Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin, Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreter,
zu Beginn der Wahlperiode haben auch Menschen, die es gut mit der SPD meinen, der Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Piraten keine allzu guten Chancen eingeräumt, weil es schwierig sei, fünf Parteien unter einen Hut zu bringen.
Diese Menschen sagen heute:
„Ihr macht es richtig gut, nur weiter so.“
Wir Sozialdemokraten danken unseren Partnern für die gute Zusammenarbeit, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich anständigen Umgang miteinander.
Das Auftreten der CSU zeigt jeden Tag deutlicher, dass dort die Regenerationsphase noch nicht einmal begonnen hat und all diese Rahmenbedingungen, die für eine gute Zusammenarbeit erforderlich sind, mit ihnen nicht möglich gewesen wären.
Gut, dass wir Sie in die Opposition geschickt haben.
ÖDP und Linke möchte ich hier nicht besonders erwähnen, da deren Nischenpolitik in einzelnen Punkten zwar richtig sein mag, aber eine Stadt könnte man mit ihnen auch nicht regieren.
1. Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage
Die Finanzsituation und der Ausblick für die städtischen Finanzen sind gut.
Völlig risikofrei kann ein Haushalt, dessen Gewerbesteueraufkommen bei ca. 200 Millionen Euro liegt, jedoch nie sein, wie die Kollegen in Ingolstadt und Wolfsburg zum Beispiel in den letzten Wochen schmerzlich erfahren mussten.
Sollten sich die Rahmenbedingungen bei uns verschlechtern, sind wir jederzeit in der Lage den Haushalt und das Investitionsprogramm in den Folgejahren anzupassen.
Bei den Ausgaben für die Flüchtlinge gehen wir davon aus, diese weitgehend ersetzt zu bekommen.
Ich hoffe, dass es uns nicht so geht, wie bei den Altfällen und den über 18 jährigen unbegleiteten Jugendlichen. Hier bleibt die Oberpfalz für 2016 auf Kosten von14,7 Millionen Euro sitzen, weil der Freistaat Bayern diese Kosten den Bezirken, die für diese Finanzierung zuständig sind, nicht ersetzt. Dies bedeutet für Regensburg, dass dadurch unsere Bezirksumlage um 4,4 Millionen oder 1,2 % Punkte höher wird, als sie sein müsste.
Die Bewältigung der Aufgabe vor Ort wird in Regensburg richtig gut gemacht.
Dafür Ihnen Herr Oberbürgermeister, der Sozialbürgermeisterin, der Stadtverwaltung und den vielen freiwilligen Helfern herzlichen Dank.
Mit 587,5 Mio. Euro und 424 Maßnahmen liegt uns für die Jahre 2015-19 ein Investitionsprogramm vor, das die Bürgerwünsche erfüllt und um das uns viele Städte in Deutschland beneiden.
Der Haushalt 2016 mit 852,25 Mio. Euro, davon fast 207 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ist trotz dieser enormen Investitionen solide finanziert.
Das Ganze wird noch dadurch gekrönt, dass dieser Haushalt 2016 sogar noch eine Schuldentilgung von rund 4,25 Mio. Euro und das mittelfristige Programm eine Schuldentilgung bis 2019 von 21,2 Millionen Euro ermöglicht.
Wenn man die kostenrechnenden Einrichtungen abzieht, sind wir Ende 2019 fast schuldenfrei und haben uns so finanziellen Spielraum für schlechtere Zeiten geschaffen.
Wie sich die Rücklagen bis 2019 tatsächlich entwickeln, wird sich zeigen. Rücklagen kann man horten, man kann sie aber auch für notwendige Zukunftsausgaben verwenden, wie wir es tun.
Bei Ihnen meine Damen und Herren der CSU gab es Zeiten, da konnten gar keine Rücklagen eingesetzt werden, weil keine da waren und selbst die Mindestrücklage nicht erwirtschaftet wurde.
Die positive Entwicklung unserer Stadt verdanken wir einer seit über 50 Jahren kontinuierlich betriebenen Politik der Stärkung des Standorts Regensburg, vorrangig in den Bereichen Wirtschaft und Bildung, wobei die weichen Standortfaktoren nie aus den Augen verloren wurden.
Diese Politik beschert uns auch 2016 stabile Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 200 Mio. Euro sowie beim Einkommensteueranteil, der mit 83,8 Mio. Euro, einen neuen Höchstwert erreicht. Daraus ergibt sich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 52,35 Mio. Euro.
Bei einer Mindestzuführung von 4,25 Mio. Euro, ergibt sich ein Betrag von 48,1 Mio. Euro als freie Spitze. Ein Traumwert für jede Stadt unserer Größenordnung und jeden Kämmerer.
Wir sind stolz, dass Regensburg im Vergleich der größten kreisfreien Städte in der „Wirtschaftswoche“ den siebten Platz einnimmt.
Kurz gesagt – Uns geht´s finanziell so richtig gut.
Einem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm mit solch guten Daten nicht zuzustimmen, wie es die CSU tut, zeigt den fehlenden Willen, zum Wohle dieser Stadt zu arbeiten.
Sie sollten sich Aristoteles zu Herzen nehmen, dessen Ausspruch Ihr offensichtlich etwas schlauerer Kollege aus der CSU Bezirkstagsfraktion in seiner Haushaltsrede formulierte:
„Wir können die Richtung des Windes nicht bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Wir Sozialdemokraten setzen die Segel richtig.
Viele Menschen in unserer Stadt attestieren Ihnen meine Damen und Herren der CSU, dass Sie mit dieser destruktiven Haltung nichts erreichen werden.
Sie hätten gut getan in unserem Intercityexpress mitzufahren, statt den Rücklichtern nachzusehen.
2. Stellenplan und Personal
Arbeitskräftegewinnung und Arbeitskräftebindung bleiben weiterhin zentrale Herausforderungen.
Wir schaffen neue Stellen wegen des hohen Investitionsvolumens, aber auch der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder die Kinderbetreuung schlagen sich im Personalbereich nieder.
Mehr als 50 % unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind heute über 50 Jahre alt. Um in den nächsten 15 Jahren diese demografische Herausforderung meistern und rund 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualitativ gleichwertig ersetzen zu können, sind schon heute Anstrengungen nötig, die sich in den Personalausgaben der kommenden Jahre niederschlagen.
Wir müssen vermehrt selbst ausbilden und wir müssen Personal frühzeitig und dauerhaft an uns binden.
Wir haben deshalb nicht nur in den unteren Einkommensgruppen mit der faktischen Abschaffung einer Beschäftigung in EG 1 TVöD sondern auch mit der Umwandlungen einer Vielzahl von befristeten Verträgen in Dauerarbeitsverhältnisse Schritte zur Personalbindung unternommen, was sich mittelfristig auszahlen wird.
Wir machen die Stadtverwaltung personell fit für die nächste Generation.
3. Feuerwehr
Die Leistung der Feuerwehren haben wir zwar erst vor vier Wochen bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014 gewürdigt.
Trotzdem sei erwähnt, dass die SPD in den letzten 1 1/2 Jahren zusammen mit den Koalitionspartnern wichtige Weichen für die Feuerwehren gestellt hat, für die es viele Jahre keine Lösung gab.
Der Neubau der Hauptfeuerwache wird nach dem erfolgreichen Wettbewerb jetzt endlich in Angriff genommen.
Der Neubau für den Löschzug Keilberg schafft, anders als die vorher jahrelang diskutierten Umbau- und Sanierungspläne, eine zeitgemäße Grundlage für erfolgreiche Feuerwehrarbeit in Regensburgs höchstgelegenem Stadtteil.
Es wurde heuer endlich eine Lösung für die Altstadtfeuerwehr festgezurrt, die nach Jahrzehnten eines ungenügenden Provisoriums auch diesem Löschzug in Kürze eine optimale Heimat für Mannschaft und Fahrzeuge schaffen wird.
Das Geld hierfür ist im Investitionsprogramm eingestellt. Wer die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2019, wie Sie meine Damen und Herren von CSU, Linken und ÖDP ablehnt, kann auch keine Erfolge für sich reklamieren.
4. Kultur
Im Kulturbereich haben wir die Förderungen erhöht, mit einem beträchtlichen Kostenanteil der Stadt wird das Museum der Bayerischen Geschichte gebaut und mit dem Bau des Zentraldepots wird eine grundlegende Neuordnung der Museumslandschaft eingeleitet.
Besonders erwähnen möchte ich den großzügigen städtischen Zuschuss von 2 Mio. Euro beim Bau des jüdischen Gemeindezentrums mit Synagoge.
Auch dafür verweigern Sie sich meine Damen und Herren der Opposition.
Genau so, wie Sie ständig gegen Kreativwirtschaft wettern, die mittelfristig zahlreiche Arbeitsplätze schafft und Regensburg zum Vorteil gelangt.
5. Schulen und Bildung
Die Schulen machen mit 80,9 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 28,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt auch 2016 den jeweils zweitgrößten Posten aus. Wir investieren massiv in Bildung, sowohl in Neubau und Sanierung als auch in die laufende Ausstattung und das Personal bei unseren Schulen.
Dies alles sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.
Bei den zahlreichen Sanierungsmaßahmen spielt der Ausbau von Ganztagsangeboten für uns Sozialdemokraten nach wie vor eine große Rolle.
Nach der Schule am Napoleonstein werden wir die Sanierung der Schule Königswiesen in Angriff nehmen.
Derzeit läuft noch der Bau der Beruflichen Oberschule, die in Kürze als Einrichtung unter einem Dach die über Jahrzehnte angestrebte Einhäusigkeit erreichen wird.
Eine Einhäusigkeit, die um das Jahr 2008 herum von vielen in diesem Haus, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, noch als utopisch abgetan und durch andere Planungen auf Jahrzehnte hinaus blockiert worden wäre.
Zum Glück für diese Schule konnten wir von der SPD nach 2008 hier maßgeblich eingreifen.
Als weiteres Projekt, das uns besonders am Herzen liegt, möchte ich die Kreuzschule nennen. Mit der Wettbewerbsauslobung für den Neubau der Grundschule können wir hier mittelfristig zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Wir schaffen nicht nur eine neue, zeitgemäße Grundschule mit inklusivem Ansatz, sondern wir eröffnen der Realschule am Judenstein nach dem Auszug der Grundschule und der Sanierung des Gebäudes eine Perspektive, heraus aus beengten Verhältnissen mit Provisorien und Containern hin zu einer zeitgemäßen Bildungseinrichtung.
Der Ausbau der sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen, von Krabbelstuben, Kitas und Kinderhorten, wird bedarfsgerecht fortgesetzt.
6. Wohnen
Beim Thema Wohnen haben wir das gehalten, was wir versprochen haben.
Die Bahnareale, die Nibelungenkaserne, den Brandlberg weitere Baumöglichkeiten im Stadtosten, in Burgweinting, Harting werden wir zügig realisieren.
Die Prinz-Leopold-Kaserne wollen wir so schnell wie möglich vom Bund erwerben und entwickeln. Für die jetzt dort untergebrachten Flüchtlinge soll Ersatzwohnraum an anderer Stelle geschaffen werden.
Ein Baulückenprogramm mit einem höheren Anteil an Mietwohnungen wird in der Januar-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Diese Anstrengungen werden sich preisdämpfend sowohl auf Miet- als auch auf Eigentumswohnungen auswirken.
Erste Erfolge zeigen sich. Die Mietpreise stagnieren und Wohnungspreise gehen erstmals leicht nach unten.
Konzeptausschreibungen werden wir künftig verstärkt anwenden. Das Beispiel Nibelungenkaserne fand bundesweit Aufmerksamkeit.
Den sozialen Wohnungsbau werden wir intensivieren. Maßnahmen hierfür sind eingeleitet.
Bei der Stadtbau GmbH haben wir ein Sozialmanagement geschaffen, bei Generalsanierungen werden die Mietpreise moderater angepasst als in der Vergangenheit. Die Stadtbau GmbH wird finanziell besser gestellt. Wir haben begonnen, die Erbbaugrundstücke der Stadtbau zu übertragen, um das Eigenkapital zu stärken und zusätzliche Nachverdichtungen zu ermöglichen. Die Neubautätigkeit der Stadtbau wird erheblich ausgeweitet. Ein Grundstück für einhundert zusätzliche Wohnungen wird der Stadtbau kostenlos zur Verfügung gestellt.
Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben.
7. Soziales
Im Sozialbereich möchte ich aus der Vielzahl von Maßnahmen zunächst zwei Projekte besonders herausheben.
Mit der Einführung des Stadtpasses zu vernünftigen Konditionen haben wir die Teilhabechancen für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln deutlich verbessern können.
Binnen weniger Monate haben schon fast 5000 Regensburgerinnen und Regensburger dieses Angebot genutzt. Durch den Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner des Michelstifts ins Bürgerheim Kumpfmühl konnten wir diesen Seniorinnen und Senioren nicht nur eine zeitgemäße Betreuung bieten, sondern auch die Voraussetzung für die Errichtung eines „Menschen in Not Schutzhauses“ schaffen.
Im Frühjahr werden wir mit der Umgestaltung des Hauses für die vielfältigen künftigen Nutzungen beginnen.
Ein paar Sätze zum Bürgerheim Kumpfmühl:
Durch die Konstruktion einer gGmbH tragen alleine die Abschreibungen für die 22 Millionen Investition mit fast einer Million Euro pro Jahr zum rechnerischen Verlust des Bürgerheims bei.
Zusammen mit den Verlustvorträgen bedingt durch die Umbauphase ergeben sich hohe Verluste.
Dies gilt es zu bereinigen, damit das neue Bürgerheim ordentlich starten kann.
Die Bediensteten mit einem Hungerlohn a.la’ Haustarif abzuspeisen, wie es der CSU vorschwebt, wird es mit der SPD nicht geben. Wir stehen zu einer ordentlichen Bezahlung für diese schwere Arbeit. Ebenso wollen wir die Umsetzung des Stellenschlüssels, da nur so die erforderliche Betreuungsqualität gesichert ist. In der Oberpfalz ist der mögliche Stellenschlüssel derzeit bei 39% der 173 Einrichtungen umgesetzt.
Des Weiteren freue ich mich, dass wir die Sozialarbeit an Schulen auch mit Unterstützung des Freistaats Bayern weiter bedarfsgerecht ausbauen können. Diesen erfolgreichen Weg werden wir im Interesse der Kinder und Jugendlichen auch 2016 weiter gehen.
Neben der Weiterentwicklung von Stadtteilprojekten – demnächst zum Beispiel im Bereich der Nibelungenkaserne – und der Schaffung eines Kompetenzzentrums „Älter werden in Regensburg“ erlaubt uns die gute Haushaltslage bei den freiwilligen Leistungen gerade im sozialen Bereich die Förderung einer Vielzahl von Projekten, Beratungs- und Hilfsangeboten Dritter.
Ich danke allen hier tätigen Gruppen, Vereinen und Verbänden, den vielen Ehrenamtlichen für eine Arbeit, die die Stadt alleine nicht zu leisten im Stande wäre.
Die von ihnen Frau Bürgermeisterin Maltz- Schwarzfischer vorgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut werden wir zügig umsetzen.
8. Verkehr
Die CSU sprach letzte Woche von einer Reihe politischer Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Stadtregierung im Verkehrsbereich.
