„SPD-Politik wirkt“, so Burgers Kommentar zur neuen Stellungnahme des Landesamts für Umwelt
vom 24. Januar. Die Schadstoffbelastung hat sich mittlerweile in der Weißenburgstraße so
verbessert, dass der NO2-Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel nun auch ohne Tempo 30
eingehalten werden könne. „Im Oktober 2019 hat der Planungsausschuss zur Vermeidung von
deutlichen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftreinhaltung beschlossen, Tempo 30
einzuführen. Seitdem konnte nun über die Jahre ein kontinuierlicher Rückgang der
Stickstoffdioxidbelastung festgestellt werden – die Maßnahme wirkte also nachhaltig“, so Burger.
Das Landesamt hat daher auch festgestellt, dass derzeit in der Weißenburgstraße von einer
Einhaltung des NO2-Grenzwerts auch ohne Tempo 30 ausgegangen werden könne. Deshalb
habe Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, wie auch schon im Jahr 2019, der
aktuellen Situation angemessen gehandelt und verfügt, dass das seit 2019 geltende Tempolimit
auf 30 km/h gemäß der straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben aufgehoben wird.
„Die CSU nahm dies nun zum Anlass, in nicht unüblich unsachlicher Weise darauf zu reagieren.
Die jetzige Aufhebung von 30 km/h ist schließlich kein Erfolg der CSU-Fraktion, sondern vielmehr
die Folge einer sachorientierten Politik unter SPD-Führung. Dass die CSU-Fraktion ihr Konzept
des ideenlosen Nichtstuns jetzt auch noch reflexartig als Erfolg verkaufen will, ist bestenfalls
peinlich, bestärkt aber immerhin ihr Bestreben, in der Koalition als Nicht-Teamplayer
wahrgenommen werden zu wollen“, so Burger: „Vom Nichtstun hätte sich der NO2-Wert wohl
eher nicht beeindrucken lassen. Einen konkreten Alternativvorschlag der CSU-Fraktion zur
Absenkung der Schadstoffbelastung gab es in der Vergangenheit jedenfalls nicht.“
Foto: Petra Homeier