Regensburg, 16.12.2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen udn Kollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Medienvertreter*innen,
heute steht wieder die Verabschiedung des Haushalts an. Und leider befinden wir uns immer noch im Corona-Modus.
Wir sind zwar besser durch dieses Jahr 2021 gekommen, als wir bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr noch befürchtet haben.
Dennoch ist es aber das Gebot der Stunde, sich nicht der Entspannung hinzugeben, sondern weiterhin Maß zu halten. Gerade jetzt in Zeiten der Krise ist es besonders wichtig, zum einen als öffentliche Hand als stabile Säule für Sicherheit zu sorgen, zum anderen sich aber auch mit einem Blick fürs Wesentliche gut für eine nachhaltig erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt und unserer Region aufzustellen. Es muss die richtige Balance zwischen dem bloßen Reiz der Investition und dem Kaputtsparen gefunden werden. Es muss die Entwicklung der Ausgaben genauso im Blick sein wir die der Einnahmen.
Nur auf die Einnahmen zu schielen, ist zu kurzsichtig. Einige haben schon vor Wochen damit begonnen, darüber nachzudenken, wie man Mehreinnahmen am schnellsten wieder ausgeben könnte.
Ich muss sagen, dass ich diese Euphorie so nicht teile, wenngleich ich mich natürlich über die nun doch deutlich positivere Entwicklung auf der Einnahmeseite sehr freue. Wir müssen uns aber auch mit der Ausgabeseite und entsprechenden Fixkosten beschäftigen.
Ich bin dankbar, dass es so einigen unserer Unternehmen wieder deutlich besser oder sogar gut geht und wir trotz Corona bei der Gewerbesteuer an frühere Werte aus Vorkrisenzeiten bei anknüpfen können.
Ich bin dankbar, dass Corona im Regensburger Arbeitsmarkt keine flächig verheerende Wirkung entfaltet hat, was wir an den jetzt zu erwartenden Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil erkennen können.
Grund zu Euphorie gibt die aktuelle Situation jedoch weiterhin nicht, da niemand absehen kann, wie sich die weitere Entwicklung des Corona-Virus‘ oder auch die sehr unterschiedlich motivierten politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf die kommunalen Finanzen auswirken werden. Das Virus ist bekanntlich das eine; was der Mensch daraus macht, das andere.
Wir werden uns deshalb erneut vor allem aufs Wesentliche konzentrieren müssen: die Grundbedürfnisse der Daseinsvorsorge.
Grund zur Euphorie gibt es aber auch deshalb nicht, weil wir trotz besserer Steuereinnahmen aus unserem Verwaltungshaushalt weiterhin keine Überschüsse für die Investitionen erzielen können.
Wir haben sogar eine „negative freie Spitze“, wie der Finanzreferent im Vorbericht schreibt. Wir leben bei den Konsumausgaben also von den Rücklagen, also aus dem Sparstumpf der fetten Jahre – auf den wir aufgrund einer soliden Finanzplanung in der Vergangenheit nun zurückgreifen können. Dies ist im ersten Schritt auch nicht schlimm; wichtig ist und bleibt jedoch, in der weiteren Entwicklung die Entwicklung der Schulden im Blick zu haben.
Daraus folgt, dass wir dringend unsere Konsumausgaben in Ordnung bringen müssen.
Das betrifft bei Leibe nicht nur die Frage der Personalausgaben, die bei einigen oftmals sehr schnell und nicht substantiiert in den Fokus geraten. Hier werden wir insbesondere auch an die Frage herangehen müssen, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und wollen, welche „Nice-to-Have-Angebote“ es noch geben kann. Ebenfalls wieder eine Frage der richtigen Balance, aber auch eine Frage der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
Wir als SPD-Fraktion sind gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bereit, uns auch den Herausforderungen zu stellen, die das nun bereits dritte Corona-Jahr und die Zukunft an uns richten.
Wir sind auch bereit, unangenehme Fragen bei der Konsolidierung des Verwaltungshaushalts zu erörtern.
Wir erinnern aber alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus daran, dass der Stadtrat ein Verwaltungsorgan ist und sich dieser Frage niemand durch Wegducken oder Enthaltung entziehen kann. Übrigens auch nicht durch den Gang zur Toilette bei Abstimmungen.
Wer Verantwortung für diese Stadt jetzt oder auch in Zukunft tragen will, muss in der Krise beweisen, dass er Teil der Lösung sein will und sein kann. Seine Arbeit darf sich nicht in Populismus und frustrierter Vergangenheitsbewältigung erschöpfen, sondern es muss der Wille zu konstruktiver Arbeit für die Stadt und für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar werden.
Wer kritisiert, obwohl er eine Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll hält, muss auch Alternativen anbieten, die dieser Kritik Rechnung tragen
Ich danke den Partnerinnen und Partnern in der Koalition dafür, dass sie gemeinsam mit uns diese Aufgaben annehmen wollen. Trotz einiger Querschüsse von Einzelnen ist es uns bisher immer wieder im beständigen Dialog gelungen, miteinander die jeweils beste darstellbare Lösung für unsere Stadt zu suchen, zu diskutieren und zu finden.
