Regensburg, 16.12.2021
Die SPD-Fraktion fordert Geschlossenheit bei der Zustimmung zum Bebauungsplan 215-I (Industriegebiet am Ostbahnhof) mit der damit verbundenen Erweiterung des bereits bestehenden Containerumschlagterminals im Stadtosten. Der Stadtrat habe mit mehreren Entscheidungen mit einer sorgfältigen Abwägung berechtigter Interessen der Anliegerinnen und Anlieger kürzlich den Weg für dieses Vorhaben der Bahn Maßnahme Erweiterung des Containerumschlagterminals im Stadtosten geebnet.
„Diese Maßnahme ist nicht nur für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt sehr wichtig“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger. Es ließen sich auch hunderte LKW-Fahrten im Stadtgebiet allgemein – aber auch insbesondere im Stadtosten – einsparen. Jedoch werde die Terminal-Erweiterung immer wieder mit bereits widerlegten Argumenten bezüglich Lärmschutz und Umweltverträglichkeit neu in Frage gestellt. „Dabei muss gesehen werden, dass laut Bahn künftig von 22 Uhr bis 6 Uhr eine Betriebsruhe für den Container-Umschlag geben werde. Darüber hinaus sollen lärmintensive Arbeiten zukünftig in einer neuen Werkstatt durchgeführt werden“, so Dr. Klaus Rappert, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zudem sei Wert darauf gelegt worden, dass die Anforderungen hinsichtlich nachbarschützender Rechte ausgeschöpft worden seien.
„Dass einzelne Koalitionsmitglieder, die sogar selbst Mitglied in den entsprechenden Gremien des Stadtrats sind und hier auch nicht dagegen gestimmt haben, diese Maßnahme dann in den Medien energisch bekämpfen, das irritiert dann schon“, so Dr. Burger. Umso mehr Fragen werfe es auf, wenn öffentlich zwar die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung für Regensburg betont werde, der Standort Ostbahnhof jedoch abgelehnt werde, aber gleichzeitig auch keine Alternativen genannt würden: „Dies ist kein verantwortliches Handeln.“
„Als Mitglied einer Koalition kann man nicht gleichzeitig außerparlamentarische Opposition sein“, merkt Dr. Rappert an: „Hier drängen sich klar Zweifel an der Ernsthaftigkeit politischen Handelns auf.“ Im Grunde genommen müsse man dem kürzlich geäußerten Statement der IHK Regensburg für dieses Projekt und damit den Wirtschaftsstandort Regensburg nichts mehr hinzufügen, Regensburgs Betriebe bräuchten diese Einrichtung dringend.
„Es ist verlockend, das eigene persönliche Profil auf Kosten einer im Team gemeinsam abgestimmten Linie vermeintlich zu schärfen“, merkt Dr. Burger an: „Wichtiger ist es jedoch, eine ausgewogene Balance zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen zu finden und diese dann aber auch verantwortlich zu vertreten.“