Regensburg, 30.06.2017
In einer Pressekonferenz am 26. Juni haben die Koalitionsfraktionen die wichtigsten Handlungsfelder der ersten 3 Jahre ihrer Zusammenarbeit vorgestellt und einen Ausblick auf die nächsten anstehenden Maßnahmen gegeben:
I: Umsetzung der Koalitionsvereinbarung
für die Stadtratsperiode 2014-2020 und andere erfolgreiche Projekte
- Finanzen und Haushalt; die Stadt als Arbeitgeber
Eine solide Haushaltsplanung ermöglicht es uns, mit einem sehr umfangreichen Investitionsprogramm die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Infrastruktur und Bildung.
Die Stadt nimmt als Arbeitgeber ihre Vorbildfunktion wahr.
Wir bauen die Schulden der Stadt kontinuierlich ab.
- Stadtentwicklung
Das übergeordnete Projekt zur Stadtentwicklung und Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes mit Bürgerbeteiligung ist angelaufen und steht im Herbst zur Entscheidung.
Wir fördern damit die Umsetzung von vier zentralen Einzelprojekten:
- Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bereich Bahnhof/Galgenbergbrücke
- Trasse für das höherwertige ÖPNV-System (Stadtbahn)
- Lückenschluss im Grüngürtel um die Altstadt
- Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)
Der öffentliche Nahverkehr genießt hohe Priorität und wird ausgebaut.
Wir stehen für die Einführung eines höherwertigen ÖPNV-Systems (Stadtbahn).
Der motorisierte Individualverkehr im städtischen Raum wird sinnvoll gestaltet.
Wir fördern aktiv den Radverkehr.
Wir entwickeln die Altstadt, unseren zentralen Identifikationsbereich, weiter, und sorgen für mehr Aufenthaltsqualität und Grün.
- Wohnen
Wir sorgen in der Stadt für viel neuen Wohnraum.
- 2016 Rekord an Baugenehmigungen – Regensburg ist deutscher Meister im Wohnungsbau (bezogen auf neue Wohnungen pro Einwohner)
- Höchststand auch beim gefördertem Wohnungsbau
- Mit der Wohnbauoffensive wird ein Bündel von Maßnahmen verfolgt, um mehr Wohnraum zu schaffen
Die Stadtbau GmbH wird hinsichtlich Kundenbetreuung, Wohnungsverwaltung und Quartiersbetreuung stärker auf ihren Auftrag als soziales Wohnungsunternehmen ausgerichtet.
Wir unterstützen Initiativen für die Schaffung alternativer Wohnformen wie Generationenwohnen, inklusiver Wohnmodelle sowie genossenschaftlichem Bauen und Bauherrengemeinschaften.
Neue Wohngebiete erhalten Quartierszentren mit Nahversorgungseinrichtungen und sozialen Angeboten.
- Bildung und Betreuung
Wir sorgen für zeitgemäße Schulgebäude und lerngerechte Ausstattung.
Die Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Schulen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Die Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen ist zentralisiert worden (Kitaplaner).
Ein neuer VHS-Standort und eine neue Stadtteilbücherei wurden im ehemaligen Zuckerfabrikareal realisiert.
Wir fördern den Nachwuchs in Forschung und Technik.
- Sport
Wir kümmern uns um Vielfalt im sportlichen Angebot.
Sportvereine werden laufend und insbesondere bei größeren Baumaßnahmen gefördert.
Wir fördern das Schwimmenlernen.
- Soziales
Allgemeiner Sozialdienst und Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit wurden eingerichtet.
Wir kümmern uns darum, dass auch in schwierigen persönlichen Verhältnissen jeder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat.
Mit uns wird Regensburg inklusiv.
Integration hat in der Stadt Regensburg höchste Priorität.
Die Stadt Regensburg steht für vorbildliche Willkommenskultur für Flüchtlinge.
Die im Sozialbericht vorgesehenen Maßnahmen werden umgesetzt.
Wir stärken den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt.
Wir fördern Suchthilfe, um Betroffenen eine Perspektive zu schaffen.
Regensburgkarte (Stadtpass) und Sozialticket sind eingeführt.
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt genießen besondere Wertschätzung und werden gefördert.
- Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren
Das Angebot der Familien- und Quartierszentren wird bedarfsgerecht ergänzt und ausgebaut.
Mit freiwilligen Leistungen fördern wir Projekte, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.
Kindern, die besonderen Schutz benötigen, helfen wir durch besondere Maßnahmen.
Das Programm InMigra-KiD wird weiterentwickelt.
Die Jugendsozialarbeit an Schulen ist weiter ausgebaut.
Wir fördern Kinder- und Jugendpartizipation.
Wir ermöglichen selbstbestimmtes Leben im Alter.
Wir vernetzen das Gesundheitswesen.
- Kultur
Wir stehen für die Förderung von Kultur und Kreativwirtschaft.
Ein Zentraldepot für die städtischen Museen und das Stadtarchiv werden in einem gemeinsamen Neubau untergebracht.
Bestehende Kulturangebote werden verbessert gefördert.
Die Stadt fördert den Neubau des jüdischen Gemeindezentrums mit Synagoge.
- Umwelt – Klima – Energie
Das Leitbild Energie und Klima für die Stadt Regensburg ist erarbeitet.
Durch verschiedene Maßnahmen wird die Energieeffizienz in der Stadt gesteigert.
Wir minimieren Flächenversiegelung und stehen für vernetzte Grünzüge und Frischluftschneisen.
Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden mit Nachdruck fortgeführt.
Wir fördern Elektromobilität.
Wir stehen für nachhaltige Energieversorgung.
- Öffentliche Sicherheit
Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr werden mit modernen Gebäuden und Fahrzeugen ausgestattet.
Sogenannte Angsträume werden beseitigt oder zumindest verbessert.
Wir wenden uns konsequent und energisch gegen die extremistische politische Szene.
- Bürgerbeteiligung und Serviceangebote
Wir bauen die öffentliche Stadtratsarbeit, insbesondere die Zugänglichkeit über neue Medien, aus.
Als erster Schritt in Richtung E-Government ist das Bürgerserviceportal eingeführt.
II. Schwerpunkte der Koalition für die zweite Hälfte der Stadtratsperiode (2017-2020)
Grundlage der Zusammenarbeit ist weiterhin die Koalitionsvereinbarung. Insbesondere werden die unter I. stichpunktartig dargestellten Handlungsfelder weiter betrieben.
Im Folgenden werden nur wenige besonders wichtige Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden drei Jahre herausgestellt.
- Die Haushalts- und Investitionspolitik mit Schwerpunkten in Infrastruktur und Bildung wird fortgesetzt.
- Das Entscheidungs- und Umsetzungsverfahrens zur Neuordnung des Bahnhofsumfelds mit den Komponenten
> Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) im Bereich Bahnhof/Galgenbergbrücke
> Trasse für das höherwertige ÖPNV-System (Stadtbahn)
> Lückenschluss im Grüngürtel um die Altstadt
> Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)
wird fortgesetzt.
- Der Entscheidungs- und Umsetzungsprozesses für ein höherwertiges ÖPNV-System (Stadtbahn) wird fortgesetzt und forciert.
- Die Neuschaffung von günstigem und gefördertem Wohnbau wird fortgesetzt und ausgebaut.
- Wir entwickeln ein Konzept zu altersgerechten Wohnformen für Senioren.
- Die Förderung des Radverkehrs, insbesondere die Umsetzung des Radverkehrskonzepts, wird fortgesetzt.
- Das Parkraumkonzept wird umgesetzt.
- Im Bildungsbereich stehen wir für den bedarfsgerechten, innovativen und qualitätvollen Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten.
- Wir stärken den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Regensburg.
- Der Bau einer Leichtathletikhalle wird vorangetrieben.
- Familienzentren und Stadteilprojekte werden weiter ausgebaut.
- Die Regensburger Museumslandschaft wird neu konzipiert.
- Zur Gedenkkultur in unserer Stadt ist das Gesamtkonzept zügig fertigzustellen und umzusetzen.
- Der leistungsfähige Zugang zum Internet wird ausgebaut.
- Digitale Stadt: E-Government wird als wesentliches Element einer transparenten und bürgernahen Verwaltung ausgebaut.