Regensburg, 01.12.2016
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,
zu Beginn möchte ich unseren Partnern in der Koalition für die gute Zusammenarbeit, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich anständigen Umgang miteinander danken.
Die Koalition ist voll handlungsfähig, das beweisen wir jeden Tag bei den anstehenden Entscheidungen.
Die CSU möchte, dass wir scheitern, diesen Wunsch können wir Ihnen leider nicht erfüllen.
Die CSU verrennt sich von Tag zu Tag mehr in Fundamentalopposition zum Schaden der Stadt.
ÖDP und Linke betreiben oftmals eine nicht kalkulierbare Nischenpolitik, die das Gespür für ein notwendiges Gesamtkonzepts vermissen lässt.
Es ist nur der funktionierenden Koalition zu verdanken, dass in unserer Stadt etwas voran geht.
Die Koalition arbeitet Zug um Zug ihre Ziele ab und investiert in die Zukunft Regensburgs.
Wir lassen uns von Ihren Störfeuern weder beeindrucken noch beirren.
1.-Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage
Wir beschließen heute einen neuen Rekordhaushalt von 858,25 Mio Euro.
Die Finanzsituation und der Ausblick für die städtischen Finanzen sind erneut gut.
Eine Situation, um die uns ganz Deutschland beneidet.
Die Gewerbesteuer mit rund 209 Mio Euro und die Einkommensteuern mit fast 89 Mio Euro sind erneut auf Rekordniveau und bilden zusammen mit dem Umsatzsteueranteil von 22 Mio Euro die Basis für eine solide Haushaltsfinanzierung.
Der Schuldenstand wird trotz des enormen Investitionsprogramms von annähernd 600 Mio bis 2020 weiter planmäßig auf rund 115 Mio Euro oder 791 Euro pro Kopf der Bevölkerung abgebaut.
Die Schulden vermindern sich dabei im Zeitraum 2016 bis 2020 um weitere 20 Mio Euro.
Dass es in Zeiten von Null- oder Negativzinsen wenig Sinn macht, Rücklagen zu halten, die sich mit jedem Tag selbst entwerten, dürfte einleuchten.
Vor diesem Hintergrund halten wir den Abbau der Rücklagen zur Investitionsfinanzierung im geplanten Umfang für angemessen.
Regensburg investiert so viel, wie keine andere vergleichbare Stadt.
2. Stellenplan und Personal
Arbeitskräfte gewinnen und Arbeitskräfte binden bleiben weiterhin zentrale Herausforderung.
In den kommenden 12 Jahren werden fast ein Drittel der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Renten- und Pensionsalter erreichen, d.h. wir müssen insgesamt über 1000 Fachkräfte in allen bei uns beschäftigten Berufsgruppen und auf allen Qualifikationsebenen ersetzen.
Im Umfeld von Vollbeschäftigung und in den Grenzen des TVöD und der Beamtenbesoldungsvorschriften wird dies eine Herkulesaufgabe der jetzigen und der nächsten Wahlperiode.
Neben den Stellenschaffungen, die das umfangreiche Investitionsprogramm im Bereich Planung und Bauen erfordert, sehen wir die neuen Stellen im Stellenplan 2017 auch als Investition in die Zukunft, denn die heute gewonnenen Fachkräfte werden in den nächsten Jahren, auch bei geringerem Investitionsvolumen, dringend als Ersatz für ausscheidende Beschäftigte gebraucht.
Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass die CSU die heutigen Stellenschaffungen ablehnt.
Zur Kritik an Stellenschaffungen im sozialen Bereich muss man ganz klar sagen: Die neuen Stellen im Bereich Kinderbetreuung und Sozialarbeit orientieren sich nur an den gestiegenen Fallzahlen.
Ganz einfach:
Wenn wir höhere Zahlen bei Asylsuchenden haben, brauchen wir mehr Sozialarbeiter. An dieser Stelle herzlichen Dank unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem den ehrenamtlichen Kräften, die die Herausforderung durch die vielen Asylbewerber hervorragend bewältigen.
Die Probleme, die dadurch auch an Schulen entstehen, erfordern den Ausbau der Schulsozialarbeit.
Im Übrigen: Wie soll jemand die CSU noch ernst nehmen, wenn sie die Stellenschaffungen kritisiert, zugleich aber Anträge zur Ausweitung des Investitionsprogramms stellt.
Wir jedenfalls stehen zu den vorgeschlagenen, notwendigen Stellenschaffungen und zu unserem Personal.
3. Feuerwehr
Mit der Abrissparty vor wenigen Wochen hat die Berufsfeuerwehr den Neubau der Hauptfeuerwache – Kosten rund 40 Mio. Euro – eingeleitet.
Es ist gelungen, ein modernes Funktionsgebäude zu konzipieren und planerisch auf dem Grundstück unterzubringen, ohne dass dadurch der Einsatzbetrieb während der Bauzeit gefährdet wäre.
Ich möchte mich bei den Mitarbeitern des Amtes für Brand- und Zivilschutz schon heute dafür bedanken, dass sie den Dienst jetzt einige Zeit unter erschwerten Bedingungen, verteilt auf mehrere Standorte im Stadtgebiet, leisten müssen.
Die Freiwilligen Feuerwehren brauchen ungeachtet der Großinvestition bei der BF keine Investitionseinschränkungen fürchten.
Nach dem Gerätehausneubau am Keilberg und der Erweiterung des Gerätehauses in Winzer bauen wir derzeit das Gerätehaus für den LZ Altstadt. 2018 steht dann der Neubau für die FF Weichs auf der Agenda.
Darüber hinaus ist uns die Sicherheit der Feuerwehrleute sehr wichtig, deshalb haben wir viel Geld in neue Schutzbekleidung investiert.
4. Kultur
Im Kulturbereich steht nach dem Haus der Musik die nächste große Maßnahme unmittelbar vor der Tür.
Unser Historisches Museum wollen wir in absehbarer Zeit im Rahmen der ohnehin nötigen Gebäudesanierungen ausstellungstechnisch und didaktisch auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen.
Als ersten vorbereitenden Schritt errichten wir jetzt für über 14 Mio Euro das neue Museumsdepot.
In der Zeit bis zur Fertigstellung des Depots erwarten wir uns nicht zuletzt von der neuen Museumsleitung ein wegweisendes Konzept für den Umbau und die Aufwertung des Historischen Museums. 2019 soll der Startschuss fallen.
Mit dem Umbau der alten Sing- und Musikschule für eine Nutzung durch die Akademie für darstellende Kunst schaffen wir Raum für eine überregional wirkende Kultureinrichtung.
Erwähnen möchte ich noch den Zuschuss der Stadt zum Neubau der Synagoge. Das ist kein Anlass zu Stolz, sondern ein bescheidenes Zeichen der Wiedergutmachung.
Dass, nach jahrelangem Ringen mit dem Denkmalschutz, in Kürze ein barrierefreier Zugang zum Reichstagsmuseum und zum Reichssaal geschaffen wird, darf ich als Beispiel dafür nennen, dass es uns mit Inklusion im Alltag ernst ist.
5. Schulen und Bildung
Für die Schulen stellen wir bis 2020 ca. 100 Mio Euro zur Verfügung.
Auf dem Gelände des ehemaligen Jahnstadions wird ab 2017 mit einem Kostenaufwand von über 26 Mio Euro eine neue 5-zügige Grundschule mit besonderem Inklusionsanteil als Ersatz für die Kreuzschule gebaut. Dann hat endlich auch die Realschule am Judenstein Luft.
Als große Sanierungsmaßnahmen stehen ebenfalls an:
- Grundschule Königswiesen,
- Pestalozzischule,
- Schule Sallerner Berg und
- Albrecht Altdorfer Gymnasium
Daneben geht der Ausbau der Ganztagsangebote an unseren Schulen unvermindert weiter.
Ebenso werden wir wie bisher die Schulsozialarbeit bis zur Vollversorgung voranbringen.
Ein finanzieller und organisatorischer Unsicherheitsfaktor im Schulbereich ist die von der Staatsregierung neu entfachte Diskussion um G8 oder G9, auf den eventuell in den nächsten Jahren zu reagieren ist.
6. Kinder und Jugend
Im Bereich Kinder und Jugend werden wir anhand des Bedarfsplans für vorschulische Kinderbetreuung zusammen mit freien Trägern und privaten Anbietern das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfsgerecht ergänzen.
Das Investitionsprogramm enthält rund ein Dutzend Projekte für die nächsten 4 Jahre.
Die Gebühren für Krabbelstuben werden wir im nächsten Jahr nach unten korrigieren, ähnlich wie bei den Kindergarten- und Kinderhortpreisen schon geschehen. Wir erwarten hierzu Vorschläge der Verwaltung.
Wir freuen uns, dass im Stadtosten das Begegnungszentrum an der Guerickestraße geschaffen werden kann, für das wir in den Jahren 2017-19 rund 4,3 Mio Euro aufwenden werden.
Das Jugendzentrum Königswiesen wird 2018 und 2019 neu gebaut, ohne dass der Betrieb des bestehenden Jugendzentrums eingestellt werden muss.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch das „Haus der kleinen Forscher“, das ab 2017 auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne entstehen wird.
7. Wohnen
Beim Thema Wohnen haben wir das gehalten, was wir versprochen haben.
Da können Sie so viele Nebelkerzen werfen wie Sie wollen, meine Damen und Herren der CSU, unsere Aktivitäten zeitigen Ergebnisse.
Mit dem Areal Nibelungenkaserne ist es gelungen, die Preisspirale zu stoppen, ja nach unten zu korrigieren.
300 Sozialwohnungen werden dort durch die Stadtbau errichtet, 300 Sozialwohnungen durch das Bauteam Tretzel mit KFW 40 Wärmedämmung, das heißt, dort werden die Nebenkosten erheblich geringer sein. Dazu kommen Projekte der Lebenshilfe, des Vereins Zweites Leben und inklusives Wohnen WIR, zusammen ergibt das ca. 700 echte Sozialwohnungen.
Daneben entstehen 300 Eigentumswohnungen ebenfalls in KFW 40 mit einem vorgeschriebenen Preis im Mittel von 3490 Euro/m². Bei Vermietung ist die Miete bei ca. 9,50 Euro/m² gedeckelt. Breit gestreutes Eigentum ist dort oberstes Ziel.
Dieses Ergebnis lassen wir uns von niemandem schlecht reden. Wir sowie die künftigen Mieter und Eigentümer, freuen uns über dieses herausragende Ergebnis.
Sobald wir die für den Wohnungsbau geeigneten Teile der Pionierkaserne und der Prinz-Leopold-Kaserne vom Bund bekommen, werden wir auch dort preisgünstigen Wohnraum realisieren.
Genossenschaftliches Bauen ist für uns immer eine Option, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Aber genossenschaftlicher Wohnungsbau ist dem Sozialwohnungsbau nicht vorzuziehen.
Ein Projekt wie Schlachthof II, das die CSU zu verantworten hat, bei dem nur die Projektentwickler profitierten, hat es mit der SPD nicht gegeben und wird es mit der SPD auch in Zukunft nicht geben.
Wir sind dabei, das Stadtgebiet auf Nachverdichtungs- und Umnutzungspotentiale hin zu untersuchen. Auch hier können wir bereits Erfolge vorweisen.
Wir weisen beschleunigt neue Baugebiete aus.
Wir stellen 11 Millionen Euro für den Wohnungspakt Bayern Säule II zum Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung, hier sind wir auch bereit, die Mittel aufzustocken, wenn wir die erforderlichen Bauplätze und Förderzusagen bekommen.
Mit diesem Feuerwerk an Wohnungsbauoffensiven ist es uns gelungen Regensburg an die Spitze der Neubautätigkeit in Deutschland zu bringen.
Nur ein großes Wohnungsangebot, neben den preisgebundenen Sozialwohnungen, kann die Mietpreisspirale stoppen.
8. Soziales
Als Leuchtturmprojekt erweist sich der im letzten Jahr eingeführte Stadtpass. Es ist dabei gelungen mit vielen Beteiligten ein attraktives Angebot zusammenzustellen, das von den Anspruchsberechtigten sehr gut angenommen wird.
Nach Ende der Probephase wird der Stadtpass deshalb dauerhaft weitergeführt. Wir haben dafür 700.000 Euro im nächsten Haushalt eingestellt
Ab 2017 beteiligt sich die Stadt durch Erstausstattung, jährliche Sach- und Personalkostenzuschüsse sowie durch Aufstockung der Stelle bei DrugStopAkut auf eine Vollzeitkraft am Kontaktladen Drug-Stop. Städtischer Mitteleinsatz über 100.000 Euro.
Wir bauen vielfältige Unterstützungsangebote aus für Kinder, Jugendliche und ihre Familien wie z.B. die Jugendsozialarbeit an Schulen, das Projekt „pur“ (pupil und refugee) an der BS II.
Wir erweitern die Angebote der Fachstelle für zugewanderte Familien aus Südosteuropa (HAJDE) und entwickeln die Fachstelle zur Integration von Migrantenkindern (InMigra-KiD) weiter, um nur einen Ausschnitt aus der Arbeit in diesem Bereich zu nennen.
