Regensburg, 09.11.2021

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in der jüngsten Fraktionssitzung einhellig gegen die Umsetzung der Stadtbahn auf der Trassenführung, wie sie in Burgweinting nach dem Stadtbahngutachten aus dem Jahr 2017 vorgesehen ist, ausgesprochen.

„Schon seit längerer Zeit ist unsere Burgweintinger Stadträtin Dagmar Kick mit den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil im Gespräch, um Fragen zur Stadtbahn auf Augenhöhe mit diesen zu erörtern“, hebt der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger hervor und ergänzt: „Zudem hat auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer von Anfang an Zweifel geäußert, ob diese Trassenführung sinnvoll sein kann“.

Derzeit noch vorgesehene Stadtbahntrasse

Der stadtbahn- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Klaus Rappert, erläutert, Ziel der Bürgerbeteiligung müsse es sein, die Akzeptanz für das Verkehrsmittel Stadtbahn insgesamt zu fördern. Im Rahmen dieser Gespräche habe sich schnell herausgestellt, dass die Trasse durch den Burgweintinger Park hinsichtlich der Lage zwischen den Gärten keine Akzeptanz findet. Dr. Rappert ergänzt: „Wir haben außerdem Zweifel, ob der eingleisige Streckenabschnitt betriebstechnisch sinnvoll ist, da beim geplanten 5-Minuten-Takt der Stadtbahn faktisch ständig ein Stadtbahnzug in diesem Streckenabschnitt unterwegs sein müsste. Bei nur leichten Verspätungen wäre mit erheblichen Problemen in der Einhaltung des Fahrplans zu rechnen“.

Stadträtin Dagmar Kick, die selbst in Burgweinting lebt, besorgt erhebliche Belastungen der Anlieger, deren Schlaf- und Aufenthaltsräume nahezu ausschließlich auf der der Trassen zugewandten Seite ihrer Häuser liegen.

Wenig hilfreich sieht die Fraktion das Vorpreschen der CSU-Fraktion. Diese hatte sich vor Kurzem zum Thema Bürgerbeteiligung kritisch an die Öffentlichkeit gewandt, ohne ihre Bedenken vorher innerhalb der Koalition zu äußern. „Wenn die Koalitionspartner Ideen oder Anliegen zur Bürgerbeteiligung im Stadtbahnprozess haben, sollten wir das gemeinsam besprechen. Nur so kann man innerhalb der Stadtratsmehrheit zu sinnvollen Lösungen kommen, die allen Bedürfnissen Rechnung tragen. Das haben wir auch mit der CSU noch einmal kommuniziert“, so Dr. Rappert, der die SPD am Montag im Koalitionsausschuss vertreten hatte. Dr. Burger ergänzt: „Wir hoffen, dass sich unser größter Koalitionspartner dazu entschließen kann, diesen sachlich fundierten Weg mit der SPD und den drei anderen Partnern gemeinsam zu gehen und auf nicht abgestimmte Profilierungsversuche zu verzichten, die das Koalitionsklima beschädigen und das Projekt Stadtbahn unnötig gefährden“.

Die SPD-Stadtratsfraktion weist darauf hin, dass es Aufgabe des derzeit in die Bearbeitung gehenden Masterplans sein wird, eine wirtschaftlich gleichwertige und verkehrstechnisch bessere Alternativtrasse zu entwickeln. Schon bei der Entwicklung des Masterplans wird es vielfältige Beteiligungsformen für die Öffentlichkeit geben. Die Fraktion lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, sich im Rahmen des Entwicklungsprozesses der Stadtbahn, der in den nächsten Jahren immer konkretere Formen annehmen wird, mit Fragen und Ideen in die Beteiligungsformate einzubringen.

Stadtbahntrasse in Burgweinting: SPD-Fraktion spricht sich gegen Burgweintinger Trassenführung aus dem Stadtbahngutachten aus