Die Koalitionsfraktionen und Stadträtin Tina Lorenz haben heute folgenden Antrag bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs eingereicht:
- Das bis dato für die Hegenauer Stiftung reservierte Grundstück 5.1 im Baugebiet Nibelungenkaserne ist an die Stadtbau GmbH zur Bebauung abzugeben.
- Ein Preis für das Grundstück wird von der Stadtbau GmbH nicht verlangt. Der Grundstückswert soll die Eigenkapitalausstattung der Stadtbau erhöhen.
- Der Oberbürgermeister wird gebeten und die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte für die Grundstücksübertragung unter Beachtung steuer- und europarechtlicher Fragen unverzüglich in Angriff zu nehmen und die dafür ggf. noch notwendigen Beschlusse der Stadtratsgremien und im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH umgehend einzuholen.
Begründung:
Nachdem die Hegenauer Stiftung selbst nicht bauen möchte ist es folgerichtig und zweckmäßig der Stadtbau GmbH das Grundstück 5.1 im Baugebiet Nibelungenkaserne (bisheriger Arbeitstitel: Hegenauer Grundstück), das direkt an das von der Stadtbau GmbH zu bebauende Grundstück angrenzt der Stadtbau GmbH zu überlassen.
Eine Wohnbebauung kann dadurch schneller realisiert werden. Die Kosten für die Bebauung des Grundstücks reduzieren sich, da Tiefgarage und Wohnbebauung beider Grundstücke in einer Einheit durch die Stadtbau GmbH erstellt werden können. Es ergeben sich dadurch erhebliche zeitliche und finanzielle Synergieeffekte.
Mit diesem Beschluss soll die Stadtbau GmbH in die Lage versetzt werden, über das bestehende Bauprogramm hinaus, zusätzlichen Wohnraum in knapp 100 Wohnungen bis 2018 erstellen zu können.
für die SPD für Bündnis90/die Grünen für die FWR
Norbert Hartl Margit Kunc Ludwig Artinger
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
für die FDP für die Piraten
Horst Meierhofer Tina Lorenz
Fraktionsvorsitzender Stadträtin
