Regensburg, 09.10.2019
„Wir schaffen die unterschiedliche Bezahlung unserer Busfahrerinnen und Busfahrer wieder ab, die in der Vergangenheit aus Kostengründen gegen die Stimmen der SPD eingeführt wurde“, betont Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Einen entsprechenden Vorschlag setzte sie als Aufsichtsratsvorsitzende auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung des Stadtwerks Regensburg im Oktober.
„Damit lösen wir als SPD ein weiteres Versprechen ein und sorgen für bessere Bedingung bei den Beschäftigten“, ergänzt Stadtrat Dr. Thomas Burger, der sich als Mitglied des Aufsichtsrats für die Tarifgerechtigkeit stark gemacht hat. Für Dr. Klaus Rappert, den Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, ist klar: „Dies sorgt nicht nur für mehr Fairness, sondern bei den Bediensteten auch ganz konkret zu mehr Geld im Geldbeutel.“
Hintergrund des Vorschlags: Für Busfahrerinnen und Busfahrer beim Stadtwerk Regensburg.Mobilität gelten derzeit zwei unterschiedliche Tarifverträge: Etwa 65 Prozent von ihnen werden nach ETV alt bezahlt, der andere Teil der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N). Der TV-N bietet einige Vorteile: Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, fairer Ausgleich von Zeitzuschlägen, 30 statt 27 Tage Urlaub pro Jahr sowie 38,5 statt 39 Stunden Wochenarbeitszeit. Diese Ungleichheit führt zu einem geringeren Monatseinkommen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nach ETV alt beschäftigt sind.
„In sehr konstruktiven Gesprächen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern wurde die Grundlage geschaffen, dass wir diesen Schritt nun konkret angehen können“, freut sich Maltz-Schwarzfischer. Nach entsprechender Zustimmung des Aufsichtsrats sowie des Stadtrats fände sich noch in diesem Jahr eine entsprechende Projektgruppe zusammen, um alle Details des Übergangs in einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu klären. Danach werde es einen Überleitungsvertrag geben. „Unser Ziel ist, so schnell wie möglich umzustellen“, betont Dr. Burger: „Wenn es gut läuft, haben wir bereits zum 01.04.2020 die Tarifeinheit wiederhergestellt.“
Für Dr. Rappert ist dies ein weiterer Baustein in einer Serie von Verbesserungen für die städtischen Beschäftigten: „Zusammen mit der Aufstockung bei der Bezahlung von Straßenreinigern, Müllwerkern und Reinigungskräften und dem Abbau befristeter Stellen konnten wir als SPD-Stadtratsfraktion in der Wahlperiode 2014-20 viel für die Kolleginnen und Kollegen erreichen.“