Regensburg, 16.12.2020
Man kann zu dem Vorgehen und der zugrunde liegenden Motivation der bayerischen Staatsregierung stehen, wie man will – ich selbst stehe diesem Handeln seit Monaten sehr kritisch gegenüber. Aber es ist nun einmal so: Seit Mittwoch gelten drastische und nicht unbedenkliche Einschränkungen für alle von uns.
Da ist schwer vermittelbar, dass sich „die Politik“ dann aber in großer Runde selbst zu stundenlangen Sitzungen trifft. Schließlich hat „die Politik“ auch die drastischen Einschränkungen beschlossen; die öffentliche Wahrnehmung differenziert hier oft nicht zwischen den verschiedenen politischen Ebenen und Zuständigkeiten. Deshalb werde ich auf meine Haushaltsrede im Plenum verzichten und sie stattdessen schriftlich zum Nachlesen zur Verfügung stellen. Eine einfache Entscheidung ist dies sicherlich nicht, da Demokratie natürlich von der Debatte lebt – insbesondere bei so fundamental wichtigen Beschlüssen wie denen zum Haushaltspaket.
Genau die zentrale Bedeutung dieser Beschlüsse ist aber zugleich der Grund, warum die Sitzung des Stadtrats aus meiner Sicht stattfinden musste – vor allem in diesen schwierigen Zeiten, die wir gerade erleben. Wir müssen in besonderer Weise handlungsfähig bleiben, Stellen müssen besetzt und Investitionen auf den Weg gebracht werden. Und da die rechtlichen Rahmenbedingungen keine Alternative zur Präsenzsitzung zulassen, mussten wir uns treffen – jedoch mit umfangreichen Schutzmaßnahmen und mit möglichst kurzer Sitzungsdauer. Mit den räumlichen Rahmenbedingungen im Marinaforum als Sitzungsort fürs Plenum hat die Stadt Regensburg schon sehr gute Vorarbeit geleistet.
Bleiben Sie gesund!
Herzliche Grüße,
Thomas Burger
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion