Dr. Klaus Rappert
Dr. Klaus Rappert
Fraktionsvorsitzender

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Der Haushalt 2019 zeigt erneut: Die Bunte Koalition mit der SPD als großem Partner ist gut für Regensburg. Bei uns ist die Stadt in guten Händen, und wir haben die Antworten auf die Fragen, die jetzt anstehen.

So konnten wir 2018 Regensburg in bedeutenden Punkten gut voranbringen. Die Grundsatzentscheidung für die Stadtbahn oder der Schulentwicklungsplan sind nur zwei Beispiele für wesentliche Grundentscheidungen in völlig verschiedenen Bereichen.

Wir Sozialdemokraten und ich persönlich möchten uns bei unseren Partnern in der Koalition bedanken, dass sie beständig im konstruktiven Austausch mit uns gemeinsam Regensburg voranbringen.

Das Auftreten der CSU zeigt leider immer noch gelegentlich, dass plakative Aussagen über Sachpolitik gestellt werden, und dass in den Medien Dinge angeprangert werden, denen die eigenen CSU-Fraktionskollegen in den Ausschüssen wenige Tage vorher zugestimmt hatten.

Einige der größten „Lautsprecher“ der CSU agieren jetzt etwas vorsichtiger, nachdem ihnen mit Blick auf mutmaßliche Verfehlungen, die im vergangenen Jahr noch Anlass für massive Angriffe auf ihre politischen Gegner waren, nun der Spiegel vorgehalten wurde. Dennoch ist es immer noch so, dass die CSU nicht immer mitgestalten will, sondern gelegentlich in Teilen polemisiert und lamentiert.

Dennoch gilt für die Kollegen von der CSU, ebenso wie für alle anderen Kollegen hier:

Sinnvolle Initiativen werden wir auch künftig unterstützen. Bei Anträgen schauen wir auf den Inhalt und nicht darauf, wer den Antrag eingebracht hat, und wir versprechen auch künftig einen sachgerechten und fairen Umgang mit konstruktiven Ideen.

 

  1. Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage

 

Jetzt aber konkret zum Haushalt 2019 und zum Finanzplanungszeitraum 2018-2022.

Der Haushalt 2019 mit 935 Millionen Euro, davon über 212 Mio. Euro im Vermögenshaushalt, ist trotz unserer enormen Investitionen erneut sehr solide finanziert.

Im Anschluss an unsere Bürgermeisterin und Herrn Daminger lässt sich sagen: Die Finanzsituation und der Ausblick für die städtischen Finanzen sind nach wie vor gut. Natürlich kann ein Haushalt nie völlig risikofrei sein, aber:

Wir haben über Jahre so gut gewirtschaftet und tun es weiterhin, dass wir auch eine vorübergehende Delle bei den Steuereinnahmen ausgleichen könnten.

 

1.1.    Steuern

 

Den Löwenanteil unserer Einnahmen macht auch 2019 mit 220 Mio. Euro die Gewerbesteuer aus,  der Einkommensteueranteil entwickelt sich dank Vollbeschäftigung in Regensburg erneut positiv mit 102,5 Mio. Euro, und beim Umsatzsteueranteil können wir jetzt auch immerhin 30,5 Mio. Euro erwarten.

Wir sind uns bewusst, dass wir diese Einnahmen der Arbeits- und Wirtschaftsleistung unserer Bürger und Unternehmen sowie ihrer Konsumbereitschaft verdanken. So haben wir die Grundlage, dass wir Regensburg zukunftsfähig gestalten können, und Sie können sicher sein, dass wir mit den öffentlichen Geldern umsichtig und bedacht umgehen.

 

1.2.    Investitionen

 

Mit 748,8 Mio. Euro liegt uns für die Jahre 2018-22 erneut ein außerordentlich ambitioniertes Investitionsprogramm auf Rekordniveau vor.

Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms liegen wieder in unseren wichtigsten Zukunftsbereichen – darauf komme ich gleich noch zurück.

 

1.3.    Schulden und Rücklagen

 

Trotz des enormen Haushaltsvolumens und der wirklich gewaltigen Investitionen in die Zukunft bauen wir die Schulden der Stadt weiter ab.

Allein 2019 ist ein Schuldenabbau um rund 10% auf dann 81,8 Mio. Euro vorgesehen, einschließlich der Schulden für die Arena. Auch das schafft uns Handlungsspielräume für die Zukunft.

Unsere Rücklagen setzen wir auch künftig nur für wichtige Zukunftsausgaben ein. Nach unserer Planung sind am Ende des Planungszeitraums immer noch 48,1 Millionen zurückgelegt.

Davon entfallen mit 7,5 Mio. Euro nur rund 15 % auf die gesetzliche Mindestrücklage, der Rest von 40 Mio. sichert unsere Investitionen über 2022 hinaus.

 

  1. Stellenplan und Personal

 

Das ambitionierte Investitionsprogramm, das ist uns klar, stellt für unsere städtische Verwaltung erneut eine Herausforderung dar und führt zu notwendigen Stellenanpassungen.

Damit komme ich zum Punkt Personal und Stellenplan.

Die SPD-Fraktion und die Koalitionspartner sind – im Gegensatz zu anderen hier im Haus – auch bereit, aus den Beschlüssen in der Sache die nötigen Konsequenzen im Stellenplan zu ziehen.

Wer Aufträge erteilt, muss auch dafür sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die Aufträge auszuführen.

Es ist bedauerlich, dass manche Kollegen in der CSU diesen Zusammenhang von Ursache und Wirkung auch heuer noch nicht verstanden haben.

Und eines sollte hier eigentlich jedem klar geworden sein: Unsere personalpolitische Herausforderung liegt nicht im Anwachsen der Stellen – die in jedem Einzelfall gut begründet und abgewogen sind –, sondern darin, qualifiziertes Personal zu finden und zu binden. Diese Aufgabe wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen, wenn ein Viertel der städtischen Beschäftigten aus Altersgründen ausscheidet. Dem müssen wir strategisch begegnen, wie wir es heute bereits unter dem Titel „Personalentwicklung und Arbeitgeberattraktivität“ getan haben.

  

  1. Zukunftsstadt Regensburg

 

Die SPD-Fraktion wird Ihre Politik der nächsten Jahre unter den Arbeitstitel „Zukunftsstadt Regensburg“ stellen. Damit meinen wir die konkrete Arbeit an den Themen, die für eine soziale, zukunftsfähige, lebenswerte Stadt entscheidend sind.

 Dazu gehören insbesondere

– moderne Mobilität,

– bezahlbares Wohnen,

– gute Bildung für alle,

– soziale Unterstützung,

– die Attraktivität der Altstadt,

– das Thema Digitale Stadt und natürlich

– das zentrale Thema Ökologie und Nachhaltigkeit.

Einiges davon möchte ich noch im Zusammenhang mit unserem Haushalt und dem IP ansprechen, denn diese Themen schlagen sich natürlich auch bei unseren Ausgaben nieder.

 

  1. Wohnen

 

Ein erstes Thema, das uns durch die Attraktivität unserer Stadt vor immer noch größere Aufgaben stellt, ist das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum.

 

4.1.    Wohnbauoffensive

 

Schon seit einigen Jahren stellt sich die Stadt mit der Wohnbauoffensive, die ein Bündel von Maßnahmen beinhaltet, der sehr anspruchsvollen Aufgabe, u.a. durch Nachverdichtung und Umwidmung möglichst schnell möglichst viel günstigen Wohnraum zu schaffen. Das Ergebnis sind hohe Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen, die weit über dem Einwohnerdurchschnitt der vergleichbaren Großstädte liegen.

Das genügt uns jedoch nicht, und wir werden – unter anderem durch den Erwerb und die Entwicklung der Prinz-Leopold-Kaserne – weiter für neuen Wohnraum sorgen.

 

4.2.    SoBoN und Neuorientierung der Bodenpolitik

 

Dabei geht es uns nicht nur um Menge, sondern auch um Qualität und Bezahlbarkeit. Mit den Regensburger Baulandentwicklungsregeln (Arbeitstitel) schaffen wir in Anlehnung an die Münchner SoBoN einheitliche Standards für die Entwicklung neuer Baugebiete.

Diese Regeln, die wir 2019 verbindlich beschließen wollen, umfassen eine Verdoppelung der Quote für den geförderten Wohnbau von 20% auf 40%, aber auch ökologische und finanzielle Vorgaben, etwa die Kostenbeteiligung an der sozialen Infrastruktur.

Ein besonderes Augenmerk wird dabei auch die Förderung bezahlbarer Wohnungen für Durchschnittsverdiener einnehmen.

 

4.3.    Stadtbau GmbH

 

Die Stadtbau GmbH ist unser stadteigenes Unternehmen, das schon jetzt eine führende Stellung im bezahlbaren Wohnen einnimmt. Dieses Engagement werden wir verstärken. Dazu ist die Stadtbau im Neubaubereich, sowohl auf neuen Flächen wie auch bei der Nachverdichtung, aktiv. Aktuell stehen Neu- und Erweiterungsbauten etwa an der Altdorfer Straße, im Gebiet Adalbert-Stifter-Straße, beim Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße oder in der Konradsiedlung an. Die Stadtbau GmbH wird auch bei der Entwicklung in der Prinz-Leopold-Kaserne einen wesentlichen Anteil im Wohnungsneubau leisten.

 

Daneben wollen wir die Stadtbau GmbH deutlicher als soziales Wohnungsunternehmen ausrichten. In den nächsten Monaten werden wir deshalb Vorgaben für Mieten unterhalb des Mietspiegels festlegen, aber auch weitere Ideen für die soziale Betreuung der Mieter umsetzen.

 

  1. Schulen und Bildung

 

Unser großes Ziel ist und bleibt die Chancengerechtigkeit: Alle sollen die Chancen für ihren Lebensweg haben, die ihren Fähigkeiten und Interessen gerecht werden, und das ohne Blick auf den Geldbeutel ihrer Eltern. Und wer keine guten Startchancen hat, dem wollen wir so gut wie möglich helfen, voranzukommen.

 

5.1.    Kinderbetreuungseinrichtungen

 

Wir bauen die Angebote im Bereich frühkindliche Bildung auch weiterhin bedarfsgerecht aus.

Bei den Gebühren werden wir für das Kindergartenjahr 2019/20 eine neue Gebührenstruktur auf den Weg bringen.

Dazu arbeitet die Verwaltung an ersten Entwürfen, die jetzt noch an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, die der Freistaat Bayern erst vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt hat.

 

5.2.      Schulen

 

Schulen sind mit 165,5 Mio. Euro im Investitionsprogramm erneut ein Schwergewicht auf der Ausgabenseite. Der Anteil am IP ist von 19 % (2017-21) auf 22,1 % (2018-22) angestiegen.

Dabei ist auch möglich, dass wir diese Summe noch erhöhen werden, um den Bedarf bis 2022 wirklich zu decken.

Steigende Zahlen bei Schülerinnen und Schülern treffen mit veränderten Anforderungen im Schulalltag, wie differenziertem Unterricht und Ganztagsangeboten zusammen.

Das führt zu stark gestiegenem Investitionsbedarf für Neubau, Ausbau und Sanierung unserer Schulgebäude.  Unter anderem benötigen wir eine völlig neue weitere Schule im Stadtsüdosten, für die die Verwaltung derzeit auf Grundstückssuche ist. Wir werden die nötigen Priorisierungen vornehmen und im Zweifel der Schaffung dringend benötigter Räume den Vorrang geben.

 

  1. Soziales

 

Neben Wohnen und Bildung ist „Soziales“ ein klassisches Kernthema der Sozialdemokratie. Unser Ziel ist und bleibt auch hier: Keiner darf verloren gehen!

Mit vielen Maßnahmen der Stadt und den Zuschüssen für Projekte verschiedenster freier Träger, Vereine, Initiativen und Verbände wollen wir hier weiter aktiv bleiben.

Aus dem umfangreichen Maßnahmenprogramm möchte ich als aktuell anstehende Projekte nur herausgreifen:

– den Neubau der Notwohnanlage an der Aussiger Straße
– den Bau des Kälteschutzhauses (als Ersatz für die Zwischenlösung am Unteren Wöhrd)
– den weiteren Ausbau der Familienstützpunkte und Stadtteilprojekte
– das neue Projekt Soziale Stadt (im Stadtosten)
– mit dem Begegnungszentrum Guerickestraße.

Diese Aufzählung zeigt: Es gibt viel zu tun in unserer Stadtgesellschaft, damit niemand verloren geht. Ich verweise dabei auf die Ausführungen der Bürgermeisterin, die in ihrer Eigenschaft als Sozialbürgermeisterin auch für diesen Bereich unermüdliche Arbeit leistet.

Die Stadt allein kann das erforderliche Netz an Hilfen nicht bieten. Mein besonderer Dank gilt daher den vielen Ehrenamtlichen in zahlreichen Vereinen, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Initiativen.

 

  1. Verkehr

 

Der Bereich Verkehr und Mobilität ist für unsere Vorstellung von der Zukunftsstadt von zentraler Bedeutung. Hier treffen Themen wie Energie- und Klimapolitik, leistungsfähige Infrastruktur,  Nachhaltigkeit, letztlich aber auch allgemeine Fragen der sozialen Teilhabe und Lebensqualität aufeinander.

 

7.1.    Stadtbahn

 

Besonders wichtig ist uns das Projekt Stadtbahn. Im Jahr 2019 werden wir die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen schaffen, um die Planungsphase rasch voranzubringen.

Daneben gilt es jetzt die Drähte nach München zu aktivieren und zum Glühen zu bringen, um die Fördersituation für unser Projekt zu sichern.

Wir müssen bei der bayerischen Staatsregierung das Bewusstsein dafür stärken, dass ÖPNV-Ausbau nicht nur auf München und Nürnberg beschränkt sein darf.

Erwähnt soll in diesem Zusammenhang auch sein, dass durch zahlreiche Einzelmaßnahmen bereits jetzt die Buslinien auf den künftigen Stadtbahnrouten beschleunigt und bevorrechtigt werden. Wir warten also mit der Verbesserung des ÖPNV nicht, bis die Stadtbahn wirklich da ist.

 

7.2.    Radverkehr

 

Auch der Radverkehr genießt hohe Priorität. Wir freuen uns deshalb, dass es beim Projekt Rad- und Gehwegbrücke nach Weichs, dem Holzgartensteg, jetzt endlich vorwärts geht.

Dieses Projekt wird von ADFC und VCD nachhaltig unterstützt. Wir werden es gemeinsam mit diesen Verbänden auch gegen die Kritik Einzelner verteidigen.

 

7.3.    Straßen und Brücken

 

Investitionen ins Straßennetz sind auch unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten wichtig für unsere Zukunftsfähigkeit. Deshalb finden sich auch im aktuellen IP zahlreiche wichtige Straßenbauprojekte, etwa die neue Klenzebrücke oder der Neu- und Ausbau der Frankenstraße und der Frankenbrücke, wo auch der ÖPNV mit neuen Busspuren deutlich profitieren wird.

Planerisch und konzeptionell werden wir uns ab 2019 auch der Hafenspange zwischen Straubinger- und Leibnizstraße und der Konzeption eines kreuzungsfreien Ausbaues des Knotens Nordgau-straße/ Frankenstraße/ Walhalla-Allee annehmen.

 

7.4.    ZOB und Bahnhof

 

Die Entscheidung gegen ein RKK am Keplerareal hat keine Auswirkungen auf die Planungen zum Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und die Neuordnung der Verkehrs-, Grün- und Aufenthaltsflächen im Bahnhofsvorfeld. Der ZOB ist, ebenso wie die Aufwertung der Bahnhofsumgebung, dringend nötig und auch ein Schlüsselprojekt für die Attraktivität umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

 

  1. Kultur und Sport

 

Ich möchte noch kurz völlig unterschiedliche Bereiche erwähnen, in denen städtisches und bürgerliches Engagement zusammenfinden.

 

So geben wir im Bereich Kultur zwar viel Geld für den professionellen Bereich aus, insbesondere beim Neubau für das Museumsdepot und das städtische Archiv, dem dann die Neukonzeption der städtischen Museen folgen wird.

Daneben fördern wir aber auch intensiv die Vielfalt im Kulturleben – deshalb werden wir auch im kommenden Jahr die freiwilligen Leistungen für den Kulturbereich erneut anheben.

 

Im Bereich Sport, der im Wesentlichen fast nur von ehrenamtlichem Engagement getragen wird, liegt die Unterstützung der Vereine für Unterhaltsmaßnahmen und Investitionen weiterhin mit fast 2,5 Mio. Euro auf hohem Niveau.

Hier sind unter anderem die Ertüchtigung der Sportanlagen beim ESV 1927 und die Grundsatzbeschlüsse zum Bau der Leichtathletikhalle und eines neuen Sporthallenbades im Stadtosten zu erwähnen, um nur die allergrößten Projekte zu nennen.

Diese Leistungen sehen wir als Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung für die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Kultur- und Sportbetrieb, ohne die unser soziales Leben nicht vorstellbar wäre.

 

  1. Feuerwehr

 

„Dank für ehrenamtliche Tätigkeit“ betrifft schließlich auch die Feuerwehr. Die Berufsfeuerwehr und besonders auch die ehrenamtlichen Feuerwehrleute leisten mit ihrem oft gefährlichen Einsatz Wichtiges für die Allgemeinheit. Ihre Arbeit unterstützen wir nicht nur dadurch, dass Mitglieder der SPD-Fraktion in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv engagiert sind, sondern auch durch die Bereitstellung von Mitteln für die zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren, aktuell immer noch durch den Neubau der Hauptfeuerwache, durch Fahrzeugbeschaffungen und möglichst bald mit einem neuen Feuerwehrgerätehaus für den Löschzug Weichs.

 

  1. Abschluss

 

Ich könnte noch stundenlang mit Begeisterung über Maßnahmen, Projekte und Investitionen im diesjährigen Haushaltspaket sprechen.

So habe ich jetzt nichts zu den Themen Attraktive Altstadt, Digitale Stadt und zur Ökologie und Nachhaltigkeit ausgeführt – alles sehr wichtige Themen, die uns und mir selbst sehr am Herzen liegen, die aber sicher auch noch in den folgenden Reden der Koalitionspartner eine Rolle spielen.

Es werden in vielen Bereichen künftig weitere Projekte und Anforderungen auf uns zukommen, die wir auch dann wieder sorgfältig abwägen und auf ihre Bedeutung für die Zukunftsstadt Regensburg  überprüfen werden.

 

Dank

Zum Schluss danke ich – nicht nur weil es die Tradition gebietet, sondern aus echter Überzeugung – Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer für die in ihrer Doppelfunktion geleistete, erfolgreiche Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre der Zusammenarbeit beigetragen haben.

Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung.

Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.

Zu guter Letzt möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion aber besonders den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben und Hilfsorganisationen engagieren und als Steuerzahler zur Finanzierung unseres Haushalts beitragen.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt für 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2018/22 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg aus Überzeugung gerne zu.

 

Ich danke Ihnen für ihr Interesse

Dr. Klaus Rappert

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Regensburg, 13.12.2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Rappert zum Haushalt 2019