Regensburg, 30.05.2018
Die SPD-Stadtratsfraktion in Regensburg lehnt die von der bayerischen Staatsregierung vorgesehenen Ankerzentren ab und fordert auch, das bestehende Transitzentrum in Regensburg aufzulösen.
Als Ankerzentren werden geplante Aufnahmestellen für Asylbewerber in Deutschland bezeichnet. In diesen Ankerzentren sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Grundsätzlich soll diese konzentrierte Unterbringung zwingend sein. Dabei gelten die in Bayern bestehenden Transitzentren, wie eines im Regenburger Südosten besteht, als Vorbild.
Gegen diese Zentren machen sich insbesondere Oberbürgermeisterin a.D. Christa Meier, Stadträtin Evelyn Kolbe-Stockert, Landtagsabgeordnete Margit Wild und Fraktionschef Dr. Klaus Rappert stark. Sie betonen: „Das bestehende Transitzentrum führt bei den dort Untergebrachten zu Folgen wie Angst und Hoffnungslosigkeit und daraus resultierend zu Depression und Aggression. Wir sehen dies mit großer Sorge, zumal diese Folgen leider von Anfang an abzusehen waren. Eine Fortführung und Erweiterung als Ankerzentrum halten wir für grundlegend falsch.“
Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass die Bedingungen der Unterbringung dort mit einer menschenwürdigen Behandlung von Asylbewerbern nicht vereinbar sind. Die SPD in Regensburg hat sich deshalb von Anfang an gegen die Einrichtung der Transitzentren gestellt. Deshalb lehnt sie die möglicherweise jahrelange Unterbringung von Menschen in solchen zentralen Einrichtungen in der geplanten Form ab.
Die Fraktion erläutert: „Die Staatsregierung will offenbar auf den vermuteten Willen ihrer Wählerschaft zugehen und demonstrieren, dass sie ‚etwas gegen die Asylanten unternimmt‘. Dazu wird auch eine angeblich aktuelle Flüchtlingskrise propagiert, obwohl die Flüchtlingszahlen seit 2015 stark zurückgegangen sind. Solche politischen Manöver zu Lasten Schutz suchender Menschen, die unabhängig von ihren Bleibeperspektiven ein Recht auf menschenwürdige Behandlung haben, lehnen wir ab.“
Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion hatte sich die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden über lange Jahre hinweg bewährt. Dies gilt gerade auch in den Fällen, in denen auch bei einer Negativentscheidung eine Rückführung in die Herkunftsländer über lange Zeiträume wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten nicht möglich ist.
Die SPD-Fraktion hebt in diesem Zusammenhang die Verdienste der zahlreichen Initiativen, Vereine und Helferkreise hervor, die sich in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagieren, in Regensburg namentlich unter anderen die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, CampusAsyl, die Refugee Law Clinic, Alveno, die BI Asyl und der Helferkreis Weinweg.
Sie leisten, so die SPD-Fraktion, eine vorbildliche und bewunderungswürdige Arbeit im Bereich der Integration und geben ihr Bestes für das Wohl der Menschen.