Affäre im Krematorium – Anfrage in der Stadtratssitzung am 23.02.2017;

Regensburg, 23.02.2017

Nachdem im Wochenblatt vom 22.02.2017 auf Seite 4 der Printausgabe über staatsanwaltliche Ermittlungen im Krematorium Regensburg berichtet wurde und unter anderem dort ein Zeuge zu Wort kam, der u.a. wie folgt zitiert war: „Ich habe vor 15 Jahren Zivildienst im Evangelischen Krankenhaus gemacht. Eine meiner Aufgaben war es, Amputationen zum Bergfriedhof zu fahren, damit diese dort verbrannt werden können.“ mussten wir davon ausgehen, dass die bereits seit einigen Tagen bekannte Affäre eine weitere hochbrisante Wendung aus Sicht der Stadt nehmen könnte.

Die SPD-Stadtratsfraktion bat deshalb im Rahmen der Stadtratssitzung am 23.02.2017 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welche Weise war die Entsorgung von Klinikabfällen wie Blut- und Gewebeproben, amputierten Körperteilen etc. beim Evangelischen Krankenhaus geregelt?
2. Wie erfolgte die Entsorgung bzw. welche Firma/Firmen wurde/n mit der Entsorgung in den letzten 20 Jahren beauftragt?
3. Welche Entsorgungsnachweise aus den vergangen 20 Jahren sind noch vorhanden?
4. Welche Kosten sind für eine Entsorgung entstanden bzw. in Rechnung gestellt worden und von wem?
5. Wie hoch waren die jährlichen Entsorgungskosten und auf welcher Haushaltsstelle sind diese verbucht worden?
6. Gab es im Vergleich der einzelnen Haushaltsjahre Auffälligkeiten bei diesen Kosten, insb. größere Schwankungen?
7. Wie viele Personen waren im Evangelischen Krankenhaus für die Entsorgung von Klinikabfällen verantwortlich?
8. Gibt oder gab es bei der Evangelischen Stiftungsverwaltung bzw. beim Evangelischen Krankenhaus eine Person, auf die die Beschreibung der „Maria“ aus dem Artikel zutreffen könnte?
9. Wurden bzw. werden aufgrund des Wochenblattartikels bereits Ermittlungen bei der Evangelischen Stiftungsverwaltung aufgenommen?
10. Wer ist mit den Ermittlungen beauftragt oder soll damit beauftragt werden?
11. Ist beabsichtigt frühere Mitarbeiter/innen, insb. Führungskräfte der Krankenhausverwaltung bzw. der Evang. Stiftungsverwaltung um Stellungnahmen zu bitten?
12. Ist beabsichtigt den Kontakt mit früheren Zivildienstleistenden zu suchen um die Ausführungen im Wochenblatt Artikel zu verifizieren?
13. Ist eine Sonderprüfung durch die städtische Rechnungsprüfung angedacht um die Entsorgungskosten im Detail zu ermitteln?
14. Welche Maßnahmen wurde beim Krematorium im Zuge der staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits veranlasst bzw. welche Maßnahmen sind geplant um die Verfahrensabläufe so zu verändern, dass eine Wiederholung der im Raum stehende Vorfälle zu verhindern?
15. Wurden die aktiven und die ehemaligen Mitarbeiter des Krematoriums und der städtischen Bestattungsabteilung bereits umfassen darüber belehrt, dass sie sich auch in dieser Angelegenheit an den städtischen Ombudsmann wenden können und dass die Anonymität bei der Mitteilung/Aussagen bei eventuellen Meldungen streng gewahrt bleibt

Dr. Klaus Rappert
Fraktionsvorsitzender