{"id":7597,"date":"2026-03-02T14:00:09","date_gmt":"2026-03-02T13:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=7597"},"modified":"2026-03-02T14:00:10","modified_gmt":"2026-03-02T13:00:10","slug":"rede-des-spd-fraktionsvorsitzenden-dr-thomas-burger-zum-haushalt-2026-zur-mittelfristigen-finanzplanung-und-zum-investitionsprogramm-2025-2029-im-rahmen-der-plenumssitzung-des-regensburger-stadtra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/?p=7597","title":{"rendered":"Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Haushalt 2026, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2025 – 2029 im Rahmen der Plenumssitzung des Regensburger Stadtrates am 26.02.2026"},"content":{"rendered":"\n
<\/td><\/tr>
<\/td><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n

sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n

Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n

Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n

liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n

werte Medienvertreterinnen und -vertreter,<\/p>\n\n\n\n

Haushalt der Verantwortung und Vernunft<\/strong> \u2013  Alle Jahre wieder?<\/p>\n\n\n\n

Nein, in diesem Jahr ist einiges anders. In diesem Jahr steht kein gew\u00f6hnliches Haushaltspaket auf der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n

In Zeiten des Wahlkampfs konnten sich so einige nicht mehr zu einer verantwortungs\u00advollen Kompromissbereit\u00adschaft und ergebnis\u00adorientierten Verhandlungen durch\u00adringen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aber gerade jetzt zeigt es sich, wer es ernst meint, Verantwortung in dieser und f\u00fcr diese Stadt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein beschlossener Haushalt ist ein Wert an sich: Er ist notwendig f\u00fcr die Handlungs\u00adf\u00e4higkeit unserer Stadt \u2013 f\u00fcr die Verwaltung genauso wie f\u00fcr die gesamte Stadtgesell\u00adschaft. <\/strong>Schlie\u00dflich h\u00e4ngen an dem Haushaltspaket auch die freiwilligen Leistungen, die f\u00fcr das Funktionieren sowie die Planungssicherheit so vieler Vereine und Organisationen immens wichtig sind. Und wir k\u00f6nnen uns gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass wir so viele Menschen in unserer von Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gten Stadt haben, die sich mit Herzblut und hohem Einsatz f\u00fcr den Zusammenhalt und die Menschen in Regensburg engagieren und damit eine so unglaublich wichtige und wertvolle Arbeit leisten.<\/p>\n\n\n\n

Schon Pittakos von Mytilene wusste: \u201eDer Haushalt ist der beste, worin man nichts \u00dcberfl\u00fcssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.\u201c<\/em> Dies trifft heuer ganz besonders f\u00fcr unseren Haushalt der Verantwortung und das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 zu:<\/p>\n\n\n\n

Wir setzen die laufenden Ma\u00dfnahmen im Jahr 2026 fort. Es wird jedoch die erste Aufgabe des neuen Stadtrats und der neuen Stadtspitze sein, politische Weichenstellungen vorzunehmen und mit klarer Haltung den Haushalt zu einem Ergebnis zu f\u00fchren \u2013 um das Schiff Stadt Regensburg mit klarem Kurs durch herausfordernde Zeiten zu steuern.<\/p>\n\n\n\n

Ich bin froh, dass die Oberb\u00fcrgermeisterin diesen Weg gegangen ist, und allen Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten dankbar, die heute zum erfolgreichen Beschluss des vorgelegten Haushaltspakets beitragen \u2013 und damit deutlich zeigen, dass sie Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt \u00fcbernehmen wollen, auch wenn sich nicht alle W\u00fcnsche im Investitions\u00adprogramm wiederfinden. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, die zwar gerne in sozialen Medien einen bunten Blumenstrau\u00df von Investitionen vorgaukeln, sich aber nicht produktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt haben und nun sogar das heutige Haushaltspaket in Misskredit bringen und boykottieren m\u00f6ch\u00adten.<\/p>\n\n\n\n

Ein turbulentes Jahr liegt wieder einmal hinter uns. Weltpolitisch wurden die Verwerfungen nicht weniger. Trump, der Nahe Osten, die Ukraine \u2013 all das besch\u00e4ftigt uns nach wie vor und pr\u00e4gt auch die Stimmung in unserem Land, auch in Regensburg. Diese Stimmung beeinflusst zudem unsere Wirtschaft und vieles mehr. Regensburg ist hier, Gott sei Dank, immer noch gut aufgestellt. Solide Finanzen und ein soziales Miteinander<\/strong> pr\u00e4gen unsere Stadtgesellschaft. Daf\u00fcr bin ich dankbar und das stimmt mich zuversichtlich, auch im Hinblick auf die nun anstehenden Kommunal\u00adwahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verantwortung<\/strong> besteht aber \u00fcber diesen Tag hinaus. Wichtig ist, dabei immer die Menschen mitzunehmen und nicht \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg zu bestimmen. Aktive und direkte Kommunikation ist hierf\u00fcr der K\u00f6nigsweg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ich stehe zusammen mit der SPD-Fraktion f\u00fcr verant\u00adwortliches, verl\u00e4ssliches und rationales Handeln<\/strong>, und keine politischen Spielchen, wie sie manche Fraktionen hier im Haus praktizieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Trias Verantwortung, Vernunft, Verl\u00e4sslichkeit<\/strong> sind die Maximen der SPD und somit auch dieses Haushalts. Das mag nicht immer sexy klingen, ist es am Ende aber auf jeden Fall. Deshalb: respice finem!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies bedingt R\u00fcckgrat und Haltung. Ein charmantes L\u00e4cheln allein f\u00fchrt zu keinen greifbaren Ergebnissen.<\/strong> Ebenso wenig ein Verweis auf die Zust\u00e4ndigkeit anderer.<\/p>\n\n\n\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

als zentrales Wort hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den<\/p>\n\n\n\n

Zusammenhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

genannt. Dieser Begriff hat nichts hinsichtlich seiner Bedeutung und Relevanz verloren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenhalt schafft Vertrauen. Gerade wir von der SPD<\/strong> als \u00e4lteste demokratische Partei Deutschlands haben hier unsere soziale St\u00e4rke<\/strong>, stehen f\u00fcr Solidarit\u00e4t und f\u00fcr Sacharbeit<\/strong>. Und das schon seit \u00fcber 160 Jahren!<\/p>\n\n\n\n

Werfen wir nun einen Blick auf einige Details des Haushalts.<\/p>\n\n\n\n

1. Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Volumen<\/strong> des heute vorgelegten Investitionsprogramms betr\u00e4gt 801 Millionen Euro<\/strong> ohne Index- und Risikokosten (IRK)<\/strong> bzw. 835 Millionen Euro mit IRK<\/strong>: Verantwortung in Zahlen. Auch in diesem Jahr ein stattliches Volumen, mit dem wir jedoch nicht das Limit einer Genehmigungsf\u00e4higkeit ausreizen. Wieder eingestellt wurden der Holzgartensteg mit 100.000 Euro, ebenso die Sanierung des Velodroms mit 7,7 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n

Es ist auch diesmal wieder ein<\/p>\n\n\n\n

IP mit SPD-Handschrift.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt garantiert, dass keine Streichungen von Mitteln bei zweifelsfrei bestehenden vertraglichen Verpflichtungen vorgenommen werden. Nicht herausgenommen wurden Ma\u00dfnahmen mit einstimmigen Beschl\u00fcssen sowie im gesamten Bildungsbereich.<\/strong> Gerade der Bildungsbereich ist uns als SPD enorm wichtig, wie bereits die IPs der letzten Jahre zweifelsfrei gezeigt haben. Mit der SPD an der Stadtspitze wurde Bildung zum gr\u00f6\u00dften Posten im Haushalt. Bildung ist Zukunft.<\/strong>
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2. Einzelma\u00dfnahmen und Projekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie immer ist es nicht leicht, einzelne Ma\u00dfnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Einiges soll dennoch beispielhaft benannt werden.<\/p>\n\n\n\n

3.1 Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bildungsbereich <\/strong>betr\u00e4gt in Summe 261 Mio. Euro. <\/strong>Allein der Schulbereich <\/strong>ist mit 205 Millionen Euro<\/strong> bereits der gr\u00f6\u00dfte Posten. Naturgem\u00e4\u00df ist f\u00fcr uns als SPD Bildung die Grundlage f\u00fcr soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Chancen\u00adgleichheit und Gerechtigkeit<\/strong>. Bildung ist Zukunft<\/strong> und schafft gute Start\u00advoraussetzungen<\/strong> f\u00fcr eine gelingende Biografie, die dem einzelnen, am Ende aber auch der Gesellschaft n\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Sanierungen und Neubauma\u00dfnahmen werden weiterhin konsequent verfolgt. Nach wie vor leiden wir aber darunter, dass wir aus der Zeit vor einer sozialdemokratischen Stadtspitze einen akuten Sanierungsstau geerbt haben.<\/p>\n\n\n\n

Unter SPD-F\u00fchrung haben wir mit Bildung als gr\u00f6\u00dftem Posten im Investitions\u00adprogramm den \u201eBildungs\u00adturbo\u201c gez\u00fcndet.<\/strong> Das Bildungsreferat leistet hier gro\u00dfartige Nachholarbeit und f\u00e4ngt auf, was fr\u00fcher unter anderen Stadtregierungen vernachl\u00e4ssigt wurde. Zudem geht das Bildungsreferat sehr verantwortungsvoll mit st\u00e4dtischen Geldern um.<\/p>\n\n\n\n

Auch beim inzwischen leider zu zweifelhafter Ber\u00fchmtheit gelangten Dach der Sporthalle Nord <\/strong>sind die Folgen verz\u00f6gerter Sanierungs\u00adma\u00dfnahmen erkennbar. Bereits 2023 wurde deshalb vom Bildungsreferat ein Planungs\u00adauftrag initiiert; es muss nun z\u00fcgig gehandelt werden. Hierbei handelt es sich n\u00e4mlich nicht nur um ein Schul-, sondern auch ein Sportthema.<\/strong> Da helfen auch weder Schuldzuweisungen noch Verantwortungs\u00adgepl\u00e4nkel weiter, sondern Tatkraft und Entscheidungsfreude. Die entsprechenden Stellen im Planungsreferat m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, z\u00fcgig zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie mich folgende Ma\u00dfnahmen des Investitionsprogramms herausgreifen:<\/p>\n\n\n\n

\u2022        Schulzentrum am Sallerner Berg: Neubau der Schulanlage und Freisportanlage einschlie\u00dflich R\u00e4umen f\u00fcr den Ganztag; Sanierung der Hausmeisterwohnung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u2022        Neue Pestalozzi Grundschule im Kasernenviertel (PLK) Neubau einer sechsz\u00fcgigen Grundschule mit Ganztagsangebot, Erweiterung und Umbau f\u00fcr Grund- und Mittelschule <\/em><\/p>\n\n\n\n

\u2022        Werner-von-Siemens-Gymnasium: Ersatzneubau Osttrakt mit Erweiterung f\u00fcr G9 Schulgeb\u00e4ude und Dreifachsporthalle<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u2022        Au\u00dferdem gehen die Planungen f\u00fcr die Sanierung der Realschule am Judenstein voran.<\/p>\n\n\n\n

\u2022        Und nat\u00fcrlich muss dann die BS III zeitnah folgen.<\/p>\n\n\n\n

Die Angebote der Kinderbetreuung <\/strong>(Einzelplan 4) bauen wir seit Jahren vielf\u00e4ltig nach Kr\u00e4ften aus und tun dies auch weiterhin.<\/p>\n\n\n\n

In konkreten Ma\u00dfnahmen ausgedr\u00fcckt bedeutet dies beispielhaft:<\/p>\n\n\n\n

\u2022        Kinderhaus am Heuweg (Neubau Burgweinting) einschlie\u00dflich der Neuerrichtung des Kinderhorts<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u2022        Kinderhaus Marienstra\u00dfe (Sanierung und Erweiterung)<\/p>\n\n\n\n

\u2022        Neuerrichtung des Kinderhorts der neuen Pestalozzi-Grundschule (PLK) sowie die Planungen f\u00fcr die Neuerrichtung eines integrativen Kinderhauses in der PLK.<\/p>\n\n\n\n

Zudem stehen wir hinter dem Planungsauftrag f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte auf dem Parkhaus am Dachauplatz<\/strong> zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungs\u00adpl\u00e4tzen in der Altstadt; au\u00dferdem gibt uns die Ma\u00dfnahme an diesem speziellen Ort die M\u00f6glichkeit der Betreuung f\u00fcr Kinder von st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist l\u00f6sungs- und zukunftsorientiert<\/strong>. Der billige Versuch, die Themen Kindertagesst\u00e4tte und Sporthallendach Nord gegeneinander auszu\u00adspielen, war dann wohl eher ein Wahlkampfreflex der CSU, zeugt aber weder von einem haush\u00e4lterischen \u00dcberblick noch von einer Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber funktionierender fr\u00fchkindlicher Bildung.<\/p>\n\n\n\n

Hinter diesen blo\u00dfen Zahlen verbirgt sich aber auch p\u00e4dagogisches Engagement, das es zu w\u00fcrdigen gilt. Ein besonderes Dankesch\u00f6n gilt an dieser Stelle allen im p\u00e4dagogischen Bereich T\u00e4tigen f\u00fcr ihre unglaublich wertvolle Arbeit<\/strong>, die sie t\u00e4glich mit viel Engagement und Herzblut verrichten.<\/p>\n\n\n\n

3.2 Feuerwehren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Retten \u2013 L\u00f6schen \u2013 Bergen \u2013 Sch\u00fctzen sind essenziell f\u00fcr eine sichere Stadt, f\u00fcr unser aller Sicherheit. An dieser Stelle gilt mein Dank dem breit aufgestellten Ehrenamt<\/strong> ganz allgemein und der Feuerwehr im Besonderen f\u00fcr diese gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und den Zusammenhalt<\/strong>, den sie zu jeder Tages- und Nachtzeit vorleben. I<\/strong>ch bin dankbar f\u00fcr das solidarische Miteinander in der Regensburger Stadtgesellschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deshalb haben wir die technische Ausr\u00fcstung fest im Blick, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist.<\/p>\n\n\n\n

3.3 Sport<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch nach der Inbetriebnahme des S<\/strong>portparks Ost<\/strong>, der vom Stadtwerk gebaut und als Projekt vom Direktorium der Oberb\u00fcrgermeisterin <\/strong>geleitet wurde,behalten wir den Spotbereich mit all den zahlreichen Sportvereinen fest im Blick, die wertvolle Arbeit mit Herzblut leisten. Als Pr\u00e4sident der SG Post\/S\u00fcd wei\u00df ich das aus eigener Erfahrung. Danke an alle Engagierten hier an dieser Stelle.<\/p>\n\n\n\n

Verweisen m\u00f6chte ich zudem auf  <\/p>\n\n\n\n

\u2022        die Neuerrichtung einer Dreifachsport\u00adhalle im Kasernenviertel (PLK) sowie<\/p>\n\n\n\n

\u2022        die Sanierung des Hallenbads.<\/p>\n\n\n\n

Zudem ist uns die Unterst\u00fctzung von Sportvereinen mit eigener Halle beziehungsweise eigenen Sportanlagen ein gro\u00dfes Anliegen, denn die betroffenen Vereine stehen vor immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n

Danke von Herzen f\u00fcr das vielf\u00e4ltige und unerm\u00fcdliche Engagement der Sportvereine, die quasi noch ganz nebenbei unglaublich wertvolle Arbeit f\u00fcr Inklusion und Integration leisten, und zwar in ganz vielen verschiedenen Sportbereichen.<\/p>\n\n\n\n

3.4 Mobilit\u00e4t, Verkehr und \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch nach dem Aus der Stadtbahnplanungen brauchen wir z\u00fcgig eine L\u00f6sung zur St\u00e4rkung der Stammstrecken im Busnetz, um den \u00d6PNV auf das n\u00e4chste Level<\/strong> zu heben.<\/p>\n\n\n\n

Eine Neuordnung des Verkehrsraums<\/strong> f\u00fcr die verschiedenen Mobilit\u00e4tsvarianten sowie die Sortierung der Verkehrsmittel ist nach wie vor f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilit\u00e4tswende<\/strong> dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Zu nennen w\u00e4re als Beispiel f\u00fcr positives und zukunftsorientiertes Handeln hinsichtlich einer umfassenden Verbesserung der Mobilit\u00e4t folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n

  • die Nordspange als dringend ben\u00f6tigte zus\u00e4tzliche Flussquerung zur Sicherung der \u00fcberregionalen Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger (insbesondere auch \u00d6PNV!), Entlastung hochbelasteter Stra\u00dfen, mehr L\u00e4rmschutz und bessere Ver\u00adteilung des innerst\u00e4dtischen Verkehrs durch intelligente Verkehrs\u00adsteuerung. Hier bleiben wir auf Kurs \u2013 nichts wurde gestoppt.<\/li>
  • der Holzgartensteg<\/li>
  • die Mobilit\u00e4tsdrehscheibe am Unteren W\u00f6hrd (Realisierung \u00fcber das Stadtwerk)<\/li>
  • das Konzept f\u00fcr die Verkehrs\u00adberuhigung der Innenstadt zur Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t in unserer Stadt mit einer durchdachten Infrastruktur und intelligenten Zufahrtskontroll\u00adma\u00dfnahmen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    2.5 Altstadt und Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Altstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wir als SPD-Fraktion stehen f\u00fcr eine attraktive Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualit\u00e4t und verfolgen deshalb weiterhin<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        die Umgestaltung des Oberm\u00fcnster\u00adareals sowie<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        eine verkehrsberuhigte Altstadt.<\/p>\n\n\n\n

    Zu einer lebenswerten Altstadt geh\u00f6rt auch ein gutes Sicherheitsgef\u00fchl<\/strong>. Sicherheit besteht zum einen aus einer ordnungspolitischen Komponente. Hier bin ich unserem st\u00e4dtischen KOS sowie der Polizei f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und dem engagierten Einsatz dankbar. Zum anderen besteht Sicherheit aus einer sozialen Komponente. Hier geb\u00fchrt gro\u00dfer Dank den Organisationen und Vereinen, die auf vielf\u00e4ltige Weise und mit Streetwork auch vor Ort Gro\u00dfes leisten.<\/p>\n\n\n\n

    So ist es gelungen im Bahnhofsumfeld und der Maximilianstra\u00dfe mit zielgerichteten Ma\u00df-nahmen wie Beleuchtung und Video\u00fcber\u00adwachung die Situation deutlich zu verbessern.  <\/p>\n\n\n\n

    Diesen verantwortungsvollen Umgang mit Sicher\u00adheit gilt es konsequent weiterzuver\u00adfolgen, beispielsweise beim Peterskirchlein.<\/p>\n\n\n\n

    Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Hier verweise ich immer wieder gerne auf das Leuchtturmprojekt auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Diese Ma\u00dfnahme zeigt deutlich, wie wir k\u00fcnftig gelungene Stadtplanung in Stadtteilen vorantreiben wollen: bezahlbarer Wohnraum, gelungene Durchmischung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen, nachhaltige Energie\u00adversorgungs\u00adkonzepte und Mobilit\u00e4ts\u00adl\u00f6sungen gepaart mit viel Gr\u00fcn und Begegnungs\u00adr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

    Kurzum: Auf diesem Gel\u00e4nde finden wir wesentliche Kernthemen sozialdemo\u00adkratischer Kommunalpolitik in einem Innovationsquartier kompakt veran\u00adschau\u00adlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus muss die z\u00fcgige Erstellung und Umsetzung von Bebauungspl\u00e4nen weiterhin auf der Agenda bleiben. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein. <\/strong>Zur Erinnerung: Zur Setzung politischer Leitplanken zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde in der letzten Stadtratsperiode unter einer SPD-Spitze das Baulandmodell eingef\u00fchrt und nun aktuell weiterentwickelt, um auch bei einem Ausfall staatlicher F\u00f6rdergelder einen bestimmten Anteil preisged\u00e4mpften Wohnraums zu erreichen. Hier steht die SPD weiterhin klar zu festgelegten Quoten, wenngleich andere der\u00adzeit versuchen, uns aus wahlkampf\u00adtaktischen Gr\u00fcnden das Gegenteil unterstellen.<\/p>\n\n\n\n

    Wir wollen ein Regensburg f\u00fcr alle, dies ist auch wichtig f\u00fcr ein gutes Sozialgef\u00fcge. <\/strong>Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr uns ebenso Azubi-Wohnen<\/strong>, das zudem auch wichtig f\u00fcr Regensburg als Wirtschaftsstandort ist. <\/p>\n\n\n\n

    2.6 Wirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die SPD steht f\u00fcr ein gelungenes Wechselspiel sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft<\/strong>, f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen sowie f\u00fcr einen aktiven Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften. Eine gut funktionierende Wirtschaft und Wirtschaftsf\u00f6rderung sind elementare Bausteine unserer zukunfts\u00adf\u00e4higen und zukunftsorientierten Stadtpolitik. Dazu geh\u00f6rt die Erschlie\u00dfung neuer Wirtschaftsfelder<\/strong> wie die Kultur- und Kreativwirtschaft<\/strong>, einem Wirtschaftsbereich mit gro\u00dfem Wachstumspotential. Die Umnutzung des Stadtlagerhauses als \u201eKreativ-Quartier\u201c<\/strong> steht daher weiterhin im Fokus und ist mir auch pers\u00f6nlich sehr wichtig.<\/p>\n\n\n\n

    Dar\u00fcber hinaus haben wir auch den mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gr\u00fcnder- und Cluster-Standort Regensburg<\/strong> mit TechBase, BioPark und TechCampus im Blick. Der TechCampus II<\/strong> muss zeitnah als logische Fortsetzung des Erfolgsmodells folgen. Zukunftsf\u00e4hige Technologie ist ein Markenzeichen der Regensburger Wirtschaft. Da ich beruflich selbst aus dem Management in der Industrie stamme, habe ich hier ein besonderes Augenmerk darauf.<\/p>\n\n\n\n

    2.7 Soziales<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das Soziale ist der Kern unseres sozialdemokratisch gepr\u00e4gten politischen Denkens und Handelns. Als Stadt sind wir ein soziales Miteinander.  <\/strong>Unser Ziel muss auch aus diesem Gesichtspunkt heraus ein Regensburg f\u00fcr alle sein. Dabei f\u00e4llt mir Franklin D. Roosevelt ein: \u201eDer Ma\u00dfstab unseres Fortschritts ist nicht, ob wir zur F\u00fclle derjenigen beitragen, die bereits viel haben, sondern ob wir daf\u00fcr sorgen, dass auch diejenigen, die wenig haben, genug erhalten.\u201c<\/em> Das Soziale muss integraler Bestandteil aller unserer Themenfelder sein.<\/p>\n\n\n\n

    Sehr wichtige Punkte f\u00fcr uns als SPD sind daher nach wie vor:<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Eine z\u00fcgige Weiterentwicklung des Konzepts zur Obdach- und Wohnungslosen\u00adhilfe sowie ein klarer Blick hinsichtlich der Zukunft des Notwohnanlagenareals an der Aussiger Stra\u00dfe. Hier gibt es noch einiges zu tun.<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen und st\u00e4dtischer Infrastruktur. Mehr Barrierefreiheit f\u00fcr mehr Teilhabe.<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Partnerschaftliches Miteinander auf Augenh\u00f6he mit allen Initiativen, Akteurinnen und Akteuren im sozialen Bereich und entsprechende Unterst\u00fctzung durch freiwillige Leistungen. Denn falsches Sparen kann hier f\u00fcr die Zukunft sehr teuer werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wir als SPD stehen f\u00fcr ein Regensburg als soziale Stadt mit Zukunft und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement<\/strong>. Inklusion und Integration sind dabei Schl\u00fcsselelemente.  <\/p>\n\n\n\n

    2.8 Kultur<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Kultur ist f\u00fcr uns als SPD soziale und gesellschaftliche Teilhabe<\/strong>, sie ist kein Privileg, sondern geh\u00f6rt allen Menschen, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Elit\u00e4res Denken ist hier fehl am Platz. Dank wunderbarer Kulturschaffender und unseres engagierten Kulturreferats ist Kultur mit all ihren Facetten sehr pr\u00e4sent in unserer Stadt.  <\/p>\n\n\n\n

    Zu nennen als Ma\u00dfnahme im IP ist hier beispielsweise die wichtige Generalsanierung des Velodroms.<\/p>\n\n\n\n

    2.9 Klimaschutz und Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor dr\u00e4ngende Themen. Ich stehe hinter dem Green Deal, den wir weiter stringent vorantreiben m\u00fcssen, und hinter dem F\u00f6rderprogramm \u201eRegensburg effizient\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Wir brauchen einen verantwortungs\u00adbewussten Umgang mit unseren Gr\u00fcnfl\u00e4chen, einen energie\u00ad\u00adbewussten Umgang mit Neu\u00adbauten und Sanierungen.<\/p>\n\n\n\n

    Wir brauchen zudem mehr Gr\u00fcn und Wasser in der Stadt. Dies bedeutet auch die Weiter\u00adent\u00adwicklung unserer Innenstadt mit dem zukunftsgerichteten Umbau unserer Pl\u00e4tze.  <\/p>\n\n\n\n

    Beim Thema \u201eWasser\u201c setze ich auf L\u00f6sungen wie zum Beispiel die Wiener Coolen Stelen, die nicht nur zur Umgebungsk\u00fchlung, sondern auch als Trinkwasserspender und als integrierte Sitzfl\u00e4chen dienen.<\/p>\n\n\n\n

    Auch vor dem Hintergrund steigender Tempera\u00adturen, besonders in der Innenstadt, m\u00fcssen wir handeln. Unser Hitzemanagement hat noch Luft nach oben, dazu geh\u00f6rt auch der weitere Ausbau und eine bessere Auffind\u00adbarkeit von Trinkwasserbrunnen. Mehr Schatten ist wichtig bei Spielpl\u00e4tzen und anderen Aufenthaltsr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

    2.10 Regionales Denken und gemeinsames Handeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wer mich kennt, wei\u00df, wie wichtig mir Vernetzung ist und wie gerne ich Regensburg als Region denke. Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Dieser Grundsatz ist wichtig f\u00fcr eine gute Zukunft von Mobilit\u00e4t, Wohnen und Wirtschaft. Nach wie vor w\u00fcrde ich zudem gemeinsames Marketing der Region Regensburg begr\u00fc\u00dfen (Stichwort \u201eMetro\u00adpol\u00adregion Regensburg-Ostbayern\u201c). Das w\u00e4re eine gute Gelegenheit, das regionale Miteinander nicht nur zu st\u00e4rken, sondern auch deutlich nach au\u00dfen auszustrahlen.<\/p>\n\n\n\n

    3. Dank<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das Wichtigste kommt nun am Schluss – mein umfassender Dank:<\/p>\n\n\n\n

    Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch pers\u00f6nlich, danke ich, unserer Oberb\u00fcrgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarz\u00adfischer f\u00fcr ihre geleistete unerm\u00fcdliche, engagierte und uneitle Sacharbeit, die gepr\u00e4gt ist von einem unglaublichen Engagement und gro\u00dfem Pflichtgef\u00fchl. Stadt und B\u00fcrgerschaft standen und stehen bei ihr immer an erster Stelle.<\/p>\n\n\n\n

    Ich danke dem B\u00fcrgermeisterteam f\u00fcr seinen Einsatz und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer Stadt und f\u00fcr die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um ein konstruktives Miteinander bem\u00fchen.<\/p>\n\n\n\n

    Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunter\u00adnehmen danke ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion besonders herzlich f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ihren hochengagierten Einsatz f\u00fcr das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen.<\/p>\n\n\n\n

    Auch m\u00f6chte ich stellvertretend f\u00fcr die SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfe-gruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und sch\u00e4tzen, nicht aufrecht zu halten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

    An dieser Stelle m\u00f6chte ich meinen ganz pers\u00f6nlichen Dank an meine SPD-Fraktion richten: Herzlichen Dank f\u00fcr unsere freundschaftliche, politische und am Gemeinwohl ausgerichteten Arbeit.  Solidarit\u00e4t wird und wurde durch Euch mit Leben und Glaubw\u00fcrdigkeit erf\u00fcllt. Lieben Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

    4. Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

    liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n

    der Haushalt 2026, die mittelfristige Finanzplanung 2025-2029 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragf\u00e4hige Ergebnis umfangreicher Bem\u00fchungen und Kompromisse dar und wurden trotz schwieriger Bedingungen, aufgrund unsolidarischer Handlungen aus dem Gremium heraus, mit gro\u00dfer Sorgfalt und ebenso gro\u00dfem Verantwortungsbewusstsein nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Als Haushalt der Verantwortung und Vernunft k\u00f6nnen wir ihn guten Gewissens gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vertreten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushaltspaket daher mit \u00dcberzeugung zu.  <\/p>\n\n\n\n

    Dr. Thomas Burger<\/p>\n\n\n\n

    SPD-Fraktionsvorsitzender<\/p>\n\n\n\n

    Rede<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    des SPD-Fraktionsvorsitzenden<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Dr. Thomas Burger<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    zum Haushalt 2026,<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2025-2029<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    im Rahmen der<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Plenumssitzung des<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Regensburger Stadtrates<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    am 26.02.2026<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    <\/td><\/tr>
    <\/td><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

    SPD-Stadtratsfraktion Regensburg<\/p>\n\n\n\n

    Haidplatz 8<\/p>\n\n\n\n

    93047 Regensburg<\/p>\n\n\n\n

    Telefon: 0941 507-1062<\/p>\n\n\n\n

    Telefax: 0941 507-1064<\/p>\n\n\n\n

    E-Mail: regensburg@spd-stadtratsfraktion.de<\/p>\n\n\n\n

    www.spd-stadtratsfraktion.de<\/p>\n\n\n\n

    SPD-Stadtratsfraktion<\/p>\n\n\n\n

    Dr. Thomas Burger<\/p>\n\n\n\n

    Elisabeth Christoph<\/p>\n\n\n\n

    Hans Holler<\/p>\n\n\n\n

    Alexander Irmisch<\/p>\n\n\n\n

    Evelyn Kolbe-Stockert<\/p>\n\n\n\n

    Dr. Klaus Rappert<\/p>\n\n\n\n

    Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n

    sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n

    Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n\n\n\n

    Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n

    liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

    meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,<\/p>\n\n\n\n

    werte Medienvertreterinnen und -vertreter,<\/p>\n\n\n\n

    Haushalt der Verantwortung und Vernunft<\/strong> \u2013  Alle Jahre wieder?<\/p>\n\n\n\n

    Nein, in diesem Jahr ist einiges anders. In diesem Jahr steht kein gew\u00f6hnliches Haushaltspaket auf der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n

    In Zeiten des Wahlkampfs konnten sich so einige nicht mehr zu einer verantwortungs\u00advollen Kompromissbereit\u00adschaft und ergebnis\u00adorientierten Verhandlungen durch\u00adringen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Aber gerade jetzt zeigt es sich, wer es ernst meint, Verantwortung in dieser und f\u00fcr diese Stadt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

    Ein beschlossener Haushalt ist ein Wert an sich: Er ist notwendig f\u00fcr die Handlungs\u00adf\u00e4higkeit unserer Stadt \u2013 f\u00fcr die Verwaltung genauso wie f\u00fcr die gesamte Stadtgesell\u00adschaft. <\/strong>Schlie\u00dflich h\u00e4ngen an dem Haushaltspaket auch die freiwilligen Leistungen, die f\u00fcr das Funktionieren sowie die Planungssicherheit so vieler Vereine und Organisationen immens wichtig sind. Und wir k\u00f6nnen uns gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, dass wir so viele Menschen in unserer von Solidarit\u00e4t gepr\u00e4gten Stadt haben, die sich mit Herzblut und hohem Einsatz f\u00fcr den Zusammenhalt und die Menschen in Regensburg engagieren und damit eine so unglaublich wichtige und wertvolle Arbeit leisten.<\/p>\n\n\n\n

    Schon Pittakos von Mytilene wusste: \u201eDer Haushalt ist der beste, worin man nichts \u00dcberfl\u00fcssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.\u201c<\/em> Dies trifft heuer ganz besonders f\u00fcr unseren Haushalt der Verantwortung und das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 zu:<\/p>\n\n\n\n

    Wir setzen die laufenden Ma\u00dfnahmen im Jahr 2026 fort. Es wird jedoch die erste Aufgabe des neuen Stadtrats und der neuen Stadtspitze sein, politische Weichenstellungen vorzunehmen und mit klarer Haltung den Haushalt zu einem Ergebnis zu f\u00fchren \u2013 um das Schiff Stadt Regensburg mit klarem Kurs durch herausfordernde Zeiten zu steuern.<\/p>\n\n\n\n

    Ich bin froh, dass die Oberb\u00fcrgermeisterin diesen Weg gegangen ist, und allen Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten dankbar, die heute zum erfolgreichen Beschluss des vorgelegten Haushaltspakets beitragen \u2013 und damit deutlich zeigen, dass sie Verantwortung f\u00fcr unsere Stadt \u00fcbernehmen wollen, auch wenn sich nicht alle W\u00fcnsche im Investitions\u00adprogramm wiederfinden. Bedauerlicherweise gibt es auch andere, die zwar gerne in sozialen Medien einen bunten Blumenstrau\u00df von Investitionen vorgaukeln, sich aber nicht produktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt haben und nun sogar das heutige Haushaltspaket in Misskredit bringen und boykottieren m\u00f6ch\u00adten.<\/p>\n\n\n\n

    Ein turbulentes Jahr liegt wieder einmal hinter uns. Weltpolitisch wurden die Verwerfungen nicht weniger. Trump, der Nahe Osten, die Ukraine \u2013 all das besch\u00e4ftigt uns nach wie vor und pr\u00e4gt auch die Stimmung in unserem Land, auch in Regensburg. Diese Stimmung beeinflusst zudem unsere Wirtschaft und vieles mehr. Regensburg ist hier, Gott sei Dank, immer noch gut aufgestellt. Solide Finanzen und ein soziales Miteinander<\/strong> pr\u00e4gen unsere Stadtgesellschaft. Daf\u00fcr bin ich dankbar und das stimmt mich zuversichtlich, auch im Hinblick auf die nun anstehenden Kommunal\u00adwahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Verantwortung<\/strong> besteht aber \u00fcber diesen Tag hinaus. Wichtig ist, dabei immer die Menschen mitzunehmen und nicht \u00fcber ihre K\u00f6pfe hinweg zu bestimmen. Aktive und direkte Kommunikation ist hierf\u00fcr der K\u00f6nigsweg.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Ich stehe zusammen mit der SPD-Fraktion f\u00fcr verant\u00adwortliches, verl\u00e4ssliches und rationales Handeln<\/strong>, und keine politischen Spielchen, wie sie manche Fraktionen hier im Haus praktizieren.<\/p>\n\n\n\n

    Die Trias Verantwortung, Vernunft, Verl\u00e4sslichkeit<\/strong> sind die Maximen der SPD und somit auch dieses Haushalts. Das mag nicht immer sexy klingen, ist es am Ende aber auf jeden Fall. Deshalb: respice finem!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Dies bedingt R\u00fcckgrat und Haltung. Ein charmantes L\u00e4cheln allein f\u00fchrt zu keinen greifbaren Ergebnissen.<\/strong> Ebenso wenig ein Verweis auf die Zust\u00e4ndigkeit anderer.<\/p>\n\n\n\n

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n

    als zentrales Wort hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den<\/p>\n\n\n\n

    Zusammenhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    genannt. Dieser Begriff hat nichts hinsichtlich seiner Bedeutung und Relevanz verloren.<\/p>\n\n\n\n

    Zusammenhalt schafft Vertrauen. Gerade wir von der SPD<\/strong> als \u00e4lteste demokratische Partei Deutschlands haben hier unsere soziale St\u00e4rke<\/strong>, stehen f\u00fcr Solidarit\u00e4t und f\u00fcr Sacharbeit<\/strong>. Und das schon seit \u00fcber 160 Jahren!<\/p>\n\n\n\n

    Werfen wir nun einen Blick auf einige Details des Haushalts.<\/p>\n\n\n\n

    1. Haushaltslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das Volumen<\/strong> des heute vorgelegten Investitionsprogramms betr\u00e4gt 801 Millionen Euro<\/strong> ohne Index- und Risikokosten (IRK)<\/strong> bzw. 835 Millionen Euro mit IRK<\/strong>: Verantwortung in Zahlen. Auch in diesem Jahr ein stattliches Volumen, mit dem wir jedoch nicht das Limit einer Genehmigungsf\u00e4higkeit ausreizen. Wieder eingestellt wurden der Holzgartensteg mit 100.000 Euro, ebenso die Sanierung des Velodroms mit 7,7 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n

    Es ist auch diesmal wieder ein<\/p>\n\n\n\n

    IP mit SPD-Handschrift.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Haushalt garantiert, dass keine Streichungen von Mitteln bei zweifelsfrei bestehenden vertraglichen Verpflichtungen vorgenommen werden. Nicht herausgenommen wurden Ma\u00dfnahmen mit einstimmigen Beschl\u00fcssen sowie im gesamten Bildungsbereich.<\/strong> Gerade der Bildungsbereich ist uns als SPD enorm wichtig, wie bereits die IPs der letzten Jahre zweifelsfrei gezeigt haben. Mit der SPD an der Stadtspitze wurde Bildung zum gr\u00f6\u00dften Posten im Haushalt. Bildung ist Zukunft.<\/strong>
    <\/strong><\/p>\n\n\n\n

    2. Einzelma\u00dfnahmen und Projekte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wie immer ist es nicht leicht, einzelne Ma\u00dfnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Einiges soll dennoch beispielhaft benannt werden.<\/p>\n\n\n\n

    3.1 Bildung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Der Bildungsbereich <\/strong>betr\u00e4gt in Summe 261 Mio. Euro. <\/strong>Allein der Schulbereich <\/strong>ist mit 205 Millionen Euro<\/strong> bereits der gr\u00f6\u00dfte Posten. Naturgem\u00e4\u00df ist f\u00fcr uns als SPD Bildung die Grundlage f\u00fcr soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Chancen\u00adgleichheit und Gerechtigkeit<\/strong>. Bildung ist Zukunft<\/strong> und schafft gute Start\u00advoraussetzungen<\/strong> f\u00fcr eine gelingende Biografie, die dem einzelnen, am Ende aber auch der Gesellschaft n\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

    Sanierungen und Neubauma\u00dfnahmen werden weiterhin konsequent verfolgt. Nach wie vor leiden wir aber darunter, dass wir aus der Zeit vor einer sozialdemokratischen Stadtspitze einen akuten Sanierungsstau geerbt haben.<\/p>\n\n\n\n

    Unter SPD-F\u00fchrung haben wir mit Bildung als gr\u00f6\u00dftem Posten im Investitions\u00adprogramm den \u201eBildungs\u00adturbo\u201c gez\u00fcndet.<\/strong> Das Bildungsreferat leistet hier gro\u00dfartige Nachholarbeit und f\u00e4ngt auf, was fr\u00fcher unter anderen Stadtregierungen vernachl\u00e4ssigt wurde. Zudem geht das Bildungsreferat sehr verantwortungsvoll mit st\u00e4dtischen Geldern um.<\/p>\n\n\n\n

    Auch beim inzwischen leider zu zweifelhafter Ber\u00fchmtheit gelangten Dach der Sporthalle Nord <\/strong>sind die Folgen verz\u00f6gerter Sanierungs\u00adma\u00dfnahmen erkennbar. Bereits 2023 wurde deshalb vom Bildungsreferat ein Planungs\u00adauftrag initiiert; es muss nun z\u00fcgig gehandelt werden. Hierbei handelt es sich n\u00e4mlich nicht nur um ein Schul-, sondern auch ein Sportthema.<\/strong> Da helfen auch weder Schuldzuweisungen noch Verantwortungs\u00adgepl\u00e4nkel weiter, sondern Tatkraft und Entscheidungsfreude. Die entsprechenden Stellen im Planungsreferat m\u00fcssen in die Lage versetzt werden, z\u00fcgig zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

    Lassen Sie mich folgende Ma\u00dfnahmen des Investitionsprogramms herausgreifen:<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Schulzentrum am Sallerner Berg: Neubau der Schulanlage und Freisportanlage einschlie\u00dflich R\u00e4umen f\u00fcr den Ganztag; Sanierung der Hausmeisterwohnung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Neue Pestalozzi Grundschule im Kasernenviertel (PLK) Neubau einer sechsz\u00fcgigen Grundschule mit Ganztagsangebot, Erweiterung und Umbau f\u00fcr Grund- und Mittelschule <\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Werner-von-Siemens-Gymnasium: Ersatzneubau Osttrakt mit Erweiterung f\u00fcr G9 Schulgeb\u00e4ude und Dreifachsporthalle<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Au\u00dferdem gehen die Planungen f\u00fcr die Sanierung der Realschule am Judenstein voran.<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Und nat\u00fcrlich muss dann die BS III zeitnah folgen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Angebote der Kinderbetreuung <\/strong>(Einzelplan 4) bauen wir seit Jahren vielf\u00e4ltig nach Kr\u00e4ften aus und tun dies auch weiterhin.<\/p>\n\n\n\n

    In konkreten Ma\u00dfnahmen ausgedr\u00fcckt bedeutet dies beispielhaft:<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Kinderhaus am Heuweg (Neubau Burgweinting) einschlie\u00dflich der Neuerrichtung des Kinderhorts<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Kinderhaus Marienstra\u00dfe (Sanierung und Erweiterung)<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        Neuerrichtung des Kinderhorts der neuen Pestalozzi-Grundschule (PLK) sowie die Planungen f\u00fcr die Neuerrichtung eines integrativen Kinderhauses in der PLK.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem stehen wir hinter dem Planungsauftrag f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte auf dem Parkhaus am Dachauplatz<\/strong> zur Deckung des Bedarfs an Kinderbetreuungs\u00adpl\u00e4tzen in der Altstadt; au\u00dferdem gibt uns die Ma\u00dfnahme an diesem speziellen Ort die M\u00f6glichkeit der Betreuung f\u00fcr Kinder von st\u00e4dtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist l\u00f6sungs- und zukunftsorientiert<\/strong>. Der billige Versuch, die Themen Kindertagesst\u00e4tte und Sporthallendach Nord gegeneinander auszu\u00adspielen, war dann wohl eher ein Wahlkampfreflex der CSU, zeugt aber weder von einem haush\u00e4lterischen \u00dcberblick noch von einer Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber funktionierender fr\u00fchkindlicher Bildung.<\/p>\n\n\n\n

    Hinter diesen blo\u00dfen Zahlen verbirgt sich aber auch p\u00e4dagogisches Engagement, das es zu w\u00fcrdigen gilt. Ein besonderes Dankesch\u00f6n gilt an dieser Stelle allen im p\u00e4dagogischen Bereich T\u00e4tigen f\u00fcr ihre unglaublich wertvolle Arbeit<\/strong>, die sie t\u00e4glich mit viel Engagement und Herzblut verrichten.<\/p>\n\n\n\n

    3.2 Feuerwehren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Retten \u2013 L\u00f6schen \u2013 Bergen \u2013 Sch\u00fctzen sind essenziell f\u00fcr eine sichere Stadt, f\u00fcr unser aller Sicherheit. An dieser Stelle gilt mein Dank dem breit aufgestellten Ehrenamt<\/strong> ganz allgemein und der Feuerwehr im Besonderen f\u00fcr diese gro\u00dfe Solidarit\u00e4t und den Zusammenhalt<\/strong>, den sie zu jeder Tages- und Nachtzeit vorleben. I<\/strong>ch bin dankbar f\u00fcr das solidarische Miteinander in der Regensburger Stadtgesellschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Deshalb haben wir die technische Ausr\u00fcstung fest im Blick, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist.<\/p>\n\n\n\n

    3.3 Sport<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Auch nach der Inbetriebnahme des S<\/strong>portparks Ost<\/strong>, der vom Stadtwerk gebaut und als Projekt vom Direktorium der Oberb\u00fcrgermeisterin <\/strong>geleitet wurde,behalten wir den Spotbereich mit all den zahlreichen Sportvereinen fest im Blick, die wertvolle Arbeit mit Herzblut leisten. Als Pr\u00e4sident der SG Post\/S\u00fcd wei\u00df ich das aus eigener Erfahrung. Danke an alle Engagierten hier an dieser Stelle.<\/p>\n\n\n\n

    Verweisen m\u00f6chte ich zudem auf  <\/p>\n\n\n\n

    \u2022        die Neuerrichtung einer Dreifachsport\u00adhalle im Kasernenviertel (PLK) sowie<\/p>\n\n\n\n

    \u2022        die Sanierung des Hallenbads.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem ist uns die Unterst\u00fctzung von Sportvereinen mit eigener Halle beziehungsweise eigenen Sportanlagen ein gro\u00dfes Anliegen, denn die betroffenen Vereine stehen vor immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Herausforderungen.<\/p>\n\n\n\n

    Danke von Herzen f\u00fcr das vielf\u00e4ltige und unerm\u00fcdliche Engagement der Sportvereine, die quasi noch ganz nebenbei unglaublich wertvolle Arbeit f\u00fcr Inklusion und Integration leisten, und zwar in ganz vielen verschiedenen Sportbereichen.<\/p>\n\n\n\n

    3.4 Mobilit\u00e4t, Verkehr und \u00d6PNV<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Auch nach dem Aus der Stadtbahnplanungen brauchen wir z\u00fcgig eine L\u00f6sung zur St\u00e4rkung der Stammstrecken im Busnetz, um den \u00d6PNV auf das n\u00e4chste Level<\/strong> zu heben.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Neuordnung des Verkehrsraums<\/strong> f\u00fcr die verschiedenen Mobilit\u00e4tsvarianten sowie die Sortierung der Verkehrsmittel ist nach wie vor f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilit\u00e4tswende<\/strong> dringend notwendig.<\/p>\n\n\n\n

    Zu nennen w\u00e4re als Beispiel f\u00fcr positives und zukunftsorientiertes Handeln hinsichtlich einer umfassenden Verbesserung der Mobilit\u00e4t folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n

    • die Nordspange als dringend ben\u00f6tigte zus\u00e4tzliche Flussquerung zur Sicherung der \u00fcberregionalen Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger (insbesondere auch \u00d6PNV!), Entlastung hochbelasteter Stra\u00dfen, mehr L\u00e4rmschutz und bessere Ver\u00adteilung des innerst\u00e4dtischen Verkehrs durch intelligente Verkehrs\u00adsteuerung. Hier bleiben wir auf Kurs \u2013 nichts wurde gestoppt.<\/li>
    • der Holzgartensteg<\/li>
    • die Mobilit\u00e4tsdrehscheibe am Unteren W\u00f6hrd (Realisierung \u00fcber das Stadtwerk)<\/li>
    • das Konzept f\u00fcr die Verkehrs\u00adberuhigung der Innenstadt zur Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t in unserer Stadt mit einer durchdachten Infrastruktur und intelligenten Zufahrtskontroll\u00adma\u00dfnahmen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

      2.5 Altstadt und Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Altstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Wir als SPD-Fraktion stehen f\u00fcr eine attraktive Innenstadt mit noch mehr Aufenthaltsqualit\u00e4t und verfolgen deshalb weiterhin<\/p>\n\n\n\n

      \u2022        die Umgestaltung des Oberm\u00fcnster\u00adareals sowie<\/p>\n\n\n\n

      \u2022        eine verkehrsberuhigte Altstadt.<\/p>\n\n\n\n

      Zu einer lebenswerten Altstadt geh\u00f6rt auch ein gutes Sicherheitsgef\u00fchl<\/strong>. Sicherheit besteht zum einen aus einer ordnungspolitischen Komponente. Hier bin ich unserem st\u00e4dtischen KOS sowie der Polizei f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und dem engagierten Einsatz dankbar. Zum anderen besteht Sicherheit aus einer sozialen Komponente. Hier geb\u00fchrt gro\u00dfer Dank den Organisationen und Vereinen, die auf vielf\u00e4ltige Weise und mit Streetwork auch vor Ort Gro\u00dfes leisten.<\/p>\n\n\n\n

      So ist es gelungen im Bahnhofsumfeld und der Maximilianstra\u00dfe mit zielgerichteten Ma\u00df-nahmen wie Beleuchtung und Video\u00fcber\u00adwachung die Situation deutlich zu verbessern.  <\/p>\n\n\n\n

      Diesen verantwortungsvollen Umgang mit Sicher\u00adheit gilt es konsequent weiterzuver\u00adfolgen, beispielsweise beim Peterskirchlein.<\/p>\n\n\n\n

      Wohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Hier verweise ich immer wieder gerne auf das Leuchtturmprojekt auf dem Gel\u00e4nde der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne. Diese Ma\u00dfnahme zeigt deutlich, wie wir k\u00fcnftig gelungene Stadtplanung in Stadtteilen vorantreiben wollen: bezahlbarer Wohnraum, gelungene Durchmischung verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen, nachhaltige Energie\u00adversorgungs\u00adkonzepte und Mobilit\u00e4ts\u00adl\u00f6sungen gepaart mit viel Gr\u00fcn und Begegnungs\u00adr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

      Kurzum: Auf diesem Gel\u00e4nde finden wir wesentliche Kernthemen sozialdemo\u00adkratischer Kommunalpolitik in einem Innovationsquartier kompakt veran\u00adschau\u00adlicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinaus muss die z\u00fcgige Erstellung und Umsetzung von Bebauungspl\u00e4nen weiterhin auf der Agenda bleiben. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein. <\/strong>Zur Erinnerung: Zur Setzung politischer Leitplanken zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wurde in der letzten Stadtratsperiode unter einer SPD-Spitze das Baulandmodell eingef\u00fchrt und nun aktuell weiterentwickelt, um auch bei einem Ausfall staatlicher F\u00f6rdergelder einen bestimmten Anteil preisged\u00e4mpften Wohnraums zu erreichen. Hier steht die SPD weiterhin klar zu festgelegten Quoten, wenngleich andere der\u00adzeit versuchen, uns aus wahlkampf\u00adtaktischen Gr\u00fcnden das Gegenteil unterstellen.<\/p>\n\n\n\n

      Wir wollen ein Regensburg f\u00fcr alle, dies ist auch wichtig f\u00fcr ein gutes Sozialgef\u00fcge. <\/strong>Dazu z\u00e4hlt f\u00fcr uns ebenso Azubi-Wohnen<\/strong>, das zudem auch wichtig f\u00fcr Regensburg als Wirtschaftsstandort ist. <\/p>\n\n\n\n

      2.6 Wirtschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Die SPD steht f\u00fcr ein gelungenes Wechselspiel sozialer Gerechtigkeit und starker Wirtschaft<\/strong>, f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen sowie f\u00fcr einen aktiven Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften. Eine gut funktionierende Wirtschaft und Wirtschaftsf\u00f6rderung sind elementare Bausteine unserer zukunfts\u00adf\u00e4higen und zukunftsorientierten Stadtpolitik. Dazu geh\u00f6rt die Erschlie\u00dfung neuer Wirtschaftsfelder<\/strong> wie die Kultur- und Kreativwirtschaft<\/strong>, einem Wirtschaftsbereich mit gro\u00dfem Wachstumspotential. Die Umnutzung des Stadtlagerhauses als \u201eKreativ-Quartier\u201c<\/strong> steht daher weiterhin im Fokus und ist mir auch pers\u00f6nlich sehr wichtig.<\/p>\n\n\n\n

      Dar\u00fcber hinaus haben wir auch den mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gr\u00fcnder- und Cluster-Standort Regensburg<\/strong> mit TechBase, BioPark und TechCampus im Blick. Der TechCampus II<\/strong> muss zeitnah als logische Fortsetzung des Erfolgsmodells folgen. Zukunftsf\u00e4hige Technologie ist ein Markenzeichen der Regensburger Wirtschaft. Da ich beruflich selbst aus dem Management in der Industrie stamme, habe ich hier ein besonderes Augenmerk darauf.<\/p>\n\n\n\n

      2.7 Soziales<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Das Soziale ist der Kern unseres sozialdemokratisch gepr\u00e4gten politischen Denkens und Handelns. Als Stadt sind wir ein soziales Miteinander.  <\/strong>Unser Ziel muss auch aus diesem Gesichtspunkt heraus ein Regensburg f\u00fcr alle sein. Dabei f\u00e4llt mir Franklin D. Roosevelt ein: \u201eDer Ma\u00dfstab unseres Fortschritts ist nicht, ob wir zur F\u00fclle derjenigen beitragen, die bereits viel haben, sondern ob wir daf\u00fcr sorgen, dass auch diejenigen, die wenig haben, genug erhalten.\u201c<\/em> Das Soziale muss integraler Bestandteil aller unserer Themenfelder sein.<\/p>\n\n\n\n

      Sehr wichtige Punkte f\u00fcr uns als SPD sind daher nach wie vor:<\/p>\n\n\n\n

      \u2022        Eine z\u00fcgige Weiterentwicklung des Konzepts zur Obdach- und Wohnungslosen\u00adhilfe sowie ein klarer Blick hinsichtlich der Zukunft des Notwohnanlagenareals an der Aussiger Stra\u00dfe. Hier gibt es noch einiges zu tun.<\/p>\n\n\n\n

      \u2022        Der behindertengerechte Ausbau von Bushaltestellen und st\u00e4dtischer Infrastruktur. Mehr Barrierefreiheit f\u00fcr mehr Teilhabe.<\/p>\n\n\n\n

      \u2022        Partnerschaftliches Miteinander auf Augenh\u00f6he mit allen Initiativen, Akteurinnen und Akteuren im sozialen Bereich und entsprechende Unterst\u00fctzung durch freiwillige Leistungen. Denn falsches Sparen kann hier f\u00fcr die Zukunft sehr teuer werden.<\/p>\n\n\n\n

      Wir als SPD stehen f\u00fcr ein Regensburg als soziale Stadt mit Zukunft und b\u00fcrgerschaftlichem Engagement<\/strong>. Inklusion und Integration sind dabei Schl\u00fcsselelemente.  <\/p>\n\n\n\n

      2.8 Kultur<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Kultur ist f\u00fcr uns als SPD soziale und gesellschaftliche Teilhabe<\/strong>, sie ist kein Privileg, sondern geh\u00f6rt allen Menschen, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Elit\u00e4res Denken ist hier fehl am Platz. Dank wunderbarer Kulturschaffender und unseres engagierten Kulturreferats ist Kultur mit all ihren Facetten sehr pr\u00e4sent in unserer Stadt.  <\/p>\n\n\n\n

      Zu nennen als Ma\u00dfnahme im IP ist hier beispielsweise die wichtige Generalsanierung des Velodroms.<\/p>\n\n\n\n

      2.9 Klimaschutz und Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Umwelt- und Klimaschutz sind nach wie vor dr\u00e4ngende Themen. Ich stehe hinter dem Green Deal, den wir weiter stringent vorantreiben m\u00fcssen, und hinter dem F\u00f6rderprogramm \u201eRegensburg effizient\u201c.<\/p>\n\n\n\n

      Wir brauchen einen verantwortungs\u00adbewussten Umgang mit unseren Gr\u00fcnfl\u00e4chen, einen energie\u00ad\u00adbewussten Umgang mit Neu\u00adbauten und Sanierungen.<\/p>\n\n\n\n

      Wir brauchen zudem mehr Gr\u00fcn und Wasser in der Stadt. Dies bedeutet auch die Weiter\u00adent\u00adwicklung unserer Innenstadt mit dem zukunftsgerichteten Umbau unserer Pl\u00e4tze.  <\/p>\n\n\n\n

      Beim Thema \u201eWasser\u201c setze ich auf L\u00f6sungen wie zum Beispiel die Wiener Coolen Stelen, die nicht nur zur Umgebungsk\u00fchlung, sondern auch als Trinkwasserspender und als integrierte Sitzfl\u00e4chen dienen.<\/p>\n\n\n\n

      Auch vor dem Hintergrund steigender Tempera\u00adturen, besonders in der Innenstadt, m\u00fcssen wir handeln. Unser Hitzemanagement hat noch Luft nach oben, dazu geh\u00f6rt auch der weitere Ausbau und eine bessere Auffind\u00adbarkeit von Trinkwasserbrunnen. Mehr Schatten ist wichtig bei Spielpl\u00e4tzen und anderen Aufenthaltsr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

      2.10 Regionales Denken und gemeinsames Handeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Wer mich kennt, wei\u00df, wie wichtig mir Vernetzung ist und wie gerne ich Regensburg als Region denke. Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Dieser Grundsatz ist wichtig f\u00fcr eine gute Zukunft von Mobilit\u00e4t, Wohnen und Wirtschaft. Nach wie vor w\u00fcrde ich zudem gemeinsames Marketing der Region Regensburg begr\u00fc\u00dfen (Stichwort \u201eMetro\u00adpol\u00adregion Regensburg-Ostbayern\u201c). Das w\u00e4re eine gute Gelegenheit, das regionale Miteinander nicht nur zu st\u00e4rken, sondern auch deutlich nach au\u00dfen auszustrahlen.<\/p>\n\n\n\n

      3. Dank<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Das Wichtigste kommt nun am Schluss – mein umfassender Dank:<\/p>\n\n\n\n

      Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch pers\u00f6nlich, danke ich, unserer Oberb\u00fcrgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarz\u00adfischer f\u00fcr ihre geleistete unerm\u00fcdliche, engagierte und uneitle Sacharbeit, die gepr\u00e4gt ist von einem unglaublichen Engagement und gro\u00dfem Pflichtgef\u00fchl. Stadt und B\u00fcrgerschaft standen und stehen bei ihr immer an erster Stelle.<\/p>\n\n\n\n

      Ich danke dem B\u00fcrgermeisterteam f\u00fcr seinen Einsatz und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer Stadt und f\u00fcr die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um ein konstruktives Miteinander bem\u00fchen.<\/p>\n\n\n\n

      Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunter\u00adnehmen danke ich im Namen der SPD-Stadtratsfraktion besonders herzlich f\u00fcr die stetige Unterst\u00fctzung unserer Arbeit und ihren hochengagierten Einsatz f\u00fcr das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen.<\/p>\n\n\n\n

      Auch m\u00f6chte ich stellvertretend f\u00fcr die SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich f\u00fcr unsere Stadt in vielf\u00e4ltiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfe-gruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und sch\u00e4tzen, nicht aufrecht zu halten w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

      An dieser Stelle m\u00f6chte ich meinen ganz pers\u00f6nlichen Dank an meine SPD-Fraktion richten: Herzlichen Dank f\u00fcr unsere freundschaftliche, politische und am Gemeinwohl ausgerichteten Arbeit.  Solidarit\u00e4t wird und wurde durch Euch mit Leben und Glaubw\u00fcrdigkeit erf\u00fcllt. Lieben Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

      4. Schlussbemerkung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n

      liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n

      der Haushalt 2026, die mittelfristige Finanzplanung 2025-2029 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragf\u00e4hige Ergebnis umfangreicher Bem\u00fchungen und Kompromisse dar und wurden trotz schwieriger Bedingungen, aufgrund unsolidarischer Handlungen aus dem Gremium heraus, mit gro\u00dfer Sorgfalt und ebenso gro\u00dfem Verantwortungsbewusstsein nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Als Haushalt der Verantwortung und Vernunft k\u00f6nnen wir ihn guten Gewissens gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vertreten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushaltspaket daher mit \u00dcberzeugung zu.  <\/p>\n\n\n\n

      Dr. Thomas Burger<\/p>\n\n\n\n

      SPD-Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, sehr geehrte Frau Oberb\u00fcrgermeisterin, Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr B\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, werte Medienvertreterinnen und -vertreter, Haushalt der Verantwortung und Vernunft \u2013  Alle Jahre wieder? Nein, in diesem<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":7077,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[1],"tags":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Portraetfoto_Dr.-Thomas-Burger_SPD-Fraktionsvorsitzender.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7597"}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7597"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7597\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7598,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7597\/revisions\/7598"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/7077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-stadtrat.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}