Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und -vertreter,
der amerikanische Informatiker Alan Kay hat einmal gesagt: „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.“ Dieses pragmatische und sehr zupackende Bonmot möchte ich als Überschrift über meine Haushaltsrede stellen.
Auch heuer steht also wieder die Verabschiedung des Haushalts an. Und auch heuer sind die Zeiten wieder herausfordernd, sogar noch herausfordernder als im letzten Jahr. Die Krisen dieser Welt machen auch vor unseren Türen nicht Halt: Corona-, Ukraine-, Nahost-Krise, …
Diese Krisen sind menschliche Katastrophen.
Aber auch wirtschaftlich gehen diese Krisen nicht spurlos an uns vorüber, treffen uns tagtäglich bei Energiepreisen, Lebenshaltungskosten und allgemein mit einer beunruhigenden Inflationsrate. Wichtig ist in diesen Zeiten der Verunsicherung und auch der Ängste, dass wir unsere Politik und unsere Entscheidungen den Menschen erklären.
Dies gilt auch für uns vor Ort in Regensburg. Der Verwaltungshaushalt ruft uns zur Raison, führt uns aber zugleich unsere Verantwortung für unsere Stadt vor Augen, die gerade in Krisenzeiten ernster denn je genommen werden muss. Auch heuer gilt, dass wir weiterhin noch mehr als bisher klären und erklären müssen, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und wollen. Das ist echte Verantwortung und es wäre verwerflich, diese Weichenstellungen für politische Spielchen auf Kosten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu missbrauchen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Koalition.
Wir als SPD-Fraktion sind wie eh und je bereit, uns den Herausforderungen zu stellen. Und dazu gehört der Grundsatz: Den Haushalt zu verstehen – das ist deutlich mehr als Zahlen lesen. Es ist mehr, als etwa nur darauf zu schielen, dass die Bau- und Personalkosten steigen könnten. Steigende Personalkosten bilden zudem die Dynamik einer wachsenden Stadt wie Regensburg ab; mit Kürzungen und Deckelungen allein kann man den mannigfaltigen Herausforderungen nicht pauschal begegnen.
Die öffentlichen Gelder wurden uns anvertraut, verantwortungsvoll und sinnstiftend damit umzugehen. Das Wohl der Stadt ist unsere Messlatte: Anspruch und Auftrag zugleich. Übersteigerter Profilierungsdrang kann da aber offenbar leider schon einmal leicht zu Irrfahrten verleiten: Wurde früher gerne gelegentlich das Bild der „nassforschen Wirtschaftspartei CSU“ gezeichnet, fällt nun auf, dass die SPD-Fraktion inzwischen zunehmend richtiggehend Hilferufe seitens der Industrie und des Handels erreichen, die CSU doch bitte ökonomisch zur Vernunft zu bringen, um die weitere erfolgreiche Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Regensburg nicht zu gefährden – zuletzt am deutlichsten geschehen beim Ringen um die Erweiterung des Container-Terminals. Hier war die Angst deutlich zu spüren, dass wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklungen schnödem Stadtteil-Populismus preisgegeben werden.
Und auch beim Ausbau neuer Bereiche wie der Kultur- und Kreativwirtschaft und damit der Stärkung und dem weiteren Ausbau der Vielfalt unseres Wirtschaftsstandortes Regensburg hätte ich mir einen ähnlichen und von einer breiten Mehrheit getragenen Spirit gewünscht wie in der Vergangenheit bei BioPark und IT-Inkubator. Die viel bemühte Kultur- und Kreativwirtschaft kann eben nicht als „linksversifftes Terrain“ abgetan werden, sondern stellt einen eigenständigen und sehr zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Zweig mit kulturellen Querschnittsaufgaben dar. Umso unverständlicher war es heuer, als verschiedene politische Kräfte das innovative Artist-in-Residence-Programm unseres Kulturreferenten ablehnen wollten, zeitgleich aber anlässlich der Kulturpreisverleihung Schlange standen für Fotos und Handshake, unter anderem mit der Künstlerin Barbara Muhr, die selbst Teilnehmerin eines Artist-in-Residence-Projekts in Tschechien war. Da sehe ich eine gewisse Doppelzüngigkeit am Werk.
Nur imagemäßig von neuen Entwicklungen profitieren zu wollen, selbst aber keine neuen Wege gehen zu wollen – das passt nicht zusammen. Ich bin stolz auf meine SPD, dass sie hier kraftvoll und standhaft der Zukunft die Tür aufhält.
Ich erinnere an dieser Stelle nochmals an unsere Verantwortung. Das bedeutet, Gesicht zu zeigen, nicht nur auf die nächsten Wahlen zu schielen oder Koalition und Opposition auf einmal sein zu wollen.
Und es würde sich durchaus lohnen, etwas verstehen zu wollen, bevor man es ablehnt. Vielleicht will man es dann auch gar nicht mehr ablehnen.
Und Verantwortung bedeutet auch, dass Vertrauliches vertraulich bleibt – auch wenn für manche die Versuchung groß sein mag, sich beim Ausplaudern von vertraulichen Informationen wichtig zu fühlen. Der Schaden ist jedoch leider oft nicht unerheblich.
Ich möchte zudem daran erinnern, dass Politik lediglich Mittel zum Zweck ist, unsere Ämter uns nur auf Zeit anvertraut sind, und es problematisch ist, wenn Macht zum Selbstzweck verkommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als zentrales Wort zur Bewältigung der Krise hatte ich bereits bei meinen letzten Reden den
Zusammenhalt
genannt.
Aufgrund der aktuellen Lage kann, ja, muss ich diese Überschrift nun leider erneut so stehen lassen. Zusammenhalt ist das, was uns rettet in harten Zeiten, im Kleinen wie im Großen. Gerade wir von der SPD haben hier unsere Stärke, stehen für Zusammenhalt und Sacharbeit seit mehr als 160 Jahren, da kannte man die anderen Parteien noch gar nicht.
Eine weitere Überschrift möchte ich zudem hinzufügen:
Lust auf Zukunft
Wir wollen Zukunft gestalten, Entwicklungen und Ideen voranbringen, anstatt zu verhindern. Ja, dazu gehört Mut, vor allem in diesen Zeiten. Mut und Weitsicht. Handeln bedeutet Zukunft. Um es mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen: „Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“ Und genau das sollte unsere Haltung, unser Anspruch an unser kommunalpolitisches Handeln sein.
Wir, die SPD im Stadtrat, stehen für Lust auf Zukunft und Gestalten. Das Verhindern und Blockieren überlassen wir anderen!
1. Haushaltslage
1.1 Allgemein
Das Volumen des heute vorgelegten Investitionsprogramms von 691 Millionen Euro zuzüglich 126 Millionen Index- und Risikokosten beläuft sich auf insgesamt 817 Millionen Euro.
Die positive Nachricht vorneweg: Das erwartete Minus des Verwaltungshaushalts von 4,3 Millionen bleibt aus; vielmehr ist in 2023 ein Überschuss von 32,4 Millionen Euro zu verzeichnen. Hauptgründe hierfür sind niedrigere Personalausgaben, geringere Ausgaben für Energie und für laufende Kapitaleinlagen für unsere Tochtergesellschaften sowie die Nachholung von Erstattungen für die Vorjahre im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für den Katastrophenfall und für die Test- und Impfzentren.
Im Nachtragshaushalt erhöhte sich das Volumen des Verwaltungshaushalts um 13 Millionen € auf 846 Millionen €. Die Ansätze für Personalausgaben liegen nun bei 271 Millionen Euro und betragen somit 9,5 Millionen Euro weniger als im Stammhaushalt.
Das Volumen des Vermögenshaushalts reduzierte sich von 312 Millionen Euro auf 282 Millionen Euro. Insgesamt ist unser Haushalt 2023 um die 1,1 Milliarden Euro schwer. Der Haushalt 2024 erhöht sich schließlich auf 1,2 Milliarden Euro, wobei der Anstieg insbesondere auf den auf 891 Millionen Euro gestiegenen Verwaltungshaushalt zurückzuführen ist, während der Vermögenshaushalt mit 312 Millionen Euro auf dem Niveau des letzten Stammhaushalts liegt.
Die Index- und Risikokosten (IRK) belaufen sich in der Fortschreibung des IP 2023-2027, wie bereits genannt, auf 126 Millionen Euro.
Die Allgemeine Rücklage wird zum Jahresende aufgrund des Nachtragshaushaltsplans mit 169 Millionen Euro auf einen um 69 Millionen Euro höheren Stand geführt. Dafür werden allerdings im Zeitraum 2024 bis 2026 rund 118 Millionen Euro und damit voraussichtlich 53 Millionen Euro mehr, als im gültigen Finanzplan vorgesehen, entnommen werden.
Die Plan-Verschuldung wird Ende des Jahres aufgrund des Nachtragshaushalts mit 173 Millionen Euro auf einen um 13 Millionen Euro niedrigeren Stand absinken. Soweit die nackten Zahlen, die ja jede und jeder von uns in Ausübung des Amtes kennen sollte; daher sollte es redundant sein, diese hier in Ausführlichkeit nochmals herunterzubeten.
Die Zahlen zeigen, dass wir alles andere als einfache Rahmenbedingungen vorfinden – aber uns dennoch in einer Situation befinden, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Und die Zahlen zeigen, dass wir verantwortungsbewusst und innovativ mit den Randbedingungen umgehen, um mit großer Tatkraft unser aller Regensburg noch weiter voranzubringen.
1.2 Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Die mittelfristige Finanzplanung bildet den Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können. Gesetzliche Vorgaben bilden die Leitplanken.
Was sind nun die wichtigsten Grundlagen der Fortschreibung des Investitionsprogramms 2023-2027, um ein genehmigungsfähiges Haushaltspaket 2024 zur erzielen?
Zwei wesentliche Verbesserungen führten wir bereits beim letzten Haushaltspaket ein: Die beiden Grundsätze „Index- und Risikokosten“ sowie „Planreife/Härtegrade“; diese werden in dem aktuellen Entwurf fortgeführt. Es erfolgt damit eine realistischere Darstellung der Ansätze der einzelnen Maßnahmen im IP unter Beachtung des Kassenwirksamkeits- und Einzelveranschlagungsprinzips.
Eine weitere wesentliche methodische Veränderung führen wir nun in diesem Jahr ein:
Zu hohe Haushalts-und Finanzplanungswerte erhöhen die Plan-Netto-Neuverschuldung und sorgen damit auch für höhere Zinsen; dies soll mit dem aktuellen Haushaltsplan und dem IP 2023-2027 vermieden werden.
Wir reduzieren daher die im Haushaltspaket enthaltene Kreditlinie, da wir aus den letzten Jahren wissen, dass wir aufgrund der späteren Kassenwirksamkeit von Investitionen, von Verschiebungen oder Planabweichungen stets relativ große Haushaltsreste hatten. Damit reduzieren wir nicht nur die Haushaltsreste im nächsten Jahr, sondern „beantragen“ auch kein voraussichtlich nicht in Anspruch zu nehmendes übergroßes Kreditvolumen bei der Regierung im Rahmen der Haushaltsgenehmigung. Da wir im Gegensatz zum Freistaat Bayern diese Kürzung nicht pauschal vornehmen dürfen, wurde pauschal der Betrag jeder Einzelmaßnahme um rund 12,5 % verringert. Reicht bei einer Maßnahme dann das Geld nicht aus, erfolgt eine Deckung über eine Minderausgabe bei einer anderen Haushaltsstelle, bei der das Geld zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt wird.
Wer hier von einer Kürzung der Maßnahmen mit der Gießkanne spricht, hat jedoch das Prinzip nicht verstanden: Bei den in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen ändert sich nämlich praktisch nichts an dem zur Verfügung stehenden Geld.
Auf die Verwaltung kommt dagegen mehr Arbeit zu – nämlich bei der Umwandlung der systematischen Verringerung bei den Einzelmaßnahmen in die richtige Balance zwischen gerade aktuellen Mehr- und Minderausgaben: Saldoneutrale Mittelabflusskorrekturen und Deckungsvermerke sind hier die Zauberwörter. Mit diesen Instrumenten hat es die Verwaltung in der Hand, in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushaltsentwürfe zu erstellen. Diese Instrumente nutzten wir bereits in der Vergangenheit, in Zukunft jedoch deutlich intensiver. Herzlichen Dank an alle Beteiligten schon einmal an dieser Stelle!
Wie auch immer: Wir handeln, während andere jedes Jahr immer wieder lediglich den Umfang der Haushaltsreste beklagen.
2. Stellenplan und Personal
Ja, die Personalkosten steigen von 2023 bis 2027 auf 334 Millionen Euro.Dennoch gilt: Am Personal darf nicht blind gekürzt werden. Und auch bei Tarifverhandlungen darf die reflexartige Reaktion nicht darin bestehen, dass wir uns Tariferhöhungen nicht leisten könnten. Es muss immer der Grundsatz gelten: Gutes Geld für gute Arbeit. Insbesondere die öffentliche Hand muss für Rahmenbedingungen sorgen, die dies ermöglichen. Die Verwaltung ist die Arbeitsbasis, auf der auch wir als Stadträtinnen und Stadträte stehen; sie hat unser Vertrauen, unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. Eine wachsende Stadt hat wachsende Aufgaben. Diese müssen so bewältigbar sein, dass die Verwaltung als serviceorientiert wahrgenommen werden kann. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gilt es anzuerkennen, was die Verwaltung leistet. Hier Unsicherheit oder Missachtung zu verbreiten, gehört sich schlichtweg nicht. Und es ist Aufgabe der Politik, klare und verlässliche Ziele und Leitplanken zu definieren. Einzelbeschlüsse mitzutragen, aber die personellen Auswirkungen dann nicht, das ist weder konsequent noch ehrlich.
3. Einzelmaßnahmen und Projekte
Das Gesamte bildet sich immer aus Einzelteilen. Es ist nicht leicht, hier einzelne Projekte und Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm herauszugreifen. Aufgrund des Zeitkorsetts muss ich mich kurzfassen, möchte aber dennoch ein Schlaglicht auf einige Maßnahmen dieses mächtigen Investitionsprogramms werfen.
3.1 Bildung
Auch heuer ist der größte Bereich im Investitionsprogramm wieder die Bildung mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Millionen Euro; diesmal ist sogar allein der Schulbereich (Einzelplan 2) der größte Posten und hat das Bauen (Einzelplan 6) überholt. Wir als SPD sehen hier naturgemäß einen Schwerpunkt, da Bildung die Grundlage darstellt für Teilhabe, Chancengleichheit, Gerechtigkeit. Die Grünen sahen im Bildungsausschuss hier rätselhafterweise dennoch eine falsche Prioritätensetzung im Investitionsprogramm. Wir nicht.
Dass wir uns mit der Forderung nach Beibehaltung eines eigenen Bildungsreferats mit kompetenter Leitung erfolgreich durchgesetzt haben, hat sich nun in der Praxis des vergangenen Jahres als goldrichtige Entscheidung erwiesen. Das Bildungsreferat arbeitet mit Power und Kompetenz und betont im Bereich Bildung den Stellenwert, der ihr in unserer Gesellschaft zusteht. Es wäre fatal gewesen, hier einzusparen und zu experimentieren. Dafür ist uns die Bildung zu wertvoll. Gute Bildung ist ein Synonym für eine gute Zukunft. Und das ist in diesen tristen Zeiten nicht zu unterschätzen.
Bei Sanierungen und bei Neubaumaßnahmen haben wir demnach aufs Tempo gedrückt, leiden aber darunter, dass aus der Zeit vor unserer politischen Verantwortung ein Stau zurückgeblieben ist.
Lassen Sie mich wenige Punkte herausgreifen:
- Spatenstich für den Ersatzneubau Osttrakt des Werner-von-Siemens-Gymnasiums mit Erweiterung für G 9 (46,4 M€)
- Neubau Schulzentrum am Sallerner Berg mit sonderpädagogischem Förderzentrum (30,9 M€ & 11,4 M€)
- Neubau einer sechszügigen Grundschule im Kasernenviertel (PLK) mit Ganztagsangebot und Sporthalle (8,2 M€)
- Bauliche Maßnahmen bei vielen weiteren Schulen
- Berufliche Schulzentrum II (Georg Kerschensteiner) (20,8 M€)
- Konradschule (15,4 M€)
- Aufstockung/Sanierung Grundschule Königswiesen (4,5 M€)
- Modulbau für die Pestalozzi-Mittelschule (2,3 M€)
- Umbau/Erweiterung Clermont-Ferrand-Schule für den Ganztagsbetrieb (1,3 M€)
- Generalsanierung und Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums (2,4 M€)
- Generalsanierung der Realschule am Judenstein (1,8 M€)
In Summe eine Menge „Holz“!
Das Angebot bei der Kinderbetreuung in all ihren Formen bauen wir darüber hinaus bereits seit Jahren vielfältig nach Kräften aus; und dies ökologisch und nachhaltig. Das dafür eingestellte Gesamtvolumen beträgt 53,7 Millionen Euro.
Das Angebot bei der Kinderbetreuung in all ihren Formen bauen wir darüber hinaus bereits seit Jahren vielfältig nach Kräften aus; und dies ökologisch und nachhaltig.
Ein tolles Beispiel: Bau und Konzept des gelungenen und im wahrsten Sinne des Wortes auch ausgezeichneten Kinderhauses in der Guerickestraße. Einen persönlichen Eindruck konnten wir uns hier als SPD-Fraktion bei einem Besuch vor Ort verschaffen; wir haben diese Einrichtung mit Hochachtung wieder verlassen, Hochachtung vor der Leistung der Erziehenden, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Integration auf vielen verschiedenen Ebenen wird hier gelebt und findet hier ihren Anfang. Das möchten wir Sozialdemokratinnen und -demokraten weiterhin fördern.
Der ab 2025 geltende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Schulkinder muss weiterhin vorausschauend mit bedacht werden, sowohl in baulicher Hinsicht als auch bei den Stellen, womit wir wieder bei dem vorher erwähnten Grundsatz wären, dass eine wachsende Stadt sich wachsenden Aufgaben gegenübersieht und damit auch einem größeren Stellenbedarf. Gerade im pädagogischen Bereich darf nicht gespart werden, betrifft das doch das Wertvollste, das wir persönlich und als Gesellschaft haben: unsere Kinder und ihre Zukunft – und damit unser aller Zukunft.
In konkreten Maßnahmen ausgedrückt bedeutet dies eine Vielzahl von Neuerrichtungen, Sanierungen, Erweiterungen oder Baukostenzuschüssen:
- Kinderhaus am Heuweg mit Kinderhort (10,7 M€)
- Kindertagesstätte Marienstraße (6,9 M€)
- Kinderhort Schulzentrum Sallerner Berg (6,0 M€)
- Jugendzentrum Königswiesen (4,2 M€)
- Kinderspielplatzprogramm (3,0 M€)
- Kindertagesstätte Hedwigstraße mit Auslagerung des Container-Provisoriums am Weinweg (3,0 M€)
- Kindertagesstätte Baugebiet Candis II (2,5 M€)
- Kindertagesstätte Otto-Hahn-Straße (2,1 M€)
- Kindertagesstätte Baugebiet der Prinz-Leopold-Kaserne I (1,9 M€)
- Erweiterung Kindergarten KiKu Kids am Uniklinikum (1,5 M€)
- Kinderhaus Weinweg (1,4 M€)
- Kindertagesstätte St. Nikolaus (1,3 M€)
- Kinderhaus Gallingkofen-Ost (1,3 M€)
- Kinderhort Baugebiet PLK (1,2 M€)
Man sieht hier sehr deutlich eine Schwerpunktsetzung des IPs. Hinter diesen nackten Zahlen verbirgt sich unglaublich viel erzieherische und pädagogische Kompetenz, die, ich betone es noch einmal, gar nicht hoch genug geschätzt werden kann. Hier wird zudem Integration auf verschiedenen Ebenen gelebt. Ein besonderes Dankeschön hier an dieser Stelle an alle im pädagogischen Bereich Tätigen.
3.2 Feuerwehr
Retten – Löschen – Bergen – Schützen: Das ist unsere Feuerwehr. Die Regensburger Feuerwehren sind für unser Gemeinwesen und unsere Sicherheit unverzichtbar. Das sage ich nicht nur, weil ich selbst der Feuerwehr zutiefst verpflichtet bin, sondern aus Achtung für ihr Engagement zum Wohl für uns alle. Dass wir uns im Gegenzug auch um ihr Wohl kümmern, ist selbstverständlich.
Dem Neubau der Hauptfeuerwache (11,4 M€) gilt daher weiterhin unser Augenmerk, aber auch den Geräthausneubauten für den LZ Weichs und die FF Burgweinting. Fahrzeugbeschaffungen finden sich ebenfalls im IP mit einer stattlichen Summe wieder (7,4 M€).
Auch künftig werden wir die technische Ausrüstung fest im Blick haben, damit diese stets auf dem aktuellen Stand ist. Bei den Fahrzeugbeschaffungen für die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren wurden und werden keine Abstriche gemacht.
Die Feuerwehrdienstleistenden haben ein Recht auf eine hervorragende Ausbildung und Ausstattung. Dies zu gewährleisten, ist Teil unseres Dankes und unserer Anerkennung. Gerade der Dienst, den die freiwilligen Kameradinnen und Kameraden leisten, ist unschätzbar wertvoll. Brächen diese weg, könnte ihr Einsatz mit hauptamtlichen Kräften nur schwer aufgefangen werden. Lasst uns also diejenigen schützen, die uns schützen.
3.3 Sport
Im Bereich des Sports nimmt der Sportpark Ost weiterhin eine besondere Stellung ein. Der gerade entstehende Sportpark war schon in der Vergangenheit ein Thema der SPD: Unter einer SPD-Stadtspitze auf den Weg gebracht, in der letzten Periode bereits beschlossen und auch unter widrigsten Randbedingungen nun Kurs gehalten – ein Musterbeispiel für ergebnisorientiertes Umsetzen.
Ich freue mich, dass diese Maßnahme von einer so breiten Mehrheit in unserem Stadtrat getragen wird: Mit für Schwimmkurse so notwendigen Wasserflächen, die auch als Ersatz der Flächen im sanierungsbedürftigen Hallenbad fungieren, sowie mit großer Bedeutung für die weitere Stadtteilentwicklung im Osten. Dieses Projekt ist nach wie vor für Regensburg als Sportstadt richtungs- und zukunftsweisend.
Der Sportpark Ost ist zudem ein Paradebeispiel für nachhaltiges Bauen, unter anderem wird hier das Abbruchmaterial wiederverwendet – was nicht nur bei „Architects for Future“ Beachtung findet. Das ist Zukunft, meine Damen und Herren, und ökologisches Handeln – konkret gelebt bei uns vor Ort.
Mein Dank gilt hier ausdrücklich der stringenten Projektleitung, die im Direktorium unserer Oberbürgermeisterin angesiedelt ist.
Weiterhin haben wir natürlich, trotz des Großprojekts, alle Sportvereine unserer Stadt im Blick. Mit unglaublich viel Herzblut leisten sie Unersetzliches in vielen Bereichen für unsere Stadt und ihre Menschen. So werden für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine auch diesmal wieder erhebliche Mittel (3,2 M€) in den Haushalt eingestellt, konkret beispielsweise für den Hochwasserschutz Sallern mit Sportplätzen und Funktionsgebäude am Regenufer 1,5 Millionen Euro. Insgesamt werden im Sportbereich 46,4 Millionen Euro eingeplant.
3.4 Mobilität, Verkehr und ÖPNV
Weiterhin ist dieser Dreiklang ein wichtiger Baustein unserer nachhaltigen und generationengerechten Mobilitäts-Zukunft.
Eine Neuordnung des Verkehrsraums für die verschiedenen Mobilitätsvarianten bringt Vorteile für alle und ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Mobilitätswende dringend notwendig. Wer hier ein düsteres Bild von kleinteiligen und dennoch scheinbar übermächtigen Verboten malt, hat den Gesamtzusammenhang nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen.
Wir brauchen neben der Neuordnung zudem neue Elemente: Hier kommen wir an der Stadtbahn als dem Verkehrsprojekt der Zukunft für unsere Stadt als ein ergänzendes Element unserer Mobilitätslandschaft nicht vorbei. Wir müssen hier das Rad nicht neu erfinden, andere Städte machen es mit Erfolg vor. Es gilt hier, mit guter und sachlicher Öffentlichkeitsarbeit Ängste, Unwissenheit und Unsicherheit zu nehmen und durch Wissen und Fakten zu ersetzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle dem neuen Planungs- und Baureferenten für einen Einsatz, der unlängst unterstrichen hat, wie sich das Stadtbahnprojekt zur Größe einer Stadt verhält: Kleinere Städte – keine Stadtbahn, mittlere Städte – einzelne Linien, große Städte – flächendeckende Stadtbahn. Regensburg ist hier in die mittlere Kategorie einzuordnen.
Ich betone nochmals, dass auch hier Zusammenhalt und Lust auf Zukunft hilfreich sind, um gemeinsam voranzukommen. Ein mutwilliges Torpedieren dieses zukunftsweisenden ÖPNV-Projekts, ohne sachgerechte Auseinandersetzung und Erinnerung, was einmal selbst einst im positiven Sinn für den Bau einer Stadtbahn beschlossen wurde, ist Populismus in Reinkultur und spielt mit der Zukunft unserer Stadt. Und natürlich bietet unsere Demokratie Platz für unterschiedliche Meinungen, das ist ja genau die Stärke einer Demokratie. Aber dennoch sollten Auseinandersetzungen immer auf Basis von Fakten und vom Interesse am Gemeinwohl getragen sein.
Wir, die SPD in der Koalition, handeln.
Wir übernehmen Verantwortung, verfolgen engagiert Ziele und setzen ohne Scheuklappen um. Zu nennen wären hier exemplarisch das Hauptradroutennetz, der erfolgreiche Umbau der Kumpfmühler Kreuzung, der gut angenommen wird, und exemplarisch für den Busverkehr die Optimierung der Buslinien 8/18, einer sehr wichtigen Achse zwischen Süden und Norden. Die Wiedereinführung und der weitere Ausbau der durchgehenden Linie von der Universität über Ziegetsdorf/Königswiesen-Süd, Dörnberg-Viertel, Hauptbahnhof, Weichs-DEZ, Gewerbepark bis hin nach Grünthal ist ein großer Gewinn für den ÖPNV. Wir zeigen an dieser Stelle, wie es geht. Nicht zögern, sondern handeln und den ÖPNV sukzessive attraktiver machen. Für das Hauptradroutennetz gilt, dass ein attraktives Radroutennetz zu einem vermehrten Umstieg vom Auto aufs Rad beiträgt und schlussendlich auch dem verbleibenden Autoverkehr weniger Staus beschert. Auch der nun umgesetzte Radweg nach Scharmassing ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Mobilitätsdrehscheibe ist zudem nach wie vor aktuell und schreitet voran. So bestreitet das Parkraumkonzept „Innenstadt“ inklusive der Neuerrichtung der Parkierungsanlage „Mobilitätstreff Unterer Wöhrd“ mit 16,3 Millionen Euro den größten Posten des 213,5 Millionen Euro schweren IPs für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen. Der Raum, der beispielsweise durch die Quartiersgaragen aufgrund der Herausnahme des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum frei wird, dient der Förderung des Radverkehrs sowie der grundsätzlichen Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Zudem wird es Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge geben, für Fahrräder darüber hinaus Abstellanlagen sowie Schließfächer, zudem Sharing-Angebote, auch den von mir vorangetriebene Lastenfahrradverleih. In einem weiteren Schritt werden Wohnmobile von Tagestouristen und Reisebusse mit einbezogen. Ergänzend soll eine Abrundung durch Serviceangebote wie Sanitäranlagen, Touristeninformation, Hotel-Dienstleistungen und Postflächen erfolgen.
Wer das alles nur als ein zusätzliches Parkhaus bezeichnet, kennt die Maßnahme möglicherweise schlicht und ergreifend einfach nicht richtig: Hier geht’s um Verkehrswende – und dies auch noch im Sinne eines effektiven Klimaschutzes. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Grünen die Mobilitätsdrehscheibe nicht wollen. Dies ist eine grüne Absage an mehr Aufenthaltsqualität und Radverkehr.
3.5 Dauerbrenner der Stadtpolitik
Die Themengebiete
• Altstadt
• Wohnen und
• Wirtschaft
sind zu Recht immer wieder Bestandteil der politischen Debatten sowie des IPs, nicht immer als einzelne Maßnahmen darstellbar, aber wie ein roter Faden omnipräsent.
Altstadt
Die Altstadt braucht einen funktionierenden Dreiklang von Wohnen, Handel und Freizeit.
Für unsere Altstadt ist es von besonderer Bedeutung, gute Randbedingungen für eine weitere lebendige Entwicklung vorzufinden.
So hat sich die SPD-Fraktion beispielsweise für Freisitze, Flair und Flexibilität stark gemacht.
Wir stehen auch nach wie vor für
- Umgestaltung des Obermünsterareals
- Verkehrsberuhigte Altstadt als unser Leitbild für eine lebenswerte Altstadt (Verkehr: motorisierter Individualverkehr): In Summe attraktivere Altstadt mit noch mehr Lebendigkeit (Konzept bis Ende 2024 im Zeitplan)
- Urbaner Mobilitätsplan auf die Schiene gebracht (im Einklang mit EU-Forderung, bis Ende 2025 zu liefern)
Neben Verkehr und gestalterischen Eingriffen spielt natürlich auch die Sicherheit eine Rolle, und zwar die tatsächliche ebenso wie die gefühlte. So hat sich die SPD-Fraktion zusammen mit der Polizei direkt vor Ort ein Bild in der Nacht und auch tagsüber gemacht (Obermünsterstraße, Umfeld des Bahnhofs zwischen Bahnhofsvorplatz, Peterskirchlein, Interims-ZOB, Milchschwammerl, Pilzpark). Wir nehmen das Thema Sicherheit nicht nur bei der Feuerwehr sehr ernst und sehen, welch hervorragende Arbeit Polizei und Kommunaler Ordnungsservice (KOS) leisten. Verbesserungen an neuralgischen Punkten zur Erleichterung der Aufgaben von Polizei und KOS unterstützen wir sehr gerne und begrüßen hier den sehr engen Austausch zwischen unserer Stadtspitze mit den entsprechenden Stellen.
Wohnen
In diesem Bereich ist erneut die Bebauung des Areals der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) zu nennen: Ein gutes Beispiel für das aktive Handeln der Stadtbau GmbH und auch der Umsetzung von modernen Energieversorgungskonzepten. Erwähnenswert zudem: Wohnungsbauprojekt „Guerickestraße 35“ und Areal am Eisbuckel.
Darüber hinaus muss die zügige Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen weiterhin auf der Agenda bleiben, beispielsweise bei den Gebieten Gleisdreieck, Otto-Hahn-Straße oder auch Keilberg. Hier geht es ans Eingemachte der SPD: Bezahlbares und gutes Wohnen darf kein Privileg sein, sondern ist ein erfüllbares Grundbedürfnis.
Wirtschaftsförderung
Wirtschaft bedeutet Zukunft. Wir als SPD stehen für Zukunft. Dazu gehört neben Förderung der bestehenden vor allem die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder wie in der Kunst- und Kreativwirtschaft, die in Regensburg schon jetzt rund 4.100 in diesem Wirtschaftszweig Tätige betreffen. Die Umgestaltung und Umnutzung des Stadtlagerhauses („Kreativ-Quartier“) bietet hierfür hervorragende Möglichkeiten, für die nächsten Schritte wurden hier 1,0 M€ eingeplant.
Natürlich stehen wir auch für eine Weiterentwicklung unseres mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gründer- und Cluster-Standorts Regensburg mit TechBase, BioPark, IT-Speicher und TechCampus.
Auch der Ausbau des Container-Terminals beim Ostbahnhof sei hier noch einmal zu nennen, um unseren Wirtschaftsstandort Regensburg weiter zu stärken und konkurrenzfähig zu halten. Dies nützt zudem unserer Umwelt und einer Verbesserung der Verkehrssituation: Mehr Schienen- statt Straßenverkehr, durch einen kompakten Betrieb Entlastung für einen ganzen Stadtteil von einem Schwerverkehr, der momentan noch zwischen auseinanderliegenden Standorten hin- und herpendelt.
3.6 Soziales
„Genetisch bedingt“ besitzt das Thema Soziales für die SPD wie immer einen besonderen Stellenwert. Wenn nicht wir, wer dann? Lassen Sie mich hier Herbert Wehner zitieren: „Allgemeines Wohl, wie wir es verstehen, ist a) das Wohl jedes einzelnen, b) das Wohl aller, was ja mehr noch ist als das Wohl jedes einzelnen, und c) was noch mehr ist und alles umschließt: Das Wohl des Ganzen.“ Dieses Zitat aus dem Jahr 1959 ist so gültig wie eh und je.
Die zügige Umsetzung des neuen Konzepts zur Obdach- und Wohnungslosenhilfe wie auch die Erweiterung des Streetwork-Engagements (auf unsere Initiative hin zum Beispiel mehr Stunden für Drug-Stop) sind uns als SPD unverändert wichtig: Not beginnt oft auf der Straße und endet auch auf ihr: Hier müssen wir ansetzen, nicht nur im Bahnhofsumfeld. Hier darf es nicht nur um reine äußere Kosmetik gehen, sondern um die inneren Werte unserer Stadt und um unseren Umgang mit den Menschen, die in ihr leben. Nicht Steine machen eine Stadt aus, sondern ihre Menschen.
Auch ist uns als SPD-Fraktion die Unterstützung unserer Partnerstadt Odessa in der noch immer schwer vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Ukraine und von geflüchteten Menschen allgemein nach wie vor ein Herzensanliegen. Ich denke hier beispielshaft an Michael Buschheuer und Space-Eye – unlängst mit dem europäischen Bürgerpreis in Brüssel ausgezeichnet – oder an die beeindruckende Arme Schulschwester Barbara Silberhorn aus Stadtamhof, die sich mit Hingabe um die ihr ans Herz gewachsenen, geflüchteten Eritreer kümmert. Auch hier zeigt sich wieder die große Solidarität und Mitmenschlichkeit der Regensburgerinnen und Regensburger, die sich in diesem humanitären Bereich großartig engagieren. Hier strahlt von Regensburg aus etwas in die Welt hinaus, das Menschen psychisch wie physisch am Leben hält. Nicht immer ist es eine Sache des Geldes, sondern des aufmerksamen Auges, des Herzens und der helfenden Hand. Es beginnt oft im Kleinen und zieht Kreise; gerade vor Weihnachten sollten wir uns dies wieder bewusstmachen. Das Soziale ist das Zentrale, ganz im Sinne des afrikanischen Sprichworts: „Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten, viele kleine Dinge tun, dann wird sich das Angesicht der Erde verändern.“
Außerdem stehen wir für:
- Unterstützung der hochengagierten Sozialen Initiativen, die sehr wertvolle Arbeit für unsere Regensburger Stadtgesellschaft leisten – wie zum Beispiel Tafel, Rengschburger Herzen oder Strohhalm.
- Schaffung von Raumangeboten zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen: Engagement braucht nicht nur Entschlossenheit und Tatkraft der Engagierten, sondern ganz pragmatisch entsprechendes Raumangebot – wie zum Beispiel der Raum für Engagement St.-Kassians-Platz, M26 oder Angebote im Stadtosten.
Regensburg als soziale Stadt – ein Ideal, das zu verfolgen es sich lohnt.
3.7 Kultur
Die Kultur in Regensburg ist dank hervorragender Kulturschaffender und eines dynamischen Kulturreferats lebendiger und vielfältiger denn je. Für die SPD bedeutet das soziale Teilhabe. Kultur darf nicht nur abseits für gesellschaftlich Privilegierte stattfinden. Kultur ist durchaus ein sozialdemokratisches Anliegen im Sinne einer Kultur für alle. Und auch im Sinne der gesellschaftlichen und politischen Bewusstseinsbildung und Kommentierung des Zeitgeists. Der Kulturbereich ist mit einem Gesamtvolumen von 19 Millionen Euro im IP veranschlagt.
Außerdem: Kunst und Kultur ist so viel mehr als irgendwie bunte Bilder, ein paar Steinfiguren und konservierte Operetten.
So verweise ich erneut mit Herzblut auf das von uns unterstützte und durchgesetzte Projekt Artist-in-Residence, zu dem meine Fraktion und ich weiterhin mit Überzeugung stehen. Das ist Austausch. Das ist Vernetzung. Das ist Europa und mehr.
Weiterhin zu nennen:
- Generalsanierung Velodrom (2,4 M€)
- Neubau Zentraldepot und Archiv (12,7 M€)
- Umgestaltung document Keplerhaus (zusammen mit Ausstellungen im Historischen Museum und der Städtscihen Galerie 2,2 M€)
Ein Highlight, über das auch wir uns sehr freuen, ist die Weiterentwicklung für unser wunderbares Regensburger Stadttheater hin zum Bayerischen Staatstheater: ein strahlender Beitrag zum kulturellen Glanz Bayerns – dies steht Regensburg gut zu Gesicht.
3.8 Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Nach wie vor ist dies das Thema der Zukunft. Wir stellen die Weichen für unsere Kinder und Kindeskinder – und dies sollte uns alle Anstrengung wert sein. Wir werden unseren Green Deal weiter stringent umsetzen mit einem verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Grünflächen, einem hohen Standard bei Neubauten und Sanierungen wie etwa in den bereits erwähnten Maßnahmen Sportpark Ost oder PLK; auch das Projekt Smart City sei hier erwähnt. Gerne weise ich erneut auf die genialen multifunktionalen Trinkwasserbrunnen Wiens hin, eben jene Coolen Stelen, die auch zur Umgebungskühlung sowie als integrierte Sitzflächen eingesetzt werden können und die für uns als SPD-Fraktion, wie schon in der letztjährigen Haushaltsrede, eine nachahmenswerte Maßnahme darstellen. Regensburg als Steinerne Stadt wird uns auch in Zukunft mit den Herausforderungen des Klimawandels konfrontieren, und wir sollten vorbereitet sein.
Wissenschaftler warnen immer wieder, dass die Kipppunkte bereits erreicht seien, so unlängst im Global Tipping Points Report, an dem 200 Forschende aus 26 Ländern unter der Regie der Universität Exeter mitgearbeitet haben. Diese interdisziplinären Forschungsergebnisse und Warnungen sind ernst zu nehmen. Auch in unserem beschaulichen Regensburg. Wir sind verantwortlich für die Zukunft unserer Kinder.
In diese Kerbe schlagen selbstredend auch die Weiterentwicklung des ÖPNV mit Stadtbahn und Busnetz-Erweiterung, die Radverkehrs-Förderung und das Lastenrad-Sharing.
Ein weiterer wichtiger regionaler Baustein ist nach wie vor die REWAG, die inzwischen alle Privat- und Gewerbekundinnen und -kunden mit Ökostrom beliefert. Mit den neuen Vorständen der REWAG wird unsere Ausrichtung auf eine nachhaltig gute Zukunft hin fortgesetzt. Wir müssen die Netze ertüchtigen – und wir müssen Gas geben beim Thema Wärme, um eben zügig vom Gas wegzukommen.
3.9 Regionales Denken und gemeinsames Handeln
Regensburg ist mehr als nur das Stadtgebiet. Das wird immer noch deutlicher, nicht nur beim Verkehrsaufkommen der Einpendlerinnen und Einpendler.
Vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen ist es zielführend, Hand in Hand in die gleiche Richtung zu gehen. Auch hier gilt, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Wir als SPD würden es immer noch begrüßen, wenn ein gemeinsames Marketing der Region Regensburg realisiert würde, durchaus im Sinne einer Metropolregion Regensburg-Ostbayern. Das wäre eine gute Gelegenheit, das Interesse am regionalen Miteinander deutlich nach außen zu zeigen.
4. Dank
Nun kommt das Schlusskapitel an die Reihe, das dennoch nicht minder wichtig ist, beinhaltet es doch vielfachen Dank.
Im Namen der SPD-Fraktion, wie auch persönlich, danke ich unserer Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für ihre geleistete unermüdliche Arbeit; Feierabend ist hier oft ein Fremdwort.
Ich danke dem Bürgermeisterteam und allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die sich um die Weiterentwicklung unserer liebenswerten Stadt und für die Menschen in dieser Stadt einsetzen und sich um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen.
Wir als SPD-Fraktion sind immer bereit, sinnvolle Initiativen von Stadtratsmitgliedern zu unterstützen, auch wenn diese nicht der Koalition angehören; wir sind bereit und fähig, im Sinne der Sache zu arbeiten. Wir wünschen uns dies allerdings auch im Umkehrschluss von allen Mitgliedern dieses Gremiums – egal ob innerhalb oder außerhalb der Koalition. Verlässlichkeit schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Basis erfolgreichen Wirkens für unsere Stadt.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer Tochterunternehmen danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion besonders herzlich für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren engagierten Einsatz für das Wohl unserer Stadt.
Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Danken will ich daher besonders allen Ehrenamtlichen, ohne die unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und schätzen, nicht aufrecht zu halten wäre, für ihre Zeit und Kraft, die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren.
Für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie dem Teamgeist möchte ich einen mir persönlich sehr wichtigen Dank an meine Fraktion richten: Herzlichen Dank für unsere politische, ideelle und freundschaftliche Gemeinschaft ebenso wie für das gemeinsame Arbeiten an einer solidarischen Gesellschaft. Ihr seid einzigartig!
5. Schlussbemerkung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt 2024, die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 und das entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragfähige Ergebnis umfangreicher Beratungen dar und wurden trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit großer Sorgfalt und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein erstellt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller Überzeugung zu. Hier wird Zukunft gemacht. Und wir haben richtig Lust auf Zukunft, das Blockieren überlassen wir anderen: Lassen Sie uns gemeinsam Zukunft gestalten und Dinge voranbringen anstatt verhindern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Thomas Burger
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion