Regensburg, 27.02.2017
In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, 23. Februar 2017, wurde umfassend zum Thema Korruptionsbekämpfung debattiert; zugleich wurden Anträge der ÖDP zur Information über laufende Bauvorhaben und der Linken zur weiteren Zusammenarbeit im Stadtrat beraten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Rappert bedankte sich zunächst bei der Verwaltung für den Bericht über das umfangreiche Instrumentarium zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.
Er betonte dann, es sei jedoch wesentlich, dieses Instrumentarium mit Leben zu erfüllen. Erforderlich sei insbesondere eine Sensibilität dafür, wo die Grenze zwischen Interessenabwägung und nicht hinzunehmenden Beinflussungsversuchen verlaufe.
Fraktionsvorsitzender
Diese Sensibilität habe in der Vergangenheit offenbar im Oberbürgermeisterwahlkampf, auch auf Seiten des SPD-Kandidaten, gefehlt. So könne es nicht sein, dass ein OB-Kandidat für seinen Wahlkampf zigtausende oder gar hunderttausende Euro von einem Bauunternehmer annehme, wenn dieser Spender in der Folge Bauflächen oder komplexe Baugenehmigungen von der Stadt erwarte. „Da hat die Wertematrix nicht funktioniert“, so Rappert.
Zur weiteren Zusammenarbeit im Stadtrat verwies Rappert darauf, dass zur Verfolgung wichtiger Zukunftsprojekte wie der Abarbeitung des Investitionsprogrammes mit den Schwerpunkten Bildung und Infrastruktur eine stabile Mehrheit notwendig sei, weshalb die SPD die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen, den Freien Wählern und der FDP fortsetzen wolle.
Darüber hinaus bestehe aber Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen anderen im Stadtrat vertretenen Parteien.“