Regensburg, 15.03.2017
Unter dem Titel „Hass auf Menschen – Rechtsextremismus und Hate-Speech“ luden unsere Fraktionskollegin Margit Wild und ihr Kollege aus dem Bayerischen Landtag Florian Ritter zum Fachgespräch der BayernSPD-Landtagsfraktion in den Paradiesgarten in Regensburg.
Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Rappert, seine Stellvertreterin Evelyn Kolbe-Stockert und die Stadtratskollegin Dagmar Kick sind der Einladung gefolgt um Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen.
„Tagtäglich werden wir in Zeitungen, Radio, Fernsehen und sozialen Netzwerken mit Aussagen voller Hass konfrontiert. Die Sätze richten sich gegen Frauen, Migranten, Homosexuelle, Intellektuelle, Politiker – es gibt nahezu keine Menschengruppe, die noch nicht beleidigt wurde. Die Aussagen werden getroffen vom 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, von europäischen Abgeordneten, von Parteivorsitzenden und von Bürgerinnen und Bürgern. Von unseren Nachbarn, von unseren Schülern, von unseren Verwandten und von unseren Kollegen“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild das Anliegen des Fachgesprächs.
Wilds Kollege im Bayerischen Landtag Florian Ritter legte den Zuhörerinnen und Zuhörern dar, welche konkreten Ausmaße der Rechtsextremismus in Bayern hat. „Aus den alle zwei Jahre publizierten Mitte-Studien wissen wir, welche Einstellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern verbreitet sind. Und da sind seit vielen Jahren Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus konstant hoch“, erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus, Florian Ritter.
Aus diesen Erkenntnissen müssen politische Konsequenzen folgen. Für die Sozialdemokratie sei klar, dass auch heute noch viele Menschen nahe des Existenzminimums leben müssen. „Die Angst vor dem sozialen Abstieg müssen wir den Menschen nehmen, das ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Politik“, fordert Ritter.
Als Experten für den Bereich der Prävention war Günther Kohl geladen. Kohl ist Lehrer an der Berufsschule Schwandorf und engagiert sich seit 30 Jahren gegen Rechts. Sein persönliches Schlüsselerlebnis war der Brandanschlag in Schwandorf auf eine türkische Familie im Jahr 1988. Einer seiner Schüler war der Attentäter. Daraufhin wurde Kohl im Bereich der Prävention tätig. Laut Kohl müssten in der Schule drei Strategien angewandt werden: Organisationsentwicklung, Personalentwicklung und Schulentwicklung. „In der Schule müssen die Lehrkräfte gut informiert sein, sie müssen sich absprechen können und am gleichen Strang ziehen“, erklärt Kohl. Aus vielen Gesprächen mit seinen Schülerinnen und Schülern weiß er: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch, wenn Jugendliche schon tief in die rechte Szene abgedriftet sind, ist es wichtig, dass wir sie immer wieder darauf ansprechen und unsere demokratischen Werte deutlich machen“, so der Berufsschullehrer.
Als Ergebnis des Abends wurde festgehalten: „Prävention und Politische Bildung sind funktionierende Mittel gegen Rechtsextremismus und Hass.“ Dieser Aufgabe wird sich die SPD-Stadtratsfraktion auch in Zukunft engagiert stellen.