Eine Koalition ist keine Liebesheirat. Sie lebt sogar von der Verschiedenheit mancher Standpunkte, das ist Demokratie. Koalition ist ein Teamsport, bei dem jedes einzelne Mitglied verantwortlich mit seiner Position umgehen sollte. Für manche ist das ein Lernprozess. Auch dahingehend, dass es kein wirklicher gelungener Spagat ist, nach einer Entscheidung weiter auf beiden Seite der Entscheidung stehen zu wollen. Im Rathaussaal dafür und draußen in der Stadt oder im Stadtteil dagegen, das fördert für jedes Stadtratsmitglied weder Vertrauen noch Glaubwürdigkeit – egal ob innerhalb oder außerhalb einer Koalition.
Es geht im Stadtrat nicht um mich, es geht nicht um irgendeine oder irgendeinen einzelnen, es geht um das Wohl der Regensburgerinnen und Regensburger, dem wir gemeinsam verpflichtet sind.
Da muss man das eigene Ego, das eigene Foto in der Zeitung und die eigene vermeintlich tolle Schlagzeile auch einmal zurückstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als zentrales Wort in der Krise hatte ich bei meiner letzten Rede das Wort
Zusammenhalt
bezeichnet.
Dieses Wort hat nichts an seiner Aktualität verloren.
Ich möchte es in diesem Jahr noch ergänzen mit etwas, was in dieser Krise oft sehr gelitten oder sogar abhanden gekommen ist:
Miteinander reden.
In Zeiten der Krise gab es zunehmend Spaltungen, ein Trennen in gut und schlecht, in schwarz und weiß, dafür oder dagegen. Miteinander reden bedeutet auch aufmerksam, achtsam und respektvoll zuhören, verstehen wollen – nicht abstempeln. Wir müssen miteinander wieder mehr darauf achten, wie wir Menschen ins gemeinsame Boot holen und eben nicht ausgrenzen. Auch wenn sie im Moment noch gefangen sind von Personen, die eine Krise wie diese nur zu ihrem persönlichen Vorteil auf Kosten der Allgemeinheit nutzen wollen. Und auf der anderen Seite müssen wir alle aber auch den Willen haben, im gemeinsamen Boot sitzen zu wollen. Nur so werden wir miteinander gut aus der Krise kommen.
Nach diesen Vorbemerkungen komme ich jetzt zum eigentlichen Zweck unseres Zusammenseins heute:
1. Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage
1.1. Die Einnahmen
Die Einnahmen haben sich besser als erwartet entwickelt. Dies wurde bereits von der Oberbürgermeisterin und dem Finanzreferenten unter anderem bei der Pressekonferenz zum Haushalt ausführlich dargestellt, ich bin vorhin ebenfalls schon darauf eingegangen.
Das ist sehr gut und überaus erfreulich, aber dennoch kein Grund für ungebremsten Jubel.
1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt es einen Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können.
Die Einnahmeprognosen lassen uns Licht am Ende des Tunnels erkennen. Sie sind aber immer auch nur eine Momentaufnahme.
Und wie bereits vorhin angesprochen: Eine Momentaufnahme, von der niemand sagen kann, wie sich die weitere Entwicklung des Corona-Virus‘ oder auch sehr unterschiedlich motivierten politischen und gesellschaftlichen Reaktionen darauf auswirken wird.
Im Moment sieht es ziemlich gut aus. Da darf man sich übrigens durchaus auch einfach mal freuen.
Die aktuelle Momentaufnahme erlaubt es uns, ein Investitionsprogramm aufzustellen, wie wir es heute tun wollen. Herausfordernd, aber nicht überfordernd. Anspruchsvoll, aber nicht maßlos.
1.3. Der Haushalt 2022
Der Haushalt 2021 stellte einen Einschnitt dar, von dem wir uns auch 2022 nicht vollständig erholen werden.
Wir können aufgrund der Verbesserung bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr einen Anstieg der Schulden vollständig vermeiden und im nächsten Jahr abmildern.
Aber wir werden – wie bereits erwähnt – keine freie Spitze erwirtschaften, dies hat verschiedene Ursachen. Einige davon liegen auch in Entscheidungen der Vergangenheit.
Wir haben für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger viele Annehmlichkeiten und Angebote geschaffen, die durchaus ihre Berechtigung haben. Und diese Angebote müssen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet werden. Deshalb ist es notwendig, von Zeit zu Zeit dieses Gesamtpaket zu betrachten und zu entscheiden, ob und welche Änderungen im Sinne einer nachhaltig erfolgreichen und gesunden Haushaltsentwicklung notwendig sind. Ein bloßes Rufen nach einer Verminderung der Personalausgaben reicht hier bei weitem nicht aus. Das ist zwar bequem und gut für eine Schlagzeile, löst aber kein einziges Problem. Denn die eigentliche Herausforderung besteht schließlich darin, konkrete Maßnahmen auf Basis valider Daten zu definieren und deren Konsequenzen aber auch dann zu vertreten.
Einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit dem Bereich der Personalausgaben sind wir auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung schuldig, die Wertschätzung und Anerkennung ihrer tagtäglich erbrachten Leistung verdient haben und keine schlagzeilengetrieben Verunsicherung.
Deshalb haben wir uns von der SPD-Fraktion vehement dafür eingesetzt, dass eine strukturierte Untersuchung unserer Personal- und Organisationsstruktur gibt, um eine sachliche Grundlage für weiterführende Entscheidungen zu haben. Parolen helfen hier nicht nur nicht weiter, sie sind auch kontraproduktiv und verantwortungslos.
2. Stellenplan und Personal
Beim Stellenplan wiederholt sich seit Jahrzehnten ein Ritual.
Wenn man vorgelegt bekommt, wie sich die Einzelbeschlüsse, denen man zugestimmt hat, auf den Personalbedarf auswirken, beginnt bei so manchen das große Wehklagen.
Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen.
Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert.
Auch heuer aber wird man diesen Kritikern und auch sich selbst den Spiegel vorhalten müssen.
Wer neue Aufgabe beschließt, wer neue Einrichtungen schafft, wer neue Angebote für die Bürger bereitstellen will, muss auch die dafür notwendigen Personalstellen schaffen.
Und eines möchte ich ganz deutlich sagen: Von den knapp 56 Stellen, die der Stellenplan 2022 als Mehrung ausweist, entfällt rund die Hälfte auf die Kinderbetreuung. Zusätzliche Stellen finden sind sich mit rund 13 Prozent im Bereich Jugendschutz und Jugendarbeit. Für uns als SPD-Fraktion substantiell wichtige Aufgaben, die nicht nur unter inhaltlichen Gesichtspunkten Sinn machen, sondern auch finanziell. Letzteres auch deshalb, weil Folgekosten aufgrund von Problemlagen vermieden werden, die sich ansonsten anfallen könnten. Ich verstehe in diesem Zusammenhang zudem die Kritik überhaupt nicht, wir würden an der Kinderbetreuung sparen. Aber vielleicht haben hier manche den Gesamtzusammenhang des Haushalts einfach bloß nicht verstanden und sehen sich lediglich das Investitionsprogramm in isolierten Abschnitten an.
In der Gesamtbetrachtung des Stellenplans kann es eine drastische Personalkostenreduzierung oder sogar einen Abbau von Stellen, so wie es sich manche vorstellen, nicht geben, wenn man nicht bereit ist, bei der Aufgabenliste Abstriche vorzunehmen. In so manchen Bereichen müsste man im ersten Schritt sogar erst einmal die Überlast verringern, bevor man an eine Verringerung der Stellenzahl überhaupt nachdenken könnte. Auch das muss man verstanden haben.
Bei uns braucht man nicht zwei Tage, um ein Auto anzumelden.
Bei uns bekommt man seinen Termin im Bürgerbüro nicht erst in acht Wochen.
Bei uns gibt es nicht nur ein Bürgerbüro in der Innenstadt.
Bei uns gibt es mehrere Zweigstellen der Stadtbücherei in den Stadtteilen.
Bei uns gibt es ein umfassendes Angebot der Volkshochschule.
Wir haben viele Grünanlagen und Spielplätze und sind stolz darauf, wie diese gepflegt werden.
Bei uns gibt es vielfältige und an die Wünsche der Eltern angepasste Angebote der Kinderbetreuung.
Dies sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, Personalstellen im Haushalt sind kein Selbstzweck. Sondern sie sind dazu da, um von uns übertragene Arbeit zu erledigen. Wir sind sehr gespannt, was die gerade laufende vergleichende Untersuchung hierzu an Erkenntnissen liefern wird.
Das Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient Anerkennung und Wertschätzung – gerade und besonders in der außergewöhnlich herausfordernden Zeit, in der wir uns gerade befinden.
Wir verlangen heuer unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem jetzt vorliegenden Haushalt und der darin verpackten Budgetkürzung, die letztlich in vielen Fällen auch auf eine zeitliche Wiederbesetzungssperre hinauslaufen wird, besonders viel ab.
Diese Zusatzbelastung kann man auch nicht dauerhaft aufrechterhalten, ohne die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufs Spiel zu setzen. Und hierbei steht für mich insbesondere die Fürsorge für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fokus. Denn diese stehen letztendlich hinter dem etwas abstrakten und technischen Begriff der Funktionsfähigkeit.
Um die Entwicklung unseres Personalhaushalts in den Griff zu bekommen, müssen wir bei der Prüfung der Personal- und Aufgabenstruktur im kommenden Jahr endlich deutlich vorankommen.
Wir müssen gemeinsam einen sorgfältigen Blick darauf haben, nicht zu schnell neue Aufgaben zu übernehmen oder Wünschenswerte zum Notwendigen zu erklären. Das mag auch unpopuläre Entscheidungen erfordern, die es aber dann auch gemeinsam zu tragen gilt.
Schlichtes Outsourcing und die Vergabe von Leistungen sind hierbei aber sicher nicht zielführend, da dies zwar die Personalkosten abzusenken vermag, aber den Verwaltungshaushalt letztendlich nicht entlasten würde. Die Kosten laufen nur bei einer anderen Haushaltsstelle auf. Und wie wir beispielsweise bei der Gebäudereinigung in der Vergangenheit gesehen haben, kann eine vordergründige Kostensenkung auch gelegentlich zum Kostentreiber werden.
Ja, wir brauchen eine effektive Aufgaben- und Ausgabenkritik, aber eine seriöse. Falsches Sparen kann sehr schnell sehr teuer werden.
