Regensburg, 16.11.2017
Fraktionsvorsitzender
„Die CSU im Regensburger Stadtrat ist offenbar endgültig in der Oppositionsrolle angekommen. Plakative Effekthascherei wird über eine konstruktive Arbeit zum Wohl der Stadt gestellt“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rappert fest. Anlass hierzu sind Äußerungen der CSU in einer Pressemitteilung und einer Pressekonferenz in den letzten Tagen.
In ihrer Pressemitteilung fordert die CSU für die vergangenen 5 Jahre umfassende Auskünfte über Verwaltungsinterna. Zudem will sie – entgegen der Zuständigkeitsverteilung zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister –, dass Bauvorhaben der drei in der sog. Korruptionsaffäre beschuldigten Bauträger generell vorab dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Schaffung von Baurecht für diese Bauträger bis zu einer rechtlichen Klärung der Vorwürfe werde generell nicht mehr zugestimmt.
Diese Erklärungen laufen jedoch nicht auf eine bessere Aufklärung hinaus, so Rappert. Vielmehr führten sie zu einer Blockade der Verwaltung. Grundsätzlich verstehe die CSU offenbar schon nicht, dass die Verwaltung kein Kommunalverfassungsorgan ist, sondern auch im Verhältnis zum Stadtrat der Unterstützungsapparat des Oberbürgermeisters. Es bestehe keinen Anspruch des Stadtrats auf Offenlegung solcher Interna. Zudem gehe es nicht an, wegen Vorwürfen gegen die Stadtspitze – für deren Klärung nicht der Stadtrat, sondern die Justiz zuständig ist –, ganze Bereiche der Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen. Ferner könne sich der Stadtrat nicht die Entscheidung für solche Baugenehmigungen zumaßen, die zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören.
Unzutreffend ist, so Rappert, insbesondere auch eine weitere Behauptung der CSU. Diese behauptet, im Grundstücksauschuss würde den Stadträten bei der Abstimmung von Grundstücksvergaben nur noch der Preis, nicht aber der Name des Bauträgers genannt. Tatsächlich sind, wie Rappert feststellt, in allen ihm bekannten Fällen die Käufer der Grundstücke entweder in der Vorlage oder spätestens in der Sitzung, und auf jeden Fall natürlich vor der Abstimmung bekannt gegeben worden.
Auch im Übrigen schließt die SPD-Fraktion aus den Äußerungen der CSU, dass dieser Sacharbeit nicht am Herzen liegt:
Scheinheilig sei es, wenn die CSU den Hinweis auf die eigene Spendenannahme damit beantwortet, von ihr habe es keine Gegenleistung gegeben. Die Problematik, dass Großspender nach der Wahl vom jeweiligen Wahlgewinner Baugenehmigungen und Baurecht erwartet hätten, sei bei allen Spendenempfängern gleich gegeben – unabhängig von der juristischen Relevanz. Im Übrigen sei man parteiübergreifend auf mehreren unterschiedlichen Wegen dabei, für die Zukunft Korruptionsgefahren zu bekämpfen.
Ebenso scheinheilig sei es, als CSU heute zu kritisieren, dass Referentenstellen nicht ausgeschrieben wurden, nachdem die CSU als Regierungspartei selbst fast zwei Jahrzehnte lang auf Ausschreibungen verzichtet hatte.
Substanzlos sei zudem die Kritik daran, dass nicht jedes Mitglied des Stadtrates wahllos bei Amtsleitern mündlich Auskünfte einholen kann. Einerseits bestehe hier eine Praxis aus der Schaidinger-Zeit fort, die dadurch gerechtfertigt ist, dass die Verwaltung dem Oberbürgermeister auch im Verhältnis zum Stadtrat nachgeordnet ist. Es sei andererseits jedem Stadtrat möglich, sich mit Fragen, die die Verwaltung betreffen, an den Oberbürgermeister bzw. derzeit an die Bürgermeisterin zu wenden.
„In der Frage der Stadtbahn und der Förderung des ÖPNV allgemein ist die CSU jetzt endlich auf der Höhe der Zeit angekommen“ stellt Rappert zu einem weiteren Thema fest. In den letzten beiden Jahren habe das Thema unter der bunten Koalition erfolgversprechend Fahrt aufgenommen; vorher sei in 18 Jahren CSU-Regierung in dieser Frage kein Fortschritt feststellbar gewesen, obwohl die Stadtbahn bereits 2002 ein Leitprojekt im CSU-Wahlkampf gewesen sei.
Rappert fasst zusammen: „Während sich die Koalition darum bemüht, weitgehende Transparenz herzustellen und sachgerechte Stadtratsarbeit zu leisten, wirft die CSU mit Nebelkerzen. Sie will wohl auch davon ablenken, dass viele Abläufe, die sie heute kritisiert, gerade in ihrer Regierungszeit Übung geworden sind. Die SPD-Stadtratsfraktion ist zu konstruktiver und sachlicher Zusammenarbeit mit allen Parteien im Stadtrat bereit. Wir werden dabei aber weiterhin nicht jeder populistischen Parole nachlaufen und die Verwaltung nicht für Fehler, die eventuell von ein paar Wenigen begangen wurden, unter Generalverdacht stellen.“