Regensburg, 22.01.2019

Im Januar trafen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und FDP zu ihrer Klausur, um die Schwerpunkte für das neue Jahr zu Besprechen. Themen waren in der Hauptsache Wohnungsbau, Stadtbau GmbH, Altstadtverkehr und Stadtbahn.

Als Erfolg der Wohnbauoffensive der Koalition konnten die hohen Zahlen bei den Baugenehmigungen festgehalten werden, die in den letzten drei Jahren regelmäßig überdurchschnittlich hoch zwischen 1200 und 1700 genehmigten Wohneinheiten lagen. Allein 2018 wurden über 1000 neue Wohnungen in Regensburg bezugsfertig, davon 253 geförderte Wohnungen.

Um beim Wohnungsneubau weiterhin am Ball zu bleiben, nutzt die Stadt die neuen Möglichkeiten des Bauplanungsrechts und schafft an der Kirchmeierstraße und der Grunewaldstraße Wohnungen in sogenannten urbanen Gebieten, wo zu 100% bzw. 40% geförderte Wohnungen entstehen. Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen die Prüfung der Überbauung von Firmen- und Supermarktparkplätzen initiiert. Danach konnten durch die Verwaltung 35 Stellen identifiziert werden, die jetzt in eine vertiefte Überprüfung – im Kontakt mit den Grundstückseigentümern – gehen.

Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Vergabe von städtischen Grundstücken grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht erfolgen soll. Ausgenommen werden davon nur Grundstücke, die der Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden, ferner in der Regel noch Grundstücke für Reihen- und Einfamilienhäuser sowie Gewerbegrundstücke. Damit werden der Stadt dauerhafte Einnahmen gesichert und langfristige Steuerungsmöglichkeit erhalten. Für Bauwerber gestaltet sich der Eigentumserwerb mit Erbbaurecht attraktiv, weil die hohen Investitionen in den Grundstückserwerb wegfallen.

Für die Baulandentwicklung allgemein wird mit dem Baulandbeschluss ähnlich wie in München mit der SoBoN (Soziale Bodennutzung) ein transparentes Instrument für Bauinvestoren geschaffen, in dem die Regelungen für die Übernahme von Planungs- und Erschließungskosten, die Kosten für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und die Quoten für geförderten  Wohnungsbau einheitlich gestaltet werden.

Beim geförderten Wohnungsbau wird dabei die 20%-Quote für Wohnungen der Förderstufe EOF I und II um weitere 20% geförderte Wohnungen der Stufe EOF III erweitert. Bei Verwendung städtischer Grundstücke zu Wohnzwecken (ab 4.500 m²) soll die Quote geförderter Wohnung im Verhältnis 20% (EOF I und II) – 40% (EOF III) – 40% (freifinanziert, auch für Genossenschaften und andere Bauformen)  festgelegt werden.

Die SPD-Fraktion wird mit ihren Partnern die Stadtbau GmbH noch in diesem Jahr durch entsprechende Grundsatzbeschlüsse sozialer ausrichten. Die Mieten sollen dabei grundsätzlich erkennbar unter Mietspiegel-Niveau bleiben. Mietsteigerungen werden begrenzt. Auch wird es konkrete Vorgaben für sozialen Umgang mit Mieterinnen und Mietern, insbesondere bei sanierungsbedingt notwendigen Umzügen, geben.

Bereits seit 2015 lassen wird jährlich geprüft, ob durch Ferienwohnungen benötigter Wohnraum verloren geht. Falls die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollte mit einer Zweckentfremdungssatzung gegengesteuert werden. Der nächste Bericht dazu wird im ersten Halbjahr erwartet.

Eine Arbeitsgruppe in Koalition wird für die Verkehrsberuhigung in der Altstadt konkrete Ziele zum Gesamtkonzept definieren und zusätzlich herausarbeiten, ob und welche Verbesserungen kurzfristig umgesetzt werden können.

Mit der demnächst anstehenden Stellenbesetzung des Projektleiters Stadtbahn und Etablierung der Organisationsstruktur geht dieses Thema bis zur Sommerpause in die konkrete Realisierung. Parallel dazu werden jetzt Gespräche zur Finanzierung mit den  Fördermittelgebern anlaufen. Der Koalition ist wichtig, dass in der laufenden Wahlperiode die ersten wegweisenden Schritte der Stadtbahnplanung stattfinden.

Bezahlbarer Wohnraum steht im Mittelpunkt; Planungen der Regensburger Rathauskoalition für 2019