Regensburg, 02.09.2016
Koalitionspartner arbeiten weiter ihre Ziele ab
Die Koalition investiert in die Regensburger Zukunft
Regensburg investiert so viel, wie keine andere vergleichbare Stadt –
eine Situation um die uns ganz Deutschland beneidet
591,9 Millionen werden bis 2020 investiert –
Schulden werden trotzdem weiter abgebaut – erstmals unter 1000 Euro pro Bewohner
Handschrift dieser Koalition:
Mit dem IP ist auch immer eine politische Botschaft verbunden und die ist eindeutig: Das nun neu vorgelegte IP sucht seinesgleichen in der gesamten Republik. Die Schwerpunkte heißen ganz eindeutig: Wohnen, Bildung, Infrastruktur und soziale Betreuung.
Auch in Zukunft wird nicht alles sofort möglich sein, aber im Vergleich zu fast allen Städten in der Bundesrepublik setzt die Koalition Maßstäbe.
Die aktuellen Herausforderungen insbesondere durch viele Flüchtlinge in Regensburg und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der daraus resultierende Bedarf an mehr Wohnraum, mehr Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie sozialen Angeboten machen zusätzliche Anpassungen des städtischen Investitionsprogramms (IP) bis zum Jahr 2020 nötig.
Im Vergleich zum Vorjahr ist das Investitionsvolumen noch einmal geringfügig auf 591,9 Millionen Euro gestiegen. Dabei war es eigentlich Ziel des Kämmerers, das IP gegenüber dem gültigen IP 2015 bis 2019 aus finanziellen und personellen Gründen etwas zu kürzen. Neben Kapazitätsgründen im Baubereich, die auch mit zusätzlichen Stellen nicht mehr zu bewältigen sind, spielte bei diesen Überlegungen auch die hohe Differenz zwischen den eingeplanten Finanzmitteln und den deutlich geringerem Abruf der Gelder eine Rolle. Die unsichere Flüchtlingssituation stellt Regensburg aber vor neue Herausforderungen und die Koalition möchte hier vorausschauend agieren. Gleichzeitig braucht es auch einen ordentlichen Puffer, um Spielraum zum Disponieren zwischen den Maßnahmen zu haben.
Nicht jede Maßnahme kann wie geplant umgesetzt werden, da es vielfältige externe Einflüsse gibt: schwieriger Grunderwerb, Klageverfahren, kurzfristiger Personalausfall etc. Deshalb werden in der Praxis die Rücklagen weniger abgeschmolzen, als im Programm vorgesehen.
Und auch das Sprichwort „In guten Zeiten sollst du sparen“ macht bei der aktuellen Niedrigzinszeit nur wenig Sinn, obwohl der Schuldenabbau schneller vorangetrieben wird, als ursprünglich prognostiziert. Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen, dem hohen Einkommenssteueranteil und den vorhandenen Rücklagen, sowie der stabilen Wirtschaftslage kann die Stadt dieses herausfordernde Volumen, das seinesgleichen in Deutschland sucht, aber immer noch gut stemmen.
Die Fortschreibung des Investitionsprogramms zeigt aber auch, dass die Planungen realistisch auf die personell leistbare Menge abgestimmt werden müssen.
Nicht zuletzt auch aufgrund der Abhängigkeit von anderen Behörden, Genehmigungsverfahren etc. müssen verschiedene Maßnahmen nach hinten geschoben werden.
Andere können oder müssen schneller in Angriff genommen werden, als dies noch im letzten Investitionsprogramm vorgesehen war. Letztendlich mussten Prioritäten gesetzt und Kompromisse eingegangen werden, da auch mit zusätzlichem Personal nur eine bestimmte Anzahl von Projekten und Maßnahmen gleichzeitig in Angriff genommen werden kann.
Eine Maßnahme, die bereits seit Jahren immer wieder nach hinten geschoben wird, ist der Arnulfsplatz. Diese Maßnahme muss aber im Zusammenhang mit den ganzen weiteren Baumaßnahmen in der Innenstadt, insbesondere der Sanierung der Fußgängerzone und den Bautätigkeiten am Donaumarkt und Schwanenplatz gesehen werden. Wenn der Arnulfsplatz jetzt zusätzlich zur Baustelle werden würde, wäre die verkehrliche Abwicklung insbesondere auch vom Busverkehr nicht mehr möglich.
Eine ähnliche Abhängigkeit ergibt sich beispielsweise auch beim Ausbau der Prüfeninger Straße, mit dem erst nach Fertigstellung der neuen Grundschule West (Kreuzschule) begonnen werden kann.
Darüber hinaus bestehen Abhängigkeiten zu Externen, beispielsweise wenn die Stadt nicht selbst Bauherr ist, wie z. B. bei der Bahnunterführung am Haltepunkt Prüfening. Diese Maßnahme ist nur im IP, weil die Stadt den barrierefreien Ausbau der Haltestelle gefordert hat und die Stadt die Mehrkosten für den höheren Standard selbst tragen muss. Der eigentliche Umbau wird von der Deutschen Bahn finanziert.
Inhaltlich trägt das Investitionsprogramm die Handschrift der Koalitionsvereinbarung: Die Schwerpunkte der Investition liegen in den Bereichen Bauen und Wohnen, Schulen, Kinderbetreuung und Sport.
Schulbereich
Im Schulbereich mussten aufgrund der Flüchtlingssituation neue räumliche Schwerpunkte gesetzt werden.
Neuer Schwerpunkt im Schulbereich liegt 2016/17 auf Sofortmaßnahmen als Folge des Flüchtlingszuzugs. So sind z.B. das bisherige Ausweichgebäude Landshuter Straße 17 für die Von-der-Tann-Schule und die Gebäude der ehem. FOS/BOS an der Landshuter Straße für die Pestalozzischule zu ertüchtigen.
Neue Container wird es an den Grundschulen Burgweinting, Prüfening und Schwabelweis geben.
Daneben gibt es weiterhin Schulsanierungsmaßnahmen, wobei aufgrund der anderweitigen Nutzung der bisherigen Ausweichgebäude (z.B. Landshuterstraße 17) die Raumsituation neu zu beurteilen ist. Einige Schulsanierungen mussten zeitlich etwas verschoben werden.
Alle großen Maßnahmen bleiben aber im Programm:
Neubau GS Kreuzschule „neu“ – unverändert im Zeitplan – Baubeginn 2017. – 25 Mio. Euro
Sanierung Grundschule Königswiesen – ca. 6 Mio. Euro
Pestalozzischule – 10 Mio. Euro
Schule Sallerner Berg – ca. 20 Mio. Euro
Albrecht Altdorfer Gymnasium – ca. 20 Mio. Euro
Im Schulbereich bestehen aufgrund der Flüchtlingssituation sehr viele Unsicherheiten, so dass hier die Anpassungsnotwendigkeit bei der kommenden Fortschreibung des IP schon heute absehbar ist.
Zum Schulbereich auch noch ein Blick ins kommende Jahr der zeigt, dass das IP nichts Statisches ist, sondern immer Anpassungen an neue, von Dritten veranlasste Entwicklungen erfordert:
Was passiert an den Gymnasien nach der Kehrtwende der Staatsregierung beim G 9?
Hier könnte eine neu Herausforderung für die Stadt schon in den Jahren 2017/18 auftauchen, auf die dann kurzfristig reagiert werden muss, wenn klar ist wohin unsere Gymnasien gehen wollen. Welche Angebote werden die Gymnasien bevorzugen? G 8, G 8 plus G 9 oder nur G 9?
Jugendbereich
Hier wird ein Begegnungszentrum an der Guerickestraße realisiert, auch unter dem Eindruck der neuen Integrationsherausforderungen, die uns aus der Flüchtlingskrise erwachsen.
Das geplante Jugendzentrum am Rennplatz Nord wird 1 Jahr nach hinten geschoben, bleibt aber im Programm.
Daneben wird das Jugendzentrum Königswiesen neu gebaut. Wichtig war uns dabei, dass jetzt eine Lösung gefunden wurde, bei der der Betrieb im Altbestand nahezu ohne Einschränkungen weitergehen kann bis der Neubau steht.
Sport:
Ein großer und wichtiger Baustein im aktuellen IP ist der Teilerwerb der Prinz-Leopold- und Pionierkaserne. ‚ Zwar sind große Teile der Flächen aufgrund der unsicheren Flüchtlingssituation weiter gebunden, da der Freistaat Bayern seinen Erstzugriff nicht freigibt. Ein Teil der Fläche, der sogenannte Technische Bereich soll aber zeitnah von der BIMA erworben werden. Auf dieser Fläche sollen öffentliche Einrichtungen realisiert werden u.a. Sportflächen und eine Leichtathletikhalle. Hier soll ein deutlicher Ausgleich geschaffen werden, um die soziale Stabilität im Stadtteil sicherstellen zu können.
Weitere große Maßnahmen im Sportbereich:
Ballsporthalle an der Kirchmeierstraße – ca. 6 Mio. Euro
Sportanlage Burgweinting – ca. 5 Mio. Euro
Leichtathletikhalle – ca. 5 Mio. Euro
Personal:
Um das anspruchsvolle Programm insbesondere auch im Hoch- und Tiefbau realisieren zu können, wird zusätzlich Personal eingestellt.
Gleichzeitig werden, um personelle Kapazitäten in der Stadtverwaltung zu entlasten, die städtischen Töchter intensiver in Bauprojekte eingebunden. So werden die geplante Quartiersgarage in Haslbach oder die Leichtathletikhalle beispielsweise von der SWR gebaut.
Außerdem wird ein Großteil der Bauprojekte nach außen vergeben.
Mit Blick auf den demographischen Wandel und die hohe Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, ist der Personalausbau jetzt aber eine gute Investition in die Zukunft der Stadt Regensburg. Außerdem können mit dem neuen Personal wieder mehr Projekte selbst realisiert werden, was grundsätzlich kostengünstiger ist als die Vergabe nach außen.
Sicherheit der Bürger
Hauptfeuerwache: Mit dem Neubau der Hauptfeuerwache, einem 38 Millionen-Projekt, wird für die Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr ein optimales und zeitgemäßes Arbeitsumfeld garantiert und eine verbesserte Einsatzbereitschaft geschaffen.
Neubauten bei den Löschzügen der FFW in Winzer, Keilberg und dem LZ Altstadt in den Jahren 2016 und 2017.
Kultur
Nach der Erfolgsgeschichte „Haus der Musik“ steht die nächste Großmaßnahme im Kulturbereich an, der Neubau des zentralen Museumsdepots, als Voraussetzung für eine Umgestaltung und Sanierung im Historischen Museum.
Eine „kleiner Maßnahme“ sollte nicht unerwähnt bleiben, der Anbau einer Aufzugsanlage am Alten Rathaus, die es endlich ermöglicht, den Reichssaal barrierefrei zu erreichen.
Obwohl es keine städtische Maßnahme ist freuen wir uns dass die Stadt den Neubau der Synagoge mit erheblichen Mitteln als Zuschuss der Stadt im Investitionsprogramm berücksichtigt hat.
Bau-, Wohnungswesen, Verkehr,
Wohnungsbau – Bebauungspläne
Zur Förderung des Wohnungsbaues hat die Ausweisung neuer Baugebiete weiter hohe Priorität. Im IP schlägt sich das durch hohe Investitionssummen für die Baureifmachung und zum Bau von Kanälen und Erschließungsstraßen nieder.
Wir werden auch weiterhin die Stadtbau GmbH stärken, so wie wir es mit der Überlassung eines weiteren Grundstücks, über das zunächst geplant Maß hinaus, in der Nibelungenkaserne getan haben.
Dort können jetzt unter Ausnutzung von Synergieeffekten zusätzliche Wohnungen durch unsere städtische Tochter errichtet werden.
Neu im IP ist auch ein Ansatz von 11 Mio. Euro zum Wohnungspakt Bayern – Wohnungsbauoffensive, kommunales Wohnraumförderprogramm.
Der Koalition ist es seit 2014 gelungen, die Preissteigerung bei den Mieten und die Preisentwicklung für Eigentumswohnungen nach oben zu stoppen.
Siehe Maßnahmen Burgweinting und Nibelungenkaserne, Anteil sozialer Wohnungsbau von 20 % bei Bebauungsplänen, Ausweisung neuer Baugebiete, Erhöhung der Bautätigkeit.
Dank an dieser Stelle auch den Regensburger Bauträgern.
Sanierung und Modernisierung Fußgängerzonen
Besonders am Herzen liegt uns auch eine attraktive Innenstadt. Deshalb steigen wir ab 2017 in eine umfassende Sanierung und Modernisierung der Fußgängerzonen ein.
Radverkehr
Beim Radverkehr steigen wir ab 2017 konkret in die Planung für die Rad- und Gehwegbrücke vom Grieser Spitz nach Weichs ein. Das Projekt wird nicht einfach werden, weil wir eine Bundeswasserstraße, den RMD-Kanal, queren müssen, aber wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir streben einen Baubeginn 2020 an. Vorher werden wir – in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und er Gemeinde Sinzing – die neue Radwegbrücke nach Sinzing realisieren. Ebenso wird 2017 eine Gefahrenstelle in der D.-Martin-Luther-Straße durch einen Radweg zwischen Luitpold- und Landshuter Straße bereinigt.
Verkehr
Eine kleine Maßnahme, die jedoch zu einer Verbesserung beim Parkplatzsuchverkehr beitragen sollte möchte ich auch noch erwähnen, nämlich die Umstellung und Erneuerung unseres Parkleitsystems.
Hochwasserschutz
Die Hochwasserschutzmaßnahmen an Donau und Regen werden auch in den kommenden Jahren noch eine große Rolle spielen, als Nächstes z.B. in Sallern.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen danken, die daran mitgewirkt haben, dass die Hochwasserfreilegung in Burgweinting jetzt 2017 endlich abschließend realisiert werden kann.
Noch offene Themen,
die sich noch nicht betragsmäßig im IP wiederfinden, weil noch an Lösungen gearbeitet werden wollen wir nicht verschweigen.
Der ZOB
Die ZOB genannte zentrale ÖPNV Drehscheibe rund um den Hauptbahnhof ist eines dieser Projekte. Ein Projekt, bei dem wir nicht allein entscheiden können, sondern auf Dritte, z.B. die Bahn, als Partner angewiesen sind.
Die Koalition wird in einem Antrag die Verwaltung beauftragen den Bereich südlich der Bahn und westlich der Arcaden in eine Prüfung des Themas mit einzubeziehen.
Wir denken dabei an ein Busterminal für die Fernbusse und einen Teil der Regionallinien mit Anbindung an die Bahngleise und innerstädtische Linien. Davon versprechen wir uns eine Entlastung in der Bahnhofstraße und am Bahnhofsvorplatz, die uns eine Neuregelung der Busbeziehungen rund um die Albertstraße sowie eine neue Verkehrsführung am Bahnhofsvorplatz erleichtert.
Das RKK
Beim RKK werden die Grundstückfragen für den Standort Ernst-Reuter-Platz zwar jetzt endgültig fest gezurrt, auch der Platzbedarf und die Eingriffe in die Grünbereiche, die mit der aktuellen Grundsatzplanung deutlich reduziert werden konnten, sind weitgehend geklärt.
Ein Realisierungszeitraum kann jedoch leider noch nicht genannt werden, weil man hier von der Lösung der ZOB Frage abhängig ist. Der Bau des RKK kann nicht vor oder zeitgleich mit einer Umgestaltung der ÖPNV-Beziehungen und des Bereichs Albertstraße erfolgen.