9. Verkehr
9.1 Straßen und Brücken
Wir erweitern die Containerumschlagskapazitäten, gegen die Stimmen der CSU, wir brauchen ein zweites Güterverkehrszentrum.
Wir wollen eine Weiterführung der Osttangente und stehen hier in Verhandlungen mit dem Landkreis.
Wir stehen nach wie vor zum Bau der Sallerner Regenbrücke. Wir warten auf das Urteil beim VGH
Wir sind für eine abschnittsweise Realisierung der Hafenspange.
Wir wollen die Nordgaustraße und die Frankenstraße für den ÖPNV ertüchtigen.
9.2 Radverkehr
Bei den Radverkehrsinvestitionen setzen wir weiter auf kontinuierlichen Ausbau wichtiger Radverkehrsverbindungen.
Nachdem wir bis 2017 die von der AG Radverkehr benannten akuten Gefahrenpunkte, z.B. an der D.-Martin-Luther Straße und zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen abarbeiten, folgt 2018 der Bau des Radwegs an der Grünthaler Straße.
2019 geht´s mit der Rad- und Gehwegbrücke Sinzing weiter, 2020 ist der Bau der Rad- und Gehwegbrücke von Weichs zum Grieser Spitz vorgesehen.
Darüber hinaus beginnen 2019 die Planungen für den Radweg am Unterislinger Weg südlich der Rauberstraße und 2020 für den Radverkehrsanschluss von der Linzer-Straße an die Schwabelweiser Eisenbahnbrücke.
Einen Radschnellweg entlang der A3 wollen wir geprüft haben.
Im Rahmen der Sanierung der Fußgängerzonen und der Altstadtmöblierung werden wir die Zahl von sicheren Fahrradabstellplätzen weiter ausbauen.
10. ÖPNV
Der ÖPNV hat für uns einen hohen Stellenwert.
Ungeachtet dessen müssen auch hier Fragen der Wirtschaftlichkeit beachtet werden.
Wir beteiligen uns deshalb an dieser Diskussion nicht mit Schaufensteranträgen, die – etwas überspitzt formuliert – die Einführung einer Stadtbahn ab dem nächsten Monat fordern.
Wir wissen, dass es aufgrund der Entwicklung neuer Wohngebiete, neuer Schulen und neuer Gewerbeansiedlungen Verbesserungsbedarf für den ÖPNV gibt. Dazu ist, insbesondere auch bei der Prüfung der Option „Stadtbahn“, in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu wenig passiert.
Ein ÖPNV Angebot darf niemals statisch sein, es muss sich dynamisch den Entwicklungen einer Stadt und – das betone ich ausdrücklich – einer Region anpassen.
Nachdem wir aber nicht so vermessen sind zu glauben, wir hätten die allein seligmachende Lösung, haben wir ein Gutachten bei renommierten Fachleuten in Auftrag gegeben, die ohne Denkverbote Vorschläge für uns ausarbeiten.
Wenn das Gutachten in Kürze vorliegt, werden wir umgehend die Umsetzung zweckmäßiger und wirtschaftlich darstellbarer Lösungen in Angriff nehmen.
Ich verspreche schon heute für die SPD-Fraktion, dass wir uns massiv dafür einsetzen werden, dass beim ÖPNV in den nächsten Jahren Entscheidendes vorangebracht wird.
Im Investitionsbereich brauchen wir einen leistungsfähigen ZOB orientiert am Bedarf der Nutzer und an den technischen Anforderungen des RVV.
Wir brauchen ihn bald und nicht erst in 25 Jahren als Vollüberbauung der Bahngleise.
Wir hoffen, dass der jetzt eingeschlagen Weg, die drei Projekte RKK, ZOB und Stadtbahn unter einen Hut zu bringen, zum Erfolg führt und geeignet ist die, im bisherigen Beteiligungsverfahren erkennbar gewordenen unterschiedlichen Interessen zu befriedigen.
Es müssen alle Seiten neu nachdenken und zu Kompromissen bereit sein. Die Grenzen des Kompromisses werden aus Sicht des RVV durch Anforderungen an die betriebliche Funktionsfähigkeit des ZOB bestimmt.
Wer eigene ÖPNV-Trassen möchte, muss auch bereit sein, den einen oder anderen Baum zu opfern, der heute da steht, wo künftig Bus oder Stadtbahn abseits des Individualverkehrs auf eigenen Trassen fahren sollen.
Ein Projekt möchte ich noch erwähnen, dem manche – zugegeben auch ich – anfangs skeptisch gegenüberstanden:
Den Nachtbus, der sich schon nach wenigen Wochenenden zu einem Erfolgsmodell zu entwickeln scheint. Wir hoffen, dass der Nachtbus noch viele Freunde und Nutzer findet.
Wir hoffen aber noch mehr, dass er weiterhin durch steigende Fahrgastzahlen und nicht durch Gewalt im Bus oder gegen Busfahrer in die Schlagzeilen kommt.
Danken möchte ich den Busfahrerinnen und Busfahrern, die sich freiwillig bereiterklärt haben, diese Fahrten zu übernehmen.
11. Sport
Im Sportbereich möchte ich zunächst den vielen Menschen danken, die sich in den Sportvereinen ehrenamtlich engagieren.
Wir als SPD-Stadtratsfraktion werden ihre Arbeit im Rahmen der städtischen Sportförderung auch in Zukunft tatkräftig unterstützen.
Ein Beitrag dazu ist auch die Schaffung von 2 Stellen für Vereinsmanager bei der Stadt.
Manchmal fallen nur die großen Events ins Auge, aber Sportförderung in einer Stadt ist deutlich mehr.
Dazu gehört auch auf neue Entwicklungen zu reagieren. Wir haben das getan, indem wir eine von 3 Vereinen betriebene Trendsporthalle gefördert haben.
Als Einzelmaßnahme 2017 herausgreifen möchte ich noch die Errichtung eines Kunstrasenplatzes beim BSC im Stadtnorden.
Besonders erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, beim ESV 27 eine Lösung für die Halle und die Umgestaltung der Freiflächen zu erreichen
Die seit langem gewünschte Leichtathletiktrainingshalle kann nun nach schwieriger Bauplatzsuche ab 2019 realisiert werden.
12. Stadtbau GmbH
Bei der Stadtbau GmbH bauen wir so viele neue Sozialwohnungen wie zuletzt unter Oberbürgermeisterin Christa Meier.
Allein in der Nibelungenkaserne entstehen 300 Wohnungen durch die Stadtbau GmbH.
Zügig werden auch die Sanierungsmaßnahmen fortgeführt.
Die Mieterhöhungen bei der Stadtbau GmbH werden jetzt, anders als zu CSU-Zeiten, durch den Aufsichtsrat überwacht.
Zur Betreuung der Mieter wurden zwei Stellen für das Sozialmanagement geschaffen.
Durch Grundstücksübertragungen und Zusammenlegungen entstehen neue bebaubare Flächen für die Stadtbau GmbH.
Das Eigenkapital wird durch kostenlose Bereitstellung von Baugrundstücken erhöht.
Wie das 1999 von einer absoluten CSU Mehrheit installierte Fondmodell ohne Schaden für die Stadtbau GmbH abgewickelt werden kann, werden wir sehen. Ich zumindest habe dieses Modell, das alleine Sie, meine Damen und Herren der CSU, zu verantworten haben, immer kritisiert.
13. Seniorenstift gGmbH; Bürgerheim Kumpfmühl
Das Bürgerheim Kumpfmühl ist in seiner Betriebsform als gGmbH ebenfalls eine Erblast aus der CSU Ära.
Hier wird zurzeit in einer Arbeitsgruppe nach Lösungen gesucht, den Musterprozess der privaten Anbieter im Sinne der Stadt abzuwenden.
Den Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Personal kann ich versichern, wir werden alles tun, dieses wunderschöne Haus auf solide und sichere Beine zu stellen.
Fazit
Wir können heute erneut über ein sozial ausgewogenes Haushaltspaket 2017 entscheiden, das weiterhin solide finanziert ist.
Das Investitionsprogramm ist bis 2020 so konzipiert, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem und verantwortbarem Rahmen zu ermöglichen.
Für dieses Investitionsprogramm und diesen Haushalt werden wir bundesweit beneidet, von Ihnen meine Damen und Herren der Opposition offensichtlich auch, denn nur so ist ihr Nein zu einem Haushalt der Superlative erklärbar.
Dank
Ich bedanke mich namens der SPD Stadtratsfraktion bei den Regensburgerinnen und Regensburgern, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, im Ehrenamt persönlich engagieren.
Ich danke dem Herrn Oberbürgermeister, der Frau Bürgermeisterin und dem Herrn Bürgermeister für die geleistete Arbeit.
Besonders danke ich allen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition für die stets gezeigte Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum Kompromiss.
Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für ihren Einsatz und für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.
Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.
Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt für 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2016-20 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg zu.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit
Norbert Hartl
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion