u00fcr manche die Versuchung gro\u00df sein mag, sich beim Ausplaudern von vertraulichen Informationen wichtig zu f\u00fchlen. Der Schaden ist jedoch leider oft nicht unerheblich.<\/p>\n\n\n\n Ich m\u00f6chte zudem daran erinnern, dass Politik lediglich Mittel zum Zweck ist, unsere \u00c4mter uns nur auf Zeit anvertraut sind, und es problematisch ist, wenn Macht zum Selbst\u00ad\u00adzweck verkommt.<\/p>\n\n\n\n Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n als zentrales Wort zur Bew\u00e4ltigung der Krise hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den<\/p>\n\n\n\n Zusammenhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n genannt.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der aktuellen Lage kann, ja, muss ich diese \u00dcberschrift nun leider erneut so stehen lassen. Zusammenhalt ist das, was uns rettet in harten Zeiten, im Kleinen wie im Gro\u00dfen. Gerade wir von der SPD haben hier unsere St\u00e4rke, stehen f\u00fcr Zusammenhalt und Sacharbeit seit mehr als 160 Jahren, da kannte man die anderen Parteien noch gar nicht.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere \u00dcberschrift m\u00f6chte ich zudem hinzuf\u00fcgen:<\/p>\n\n\n\n Lust auf Zukunft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen Zukunft gestalten, Entwicklungen und Ideen voranbringen, anstatt zu verhindern. Ja, dazu geh\u00f6rt Mut, vor allem in diesen Zeiten. Mut und Weitsicht. Handeln bedeutet Zukunft. Um es mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen: \u201eIch besch\u00e4ftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.\u201c<\/em> Und genau das sollte unsere Haltung, unser Anspruch an unser kommunal\u00adpolitisches Handeln sein.<\/p>\n\n\n\n Wir, die SPD im Stadtrat, stehen f\u00fcr Lust auf Zukunft und Gestalten. Das Verhindern und Blockieren \u00fcberlassen wir anderen!<\/strong> 1. Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1.1 Allgemein<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Volumen<\/strong> des heute vorgelegten Investitionsprogramms von 691 Millionen E<\/strong>uro zuz\u00fcglich 126 Millionen Index- und Risikokosten bel\u00e4uft sich auf insgesamt 817 Millionen Euro<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Die positive Nachricht vorneweg: Das erwartete Minus des Verwaltungshaushalts von 4,3 Millionen bleibt aus; vielmehr ist in 2023 ein \u00dcberschuss von 32,4 Millionen Euro zu verzeichnen. Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr sind niedrigere Personalausgaben, geringere Ausgaben f\u00fcr Energie und f\u00fcr laufende Kapitaleinlagen f\u00fcr unsere Tochtergesellschaften sowie die Nachholung von Erstattungen f\u00fcr die Vorjahre im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie f\u00fcr den Katastrophenfall und f\u00fcr die Test- und Impfzentren.<\/p>\n\n\n\n Im Nachtragshaushalt erh\u00f6hte sich das Volumen des Verwaltungshaushalts<\/strong> um 13 Millionen \u20ac auf 846 Millionen \u20ac. Die Ans\u00e4tze f\u00fcr Personalausgaben liegen nun bei 271 Millionen Euro und betragen somit 9,5 Millionen Euro weniger als im Stammhaushalt.<\/p>\n\n\n\n Das Volumen des Verm\u00f6genshaushalts<\/strong> reduzierte sich von 312 Millionen Euro auf 282 Millionen Euro. Insgesamt ist unser Haushalt 2023 um die 1,1 Milliarden Euro schwer. Der Haushalt 2024 erh\u00f6ht sich schlie\u00dflich auf 1,2 Milliarden Euro, wobei der Anstieg insbesondere auf den auf 891 Millionen Euro gestiegenen Verwaltungshaushalt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, w\u00e4hrend der Verm\u00f6genshaushalt mit 312 Millionen Euro auf dem Niveau des letzten Stammhaushalts liegt.<\/p>\n\n\n\n Die Index- und Risikokosten<\/strong> (IRK) belaufen sich in der Fortschreibung des IP 2023-2027, wie bereits genannt, auf 126 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n Die Allgemeine R\u00fccklage<\/strong> wird zum Jahresende aufgrund des Nachtragshaushaltsplans mit 169 Millionen Euro auf einen um 69 Millionen Euro h\u00f6heren Stand gef\u00fchrt. Daf\u00fcr werden allerdings im Zeitraum 2024 bis 2026 rund 118 Millionen Euro und damit voraussichtlich 53 Millionen Euro mehr, als im g\u00fcltigen Finanzplan vorgesehen, entnommen werden.<\/p>\n\n\n\n Die Plan-Verschuldung<\/strong> wird Ende des Jahres aufgrund des Nachtragshaushalts mit 173 Millionen Euro auf einen um 13 Millionen Euro niedrigeren Stand absinken. Soweit die nackten Zahlen, die ja jede und jeder von uns in Aus\u00fcbung des Amtes kennen sollte; daher sollte es redundant sein, diese hier in Ausf\u00fchrlichkeit nochmals herunterzubeten.<\/p>\n\n\n\n Die Zahlen zeigen, dass wir alles andere als einfache Rahmen\u00adbedingungen vorfinden \u2013 aber uns dennoch in einer Situation befinden, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Und die Zahlen zeigen, dass wir verantwortungs\u00adbewusst und innovativ mit den Randbe\u00addingungen umgehen, um mit gro\u00dfer Tatkraft unser aller Regensburg noch weiter voran\u00adzubringen.<\/p>\n\n\n\n 1.2 Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die mittelfristige Finanzplanung bildet den Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm f\u00fcllen k\u00f6nnen. Gesetz\u00adliche Vorgaben bilden die Leitplanken.<\/p>\n\n\n\n Was sind nun die wichtigsten Grundlagen der Fortschreibung des Investitions\u00adpro\u00adgramms 2023-2027<\/strong>, um ein genehmi\u00adgungs\u00adf\u00e4higes Haushaltspaket 2024 zur erzielen?<\/p>\n\n\n\n Zwei wesentliche Verbesserungen f\u00fchrten wir bereits beim letzten Haushaltspaket ein: Die beiden Grunds\u00e4tze \u201eIndex- und Risikokosten\u201c sowie \u201ePlanreife\/H\u00e4rtegrade\u201c; diese werden in dem aktuellen Entwurf fortgef\u00fchrt. Es erfolgt damit eine realistischere Darstellung der Ans\u00e4tze der einzelnen Ma\u00dfnahmen im IP unter Beachtung des Kassenwirksamkeits- und Einzelveranschlagungsprinzips.<\/p>\n\n\n\n Eine weitere wesentliche methodische Ver\u00ad\u00e4nderung<\/strong> f\u00fchren wir nun in diesem Jahr ein:<\/p>\n\n\n\n Zu hohe Haushalts-und Finanzplanungswerte erh\u00f6hen die Plan-Netto-Neuverschuldung und sorgen damit auch f\u00fcr h\u00f6here Zinsen; dies soll mit dem aktuellen Haushaltsplan und dem IP 2023-2027 vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n Wir reduzieren daher die im Haushaltspaket enthaltene Kreditlinie, da wir aus den letzten Jahren wissen, dass wir aufgrund der sp\u00e4teren Kassenwirksamkeit von Investitionen, von Verschiebungen oder Planabweichungen stets relativ gro\u00dfe Haushaltsreste hatten. Damit reduzieren wir nicht nur die Haushaltsreste im n\u00e4chsten Jahr, sondern \u201ebeantragen\u201c auch kein voraus\u00adsichtlich nicht in Anspruch zu nehmendes \u00fcbergro\u00dfes Kreditvolumen bei der Regierung im Rahmen der Haushalts\u00adgenehmigung. Da wir im Gegensatz zum Freistaat Bayern diese K\u00fcrzung nicht pauschal vornehmen d\u00fcrfen, wurde pauschal der Betrag jeder Einzelma\u00dfnahme um rund 12,5 % verringert. Reicht bei einer Ma\u00df\u00adnah\u00adme dann das Geld nicht aus, erfolgt eine Deckung \u00fcber eine Minderausgabe bei einer anderen Haushaltsstelle, bei der das Geld zu diesem Zeitpunkt nicht ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n\n\n\n Wer hier von einer K\u00fcrzung der Ma\u00df\u00adnahmen mit der Gie\u00dfkanne spricht, hat jedoch das Prinzip nicht verstanden<\/strong>: Bei den in der Umsetzung befindlichen Ma\u00df\u00adnah\u00ad\u00admen \u00e4ndert sich n\u00e4mlich praktisch nichts an dem zur Verf\u00fcgung stehenden Geld.<\/p>\n\n\n\n Auf die Verwaltung kommt dagegen mehr Arbeit zu \u2013 n\u00e4mlich bei der Umwandlung der systematischen Verringerung bei den Einzel\u00adma\u00df\u00adnahmen in die richtige Balance zwischen gerade aktuellen Mehr- und Minderausgaben: Saldoneutrale Mittelab\u00adfluss\u00adkorrekturen und Deckungs\u00advermerke sind hier die Zauberw\u00f6r\u00adter. Mit diesen Instrumen\u00adten hat es die Ver\u00adwal\u00adtung in der Hand, in den kommenden Jah\u00adren genehmigungsf\u00e4hige Haushaltsent\u00adw\u00fcrfe zu erstellen. Diese Instrumente nutzten wir bereits in der Ver\u00adgangenheit, in Zukunft je\u00addoch deutlich inten\u00adsiver. Herzlichen Dank an alle Beteiligten schon einmal an dieser Stelle!<\/p>\n\n\n\n Wie auch immer: Wir handeln, w\u00e4hrend andere jedes Jahr immer wieder lediglich den Umfang der Haushaltsreste beklagen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n 2. Stellenplan und Personal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, die Personalkosten steigen von 2023 bis 2027 auf 334 Millionen Euro.Dennoch gilt: Am Personal darf nicht blind gek\u00fcrzt werden<\/strong>. Und auch bei Tarifverhandlungen darf die reflexartige Reaktion nicht darin bestehen, dass wir uns Tariferh\u00f6hungen nicht leisten k\u00f6nnten. Es muss immer der Grundsatz gelten: Gutes Geld f\u00fcr gute Arbeit.<\/strong> Insbesondere die \u00f6ffentliche Hand muss f\u00fcr Rahmenbedingungen sorgen, die dies erm\u00f6glichen. Die Verwaltung ist die Arbeitsbasis, auf der auch wir als Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te stehen; sie hat unser Vertrauen, unseren Respekt und unsere Unterst\u00fctzung verdient. Eine wach\u00adsende Stadt hat wachsende Aufgaben. Diese m\u00fcssen so bew\u00e4ltigbar sein, dass die Verwaltung als serviceorientiert wahrgenommen werden kann. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt es anzuerkennen, was die Verwaltung leistet. Hier Unsicherheit oder Missachtung zu verbreiten, geh\u00f6rt sich schlichtweg nicht. Und es ist Aufgabe der Politik, klare und verl\u00e4ss\u00adliche Ziele und Leitplanken zu definieren. Einzelbeschl\u00fcsse mitzutragen, aber die personellen Auswirkungen dann nicht, das ist weder konsequent noch ehrlich. 3. Einzelma\u00dfnahmen und Projekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gesamte bildet sich immer aus Einzelteilen. Es ist nicht leicht, hier einzelne Projekte und Ma\u00dfnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Auf\u00adgrund des Zeitkorsetts muss ich mich kurzfassen, m\u00f6chte aber dennoch ein Schlaglicht auf einige Ma\u00dfnahmen dieses m\u00e4chtigen Investitionsprogramms werfen.<\/p>\n\n\n\n 3.1 Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch heuer ist der gr\u00f6\u00dfte Bereich im Investitionsprogramm wieder die Bildung mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Mil\u00adlionen Euro; diesmal ist sogar allein der Schulbereich (Einzelplan 2) der gr\u00f6\u00dfte Pos\u00adten und hat das Bauen (Einzelplan 6) \u00fcberholt. Wir als SPD sehen hier naturgem\u00e4\u00df einen Schwerpunkt, da Bildung die Grund\u00adlage darstellt f\u00fcr Teilhabe, Chancen\u00adgleichheit, Gerechtigkeit. Die Gr\u00fcnen sahen im Bildungsausschuss hier r\u00e4tselhafterweise dennoch eine falsche Priorit\u00e4tensetzung im Investitionsprogramm. Wir nicht.<\/p>\n\n\n\n Dass wir uns mit der Forderung nach Beibehaltung eines eigenen Bildungsreferats mit kompetenter Leitung erfolgreich durch\u00adgesetzt haben, hat sich nun in der Praxis des vergangenen Jahres als goldrichtige Entscheidung erwiesen. Das Bildungsreferat arbeitet mit Power und Kompetenz<\/strong> und be\u00adtont im Bereich Bildung den Stellenwert, der ihr in unserer Gesell\u00adschaft zusteht. Es w\u00e4re fatal gewesen, hier einzusparen und zu ex\u00adperi\u00admentieren. Daf\u00fcr ist uns die Bildung zu wertvoll. Gute Bildung ist ein Synonym f\u00fcr eine gute Zukunft.<\/strong> Und das ist in diesen tristen Zeiten nicht zu unter\u00adsch\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n Bei Sanierungen und bei Neubauma\u00df\u00adnahmen haben wir demnach aufs Tempo gedr\u00fcckt, leiden aber darunter, dass aus der Zeit vor unserer politischen Verantwortung ein Stau zur\u00fcckgeblieben ist.<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie mich wenige Punkte heraus\u00adgreifen:<\/p>\n\n\n\n In Summe eine Menge \u201eHolz\u201c!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Angebot bei der Kinderbetreuung <\/strong>in all ihren Formen bauen wir dar\u00fcber hinaus bereits seit Jahren vielf\u00e4ltig nach Kr\u00e4ften aus; und dies \u00f6kologisch und nachhaltig. Das daf\u00fcr eingestellte Gesamtvolumen betr\u00e4gt 53,7 Millionen Euro<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Das Angebot bei der Kinderbetreuung <\/strong>in all ihren Formen bauen wir dar\u00fcber hinaus bereits seit Jahren vielf\u00e4ltig nach Kr\u00e4ften aus; und dies \u00f6kologisch und nachhaltig.<\/p>\n\n\n\n Ein tolles Beispiel: Bau und Konzept des gelungenen und im wahrsten Sinne des Wortes auch ausgezeichneten Kinderhauses in der Guerickestra\u00dfe. Einen pers\u00f6nlichen Eindruck konnten wir uns hier als SPD-Fraktion bei einem Besuch vor Ort verschaffen; wir haben diese Einrichtung mit Hochachtung wieder verlassen, Hochachtung vor der Leistung der Erziehenden, die gar nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden kann. Integration auf vielen verschiedenen Ebenen wird hier gelebt und findet hier ihren Anfang. Das m\u00f6chten wir Sozialdemokratinnen und -demokraten weiterhin f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Der ab 2025 geltende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz f\u00fcr Schulkinder muss weiterhin vorausschauend mit bedacht werden, sowohl in baulicher Hinsicht als auch bei den Stellen, womit wir wieder bei dem vorher erw\u00e4hnten Grundsatz w\u00e4ren, dass eine wachsende Stadt sich wachsenden Aufgaben gegen\u00fcbersieht und damit auch einem gr\u00f6\u00dferen Stellenbedarf. Gerade im p\u00e4dagogischen Bereich darf nicht gespart werden, betrifft das doch das Wertvollste, das wir pers\u00f6nlich und als Gesellschaft haben: unsere Kinder und ihre Zukunft – und damit unser aller Zukunft.<\/p>\n\n\n\n In konkreten Ma\u00dfnahmen ausgedr\u00fcckt bedeutet dies eine Vielzahl von Neuerrichtungen, Sanierungen, Erweiterun\u00adgen oder Baukostenzusch\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n Man sieht hier sehr deutlich eine Schwerpunktsetzung des IPs. Hinter diesen nackten Zahlen verbirgt sich unglaublich viel erzieherische und p\u00e4dagogische Kompetenz, die, ich betone es noch einmal, gar nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden kann. Hier wird zudem Integration auf ver\u00adschiedenen Ebenen gelebt. Ein besonderes Dankesch\u00f6n hier an dieser Stelle an alle im p\u00e4dagogischen Bereich T\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n 3.2 Feuerwehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Retten \u2013 L\u00f6schen \u2013 Bergen \u2013 Sch\u00fctzen: Das ist unsere Feuerwehr. Die Regensburger Feuerwehren sind f\u00fcr unser Gemeinwesen und unsere Sicherheit unverzichtbar. Das sage ich nicht nur, weil ich selbst der Feuerwehr zutiefst verpflichtet bin, sondern aus Achtung f\u00fcr ihr Engagement zum Wohl f\u00fcr uns alle. Dass wir uns im Gegenzug auch um ihr Wohl k\u00fcmmern, ist selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n Dem Neubau der Hauptfeuerwache (11,4 M\u20ac) gilt daher weiterhin unser Au\u00adgenmerk, aber auch den Ger\u00e4thaus\u00adneu\u00adbau\u00adten f\u00fcr den LZ Weichs und die FF Burg\u00adwein\u00adting. Fahrzeug\u00adbe\u00adschaffungen finden sich ebenfalls im IP mit einer statt\u00adlichen Summe wie\u00adder (7,4 M\u20ac).<\/p>\n\n\n\n Auch k\u00fcnftig werden wir die technische Ausr\u00fcstung fest im Blick haben, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist. Bei den Fahrzeugbeschaffungen f\u00fcr die Berufsfeuer\u00adwehr und die Freiwilligen Feuer\u00adwehren wur\u00adden und werden keine Abstriche gemacht.<\/p>\n\n\n\n Die Feuerwehrdienstleistenden haben ein Recht auf eine hervorragende Ausbildung und Ausstattung. Dies zu gew\u00e4hrleisten, ist Teil unseres Dankes und unserer Aner\u00adkennung. Gerade der Dienst, den die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden leisten, ist unsch\u00e4tzbar wertvoll. Br\u00e4chen diese weg, k\u00f6nnte ihr Einsatz mit hauptamtlichen Kr\u00e4ften nur schwer aufgefan\u00adgen werden. Lasst uns also die\u00adjenigen sch\u00fctzen, die uns sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n 3.3 Sport<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Bereich des Sports nimmt der Sportpark Ost<\/strong> weiterhin eine besondere Stellung ein. Der gerade entstehende Sportpark war schon in der Vergangenheit ein Thema der SPD: Unter einer SPD-Stadtspitze auf den Weg gebracht, in der letzten Periode bereits beschlossen und auch unter widrigsten Randbedingungen nun Kurs gehalten \u2013 ein Musterbeispiel f\u00fcr ergebnis\u00adorientiertes Umsetzen.<\/p>\n\n\n\n Ich freue mich, dass diese Ma\u00dfnahme von einer so breiten Mehrheit in unserem Stadtrat getragen wird: Mit f\u00fcr Schwimmkurse so notwendigen Wasserfl\u00e4chen, die auch als Ersatz der Fl\u00e4chen im sanierungsbed\u00fcrftigen Hallenbad fungieren, sowie mit gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die weitere Stadtteilent\u00adwicklung im Osten. Dieses Projekt ist nach wie vor f\u00fcr Regensburg als Sportstadt richtungs- und zukunftsweisend.<\/p>\n\n\n\n Der Sportpark Ost ist zudem ein Paradebeispiel f\u00fcr nachhaltiges Bauen, unter anderem wird hier das Abbruchmaterial wie\u00adder\u00adverwendet \u2013 was nicht nur bei \u201eArchi\u00adtects for Future\u201c Beachtung findet. Das ist Zukunft, meine Damen und Herren, und \u00f6kologisches Handeln – konkret gelebt bei uns vor Ort.<\/p>\n\n\n\n Mein Dank gilt hier ausdr\u00fccklich der strin\u00adgen\u00adten Projektleitung, die im Direktorium un\u00adserer Oberb\u00fcrgermeisterin angesiedelt ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weiterhin haben wir nat\u00fcrlich, trotz des Gro\u00dfprojekts, alle Sportvereine unserer Stadt im Blick. Mit unglaublich viel Herzblut leisten sie Unersetzliches in vielen Bereichen f\u00fcr unsere Stadt und ihre Menschen. So werden f\u00fcr die F\u00f6rderung von Einrichtungen und Ma\u00dfnahmen der Sportvereine auch diesmal wieder erhebliche Mittel (3,2 M\u20ac) in den Haushalt eingestellt, konkret beispielsweise f\u00fcr den Hochwasserschutz Sallern mit Sportpl\u00e4tzen und Funktionsgeb\u00e4ude am Regenufer 1,5 Millionen Euro. Insgesamt werden im Sportbereich 46,4 Millionen Euro<\/strong> eingeplant.<\/p>\n\n\n\n 3.4 Mobilit\u00e4t, Verkehr und \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n\n\n\n Weiterhin ist dieser Dreiklang ein wichtiger Baustein unserer nachhaltigen und genera\u00adtionen\u00adgerechten Mobilit\u00e4ts-Zukunft.<\/p>\n\n\n\n Eine Neuordnung des Verkehrsraums<\/strong> f\u00fcr die verschiedenen Mobilit\u00e4tsvarianten bringt Vorteile f\u00fcr alle und ist f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilit\u00e4tswende dringend notwendig. Wer hier ein d\u00fcsteres Bild von kleinteiligen und dennoch scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Verboten malt, hat den Gesamtzusammenhang nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen.<\/p>\n\n\n\n Wir brauchen neben der Neuordnung zudem neue Elemente: Hier kommen wir an der Stadtbahn<\/strong> als dem Verkehrsprojekt der Zukunft f\u00fcr unsere Stadt als ein erg\u00e4nzendes Element unserer Mobilit\u00e4tslandschaft nicht vorbei. Wir m\u00fcssen hier das Rad nicht neu erfinden, andere St\u00e4dte machen es mit Erfolg vor. Es gilt hier, mit guter und sachlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00c4ngste, Unwissenheit und Unsicherheit zu nehmen und durch Wissen und Fakten zu ersetzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem neuen Planungs- und Baureferenten f\u00fcr einen Einsatz, der unl\u00e4ngst unterstrichen hat, wie sich das Stadtbahnprojekt zur Gr\u00f6\u00dfe einer Stadt verh\u00e4lt: Kleinere St\u00e4dte \u2013 keine Stadtbahn, mitt\u00adl\u00adere St\u00e4dte \u2013 einzelne Linien, gro\u00dfe St\u00e4d\u00adte \u2013 fl\u00e4chendeckende Stadtbahn. Regens\u00ad\u00adburg ist hier in die mittlere Kategorie einzuordnen.<\/p>\n\n\n\n Ich betone nochmals, dass auch hier Zusammenhalt und Lust auf Zukunft hilfreich sind, um gemeinsam voranzukommen. Ein mutwilliges Torpedieren dieses zukunfts\u00adweisenden \u00d6PNV-Projekts<\/strong>, ohne sach\u00adgerechte Auseinandersetzung und Erinne\u00adrung, was einmal selbst einst im positiven Sinn f\u00fcr den Bau einer Stadtbahn beschlos\u00adsen wurde, ist Populismus in Reinkultur und spielt mit der Zukunft unserer Stadt.<\/strong> Und nat\u00fcrlich bietet unsere Demokratie Platz f\u00fcr unterschiedliche Meinungen, das ist ja genau die St\u00e4rke einer Demokratie. Aber dennoch sollten Auseinan\u00adder\u00adsetzungen immer auf Basis von Fakten und vom Interesse am Gemeinwohl getragen sein.<\/p>\n\n\n\n Wir, die SPD in der Koalition, handeln<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wir \u00fcbernehmen Verantwortung, verfolgen engagiert Ziele und setzen ohne Scheuklappen um. Zu nennen w\u00e4ren hier exemplarisch das Hauptradroutennetz, der erfolgreiche Umbau der Kumpfm\u00fchler Kreuzung, der gut angenommen wird, und exemplarisch f\u00fcr den Busverkehr die Optimierung der Buslinien 8\/18, einer sehr wichtigen Achse zwischen S\u00fcden und Norden. Die Wiedereinf\u00fchrung und der weitere Ausbau der durchgehenden Linie von der Universit\u00e4t \u00fcber Ziegetsdorf\/K\u00f6nigswiesen-S\u00fcd, D\u00f6rnberg-Viertel, Hauptbahnhof, Weichs-DEZ, Gewerbepark bis hin nach Gr\u00fcnthal ist ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr den \u00d6PNV. Wir zeigen an dieser Stelle, wie es geht. Nicht z\u00f6gern, sondern handeln und den \u00d6PNV sukzessive attraktiver machen. F\u00fcr das Hauptradroutennetz gilt, dass ein attraktives Radroutennetz zu einem vermehrten Umstieg vom Auto aufs Rad beitr\u00e4gt und schluss\u00adendlich auch dem verbleibenden Autoverkehr weniger Staus beschert. Auch der nun umgesetzte Radweg nach Scharmassing ist ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n\n\n\n Die Mobilit\u00e4tsdrehscheibe ist zudem nach wie vor aktuell und schreitet voran. So bestreitet das Parkraumkonzept \u201eInnenstadt\u201c inklusive der Neuerrich\u00adtung der Parkierungsanlage \u201eMobilit\u00e4tstreff Unterer W\u00f6hrd\u201c mit 16,3 Millionen Euro<\/strong> den gr\u00f6\u00dften Posten des 213,5 Millionen Euro schweren IPs f\u00fcr Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen<\/strong>. Der Raum, der bei\u00adspielsweise durch die Quartiersgaragen aufgrund der Herausnahme des ruhenden Verkehrs im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum frei wird, dient der F\u00f6r\u00adde\u00adrung des Radverkehrs sowie der grunds\u00e4tzlichen Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t in unserer Stadt. Zudem wird es Ladem\u00f6\u00adglichkeiten f\u00fcr E-Fahrzeuge geben, f\u00fcr Fahrr\u00e4der dar\u00fcber hinaus Abstell\u00adan\u00adlagen sowie Schlie\u00dff\u00e4cher, zudem Sharing-Angebote, auch den von mir vorangetriebene Lastenfahrradverleih. In einem weiteren Schritt werden Wohnmobile von Tagestouristen und Reisebusse mit einbezogen. Er\u00adg\u00e4nzend soll eine Abrundung durch Serviceangebote wie Sanit\u00e4ranlagen, Touristeninformation, Hotel-Dienstleistungen und Postfl\u00e4chen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Wer das alles nur als ein zus\u00e4tzliches Parkhaus bezeichnet, kennt die Ma\u00dfnahme m\u00f6glicherweise schlicht und ergreifend einfach nicht richtig: Hier geht\u2019s um Verkehrswende \u2013 und dies auch noch im Sinne eines effektiven Klimaschutzes. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass ausgerechnet die Gr\u00fcnen die Mobilit\u00e4tsdrehscheibe nicht wollen. Dies ist eine gr\u00fcne Absage an mehr Aufenthaltsqualit\u00e4t und Radverkehr<\/strong>. 3.5 Dauerbrenner der Stadtpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Themengebiete<\/p>\n\n\n\n \u2022 Altstadt<\/p>\n\n\n\n \u2022 Wohnen und<\/p>\n\n\n\n \u2022 Wirtschaft<\/p>\n\n\n\n sind zu Recht immer wieder Bestandteil der politischen Debatten sowie des IPs, nicht immer als einzelne Ma\u00dfnahmen dar\u00adstell\u00adbar, aber wie ein roter Faden omnipr\u00e4sent.<\/p>\n\n\n\n Altstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Altstadt braucht einen funktionierenden Dreiklang von Wohnen, Handel und Freizeit.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr unsere Altstadt ist es von besonderer Bedeutung, gute Randbedingungen f\u00fcr eine weitere lebendige Entwicklung vorzufinden.<\/p>\n\n\n\n So hat sich die SPD-Fraktion beispielsweise f\u00fcr Freisitze, Flair und Flexibilit\u00e4t<\/strong> stark gemacht.<\/p>\n\n\n\n Wir stehen auch nach wie vor f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n Neben Verkehr und gestalterischen Eingriffen spielt nat\u00fcrlich auch die Sicherheit eine Rolle, und zwar die tats\u00e4chliche ebenso wie die gef\u00fchlte. So hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit der Polizei direkt vor Ort ein Bild in der Nacht und auch tags\u00fcber gemacht (Oberm\u00fcnsterstra\u00dfe, Umfeld des Bahnhofs zwischen Bahnhofsvorplatz, Peterskirchlein, Interims-ZOB, Milchschwammerl, Pilzpark). Wir nehmen das Thema Sicherheit nicht nur bei der Feuerwehr sehr ernst und sehen, welch hervorragende Arbeit Polizei und Kommunaler Ordnungsservice (KOS) leisten. Verbesserungen an neuralgischen Punkten zur Erleichterung der Aufgaben von Polizei und KOS unterst\u00fctzen wir sehr gerne und begr\u00fc\u00dfen hier den sehr engen Austausch zwischen unserer Stadtspitze mit den entsprechenden Stellen.<\/p>\n\n\n\n Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Bereich ist erneut die Bebauung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) zu nennen: Ein gutes Beispiel f\u00fcr das aktive Handeln der Stadtbau GmbH und auch der Umsetzung von modernen Energieversorgungskonzepten. Erw\u00e4hnenswert zudem: Wohnungsbauprojekt \u201eGuerickestra\u00dfe 35\u201c und Areal am Eisbuckel.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus muss die z\u00fcgige Erstellung und Umsetzung von Bebauungspl\u00e4nen weiterhin auf der Agenda bleiben, beispiels\u00adweise bei den Gebieten Gleisdreieck, Otto-Hahn-Stra\u00dfe oder auch Keilberg. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein, sondern ist ein erf\u00fcllbares Grundbe\u00add\u00fcrfnis.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wirtschaftsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wirtschaft bedeutet Zukunft. Wir als SPD stehen f\u00fcr Zukunft.<\/strong> Dazu geh\u00f6rt neben F\u00f6rderung der bestehenden vor allem die Erschlie\u00dfung neuer Wirtschaftsfelder wie in der Kunst- und Kreativwirtschaft, die in Regensburg schon jetzt rund 4.100 in diesem Wirtschaftszweig T\u00e4tige betreffen. Die Umgestaltung und Umnutzung des Stadtlagerhauses (\u201eKreativ-Quartier\u201c) bietet hierf\u00fcr hervorragende M\u00f6glichkeiten, f\u00fcr die n\u00e4chsten Schritte wurden hier 1,0 M\u20ac eingeplant.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich stehen wir auch f\u00fcr eine Weiter\u00adent\u00adwicklung unseres mehrfach ausge\u00adzeichneten Innovations-, Gr\u00fcnder- und Cluster-Standorts Regensburg mit TechBase, BioPark, IT-Speicher und TechCampus. <\/p>\n\n\n\n Auch der Ausbau des Container-Terminals beim Ostbahnhof sei hier noch einmal zu nennen, um unseren Wirtschaftsstandort Regensburg weiter zu st\u00e4rken und konkurrenzf\u00e4hig zu halten. Dies n\u00fctzt zudem unserer Umwelt und einer Verbesserung der Verkehrssituation: Mehr Schienen- statt Stra\u00dfenverkehr, durch einen kompakten Betrieb Entlastung f\u00fcr einen ganzen Stadtteil von einem Schwerverkehr, der momentan noch zwischen auseinanderliegenden Standorten hin- und herpendelt.<\/p>\n\n\n\n 3.6 Soziales<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eGenetisch bedingt\u201c besitzt das Thema Soziales f\u00fcr die SPD wie immer einen besonderen Stellenwert. Wenn nicht wir, wer dann? Lassen Sie mich hier Herbert Wehner zitieren: \u201eAllgemeines Wohl, wie wir es verstehen, ist a) das Wohl jedes einzelnen, b) das Wohl aller, was ja mehr noch ist als das Wohl jedes einzelnen, und c) was noch mehr ist und alles umschlie\u00dft: Das Wohl des Ganzen.\u201c <\/em>Dieses Zitat aus dem Jahr 1959 ist so g\u00fcltig wie eh und je.<\/p>\n\n\n\n Die z\u00fcgige Umsetzung des neuen Konzepts zur Obdach- und Wohnungs\u00adlo\u00ad\u00adsen\u00adhilfe wie auch die Erweiterung des Streetwork-Engage\u00adments (auf un\u00adse\u00adre Initiative hin zum Beispiel mehr Stunden f\u00fcr Drug-Stop) sind uns als SPD unver\u00e4ndert wichtig: Not beginnt oft auf der Stra\u00dfe und endet auch auf ihr: Hier m\u00fcs\u00adsen wir ansetzen, nicht nur im Bahn\u00adhofsumfeld. Hier darf es nicht nur um reine \u00e4u\u00dfere Kosmetik gehen, son\u00addern um die inneren Wer\u00adte unserer Stadt und um unseren Umgang mit den Menschen, die in ihr leben. Nicht Steine machen eine Stadt aus, sondern ihre Menschen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch ist uns als SPD-Fraktion die Unterst\u00fctzung unserer Partnerstadt Odessa in der noch immer schwer vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Ukraine und von gefl\u00fcchteten Men\u00adschen allgemein nach wie vor ein Herzensanliegen. Ich denke hier beispielshaft an Michael Buschheuer und Space-Eye \u2013 unl\u00e4ngst mit dem europ\u00e4ischen B\u00fcrgerpreis in Br\u00fcssel ausgezeichnet \u2013 oder an die beeindruckende Arme Schulschwester Barbara Silberhorn aus Stadtamhof, die sich mit Hingabe um die ihr ans Herz gewachsenen, gefl\u00fcchteten Eritreer k\u00fcmmert. Auch hier zeigt sich wieder die gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und Mitmenschlichkeit der Regensbur\u00adgerin\u00adnen und Regens\u00adbur\u00adger, die sich in die\u00adsem humanit\u00e4ren Bereich gro\u00dfartig en\u00adga\u00adgieren. Hier strahlt von Regensburg aus etwas in die Welt hinaus, das Menschen psychisch wie physisch am Leben h\u00e4lt. Nicht immer ist es eine Sache des Geldes, sondern des aufmerksamen Auges, des Herzens und der helfenden Hand.<\/strong> Es beginnt oft im Kleinen und zieht Kreise; gerade vor Weih\u00adnachten sollten wir uns dies wie\u00adder bewusstmachen. Das Soziale ist das Zentrale<\/strong>, ganz im Sinne des afri\u00adka\u00adnischen Sprichworts: \u201eWenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Or\u00adten, viele kleine Dinge tun, dann wird sich das Angesicht der Erde ver\u00e4n\u00addern.\u201c <\/em> <\/em><\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem stehen wir f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n Regensburg als soziale Stadt<\/strong> \u2013 ein Ideal, das zu verfolgen es sich lohnt.<\/p>\n\n\n\n 3.7 Kultur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kultur in Regensburg ist dank hervorragender Kulturschaffender und eines dynamischen Kulturreferats lebendiger und vielf\u00e4ltiger denn je. F\u00fcr die SPD bedeutet das soziale Teilhabe<\/strong>. Kultur darf nicht nur abseits f\u00fcr gesellschaftlich Privilegierte stattfinden. <\/strong>Kultur ist durchaus ein sozialdemokratisches Anliegen im Sinne einer Kultur f\u00fcr alle. Und auch im Sinne der gesellschaftlichen und politischen Bewusstseinsbildung und Kommentierung des Zeitgeists. Der Kulturbereich ist mit einem Gesamtvolumen von 19 Millionen Euro im IP veranschlagt.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem: Kunst und Kultur ist so viel mehr als irgendwie bunte Bilder, ein paar Steinfiguren und konservierte Operetten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n So verweise ich erneut mit Herzblut auf das von uns unterst\u00fctzte und durchgesetzte Projekt Artist-in-Residence<\/strong>, zu dem meine Fraktion und ich weiterhin mit \u00dcberzeugung stehen. Das ist Austausch. Das ist Vernetzung. Das ist Europa und mehr<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin zu nennen:<\/p>\n\n\n\n Ein Highlight, \u00fcber das auch wir uns sehr freuen, ist die Weiterentwicklung f\u00fcr unser wunderbares Regensburger Stadttheater hin zum Bayerischen Staatstheater: ein strah\u00adlender Beitrag zum kulturellen Glanz Bayerns \u2013 dies steht Regensburg gut zu Gesicht.<\/p>\n\n\n\n 3.8 Klimaschutz und Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach wie vor ist dies das Thema der Zukunft. Wir stellen die Weichen f\u00fcr unsere Kinder und Kindeskinder <\/strong>\u2013 und dies sollte uns alle Anstrengung wert sein. Wir werden unseren Green Deal weiter stringent umsetzen mit ein\u00adem verantwortungsbewussten Umgang mit un\u00adseren Gr\u00fcnfl\u00e4chen, einem hohen Standard bei Neubauten und Sanierungen wie etwa in den bereits erw\u00e4hnten Ma\u00dfnahmen Sport\u00adpark Ost oder PLK; auch das Projekt Smart City sei hier erw\u00e4hnt. Gerne weise ich erneut auf die genialen multifunktionalen Trink\u00adwas\u00adser\u00adbrunnen Wiens hin, eben jene Coolen Ste\u00adlen, die auch zur Umgebungs\u00adk\u00fchlung sowie als integrierte Sitzfl\u00e4chen eingesetzt werden k\u00f6nnen und die f\u00fcr uns als SPD-Fraktion, wie schon in der letztj\u00e4hrigen Haushaltsrede, eine nachahmenswerte Ma\u00df\u00adnahme darstellen. Regensburg als Steinerne Stadt wird uns auch in Zukunft mit den Heraus\u00ad\u00adfor\u00adderungen des Klimawandels kon\u00adfron\u00ad\u00adtieren, und wir sollten vorbereitet sein.<\/p>\n\n\n\n Wissenschaftler warnen immer wieder, dass die Kipppunkte bereits erreicht seien, so unl\u00e4ngst im Global Tipping Points Report, an dem 200 Forschende aus 26 L\u00e4ndern unter der Regie der Universit\u00e4t Exeter mitgearbeitet haben. Diese interdisziplin\u00e4ren Forschungsergebnisse und Warnungen sind ernst zu nehmen. Auch in unserem beschaulichen Regensburg. Wir sind verantwortlich f\u00fcr die Zukunft unserer Kinder.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n In diese Kerbe schlagen selbstredend auch die Weiterentwicklung des \u00d6PNV mit Stadt\u00adbahn und Busnetz-Erweiterung, die Radver\u00adkehrs-F\u00f6rde\u00adrung und das Lastenrad-Sharing. Ein weiterer wichtiger regionaler Baustein ist nach wie vor die REWAG, die inzwischen alle Privat- und Gewerbekundinnen und -kunden mit \u00d6kostrom beliefert. Mit den neuen Vorst\u00e4nden der REWAG wird unsere Ausrichtung auf eine nachhaltig gute Zukunft hin fortgesetzt. Wir m\u00fcssen die Netze ert\u00fcchtigen \u2013 und wir m\u00fcssen Gas geben beim Thema W\u00e4rme, um eben z\u00fcgig vom Gas wegzukommen.<\/p>\n\n\n\n \u2003<\/p>\n\n\n\n 3.9 Regionales Denken und gemeinsames Handeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Das wird immer noch deutlicher, nicht nur beim Verkehrsaufkommen der Einpen\u00addlerinnen und Einpendler.<\/p>\n\n\n\n Vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen ist es zielf\u00fchrend, Hand in Hand in die gleiche Richtung zu gehen. Auch hier gilt, dass wir die Heraus\u00adforderungen nur gemeinsam bew\u00e4l\u00adtigen k\u00f6nnen. Wir als SPD w\u00fcrden es immer noch begr\u00fc\u00dfen, wenn ein gemeinsames Marketing der Region Regensburg realisiert w\u00fcrde, durchaus im Sinne einer Metropol\u00adregion Regensburg-Ostbayern. Das w\u00e4re eine gute Gelegenheit, das Interesse am regionalen Miteinander deutlich nach au\u00dfen zu zeigen.<\/p>\n\n\n\n 4. Dank<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nun kommt das Schlusskapitel an die Reihe, das dennoch nicht minder wichtig ist, beinhaltet es doch vielfachen Dank.<\/p>\n\n\n\n Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch pers\u00f6nlich, danke ich unserer Oberb\u00fcrger\u00admeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer f\u00fcr ihre geleistete unerm\u00fcdliche Arbeit; Feier\u00adabend ist hier oft ein Fremdwort.<\/p>\n\n\n\n Ich danke dem B\u00fcrgermeisterteam und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer liebenswerten Stadt und f\u00fcr die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um eine konstruktive Zusammenarbeit bem\u00fchen.<\/p>\n\n\n\n Wir als SPD-Fraktion sind immer bereit, sinn\u00advolle Initiativen von Stadtrats\u00admitgliedern zu unterst\u00fctzen, auch wenn diese nicht der Koalition angeh\u00f6ren; wir sind bereit und f\u00e4hig, im Sinne der Sache zu arbeiten. Wir w\u00fcnschen uns dies allerdings auch im Umkehr\u00adschluss von allen Mitgliedern dieses Gremiums \u2013 egal ob innerhalb oder au\u00dfer\u00adhalb der Koalition. Verl\u00e4sslichkeit schafft Vertrauen \u2013 und Vertrauen ist die Basis erfolgreichen Wirkens f\u00fcr unsere Stadt.<\/p>\n\n\n\n Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochter\u00adunter\u00adnehmen danke ich namens der SPD-Stadt\u00adratsfraktion besonders herzlich f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ihren enga\u00adgierten Einsatz f\u00fcr das Wohl unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n Auch m\u00f6chte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfe\u00adgruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und sch\u00e4tzen, nicht aufrecht zu halten w\u00e4re, f\u00fcr ihre Zeit und Kraft, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die enge und vertrauensvolle Zusam\u00admenarbeit sowie dem Teamgeist m\u00f6chte ich einen mir pers\u00f6nlich sehr wich\u00adtigen Dank an meine Fraktion richten: Herzli\u00adchen Dank f\u00fcr unsere politische, ideelle und freundschaft\u00adliche Gemeinschaft ebenso wie f\u00fcr das gemeinsame Arbeiten an einer solidarischen Gesellschaft. Ihr seid einzig\u00adartig!<\/p>\n\n\n\n 5. Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n der Haushalt 2024, die mittelfristige Finanz\u00adplanung 2023-2027 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragf\u00e4hige Ergebnis umfangreicher Beratungen dar und wurden trotz schwieriger Rahmenbe\u00addingungen mit gro\u00dfer Sorgfalt und ebenso gro\u00dfem Verantwortungsbewusstsein erstellt.<\/p>\n\n\n\n Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller \u00dcberzeugung zu. Hier wird Zukunft gemacht. Und wir haben richtig Lust auf Zukunft, das Blockieren \u00fcberlassen wir anderen: Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft gestalten und Dinge voranbringen anstatt verhindern.<\/p>\n\n\n\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n\n\n\n Dr. Thomas Burger<\/p>\n\n\n\n Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, werte Medienvertreterinnen und -vertreter, der amerikanische Informatiker Alan Kay hat einmal gesagt: \u201eDie Zukunft kann man<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7011,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Haushaltsrede-FV-Dr.-Burger-2_14.12.2023.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7010"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7014,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7010\/revisions\/7014"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7011"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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