Regensburg, 21.11.2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreter,

 

heute steht die letzte Haushaltsberatung der Wahlperiode 2014-2020 an.

In der Rückschau waren diese fünfeinhalb Jahre – ein halbes Jahr wird bis zum Zusammentritt des neuen Stadtrats noch folgen – eine gute Zeit.

Es hat sich gezeigt: Die bunte Koalition mit der SPD als stärkstem Partner ist gut für Regensburg.

 

Diese Wahlperiode war ungewöhnlich: Schon zu Beginn mit der Bildung einer Fünfer-Regierungskoalition, der viele keine Chance gaben, auch nur das erste Jahr zu überstehen; dann mit einer Wendung vor der Halbzeit, die niemand vorhersehen konnte.

Trotz aller Herausforderungen, die die letzten Jahre mit sich gebracht haben, hat die Koalition es geschafft, diese Zeit erfolgreich zu meistern, die Stadt voranzubringen und wichtige Weichenstellungen zu vollziehen.

 

Ich werde mit Blick auf die beschränkte Redezeit und die vielen noch folgenden Redner darauf verzichten, unsere Erfolge aufzuzählen.

Ein paar Kernthemen möchte ich dennoch nennen, die uns besonders wichtig waren und sind.

Im Bereich Wohnen konnten wir mehr Baurecht schaffen als in der Vergangenheit. Wir nehmen beim geförderten und beim freien Wohnungsbau landes- und bundesweit eine Spitzenposition im kommunalen Vergleich ein.

Mit der Prinz-Leopold-Kaserne wird der nächste Stadtrat diesen Weg erfolgreich weitergehen können. Die Grundlage dazu konnten wir mit dem Kauf des Geländes und dem Start des Wettbewerbs legen.

Beim Verkehr konnten wir die ersten Schritte zur Verkehrswende erfolgreich beschreiten mit der Öffnung der Altstadtstraßen und des Alleengürtels für den Radverkehr, mit dem Grundsatzbeschluss zur Stadtbahn, mit Beschleunigungsmaßnahmen für den Busverkehr. Mit unserer Zustimmung zum Radentscheid werden wir heute noch die Grundlage dafür schaffen, den Weg der fahrradfreundlichen Stadt konsequent weiterzugehen.

Und im Bereich Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz haben wir der Bedeutung des Themas eine neue Dimension verliehen. Das zeigt sich quer durch alle Politikbereiche, insbesondere mit Projekten wie dem Leitbild Energie und Klima oder dem vor Kurzem erst beschlossenen Klimavorbehalt.

Diese wenigen Beispielen sollen genügen, obwohl auch die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sport dazu einladen würden, unsere Erfolgsbilanz darzustellen.

 

  1. Allgemeine Einschätzung zur
    Haushaltslage

 

Nun konkret zum Haushalt.

 

1.1.    Die Einnahmen

 

Heuer müssen wir uns erstmals nach vielen Jahren mit einer Delle in der Entwicklung der Einnahmen befassen. Wir meistern sie aber gut, da wir in den „fetten Jahren“ Vorsorge getroffen haben.

Zugegeben, die Themen Gewerbesteuer, Rücklagen und Schulden werden heute sicherlich kontroverser diskutiert werden als in den letzten Jahren.

Wir können den Kollegen der nächsten Wahlperiode aber einen finanziell soliden Haushalt übergeben, mit dem sich die Herausforderungen werden meistern lassen.

Obwohl bei der Gewerbesteuer gegenüber der Planung im letzten Jahr jährlich etwa 50 Millionen Euro weniger anfallen, können wir für alle Haushaltsjahre bis 2023 einen soliden und aus heutiger Sicht genehmigungsfähigen Haushalt erwarten.

Viele Städte in Deutschland beneiden uns, und manchem Stadtkämmerer wäre es ein Fest, wenn er nur einmal die pro-Kopf-Werte für Gewerbesteuereinnahmen, Rücklagen und Schuldenstand hätte, die wir heute – trotz „Delle“ – ausweisen können.

Es gibt also keinen Grund, in Weltuntergangsszenarien zu verfallen.

 

1.2.    Investitionen und mittelfristige Finanzplanung

 

Unser Investitionsprogramm ist mit 721 Mio. erneut sehr umfangreich. Es ist, das ist uns klar, sowohl in der Finanzierung, wie auch in der personellen Umsetzung, sehr ambitioniert.

Dafür werden wir die freie Rücklage aus den fetten Jahren angreifen, die wir genau zu diesem Zweck gebildet haben. Am Ende dieses Jahres stehen dabei immer noch 193 Mio. Euro auf diesem Sparbuch.

Trotz massiver Investitionen, trotz geringerer Einkünfte, werden wir den Haushalt 2019 ohne neue Schulden beenden können. Wir werden sogar noch einmal Schulden netto abbauen können, und auch den Haushalt 2020 ohne neue Schulden abschließen. Ende 2020 wird dann die städtische Verschuldung bei 77 Mio. Euro liegen. Ich bin dabei zuversichtlich, dass wir dann auch den Haushalt 2021 ohne neue Verschuldung bewältigen können.

In der mittelfristigen Finanzplanung ist in den beiden letzten Jahren, 2022 und 2023, eine signifikante Neuverschuldung notiert, das ist wahr.

Nun ist es aber haushaltspolitisches Grundwissen, dass es dazu nicht kommen wird. Wir alle wissen, dass ein Investitionsprogramm, sei es wegen unerwarteter Verzögerungen im Planungs-, Vorbereitungs-, Vergabe- oder Realisierungsprozess oder wegen ungeklärter Zuschusszusagen, nie vollständig wie vorgesehen umsetzbar ist. In der mittelfristigen Finanzplanung muss dennoch die Finanzierung vollständig nachgewiesen werden. Deshalb weisen wir hier zukünftige Neuschulden aus, die es so aller Voraussicht nach nicht geben wird.

Wenn es dann wirklich bei der jetzt eher vorsichtig angenommenen Einkommenslage bleibt, werden wir in den nächsten Jahren selbstverständlich überprüfen müssen, an welcher Stelle Investitionen nicht zwingend sind und gekürzt werden müssen.

Andererseits gilt aber auch: Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind Ausgaben für unsere Zukunft. Dafür zur Not auch vorübergehend mit Krediten zu investieren, ist verantwortungsvolle Politik. Verantwortungsvoller für die Zukunft, als es das bedingungslose Kleben an der sogenannten Schwarzen Null wäre.

 

1.3.    Der Haushalt 2020

 

Herr Daminger, wir hätten Sie als Haushaltsmilliardär verabschiedet, wie es im letzten Jahr bei den herausragenden Gewerbesteuereinnahmen noch prophezeit wurde.

Dazu kommt es jetzt wegen der schon angesprochenen Einnahmesituation nicht. Dennoch fällt der Haushalt 2020 mit 243 Mio. Euro im Vermögens- und 695 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt beeindruckend aus. Dass er solide finanziert ist, habe ich bereits ausgeführt.

 

  1. Stellenplan und Personal

 

Wir sind – im Gegensatz zu anderen – auch bereit, die nötige Verantwortung für unsere Beschlüsse zu übernehmen und den Stellenplan bedarfsgerecht zu entwickeln.

Wer Aufträge erteilt und Projekte initiiert, muss auch dafür sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um die so geschaffenen Aufgaben auszuführen.

Die CSU spricht auch hier mit gespaltener Zunge: Nahezu keinem Einzelprojekt und nahezu keiner personalfordernden Maßnahme hat sie mit Blick auf das benötigte Personal die Zustimmung verweigert. Nun aber wird pauschal das Personal für die selbst mitbeschlossenen Projekte kritisiert. So kann man einfach nicht glaubwürdig sein!

Ich erinnere daran, und das scheint immer noch nicht überall angekommen zu sein: Unser Problem ist nicht, dass wir zu viel Personal haben. Unser Problem ist vielmehr, genug Personal für die Bewältigung unserer Aufgaben zur Verfügung zu haben. Wir dürfen nicht vergessen: In den nächsten Jahren scheidet über ein Viertel der städtischen Bediensteten aus Altersgründen aus, und es wird eine große Herausforderung sein, sie qualifiziert zu ersetzen. Deshalb setzen wir personalpolitisch auf das Gewinnen, Qualifizieren und Halten unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb waren wir auch bereit, die Möglichkeiten zur Gewährung von Zulagen auszuschöpfen und stehen nach wie vor dazu.

 

  1. Einzelmaßnahmen und Projekte

 

Es wäre ein Leichtes, aus dem Haushaltspaket 397 Einzelmaßnahmen und Projekte zu nennen, die für uns einen hohen Stellenwert haben.

Ich möchte aber nur einige wenige Maßnahmen und Projekte herausgreifen. Sie stehen beispielhaft für die vielen Bereiche, in denen wir für die Zukunft unserer Stadt arbeiten.

Dazu gehören für uns zunächst einmal Projekte sozialer Verantwortung für jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

So ist die Soziale Stadt im Inneren Südosten zu erwähnen. Für mehr als 10.000 Bewohner wecken wir dort positive Entwicklungspotenziale im Stadtteil. Erste Maßnahmen, die im IP ihren Niederschlag finden, sind der Bau des Begegnungszentrums Guerickestraße, der Bau der Leichtathletikhalle und des Hallenbades Ost.

Für die Stadtteilprojekte generell haben wir im Juli die Konzeptfortschreibung 2025 beschlossen. Mit der Schaffung von niederschwelligen Beratungs- und Familienangeboten eröffnen wir Chancen, rechtzeitig das Kindeswohl auch dort zu fördern, wo die heimischen Voraussetzungen nicht ideal sind. Für uns gilt nach wie vor, und schon mit Beginn in der Kindheit: Keiner darf verloren gehen. Das ist uns jeden Cent wert.

Das Thema Obdachlosigkeit wurde von uns vielseitig angegangen und wird auch in den nächsten Jahren weiter verfolgt. Dazu gehören der jetzt fertiggestellte barrierefreie Ausbau des Kreuzhofes, das bewährte Angebot in der Taunusstraße, die Notwohnanlagen in der Aussiger Straße, die wir erneuern wollen, die Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit  und jetzt auch das UFO, die niedrigschwellig konzipierte Unterkunft für Obdachlose mit Tagesaufenthalt in der Landshuter Straße.

 

Ich komme zu unseren Planungsvorhaben.

Auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne beginnt mit dem Start des Wettbewerbs eine Entwicklung, für die im Investitionsprogramm vorerst bereits 13 Mio. Euro eingestellt sind. Hier ergreifen wir die Chancen, die sich uns bieten und entwickeln selbst einen neuen grünen, einen sozialen, einen innovativen Wohnstandort.

 

Breiten Raum nehmen im Haushalt 2019 und im Investitionsprogramm bis 2023 auch wieder die Schulen ein. Wir investieren hier besonders viel in die Zukunft der Folgegenerationen.

Dazu einige Beispiele:

Vor wenigen Wochen begannen der Umbau und die Erweiterung der Clermont-Ferrand-Schule, Volumen 10,9 Mio. Euro.

In Kürze können wir den Neubau der Kreuzschule am alten Stadion in Betrieb nehmen, Volumen 29,7 Mio. Euro.

Für den Neubau der Schule am Sallerner Berg sind die Vorbereitungen abgeschlossen. im kommenden Jahr beginnt die Baumaßnahme. Gesamtvolumen 38,5 Mio. Euro, davon bis 2023 im Plan 17 Mio. Euro.

Den Ersatzneubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums haben wir ebenfalls bereits auf den Weg gebracht. Gesamtvolumen  rund 47 Mio. Euro, davon bis 2023 eingeplant 12,7 Mio. Euro.

Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Ich möchte sie aber mit einem der größten Einzelposten des aktuellen IP abschließen, dem Beruflichen Schulzentrum Georg Kerschensteiner, in das wir bei Gesamtvolumen von 33 Mio. Euro allein bis 2023 rund 30,8 Mio. Euro investieren werden.

 

Aus der Vielzahl der Baumaßnahmen im Bereich Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, ebenfalls eine Investition in unsere Zukunft, möchte ich exemplarisch das Kinderhaus Guerickestraße, Volumen 6 Mio. Euro, herausgreifen.

Wie wichtig uns dieser Bereich ist, haben wir auch mit der Zahlung einer Zulage an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Kitas und Kinderhäusern dokumentiert. Damit tragen wir dem höheren Mietniveau in Regensburg im Rahmen der tarifvertraglichen Möglichkeiten Rechnung. Die freien und kirchlichen Träger wollen wir durch eine Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse in die Lage versetzen, bei der Bezahlung nachzuziehen.

 

Der Zukunftssicherung am High-Tech-Standort Regensburg dient auch das multifunktionelle RUBINA – Haus für Energie- und Umweltbildung. Dafür sind rund 9 Mio. Euro vorgesehen.  

Hier schaffen wir die Grundlagen für die Generation der Naturwissenschaftler und Ingenieurinnen der Jahre nach 2040, damit Regensburg auch dann technologisch in der ersten Liga mitspielen kann.

 

Bei der Feuerwehr kommt der Neubau der Hauptfeuerwache, unsere 50 Mio.-Investition, gut voran. Damit sorgen wir für einen zeitgemäßen Brandschutz in unserer Stadt, von dem auch die freiwilligen Feuerwehren profitieren können.

Trotz dieser Schwerpunktbildung bei der Berufsfeuerwehr können auch alle notwendigen Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehren  bedient werden.

Auch beim Gerätehaus Weichs werden wir auf eine baldige Lösung dringen. Deshalb findet sich dieser Ansatz auch wieder im Investitionsprogramm.

 

Im Kulturbereich begrüßen wir unseren neuen Kulturreferenten mit einer laufenden Großbaumaßnahme, dem Neubau des Zentraldepots mit Archiv, mit Volumen von 28 Mio. Euro.

Wir begrüßen ihn aber auch mit einer großen Aufgabe, nämlich der Neukonzeption und Sanierung des Museums am Dachauplatz, das in der Fortschreibung des Investitionsprogramms im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr seinen substanziellen Niederschlag finden muss.

 

In kaum einem Bereich ist das Thema Klima und Nachhaltigkeit so allgegenwärtig wie beim Verkehr. Hier müssen und werden wir unsere Maßnahmen zur Durchsetzung der Verkehrswende fortsetzen und ausbauen, um die optimalen Voraussetzungen für umweltverträgliche, nachhaltige und sichere Lösungen zu schaffen.

 

Mit den Grundsatzentscheidungen zur Stadtbahn haben wir dabei einen zentralen Baustein für den ÖPNV der Zukunft geschaffen. Den weiteren Prozess haben wir vorgestern im Planungsausschuss auf die Schiene gesetzt.

Auf dieser Entscheidung dürfen wir uns aber nicht ausruhen, deshalb müssen die Planungen für den ZOB und die Zwischenlösung für den Busbahnhof so vorangetrieben werden, dass sie sofort nach dem Abbruch der Gebäude auf dem Keplerareal ab Mitte 2020 umgesetzt werden können.

Wir dürfen aber nicht nur in Steine, wir müssen auch in Busse, möglichst bald im Stadtbetrieb mit alltagstauglichem Elektroantrieb, und  in Busfahrer investieren. Zudem werden wir gerade auf den künftigen Stadtbahnstrecken schon jetzt den Busverkehr weiter beschleunigen.

 

Mit einem gerade eingereichten Antrag zum Job-Ticket wollen wir hier als Arbeitgeber Stadt eine Pilotfunktion einnehmen und andere animieren, über vergleichbare Lösungen für Ihre Mitarbeiter nachzudenken.

 

Zum Fahrradverkehr werden wir dem Radentscheid heute noch vollständig zustimmen. Strategisch stehen Infrastruktur, d.h. vor allem zusammenhängende Radwegenetze, Service, etwa Abstellanlagen, und Sicherheit, vor allem an Kreuzungen, auf dem Programm. Durch den Grundsatzbeschluss Fahrradfreundliche Stadt mit dem Lückenschlussprogramm, aber auch der Grundsatzentscheidung für den Weichser Fuß- und Radsteg, haben wir wichtige Weichenstellungen beschlossen. Wichtig ist uns in der SPD gerade eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellplätzen, auch für Lastenräder. Hier stehen wir weiterhin für kurzfristige Lösungen.

 

Wir sehen auch als Realität, dass – gerade aus dem Umland – der individuelle PKW-Verkehr nicht völlig vermeidbar ist. Unsere Aufgabe ist, ihn sinnvoll zu lenken und mit den umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu verknüpfen.

So haben wir die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd vorgestern im Planungsausschuss konkret in Angriff genommen, die genau diesen Zielen dienen wird.

 

Schließlich wollen wir auch in Kürze noch den Verkehr in der Altstadt grundsätzlich angehen. Dabei wird es insbesondere um Verkehrswege für PKWs gehen, die unbedingt die Altstadt erreichen müssen, und um den aktuell gefühlt ungeregelten Lieferverkehr. Die Bearbeitung geschieht dann einerseits mit einem öffentlichen Beteiligungsprozess, in dem ein von möglichst vielen Beteiligten getragenes Gesamtkonzept erarbeitet wird, aber auch mit einem Paket an Sofortmaßnahmen, die unnötigen Durchfahrtverkehr durch den Kern der Altstadt verringern und so mit kleinen Maßnahmen die Altstadt besser erlebbar machen.

 

Dieser kurze Rundblick auf unterschiedlichste Investitionsbereiche zeigt, wie breit gefächert unsere Politik für Regensburgs Zukunft ist.

Abschließend möchte ich um Verzeihung bitten: Wenn ich Ihr Lieblingsprojekt jetzt nicht genannt haben sollte, liegt das nicht an der Wertschätzung für das Projekt, sondern schlicht an der Vielzahl der Projekte im Investitionsprogramm und der begrenzten Zeit, die ich für die Haushaltrede habe.

 

  1. Dank

 

Ich danke Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer für die geleistet Arbeit.

Ebenso danke ich allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre der sachlichen Zusammenarbeit beigetragen haben.

Wir waren und sind, das hat sich erst diese Woche gezeigt, immer bereit, sinnvolle Initiativen aus Fraktionen, die nicht der Koalition angehören, zu unterstützen.

Wir Sozialdemokraten und ich persönlich möchten uns vor allem bei unseren Koalitionspartnern bedanken. Sie haben in diesen Jahren die gemeinsame Idee, Regensburg voranzubringen, mit uns weitergetragen.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit, die stets faire Auseinandersetzung in der Sache, die Kompromissbereitschaft und für den menschlich stets anständigen und angenehmen Umgang miteinander.

Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren Einsatz für das Wohl der Stadt.

Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Betrieben, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren.

 

  1. Schluss

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Haushalt 2020, die mittelfristige Finanzplanung 2019-2023 und das dazugehörige Investitionsprogramm sind solide und zukunftsgerichtet. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem aus voller Überzeugung zu.

Die letzten sechs Jahre haben Regensburg gut getan und es bleibt der Stadt und ihren Menschen zu wünschen, dass sie auch nach der Kommunalwahl unter einer solchen Führung stehen werden. Vielen Dank!

 

                                         

Dr. Klaus Rappert

Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

 

Rede zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2019-23