Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Umsetzung der SPD-Forderung nach Berücksichtigung von Tariftreue bei städtischen Vergaben durch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die nun in Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erfolgt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Burger betont, dass Tariftreue gerade in diesen unsicheren Zeiten wichtiger sei denn je: „Es ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke, dass gute Arbeitsbedingungen für die Menschen herrschen müssen. Gerade die öffentliche Hand und wir als Stadt unter SPD-Führung nehmen hier eine Vorbildrolle ein, die uns sehr ernst ist.“ Dies würde auch die am 1. April 2023 in Kraft getretene Fortschreibung der Vergaberichtlinie für öffentliche Aufträge zeigen. Nachhaltiges und verantwortliches Wirtschaften, auch bei der Auftragsvergabe, sowie faire Löhne seien Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und der Wertschätzung den Beschäftigten gegenüber, so Burger weiter.

Die SPD forderte Tariftreue schon seit einigen Jahren. Auf deren Betreiben fand sich daher auch eine entsprechende Formulierung zur Tariftreue in der aktuellen Koalitionsvereinbarung: „Wir wollen, dass die Stadt Regensburg und die städtischen Töchter Tariftreue beachten. Aufträge sollen deshalb in Zukunft nur noch an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die tariftreu sind. Auf Landesebene werden wir uns über den Bayerischen Städtetag für eine landesgesetzlich verankerte Tariftreueregelung einsetzen.“ Burgers Stellvertreter Dr. Klaus Rappert, Fraktionssprecher im Bau- und Vergabeausschuss, unterstreicht: „Auch hier trägt der Vertrag deutlich die Handschrift der SPD.“

„Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bayern muss nun endlich auch auf Länderebene handeln, schließlich ist Bayern seit dem 01.01.2015 das letzte Bundesland ohne Tariftreue- und Vergabegesetz“, betont SPD-Fraktionschef Burger: „Wir dürfen nicht nachlassen, uns für soziale Gerechtigkeit gerade auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen. Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind wir den Beschäftigten in unserer Stadt und in unserem Land schuldig. Auf ihren Schultern ruht die Stabilität unserer Gesellschaft. Daher ist es umso bedauernswerter, dass bislang im Bayerischen Landtag alle SPD-Vorstöße zur Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes an der CSU-geführten bayerischen Landesregierung gescheitert sind. Wir hier in Regensburg zeigen, wie es richtig geht!“

Foto: Dr. Thomas Burger

SPD-Fraktion unterstützt Tariftreue der Stadt Regensburg: Verantwortliches Wirtschaften und faire Löhne sind Ausdruck sozialer Gerechtigkeit