Die Corona-Krise zeigt jeden Tag, dass wir auf unsere sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Stadt Tag für Tag am Laufen halten, bauen können. Das hat unsere aufrichtige Dankbarkeit verdient.
3. Einzelmaßnahmen und Projekte
Es ist immer schwierig, Maßnahmen aus dem Haushalt oder dem Investitionsprogramm mit einem Volumen von 771 Mio. EUR in einer Haushalterede herauszugreifen.
Ich unternehme dennoch aufs Neue den Versuch, Maßnahmen zu nennen, die uns als SPD-Fraktion im Rahmen dieser Koalition besonders wichtig erscheinen.
Wir haben uns auch heuer wieder der schwierigen Auswahlentscheidung bei vielen sinnvollen und wünschenswerten Maßnahmen gestellt, um eine notwendige Priorisierung zu finden.
Damit muss man in der Politik leben, es nicht allen recht machen zu können. Und nicht alles haben zu können, was man selbst gerne haben wollen würde.
Insbesondere, wenn man, wie die SPD-Fraktion jetzt schon in der dritten Legislaturperiode in Folge, Verantwortung in der „Stadtregierung“ trägt und dabei mit Koalitionspartnerinnen und -partnern immer wieder um die beste Lösung ringt.
Lassen Sie mich nun einige Punkte aus dem Investitionsprogramm besonders erwähnen.
Das Wichtigste zuerst: Bei Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil.
Schulen und Kitas
Die Bereiche Schule und Kinderbetreuung sind im Investitionsprogramm weiterhin herausragendes Schwerpunktthema. Bereits im letzten Jahr war dies der einzige Bereich, der nicht nur keine Kürzung erfahren hatte, sondern noch weiter ausgebaut wurde. In diesem Jahr wurde der Bereich Schulen noch einmal weiter erhöht – von 164 auf 170 Mio. EUR.
Die neue Schule auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne wird kommen. Mit dem Grunderwerb schaffen wir die Grundlage dafür.
Mit der Modulbau-Erweiterung an der Pestalozzi-Mittelschule ertüchtigen wir die Schule für die kommenden Jahre.
Die Generalsanierung am Siemens-Gymnasium läuft mit dem östlichen Abschnitt an.
An der Realschule Judenstein schaffen wir durch brandschutztechnische Sofortmaßnahmen die Voraussetzung dafür, dass wir das gesamte Gebäude nutzen können.
Der größte Brocken der kommenden Jahre wird das Schulzentrum am Sallerner Berg mit Grundschule, Jakob-Muth-Schule und Kinderbetreuung sein. Mit dem jetzt erfolgenden Startschuss zu dieser Baumaßnahme gehen wir eine Verpflichtung ein, die über das Investitionsprogramm 2021-25 hinausgreifend prägend sein wird.
Feuerwehr
Das leidige Problem mit dem Gerätehaus Weichs konnten wir auch im Jahr 2021 noch nicht befriedigend lösen; es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Aus unserer Sicht muss das Jahr 2022 nun die finale Lösung in der Grundstücksfrage bringen, um dann endlich einen realistischen Zeitplan für den zeitnahen Neubau erstellen zu können. Ich persönlich habe die Hoffnung und meine Erwartung noch nicht aufgegeben, dass der LZ Weichs noch in dieser Wahlperiode ins neue Heim einziehen kann.
Anders sieht es bei der Hauptfeuerwache aus. Diese Maßnahme läuft und wir schaffen damit in absehbarere Zeit optimale, zeitgemäße Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für unsere Feuerwehrfrauen und -männer.
Sport
Wir gehen das Wagnis ein, den Sportpark Ost jetzt zu realisieren. Ein Projekt, das der SPD-Fraktion von Anfang an sehr wichtig war; sowohl aus dem Bedarf der Einrichtungen heraus als auch im Sinne einer weiteren guten Stadtteilentwicklung im Osten. Deshalb haben wir uns beim letzten Investitionsprogramm für eine Balance zwischen Realisierung und Finanzierbarkeit eingesetzt. Diese Strategie ist nun aufgegangen.
Nachdem wir das Ostbad für zwingend erforderlich halten, insbesondere auch mit Blick auf die mittelfristige Zukunft des Hallenbades, war die Frage zu klären, ob man den Sportpark in einem oder zwei Bauabschnitten bauen will.
Nach langer Diskussion haben wir uns dazu entschieden, es in einem Bauabschnitt zu machen, weil wir uns dadurch Synergien im Bauablauf und Einsparungen bei der Gesamtmaßnahme erwarten. Insbesondere vermeiden wir ein nicht unwesentliches Kostenrisiko, wenn wir nach einem ersten Bauabschnitt stoppen und später mit möglichweise anderen Beteiligten mit einer zweiten Maßnahme fortsetzen.
Mit Blick auf alle Sportvereine in dieser Stadt ist für uns jedoch klar, dass dieses Großprojekt nicht dazu führen darf, etwas an der Bezuschussung bei Investitionen in Vereinssportanlagen zum Nachteil der Vereine zu ändern.
Mobilität und Verkehr
Die Zeit der auf das Auto konzentrierten Straßenplanung ist zwar vorbei. Ungeachtet dessen müssen wir aber in den Ausbau und Erhalt unseres Straßennetzes weiterhin investieren.
Ein Hauptaugenmerkt liegt dabei im Gegensatz zur Vergangenheit jetzt bei der Attraktivität des ÖPNVs und den Verbesserungen für den Radverkehr – wobei in der Gesamtschau auch niemals die Fußgängerinnen und Fußgänger außer Acht bleiben dürfen.
Aber auch Elektrofahrzeuge, Busse, Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen Straßen. Deshalb macht es keinen Sinn, den Straßenbau zu verteufeln. Nein, es muss künftig in gesamtheitlichen Mobilitätslösungen gedacht werden, bei denen eins ins andere greift und nicht eins mit dem anderen ausgespielt wird. Der gesamte Verkehrsraum muss neu gedacht werden.
Ein Projekt, das diese neuen Anforderungen erfüllen soll, wird der Ausbau der Frankenstraße einschließlich der Frankenbrücke sein. Damit sollen Busbeschleunigungsmöglichkeiten entstehen und die Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Brücke beseitigt werden.
Der neue, breitere Radweg auf der Brücke wird Teil eines Hauptradwegs sein.
ÖPNV
Der Interims-ZOB wurde letztes Wochenende eingeweiht. Jetzt geht es daran am eigentlichen ZOB und dem Verkehrsprojekt kepler+ weiter zu arbeiten.
Wer den ÖPNV voranbringen will braucht auch und gerade an dieser Schnittstelle zwischen Bahn, Regionalbus und innerstädtischen Linien eine leistungsfähige und attraktive Umsteigeeinrichtung, die auch die Erfordernisse der künftigen Stadtbahn mit einbezieht.
Radverkehr
Für mich ein besonders wichtiger Ansatz ist hierbei die Etablierung des Hauptradroutennetzes, das analog zu einem ÖPNV-Netz die gesamte Stadt überspannt und ein sicheres und attraktives Vorankommen mit dem Rad anbietet. Deshalb haben wir uns schweren Herzens entschieden, das in der Vergangenheit sehr groß gedachte und beschlossene Fahrradverleihsystem jetzt nicht zu realisieren. Nach Prüfung aller Fakten war die Kosten-Nutzen-Relation einfach in der augenblicklichen Haushaltssituation nicht sinnvoll darstellbar, ohne andere wirkungsvolle Maßnahmen wie den Ausbau des Radroutennetzes zu sehr zu beschneiden.
Bereits im Frühjahr wird dem Stadtrat eine Vorlage zum Hauptradroutennetzes und kurz- wie auch mittelfristig umsetzbaren konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Netzes und wichtigen Lückenschlüssen vorliegen. Hier werden mehrere Millionen Euros notwendig sein, die aber im Sinne einer in die Zukunft ausgerichteten nachhaltigen Mobilität sehr gut angelegtes Geld sein werden.
Mit dem Radweg von Oberisling nach Scharmassing wurde erst kürzlich eine weitere entsprechende Maßnahme auf den Weg gebracht.
Wir erwarten uns in Kürze Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Ausbau, insbesondere im Blick auf die Schließung von Lücken im Hauptradwegenetz und für Radschnellwege.
Ein Radverkehrsprojekt, das uns als SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, der Holzgartensteg, muss noch in dieser Wahlperiode ebenfalls wieder auf die Tagesordnung der weiteren Planungen.
Zudem wollen wir auch weiterhin Einzelmaßnahmen wie Schutzstreifen, attraktive Fahrradstraßen, Kreuzungsverbesserungen und verbesserte Ampelschaltungen realisiert wissen.
Nichtsdestotrotz bleibt das Fahrradverleihsystem auf der Agenda; kurzfristig werden wir uns jedoch auf ein Verleihsystem für Lastenräder konzentrieren. Und Verbesserungen im Hauptradwegenetz bringen zeitnah einen konkreten Nutzen für sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer und auch bisher weitgehend nicht Rad fahrende Bürgerinnen und Bürgern mehr als bisher das Rad nutzen werden.
Stadtbahn
In der Stadtbahnplanung haben wir mit der Masterplanung heuer den nächsten Schritt angestoßen, der in den kommenden Jahren kassenwirksam wird.
Besonderen Wert legen wir bei der Weiterbearbeitung auf eine rechtzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung. Aber eben dann, wenn Informationen und Erkenntnisse vorliegen, auf deren Basis eine Bürgerbeteiligung Sinn macht. Es mag einfacher erscheinen, einzelne Problempunkte groß herauszustellen und sich als rettenden Anwalt in Szene zu setzen. Verantwortungsvoller ist jedoch, das Projekt Stadtbahn produktiv zu begleiten, sich zu informieren und den aktuellen Sachstand nach außen zu tragen. Die inzwischen sehr bekannte und strittige Trassenplanungsvariante in Burgweinting lehnen auch wir als SPD-Fraktion ab. Aber ein sachgerechtes Korrigieren ist produktiv. Es ist destruktiv, basierend auf diesem Einzelpunkt das Gesamtprojekt in Frage zu stellen.
Wir als SPD-Fraktion halten an der Stadtbahn als wichtigen Baustein der künftigen ÖPNV-Strategie fest.
Für die Diskussion über Details sind wir jederzeit offen. Die einmütig in diesem Hause getroffen Grundsatzentscheidung zur Stadtbahn ist für uns jedoch gesetzt.
Es ist unseren Anstrengungen im Sinne einer Verkehrswende nicht zuträglich, wenn Beschlüsse immer und immer wieder in Frage gestellt werden. Es ist stattdessen wichtig, die Stadtbahn nicht als Allheilmittel zu begreifen; sie ist eine wichtige Ergänzung im ÖPNV. Parallel muss das Gesamtpaket ÖPNV an weiteren wichtigen Stellen weiterentwickelt werden – wie zum Beispiel beim Ausbau und der Optimierung des Busliniennetzes. Andere Mobilitätsprojekte dürfen dadurch nicht ausgebremst werden; das Liniennetz muss eine Weiterentwicklung im Leistungsangebot darstellen. Das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel.
Von den Dauerbrennern der Stadtpolitik, den Themen
- Wohnen,
- Gewerbe,
- Altstadt und
- Wirtschaft
brennen uns einige gerade, nach mittlerweile zwei Corona-Jahren, besonders auf den Nägeln – auch wenn sie sich im Investitionsprogramm nicht immer in Euro und Cent dargestellt finden.
Mit unseren Entscheidungen zur Personalausstattung für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schaffen wir die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.
Wohnen
Hier konnten wir einige kleinere und mittelgroße Bebauungsplanverfahren, aber auch Einzelprojekte im Rahmen der Nachverdichtung nach § 34 BauGB auf den Weg bringen.
Mit dem Erwerb am Eisbuckel beschreiten wir in gewisser Weise Neuland. Wir eröffnen uns dabei auch Synergien mit langjährigen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Wir greifen einem Vermieter unter die Arme, der nicht in der Lage gewesen wäre, diese Chance zur Schaffung preisgünstigen, geförderten Wohnungsraums finanziell zu stemmen.
Auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne geht es mit den Abbrucharbeiten nun in die nächste Phase, in der die Stadtbau GmbH die Neuentwicklung dieses Stadtteils mit ersten Baumaßnahmen 2022 beginnen kann. Bei der weiteren Entwicklung des Geländes zeigen wir zudem, dass es uns ernst ist mit einem Kurswechsel im Wohnungsbau: weg von der Vergabe großer Arealen hin zur kleinteiligeren Vergabe an unterschiedliche Akteure.
Ebenso werden wir uns bei Baumaßnahmen immer mehr der Grundstückvergabe in Erbpacht widmen. Eine der gewollten positiven Effekte der Erbpacht ist, dass sich auch Bevölkerungsgruppen das Bauen leisten können, die bei einem Grundstückserwerb vor zu großen finanziellen Herausforderungen stehen würden.
Aber auch der Bereich Wohnen spielte bei der Haushaltsberatungen eine besondere Rolle: So haben wir uns als SPD-Fraktion explizit gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen und durchgesetzt, dass es hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu einer weiteren Erhöhung von Nebenkosten kommt. In Zeiten von Krise, Kurzarbeit und Kürzungen das falsche Signal seitens der öffentlichen Hand; schließlich ist das ohnehin bereits hohe Preisniveau im Regensburger Wohnungsmarkt bereits belastend genug.
Wirtschaftsförderung
Die städtische Wirtschaftsförderung steht am Beginn des dritten Jahres, in dem uns Corona immer noch stark beschäftigen wird, besonders heftig im Wind.
Gerade Einzelhandel, Gastronomie und Hotelbetriebe befinden sich erneut in einer kritischen und in Teilen auch dramatischen Situation.
Viele, gerade auch in der Altstadt, standen oder stehen am Scheideweg mit der Frage: Kann ich weitermachen oder muss ich aufhören?
Örtliche Betriebe aus der Marktkaufleute- und Schaustellerbranche trifft es noch härter.
Hier gilt es für die städtische Wirtschaftsförderung, bestandssichernde Begleitung anzubieten, wo immer dies auf kommunaler Ebene möglich ist.
Die Kommunen können leider schon alleine aus rechtlichen Gründen die gelegentlich nicht sonderlich durchdachten Maßnahmen der Landesregierung kompensieren. Auch die neue Überbrückungshilfe IV lässt leider wieder und immer noch so einige Betroffene durchs Raster fallen.
Wir als SPD-Fraktion sichern hier unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wirtschaftsförderung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unsere besondere Unterstützung für ihre Arbeit zu.
Soziales
Der Abschnitt Soziales hat für die SPD quasi genetisch bedingt einen besonderen Stellenwert.
Ein häufig aus dem Blick gedrängtes Thema ist hierbei die Frage der Versorgung von Obdachlosen und von Menschen in existentiellen Notlagen. Menschen, die aus verschiedensten Gründen in einer Notwohnanlage untergebracht werden müssen.
Für Obdachlose konnte mit der Unterkunft für Obdachlose (UfO) eine Einrichtung geschaffen werden, die einen ganztägigen Aufenthalt ermöglicht. Wir gehen davon aus, dass die Caritas als neue Betreiberin dieses von der Stadt als UfO begonnene Projekt nun als NOAH erfolgreich weiterführen und gegebenenfalls auch weiterentwickeln wird; wir wünschen hierbei eine gute Hand.
Auch die Zukunft der Notwohnanlage in der Aussiger Straße liegt uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen. Hier besteht aufgrund der mangelhaften Gebäudesituation dringender Handlungsbedarf.
Im Investitionsprogramm befinden sich auf Betreiben der SPD-Fraktion hin auch weiterhin noch finanzielle Mittel für den Ersatzneubau der Notwohnanlage. Dieser Ansatz entspricht der aktuellen Beschlusslage des Stadtrates – aber auch der Vereinbarung, die wir mit unseren Koalitionspartnern zu Beginn dieser Periode abgeschlossen haben.
Wir sind als SPD-Fraktion offen für das Vorhaben, die Notwohnanlage künftig durch mehr als einen Standort dezentral zu realisieren. Doch wir drücken hier sehr deutlich aufs Tempo. Im ersten Quartal des kommenden Jahres müssen konkrete Beschlüsse gefasst werden, die zumindest das komplette Raumangebot und Leistungsspektrum des bereits beschlossenen Neubaus der Notwohnanlage abdecken, die Erfüllung aller bereits beschlossenen Vorgaben in neuen Verwaltungsvorlagen konkret darstellen und bereits im nächsten Jahr in ersten entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen münden.
Die notwendige Sozialbetreuung der Bewohnerinnen und Bewohner muss personell und wirtschaftlich darstellbar sein. Denn einer Stigmatisierung von Bewohnerinnen und Bewohnern und insbesondere von Kindern kann am besten dadurch begegnet werden, dass man den Aufenthalt in der Notwohnanlage möglichst kurz hält, indem man die Betroffenen durch umfassende Begleitung wieder fit für den ersten Mietmarkt macht.
Wir freuen uns, dass die Sozialbürgermeisterin unserer Forderung nachkommen möchte und für den kommenden Februar entsprechende Beschlussfassungen angekündigt hat.
Die Notwohnversorgung ist für uns als SPD-Fraktion nicht nur eine Pflichtaufgabe der Kommune. Nein, sie ist für uns auch alleine schon aus unserem sozialdemokratischen Wertegerüst heraus unverzichtbar.
Es gäbe noch viele Themen anzusprechen. Aus Zeitgründen aber nur noch eine Maßnahme, die für viele Ehrenamtliche in Regensburg sehr wichtig ist:
Mit der Raumbedarfsbefragung der Vereine wurden endlich Grundlagen geschaffen, auf die man konkret aufbauen kann. Während man vorher mit Einzelbitten um Räume arbeiten musste, gibt es jetzt eine Gesamtschau. Auf dieser Basis wollen wir das Jahr 2022 nutzen, um pragmatische Lösungen zu entwickeln, die der Raumnot von Vereinen entgegenwirken.
Kultur
Im Kulturbereich kommt der Neubau des Zentraldepots für Museum und Stadtarchiv gut voran. Endlich entsteht ein angemessener Raum für konservatorisches und wissenschaftliches Arbeiten – mit und über die Geschichte unserer Stadt in zeitgemäßer Umgebung.
Mit der Schaffung des hochkarätigen, überregional besetzten Beratergremiums für die Neukonzeption des historischen Museums wurden heuer auch die Weichen gestellt, um das „Anschlussprojekt“ zum Zentraldepot – die Museumssanierung – konzeptionell voran zu bringen. Ein gutes Konzept ist Voraussetzung dafür, die Neugestaltung in Angriff zu nehmen, sobald die Finanzen dies zulassen.
Ein Projekt aus dem Einzelplan Kultur musste leider verschoben werden. Die Sanierung des Velodroms ist „ein Opfer“ der beschränkten Planungskapazitäten und der begrenzen Mittel geworden. Aus Sicht der SPD-Fraktion sehr bedauerlich – aber begrenzte Kapazitäten erzwingen eben auch bedauernswerte Entscheidungen.
Wir glauben jedoch, dass für die Freunde unseres Theaters mit dem Antoniushaus eine gut geeignete Ausweichspielstätte bereitsteht.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind keine Positionen, die sofort mit einer achtstelligen Zahl unter den Großmaßnahmen des Investitionsprogramms ins Auge fallen.
Wer nur aufgrund eines schlichten Blicks auf diejenigen Maßnahmen, für die der Umweltausschuss fachlich zuständig ist, zu dem Ergebnis kommt, wir würden nicht viel in Umwelt- und Klimaschutz investierten, der hat einfach das Haushaltspaket nicht verstanden. So investieren wir beispielsweise bei einer großen Maßnahme wie dem Neubau des Schulzentrums am Sallerner Berg sehr viel Geld in so einige umwelt- und klimarelevanten Bereiche. Dieses Geld wird aber im Investitionsprogramm naturgemäß nicht separat ausgewiesen.
Wir arbeiten also auch mit diesem Haushalt intensiv an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen. Weil das wichtig ist für eine nachhaltig erfolgreicher Zukunft unserer Stadt.
Ich möchte hier auch das Projekt Zero Waste herausstellen, das schon nach kurzer Zeit interessante Ansatzpunkte zeigt, auf die man aufbauen kann. Bürgermeister Artinger und sein Amtsleiter Dr. Herr sind hier auf einen langen, aber durchaus erfolgversprechenden Weg eingebogen.
Klimaschutz findet vielfach in kleineren Projekten statt.
Sei es die Umstellung auf Elektrofahrzeuge beim Fuhrpark. Soweit der Markt neben PKWs auch Lösungen für größere Fahrzeuge anbietet, werden wir zugreifen.
Seien es die E-Busse beim das Stadtwerk Regensburg.Mobilität,
sei es der schrittweise Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED,
sei es der Einsatz von Photovoltaik bei Neubaumaßnahmen und Gebäudesanierungen,
sei es der vermehrte Einsatz von Baustoffen wie Holz,
unsere Botschaft an die Verwaltung lautet:
Wir sind bereit jeden Schritt mitzugehen, den der Markt zum Klimaschutz und zur Steigerung der Nachhaltigkeit hergibt, und auch bereit, Neues zu wagen, um Regensburg klimaneutral zu machen.
Bildung, Klima und Nachhaltigkeit.
Die drei Schlagworte beschreiben die Zukunftsfähigkeit einer Stadt.
Und wenn Sie einen Begriff vermisst haben, der auch mir persönlich außerordentlich wichtig – hier kommt er: Smart City. Er kommt zum Schluss, weil er kein Selbstzweck ist. Smart City beschreibt alles, was ich vorhin genannt habe. Smart City beschreibt zum einen eine Klammer über diese Themen, zum anderen den Einsatz von innovativen und intelligenten Prozessen, Methoden und Technologien. Ich freue mich, dass wir auch hier unter der Federführung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferats deutlich an Tempo zugelegt und einen straffen Zeitplan mit einem Projekt auf Bundesebene definiert haben.
Nur wer bei all diesen Themen in der ersten Reihe geht, kann seine Kommune in eine erfolgreiche Zukunft führen.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion stehen dafür bereit.
4. Dank
Der alte Oberpfälzer Spruch: „Ned gschimpft is globt gnua“ bringt es nicht auf den Punkt.
Viele in unserer Stadtgesellschaft machen weit mehr, als dass man es dabei belassen dürfte.
Ich danke persönlich – aber auch namens der SPD-Fraktion – unserer Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für die geleistete Arbeit, die meist keinen Feierabend und sehr häufig kein Wochenende kennt.
Liebe Gertrud, bitte richte auch deinem Mann den Dank dafür aus, dass er dir im Alltag den Rücken für deine beruflich fordernde Aufgabe freihält.
Ich danke Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein, Bürgermeister Ludwig Artinger und allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre und sachlicher Zusammenarbeit beitragen.
Wir waren und sind, als SPD-Fraktion wie auch als Koalition, immer bereit, sinnvolle Initiativen von Stadtratsmitgliedern zu unterstützen, die nicht der Koalition angehören. Ich erinnere beispielhaft an das „Parkhaus im Ostpark“. Die Zeiten, in denen Anträge der Opposition von Haus aus abgelehnt wurden, sind lange vorbei.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten und auch ich persönlich möchten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern bedanken. Sie haben mit uns gemeinsame die Idee, Regensburg voranzubringen, auch im abgelaufenen Jahr mit weitergetragen.
Wir danken für die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich stets anständigen, respektvollen und angenehmen Umgang miteinander.
Nachdem aber alles immer auch noch besser geht, würde ich manches öffentliche Störgeräusch künftig nicht vermissen, wenn es nicht käme. Immerhin hat die Koalition aber immer wieder bewiesen, dass sie eine bunte ist – manchen gelegentlich fast schon zu bunt.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunternehmen, denen wir Corona-bedingt besonders viel abverlangen müssen, danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion ebenso besonders herzlich für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren Einsatz für das Wohl der Stadt.
Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren.
Ganz besonders bedanke ich mich zudem bei jenen, die sich in den letzten Monaten und Wochen an effektiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beteiligt haben und dies immer noch tun. Dies kostet manchmal viel Energie und Überwindung von Vorbehalten und Ängsten. Aber es lohnt sich, weil wir uns doch alle nichts sehnlicher wünschen als die Rückkehr zur Normalität. Lassen Sie uns den Weg solidarisch und gemeinsam gehen!
Danken will ich auch den Ehrenamtlichen für ihre Zeit, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.
Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen
• bei den Feuerwehren und Rettungsorganisationen,
• im THW,
• in den Sportvereinen,
• in sozialen und kulturellen Initiativen,
• in vielen Selbsthilfegruppen,
• in der Betreuung von Flüchtenden oder
• in den Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben
wäre unser Leben, so wie wir es kennen, nicht möglich.
Für den einzigartigen Teamgeist und den tollen Zusammenhalt möchte ich persönlich einen mir sehr wichtigen Dank an meine Fraktion richten: Fraktionssitzungen sind insbesondere als Videokonferenz anstrengend, es gibt immer viele wichtige Themen zu bearbeiten; aber es macht trotzdem Spaß mit euch, gemeinsam Kommunalpolitik zu machen. Herzlichen Dank für die freundschaftliche Zusammenarbeit! Ebenso herzlich möchte ich mich bei Herrn Beer und Frau Boin bedanken. Dieses unglaublich starke Fraktionsbüro hat jeden Tag einen wesentlichen Anteil an meinem Überleben als Fraktionsvorsitzender.
5. Schlussbemerkung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt 2022, die mittelfristige Finanzplanung 2021-2025 und das entsprechende Investitionsprogramm sind trotz schwieriger und unsicherer Rahmenbedingungen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller Überzeugung zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Thomas Burger
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion