Während früher immer das Bild zu pflegen versucht wurde, dass die CSU wirtschaftsfreundlich und die SPD wirtschaftsfern sei, dann war das nicht nur früher schon falsch. Aber inzwischen wurde das Bild vollständig umgedreht: Die SPD-Fraktion muss heutzutage die CSU bearbeiten, damit diese nicht wirtschaftsfeindlich ist. Die Erweiterung der Container-Terminal ist zudem eine gute Kombination aus wirtschafts- und umweltpolitischen Vorteilen: Schließlich bringt sie uns auch in der Frage weiter, wie wir mehr Güter auf die Schiene bringen.
Die Maßnahme ist nicht nur für den überregional bedeutsamen Wirtschaftsstandort Regensburg von Bedeutung, sondern auch für die ansässigen Unternehmen. Mit so einigen Beschlüssen hat der Stadtrat in den letzten Jahren diese Maßnahme vorangetrieben. Das Verfahren dauerte auch deshalb so lange, um wirklich alle Einwände und Befürchtungen eingehend würdigen zu können. Gerade der Lärmschutz stand ganz oben auf der Liste der wichtigen Themen. Darüber hinaus nimmt diese Maßnahme auch Belastungen aus dem Stadtteil heraus, da beispielsweise LKW-Pendelverkehre durch die Konzentration auf einen Standort wegfallen. Und gerade der Regensburger Osten konnte und kann sich über einige Maßnahmen zur weiteren Aufwertung des Stadtteils freuen. Nun das Bild erzeugen zu wollen, der Regensburger Osten falle immer hinten runter, zeugt entweder von Ignoranz oder von Destruktivität. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Und mit Schlechtreden schadet man darüber hinaus einem Stadtteil.
Die Koalitionsvereinbarung hat eine klare Grundlinie: Es gilt die Beschlusslage so lange, bis sich die Koalition auf Abweichungen einigt. Im Falle des Container-Terminals gibt es eben keine Einigung auf eine Abweichung. Deshalb liegt auf der Hand, dass die CSU-Fraktion mit der Ablehnung der Maßnahme die Koalitionsvereinbarung verletzt. Nun bin ich ausreichend standfest, dass mich auch größere Herausforderungen nicht ins Wanken bringen. Aber einen tiefen Einschnitt in der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition stellt das Verhalten der CSU-Fraktion schon dar; über die Konsequenzen wird noch deutlich zu reden sein.
Die aktuelle Vorlage muss dem Stadtrat vorgelegt werden, da sich die Stadt ansonsten bei dieser jahrelang vorangetrieben Maßnahme Untätigkeit vorwerfen lassen müsste. Es wird sich am Dienstag zeigen, ob die wirtschafts- und umweltfreundlichen Mitglieder der CSU-Fraktion stark genug sein werden, entsprechend ihrer Überzeugung abzustimmen. Oder ob sie sich schwach einer Strategie unterordnen, die den Profilierungsdrang einzelner über die weitere positive Entwicklung des Standorts Regensburg stellt. Bei der Abstimmung ist schließlich das Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Stadtratsmitglieds sichtbar; und ich hoffe, dass es auf der Toilette kein allzu großes Gedränge von Personen geben wird, die sich ihrer Entscheidungsverantwortung entziehen möchten.