Angesichts von 18 Jahren CSU-Führung in dieser Stadt kann Herr Kollege Schlegl wohl nur die Ära Schaidinger gemeint haben
Ich möchte dies anhand einiger Beispiele mal verdeutlichen.
Güterverkehrszentrum
Der Wunsch nach einem zweiten Güterverkehrszentrum insbesondere zur Erhöhung der Containerumschlagskapazitäten ist nicht erst seit letztem Jahr bekannt. Die Wirtschaft hat bereits viel früher auf die Notwendigkeit eines Ausbaues hingewiesen.
Der CSU-Oberbürgermeister hat das Thema aber nicht angefasst.
Wir prüfen nun Realisierungsmöglichkeiten in Burgweinting, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal auf dem Schirm hatten.
Weiterführung Osttangente
Zum angeblichen Stillstand bei den Planungen zur Weiterführung der Osttangente bis Regenstauf muss ich feststellen, dass wir in dem Bereich als Stadt keine Planungshoheit haben.
Der Vorwurf an den Oberbürgermeister geht also völlig ins Leere.
Schon in der Vergangenheit saßen die Bremser bei diesem Projekt in der Gemeinde Zeitlarn und beim CSU-Landrat Mirbeth, also im Landkreis. Sie von der CSU haben durch ein langes Festhalten an der irrealen Burschenvereinstrasse das Ihrige zu Verzögerungen beigetragen.
Dass Ihnen von der CSU bei Ihrer Kritik aber auch noch entgangen ist, dass jetzt ganz aktuell ein Gutachten zur Verkehrsplanung des Landkreises nördlich der Stadtgrenze in Arbeit ist, halte ich schon für bemerkenswert.
Der Stillstand der Schaidinger-/Mirbeth-Zeit wird jetzt unter Wolbergs und Schweiger eben gerade beendet.
Schienenhaltepunkt Klenzebrücke
Die „Beerdigung“, wie Sie es nennen, des Schienenhaltepunktes bei der künftigen Klenze-Brücke wurde im Planungsausschuss von Frau Schimpfermann ausführlich erklärt.
Die Bahn, die die Planungshoheit über die Gleise hat, lässt den Haltepunkt nicht zu, wir hätten ihn gewollt.
Sallerner Regenbrücke – Nordgaustraße
Anders als in einer Zeitung berichtet, wurde unter Oberbürgermeisterin Christa Meier der neue Anlauf für ein Planfeststellungverfahren gestartet.
Es war anschließend ein CSU-Oberbürgermeister, der es in 18 Jahren nicht geschafft hat die Baureife zu erreichen.
Was wird jetzt vom VGH gefordert, eine Umweltverträglichkeitsprüfung
Diese Umweltverträglichkeitsprüfung hatte die Stadtverwaltung schon immer für notwendig gehalten. Aber die Regierung der Oberpfalz als verfahrensführende Behörde glaubte ohne auszukommen und hat sie als unnötig weggelassen.
Lieber Herr Schlegl, gehen Sie also bitte mit Ihrer Kritik zum Emmeramsplatz, dort finden Sie die zuständigen Ansprechpartner.
Wir halten die Brücke nach wie vor für notwendig zur Entlastung der Wohnbevölkerung in der Amberger- und der Lappersdorfer Straße und für einen Lärmschutz an der Nordgaustraße, den es ohne Brücke niemals geben wird.
Einfluss auf die weitere zeitliche Abfolge haben weder die Stadtverwaltung, noch der Oberbürgermeister oder wir hier im Stadtrat. Dieser Ball liegt jetzt bei der Regierung der Oberpfalz
Wenn die Entscheidung des VGH pro Regenbrücke morgen fällt, dann werden wir übermorgen die Mittel für die Nordgaustraße wieder bereitstellen.
Aufschub beim Bau der Hafenspange
Wir wollen die Hafenspange und werden sie im Zuge des Bebauungsplans bei den Klärteichen und mit dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn bedarfsgerecht und in Abschnitten realisieren.
Ersatztrasse für die Steinerne Brücke
Zum Aufgeben der Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist mir bisher kein Beschluss des Stadtrates bekannt.
Bevor sie uns in der Frage kritisieren, sollten sie aber vielleicht mal in Ihren Reihen, insbesondere bei Frau Dr. Freudenstein die Sachlage abklären.
Ich persönlich bin nach wie vor der Meinung, nur mit einer Ersatzbrücke kann der ÖPNV aus dem Stadtnorden und dem nördlichen Landkreis zukunftsorientiert gestaltet werden.
Dresden hat für solch notwendige Infrastrukturmaßnahmen den erforderlichen Mut bewiesen.
Stillstand bei den Planungen zu den Parallelbrücken
In der Sache sind Planungen und Untersuchungen in Auftrag gegeben. Wir wollen diese auch weiterverfolgen.
Wenn man aber die tägliche Situation heute betrachtet und ehrlich ist, ist derzeit das Problem für den Verkehr von Pfaffenstein zur Anschlussstelle Regensburg West und umgekehrt nicht die Leistungsfähigkeit der vorhandenen Brücke sondern die Zu- und Abfahrt der Brücke, konkret die Linksabbiegesituation in Pfaffenstein an der Auffahrt nach Süden bzw. an der Abfahrt in Richtung Winzer.
Das weitere Problem ist die Leistungsfähigkeit der Frankenstraße bis zum Donaueinkaufzentrum, die wir erst im Zuge des Neubaus der Frankenbrücke sinnvoll angehen können.
Erste Planungen dafür gibt es bereits.
Auch das ist ihnen, Herr Kollege Schlegl, aus unserer gemeinsamen Zeit im Koalitionsausschuss bis 2014 gut bekannt.
Kneitinger und Sinzinger Brücke
Für beide Brücken gilt aus unserer Sicht, dass wir wohnungsnahe städtische Erholungszonen nicht einer Brückenplanung aus den 70er Jahren opfern.
Wir können nicht in gewachsenen Wohngebieten, mit Schulen, Kindergärten und Altenheimen, einen überörtlichen Individualverkehr abwickeln.
Das geht praktisch nicht und das geht rechtlich nicht, insbesondere mit Blick auf die Lärmschutzanforderungen, die ein Brückenneubau auslösen würde.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Wir machen im Verkehrsbereich das was sinnvoll ist, dann, wenn es notwendig, finanziell und personell darstellbar ist.
Deshalb gibt es zum Beispiel
- den Radweg nach Grünthal jetzt,
- den Radweg Oberisling-Scharmassing etwas später und
- die Radverkehrsbrücke Weichs und die Radbrücke nach Sinzing, wenn die planerischen Voraussetzungen geklärt sind.
9. Sport
Leider ist die Universität nicht bereit, zusammen mit der Stadt eine Leichtathletikhalle auf dem Universitätssportgelände zu errichten. Sobald ein neuer Standort feststeht, werden wir eine solche Halle realisieren.
Wir Soziademokraten stehen zu dem neuen Sportstadion.
Wir lassen uns diese Arena mit ihren vielen Möglichkeiten nicht schlecht reden. Das hohe Defizit ergibt sich auch hier durch die Betriebskonstruktion. Allein 1,3 Millionen Euro werden für Zins und Tilgung angesetzt.
Fazit
Das heute vorliegende Haushaltspaket 2016 ist sozial ausgewogen, weiterhin solide finanziert und das Investitionsprogramm ist bis 2019 darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem und verantwortbarem Rahmen zu ermöglichen.
Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt für 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2015/19 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg zu.
Dank
Ich danke dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern für die geleistet Arbeit.
Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre der Zusammenarbeit beigetragen haben.
Besonders danke ich allen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die stets gezeigte Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Kompromiss.
Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.
Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.
Auch möchte ich namens der SPD Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben und in diesem Jahr besonders in der ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung persönlich engagieren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
Norbert Hartl
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion