Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
werte Medienvertreterinnen und -vertreter,
wieder einmal steht die Verabschiedung des Haushalts an. Und wieder
einmal sind die Zeiten herausfordernd.
Glaubten manche bei den letzten Haushaltsberatungen noch, man werde
nach Corona wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, riss uns heute vor
elf Monaten der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands
gegen seinen Nachbarn, die Ukraine, aus den positiven Erwartungen.
Wir stehen erneut vor weitreichenden wirtschaftlichen Verwerfungen und
einer nie da gewesen Energiepreisexplosion, die eine Inflationsrate nach
sich zieht, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gekannt haben.
Die Bevölkerung fühlt sich in weiten Teilen verunsichert und die Politik ist
noch mehr als bisher gefordert, Antworten zu geben: sozialer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Art.
Auch wir hier in Regensburg müssen Antworten geben. Wir müssen mehr
denn je dringend unsere Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Ordnung
bringen.
Das geht weder mit dem Rasenmäher-Prinzip noch ausschließlich bei den
Personalausgaben; da funktioniert der Rasenmäher im Übrigen am allerwenigsten. Wer behauptet man könne mit undifferenzierten Personalkosteneinsparungen den Haushalt sanieren, beweist damit lediglich fehlende
Fachkenntnis, oder zeigt einfach deutlich, dass ihm oder ihr die städtischen Beschäftigten und deren wachsende Aufgaben schlicht und ergreifend egal sind.
Wir müssen noch mehr als bisher klären, welche Aufgaben und Leistungen wir dauerhaft seitens der Stadt noch erbringen können und wollen.
Wir als SPD-Fraktion sind bereit, uns den Herausforderungen zu stellen.
Wir wollen gemeinsam unangenehme Fragen bei der Konsolidierung des
Verwaltungshaushalts lösen.
Sollte uns das als Stadtrat nicht gelingen, wäre dieser Stadtrat in seiner
Gesamtheit gescheitert.
Wie dabei die Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollen, bin ich
nach folgender Aussage des Fraktionsvorsitzenden gespannt. Ich zitiere:
Es wundere ihn nicht, „dass die Stadt so viele Schulden einplanen muss:
‚Das liegt wieder daran, dass man keine Schwerpunkte gesetzt hat‘“. (MZ
vom 12. Januar, Artikel: „Regensburger Haushalt 2023: Die Stadt lebt
über ihre Verhältnisse“) Das meiste Spiel sei im Investitionsprogramm
drin.
Nach drei Jahren im Stadtrat dürfte inzwischen erkannt worden sein: Wir
müssen so viele Schulden einplanen, weil am Ende des Verwaltungshaushalts nichts mehr für Investitionen übrigbleibt. Das hat nichts mit Prioritätensetzungen im Investitionsprogramm zu tun.
Unsere primäre Herausforderung ist der Verwaltungshaushalt.
Nach welcher Prioritätensetzung und in welcher Reihenfolge wir Schulden
für Kitas, Radwege, Schulen, das Museum, die Feuerwehr oder Brückensanierungen aufnehmen, hat keinerlei Auswirkungen auf unser Grundproblem, dass wir konsumtiv über unsere Verhältnisse leben.
Wichtig ist hierbei auch die Erkenntnis, dass wir als Stadtrat nur Statthalter sind, die mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen ha-
ben. Das gilt für die Ausgaben, aber ebenso für die Einnahmen. Und diese sind eng verzahnt mit dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Betriebe, unserer Bürgerinnen und Bürger. Wurde in der Vergangenheit oftmals
krampfhaft versucht, die SPD im Gegensatz zur als wirtschaftsnah definierten CSU als angeblich wirtschaftsinkompetent darzustellen, so war
das in der Vergangenheit schon offensichtlich falsch. Durch wiederholte
Behauptungen wird es im Übrigen auch nicht richtiger. Nun aber sogar als
SPD die Kolleginnen und Kollegen der CSU so richtig massiv bearbeiten
zu müssen, damit eine für den Wirtschaftsstandort Regensburg sehr wichtige Maßnahme wie die Erweiterung des Container-Terminals nicht scheitert, das verwundert doch sehr. Wo doch diese Maßnahme auch noch die
so wichtige Stärkung der Schiene beim Güterverkehr voranbringt und
Pendelverkehre im Stadtosten reduziert.
Wir erinnern alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus daran, dass der
Stadtrat ein Verwaltungsorgan ist und sich dieser Frage niemand durch
Wegducken oder Enthaltung entziehen kann.
Wer für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt hier stellvertretend sitzt,
darf sich auch nicht durch den Gang zur Toilette oder durch markige Worte in der Öffentlichkeit, die mit seinem oder ihrem Abstimmungsverhalten
hier im Haus im Widerspruch stehen, aus der Verantwortung stehlen. Das
ist unredlich und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, wenn aus
einer Partei heraus, wie gerne bei der CSU exerziert, Opposition gegen
Entscheidungen der eigenen Koalition betrieben wird, um der Bürgerschaft zu suggerieren, hier träte jemand für ihre Interessen ein.
Wer eine Maßnahme kritisiert, obwohl er sie grundsätzlich für sinnvoll hält
und dieser in Stadtrat und Koalition vordergründig zustimmt, muss auch
Alternativen anbieten, die der Kritik Rechnung tragen. Und wer gerne anderen mangelndes Engagement vorwirft, sollte jedoch auch im Blick ha-
ben, ob eigentlich selbst ausreichend geliefert wird. Möglicherweise sollte
aber der nach außen gerichtete Vorwurf von eigenen Defiziten ablenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als zentrales Wort zur Bewältigung der Krise hatte ich bei meinen letzten
Reden das Wort
Zusammenhalt
genannt.
Dieses Wort hat aufgrund der aktuellen geopolitischen Umstände nun sogar noch weiter an Bedeutung gewonnen.
Zusammenhalt ist in der Gesellschaft ebenso gefragt wie in diesem Haus.
Mein Wunsch für den Stadtrat im neuen Jahr:
Mehr konstruktives Miteinander, weniger Feuerwerk der Eitelkeiten.
Und für die Stadtgesellschaft: Solidarität und Zusammenhalt zum erfolgreichen Bewältigen der Auswirkungen der aktuellen Krisen.
Die Betroffenheit durch die Folgen der Krisen ist sehr ungleich verteilt, es
darf aber niemand durchs Raster fallen und zurückgelassen werden. Gerade für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein
unverrückbarer Grundsatz.
Es ist nicht die Zeit dafür, sich um eine Ampelschaltphase hier, die Breite
eines Gehwegs dort oder einen Blumenkübel mehr oder weniger im
Stadtbild ausufernd zu streiten.
Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam den Menschen in unserer Stadt Sicherheit zu geben und auch deutlich zu zeigen, dass Stadtrat, Stadtspitze
und Stadtverwaltung handlungsfähig sind, was immer auch noch kommen
mag. Dieses Dreigestirn muss funktionieren.
Aufrichtiger Zusammenhalt und ein konstruktives Miteinander sind essentiell wichtig in einer Koalition, im Stadtrat, in der Stadtgesellschaft insgesamt.
Die Betonung möchte ich hier nochmals besonders auf das Wort „aufrichtig“ lenken, denn alles andere ist müßig. Profilierungsneurosen dürfen
nicht zum Schaden des Gemeinwohls ausgelebt werden. Der Plenarsaal
ist kein Ballsaal.
Nach diesen Vorbemerkungen komme ich jetzt zum eigentlichen Zweck
unseres Zusammenseins heute:
- Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage
1.1. Die Einnahmen
Allen Schwarzmalern der ersten Tage und Wochen des Ukrainekrieges
zum Trotz sind die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt
relativ glimpflich durch das Jahr 2022 gekommen. Dies wirkt sich auch auf
unsere Einnahmenseite aus.
Gerade der breite „Regensburger Branchenmix“ weniger Großer und vieler Mittelständler hat sich erneut als besonders robust erwiesen.
Nachdem wir bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 174 Mio. Euro ins Jahr 2022 gestartet sind, konnte der Ansatz im Nachtrag auf 235
Mio. Euro angehoben werden. Aktuell rechnet die Verwaltung gar mit einem Rechnungsergebnis von 256 Mio. Euro für 2022.
Wir sind also, anders als andere Kommunen, begünstigt durch Einmaleffekte, schon 2022 auf Vor-Corona-Niveau angekommen.
Ausgehend davon liegt der Ansatz 2023 mit 225 Mio. Euro zwar um 10
Mio. Euro unter den Ansatz des Nachtragshaushalts 2022, aber um 51
Mio. Euro höher als der Ausgangswert, mit dem wir vor einem Jahr angetreten sind.
Gegenüber dem Finanzplan vom Dezember 2021 ergibt sich im Finanzplan 2022-2026 ein jährliches Plus von fast 50 Mio. Euro.
Ein Grund zu Freude, aber nicht zum Überschwang, denn – und das muss
man berücksichtigen -, auch dies ist nur eine Prognose und niemand kann
sagen, ob und welche Auswirkungen der Fortgang der Russischen Aggression in der Ukraine noch haben wird.
Da die Grundsteuer in der Regel eins zu eins auf die Mietnebenkosten
aufgeschlagen wird, lassen wir die Grundsteuerhebesätze unangetastet.
Wir verstehen dies auch als unseren Beitrag zur Begrenzung der Mietnebenkosten in der ohnedies kritischen Lage bei Mieten und Energiekosten.
Das Thema wird aber demnächst spannend, wenn uns die Basisdaten
nach den Werten der angelaufenen Grundsteuerreform vorliegen. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass es dann zu erheblichen Verschiebungen im
System kommt.
Wir betonen aber schon jetzt, dass wir die Grundsteuerreform nicht dazu
nutzen wollen, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Deshalb gehen die
Ansätze auch von einem saldoneutralen Aufkommen bei der Umstellung
aus.
Beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer übernehmen wir die Aussagen des Arbeitskreises Steuerschätzung und planen mit
einem relativ linearen Anstieg von 118 Mio. Euro in 2023 auf 142 Mio. Euro in 2026.
Diese Ansätze hängen hierbei allerdings von der weiteren inflationsbedingten Einkommensentwicklung und möglichen Änderungen in Einkommensteuerrecht ab, wie die nach der Steuerschätzung beschlossenen
Entlastungpakete für 2023 und 2024 schon gezeigt haben.
1.2. Mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm
Mit der mittelfristigen Finanzplanung gibt es einen Rahmen, den wir politisch mit dem Investitionsprogramm füllen können.
Dafür gibt es gesetzliche Vorgaben, was, wann und wie dort etwas darzustellen ist, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt erkennbar
bleibt.
Beim Investitionsprogramm haben wir auf Vorschlag der Verwaltung die
Methodik geändert, hier liegt nämlich eben keine parteipolitische Taktik
zugrunde.
Solange bei Projekten keine fundierten Kosten für die Realisierung vorliegen und die Planungen noch nicht entsprechend abgeschlossen sind,
werden keine Baukosten ins Investitionsprogramm eingestellt. Damit verschwindet eine von groben Schätzungen verursachte große Unschärfe in
nicht unwesentlicher Größenordnung aus dem Investitionsprogramm; diese Unschärfe machte Projekte angreifbar und lies Bürger und Medien ob
der großen Differenzen so manches Mal ratlos zurück.
Zugleich wurden neu ins Investitionsprogramm maßnahmenunabhängig
Indexsteigerungs- und Risikokosten eingerechnet.
Außerdem wurde noch mehr als im letzten Jahr analysiert, welche Volumina von den verfügbaren personellen Kapazitäten umsetzbar sind und
die Volumina entsprechend reduziert.
Dies alles führte zu einer spürbaren Absenkung des finanziellen Programmumfangs von 763 Mio. Euro auf 718 Mio. Euro, der nur aufgrund
der Einbeziehung der Index- und Risikokosten in Höhe von 129 Mio. Euro
zu einer Steigerung des Gesamt-IP-Umfangs auf 846 Mio. Euro führte.
Dies alles dient dazu, für realistischere Zahlen, für mehr Transparenz, für
mehr Ehrlichkeit im Investitionsprogramm zu sorgen.
Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen,
dass damit Baumittel vieler Maßnahmen, deren Baubeginn unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für die Jahre 2024 und folgende für unabdingbar halten, erst einmal nicht im Investitionsprogramm abgebildet sind.
Diese Maßnahmen stehen – mehr als bisher – unter einem finanziellen
Vorbehalt in der Fortschreibung des Investitionsprogramms zum kommenden Finanzplanungszeitraum 2023-2027.
Einfacher werden künftige Investitionsprogrammberatungen durch den
Systemwechsel sicher nicht, aber zielgenauer, was die tatsächlichen Kosten und die zeitliche Umsetzung von Baumaßnahmen angeht.
1.3. Der Haushalt 2023
Obwohl sich die Koalition rechtzeitig auf alle wesentlichen Eckpunkte des
Haushalts verständigt hatte, geht der Haushalt 2023 – bedingt durch zahlreiche Unwägbarkeiten wie die Energiepreisentwicklung, galoppierende
Inflationsraten und staatliche Entlastungsmaßnahmen, die mehrfach ein
Nachsteuern am fast fertigen Haushaltspaket erfordert haben, etwas verspätet an den Start.
Er geht jedoch jetzt teilweise auch mit besseren Grundannahmen ins
Rennen, als dies vor Wochen noch zu befürchten war.
Regensburg geht 2023 zum wiederholten Male hinter München und Erlangen bei der Steuerkraftmesszahl und Finanzkraft je Einwohner auf
Platz 3 der acht bayerischen Großstädte ins Rennen.
Gleichwohl lebt der Verwaltungshaushalt 2023 (und auch 2024) von der
Substanz, d.h. von den angesparten Rücklagen, die zur Finanzierung der
laufenden Ausgaben in Anspruch genommen werden müssen.
Wir können 2023 nicht nur keinen Beitrag zur Finanzierung unserer notwendigen Investitionen bereitstellen, wir müssen sogar an den Sparstrumpf heran.
2. Stellenplan und Personal
Jede und jeder von uns weiß doch eigentlich: Wenn ich etwas bestelle
oder in Auftrag gebe, braucht es jemanden, der die Bestellung oder den
Auftrag erledigt, Waren herstellt und liefert, Dienstleistungen ausführt.
Beim Stellenplan wiederholt sich trotzdem seit Jahrzehnten ein Ritual, das
einige in diesem Haus gerne pflegen: Die Einzelbeschlüsse – „Bestellungen“ – werden mitgetragen, die personellen Auswirkungen hingegen werden kritisiert. Und das quasi in einem Atemzug, vertrauend darauf, dass
die Bürgerinnen und Bürger dieses Doppelspiel schon nicht bemerken.
- Auch heuer werden neue Planstellen geschaffen, in geringerem
Maße als in den Vorjahren. - Auch heuer wird sich wieder jemand finden, der dies kritisiert.
- Auch heuer werden wir diesen Kritikern den Spiegel vorhalten.
Wer neue Aufgaben beschließt, wer neue Einrichtungen schafft, wer neue
Angebote für die Bürger bereitstellen will, muss auch die dafür notwendigen Personalstellen schaffen. Sollte er oder sie dies nicht wollen, dann
dürfen die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat
sich aber auch nicht in den sozialen Medien mit Fotos von jenen Erfolgen
brüsten, die sie mit Doppelbödigkeit gerne unterminiert hätten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt auch heuer wieder bei rund 33 % liegt –
einem Wert, der seit mindestens 50 Jahren von den Regensburger Finanzdezernenten und Finanzreferenten vor allem unter als wirtschafts-
kompetent geltenden CSU-Oberbürgermeistern immer wieder als gerade
noch vertretbar angesehen wurde. Wer es nicht glaubt, der möge in alte
Haushaltspläne blicken und alte Haushaltsreden nachlesen.
Nachdem diese maximal 33 % des Verwaltungshaushalts fast schon Tradition sind, können die Personalkosten eigentlich nicht überproportional
Schuld an der Schieflage des Verwaltungshaushalts sein, obwohl manche
Anhänger der Rasenmäher-Methode es in der Öffentlichkeit so darzustellen versuchen.
Es ist offenkundig wohl so, dass sich die von Bund und Land und insbesondere vom Stadtrat gestellten Aufgaben und die zur Erledigung notwendigen Sach- und Personalaufwendungen in gleichem Maße entwickelt
haben.
Wer also Personalkosten in großem Stil senken will, der muss Aufgaben abbauen.
Und eine Aussage ist mir vor dem Hintergrund so mancher wirrer Debatte
sehr wichtig: Niemand in unserer Stadtverwaltung muss Angst um seinen
Arbeitsplatz haben. Hier für Verunsicherung zu sorgen, das ist nicht nur
verantwortungslos, sondern auch respektlos gegenüber all den engagierten Beschäftigten in der Verwaltung, die insbesondere in Zeiten der Krise
Großes geleistet und für Stabilität gesorgt haben.
- Einzelmaßnahmen und Projekte
Es ist immer schwierig, wenige Maßnahmen aus einem Haushalt, der
2023 ein Gesamtvolumen von 1,145 Milliarden Euro erreicht, in einer
Haushalterede herauszugreifen.
Ich werde trotzdem den zugegeben vielleicht subjektiv akzentuierten Versuch unternehmen, einige Maßnahmen zu nennen, die uns als SPDFraktion und mir im Rahmen dieser Koalition besonders wichtig sind.
Ich bitte jetzt schon um Nachsicht, wenn Ihr Lieblingsthema nicht dabei
sein sollte, meine Damen und Herren der Referentenbank. Aber ich möchte den Rahmen der heutigen Sitzung nicht völlig sprengen.
Bildung
Größter Bereich im Investitionsprogramm, naturgemäß im besonderen
Fokus der SPD, und im Übrigen immer noch damit beschäftigt, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, ist der Bereich Bildung mit Krippen, Kitas, Schulen und Horten. In diesem Zusammenhang freuen wir
uns als SPD-Fraktion immer noch, dass wir uns mit der Forderung der
Beibehaltung eines eigenen Bildungsreferats mit einer fachkompetenten
Leitung an der Spitze erfolgreich durchgesetzt haben: Wer Bildung möchte, muss ihr auch in der Verwaltung den Stellenwert geben, der ihr zusteht, und keine Profilierungsspielchen spielen.
Bevor ich nun beispielhaft auf Einzelmaßnahmen eingehe, möchte ich in
diesem Zusammenhang betonen, dass auch für uns in diesem Bereich
Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine sehr große Aufmerksamkeit genießen.
Sei es die Holzbauweise bei neuen Kitas und Horten oder seien es neue
Energiekonzepte wie beim Schulzentrum Sallerner Berg oder der Maßnahme Siemens-Gymnasium: Wir stellen uns den Herausforderungen der
Zeit. Während wir uns in einem innovativen Wärmemixkonzept mit einer
künftigen Einbeziehung von Wasserstoff bereits auf die Zukunft ausrichten, verharren andere immer noch in konventionellen Technologien wie
holzbefeuerten Heizungen, die hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit
umstritten sind.
Gute frühkindliche Bildung ist das Fundament für ein erfolgreiches
späteres Leben.
Wir bauen das Angebot bei Krippen und Kitas deshalb bereits seit Jahren nach Kräften aus.
Einige Projekte, wie die Kita Hedwigstraße oder das Kinderhaus Guerickestraße, können 2023 fertiggestellt werden.
Viele andere – wie z.B. Heuweg, Sophie-Scholl-Straße oder Hadamarstraße – finden sich mit Planungsmitteln im Investitionsprogramm.
Daneben wurden noch für zahlreiche Maßnahmen von der Stadt Baukostenzuschüsse gewährt.
Bei den Kitas gibt es aber Dinge, die man mit Geld allein nicht beeinflussen kann. Wir können Kitas bauen, als Zwischenlösungen Container aufstellen, alternative Formen wie Natur- oder Waldkindergärten initiieren,
Baukostenzuschüsse auszahlen.
Aber: Wir können niemanden dazu verpflichten, als Erzieherin oder Erzieher beziehungsweise als Kinderpflegerin oder Kinderpfleger zu arbeiten.
Wenn die Caritas der Erzdiözese München & Freising in einer Pressemitteilung am 11.01.2023 (Berichte in BR, SZ und AZ-München) einen Hilferuf absetzt, weil sie einen Kita-Kollaps befürchtet und eine Fachkräfteoffensive des Freistaats für erzieherische Berufe fordert, dann muss auch
uns das hellhörig machen – und zwar jetzt und nicht erst in gemächlichem
Tempo, wenn es zu spät ist.
Allein in den 75 Einrichtungen der Caritas der Erzdiözese München &
Freising sind demnach aktuell 100 Stellen im Kita-Bereich unbesetzt. In
der Stadt München sind gemäß dem Hilferuf der Caritas insgesamt wohl
1.000 Personalstellen in Erziehungsbereich nicht besetzt.
Wer mit offenen Augen und Ohren durch Regensburg geht, wird feststellen müssen, dass die Situation bei uns nur unwesentlich besser ist.
Der ab 2025 geltende Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Schulkinder wird die Arbeitsmarktlage im pädagogischen Sektor
noch weiter verschärfen.
Dafür braucht es Lösungen, die über Gehaltszulagen hinausgreifen. Hier
muss der Freistaat Bayern tätig werden.
Ein Schwergewicht im Investitionsprogramm ist erneut der Schulbereich.
Mit dem neuen Schulzentrum am Sallerner Berg – einschließlich Neubau
des Sonderpädagogischen Förderzentrums Jakob-Muth-Schule – stemmen wir die bisher finanziell größte Einzelmaßnahme des Schulbereichs.
Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Königswiesen wird, von
Restarbeiten abgesehen, heuer fertiggestellt.
Der Umbau sowie die Erweiterung der Konrad-Grund- und Mittelschule
starten 2023, die Fertigstellung ist für 2026 geplant.
Der Ersatzneubau für das Werner-von-Siemens-Gymnasium mit Anpassung an das G9 kann endlich begonnen werden.
Zusammen mit diversen kleineren Projekten kommt für die Schulen hier
wieder ein ansehnlicher Investitionsbetrag im dreistelligen Millionenbereich im aktuellen Investitionsprogramm zustande, der sich auf die ganze
Bandbreite des Schulwesens verteilt.
Was aber unsere größere Aufmerksamkeit verdienen sollte, sind die
Maßnahmen, die aktuell „nur“ mit Planungsmitteln versehen sind.
Darunter befinden sich Schwergewichte, deren Neubau, Sanierung oder
Erweiterung auch zeitnah zwingend sein wird:
Projekte wie
die neue Grundschule im Kasernenviertel (PLK),
die neue Mittelschule Süd als Ersatz für MS St. Wolfgang,
der Ausbau der Otto-Schwerdt-Mittelschule,
die Maßnahme Pestalozzi-Schule,
das Vorhaben Grundschule Schwabelweis,
um nur Einige zu nennen, werden teils auch noch im Zeitraum bis 2026
mit Baumitteln Eingang ins Investitionsprogramm finden müssen. Fragen
Sie die Bildungspolitikerinnen und -politiker Ihrer Fraktionen.
Da wird sich dann, anders als seitens der Grünen-Fraktion vielleicht geglaubt wird, die Prioritätensetzung aufgrund der Schülerzahlen von selbst
ergeben, und es wird kein Spielraum im Investitionsprogramm übrig bleiben.
Feuerwehr
Unsere Regensburger Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt. Das ist uns
sehr wichtig, schließlich geht es hier um die Sicherheit von uns allen.
Der Neubau der Hauptwache schreitet voran, der Neubau für den LZ
Weichs wird mit Hochdruck verfolgt, auch die Zukunft des Gerätehauses
für die FF Burgweinting haben wir im Blick.
Daneben sorgen wir durch vorausschauende Planung dafür, dass die
sehr gute technische Ausrüstung auch künftig auf dem aktuellen Stand ist.
Bei den Fahrzeugbeschaffungen für die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren wurden und werden keine Abstriche gemacht.
Gerade Feuerwehrdienstleistende, die sich auch in mitunter großen Gefahrensituationen zu jeder Tages- und Nachtzeit für die Sicherheit von uns
allen einsetzen, haben nicht nur unseren Dank mehr als verdient:
Sie haben ein Anrecht auf eine hervorragende Ausrüstung und Ausbildung.
Eines muss uns allen aber klar sein: Sollten uns die hochmotivierten Kräfte bei den Freiwilligen Feuerwehren in signifikantem Umfang wegbrechen,
dann würde es richtig schwierig und teuer werden, diese durch Hauptamtliche bei der Berufsfeuerwehr zu ersetzen.
Sport
Der Sport kommt mit dem Sportpark Ost diesmal besonders gut weg.
Manche sagen: angesichts der angespannten Haushaltssituation zu gut.
Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich nicht.
Es war an der Zeit, hier inhaltlich mit Leichtathletikhalle und Ostbad, aber
auch räumlich im Stadtosten, etwas nachzuholen, was es seit Jahren
braucht. Der Sportpark Ost ist eines der ganz großen Projekte, das uns
und mir sehr wichtig war und das wir auch kräftig mit angeschoben haben.
Wichtig sind sie für die Sportstadt Regensburg, für die insbesondere auch
für Schwimmkurse so notwendigen Wasserflächen und auch als Ersatz
der Flächen im sanierungsbedürftigen Hallenbad sowie für die Stadtteilentwicklung im Osten.
Der Sportpark Ost ist ein Paradebeispiel für nachhaltiges Bauen, sogar
das Abbruchmaterial wird wiederverwendet. Nach dem kürzlich erfolgten
Spatenstich geht’s hier nun im Jahr 2023 in die heiße Bauphase.
Trotz dieses Großprojekts werden wir aber weiterhin alle Sportvereine in
dieser Stadt im Blick haben, die mit unglaublich viel Einsatz unschätzbar
viel für unsere Stadt und die Menschen in unserer Stadt leisten.
Mobilität , Verkehr und ÖPNV
Wir müssen bei der Mobilitätswende weiter einen großen Schritt vorankommen. Dazu zählt ein weiterer Ausbau des ÖPNV-Angebots mit Tangentiallinien – die Linie 39 darf hier nur der Anfang gewesen sein – und
optimierten Streckenführungen sowie -taktungen. Ein attraktives ÖPNVAngebot motiviert zum Umstieg vom Individualverkehr.
Wenngleich ich mir für das Stadtbahnprojekt als Teil der ÖPNVWeiterentwicklung ein sichtbareres Projektmanagement und eine proaktive Kommunikation wünsche und wir auch bei Maßnahmen wie der Umgestaltung des Obermünsterareals oder der Mobilitätsdrehscheibe noch entsprechend der bestehenden Planungen ein paar Schritte vor uns haben:
Diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig!
Und wir müssen auch den regionalen Logistikbereich im Auge behalten,
Digitalisierung und verfügbare Methoden nutzen, um entsprechende Verkehre deutlich zu vermindern und gleichzeitig regional attraktive und zukunftsfähige Randbedingungen für den Einzelhandel zu schaffen.
Wir müssen schließlich den Verkehrsraum weiter neu ordnen: den öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr befreien, die Förderung des Fuß- und
Radverkehrs fortsetzen und für eine gute und funktionierende Koexistenz
von Rad- und Autoverkehr auf unseren Straßen sorgen. Hierzu gehören
auch gute Radabstellmöglichkeiten. Wer aber beispielsweise bei der
Schaffung von Radwegen und der Realisierung des Hauptradroutennetzes an Sperrungen für den Autoverkehr denkt, hat das Prinzip der
Neuordnung nicht verstanden. Eigene Bereiche für die unterschiedlichen Verkehrsträger führen letztendlich zu weniger Konflikten und zu Vorteilen für alle. Außerdem führt ein attraktives Radroutennetz zu einem
vermehrten Umstieg vom Auto aufs Rad, was schließlich auch dem ver-
bleibenden Autoverkehr weniger Staus beschert. Auch hier ist „Miteinander“ das Zauberwort.
Und wer meint, die Mobilitätsdrehscheibe bestünde lediglich aus einem
Parkdeckel, hat entweder den Beschluss nicht gelesen oder will ihn bewusst nicht verstehen. Die Mobilitätsdrehscheibe ist weder ein bloßes zusätzliches Parkhaus noch ein Park-and-Ride-Parkplatz. Sie verbindet verschiedene Mobilitätselemente und erfüllt auch die Funktion einer Quartiersgarage, indem sie mit Anwohnerparkplätzen eine Herausnahme des
ruhenden Verkehrs aus dem öffentlichen Straßenraum ermöglicht. Dieser
Raum kann dann zur Förderung des Radverkehrs sowie zu einer Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt herangezogen werden. Zudem wird es Lademöglichleiten für E-Fahrzeuge geben, für Fahrräder darüber hinaus Abstellanlagen sowie Schließfächer. Auch SharingAngebote sollen angesiedelt werden; hier kommt dann auch insbesondere
der ebenfalls von mir vorangetriebene Lastenfahrradverleih zum Tragen.
In einem weiteren Schritt werden Wohnmobile von Tagestouristen und
Reisebusse mit einbezogen. Dazu ergänzend soll eine Abrundung durch
Serviceangebote wie Sanitäranlagen, Touristeninformation, HotelDienstleistungen und Postflächen erfolgen. Dies alles ist offensichtlich
weit mehr als ein schnödes Parkhaus, vielmehr eben eine Mobilitätsdrehscheibe, die verschiedene Verkehrsträger zusammenbringt und vielfältige
Funktionen in sich vereint – im Sinne einer erfolgreichen Verkehrswende
und eines effektiven Klimaschutzes.
Gestatten Sie mir zum ÖPNV auch folgende Bemerkungen: Wer alles
verschenken will, verzichtet gleichzeitig auf jedwede Motivation, besser zu
werden. Vor allem ein attraktives Angebot zieht einen Wandel nach
sich. Und der bewusste Umgang mit Geld motiviert zu strategischem
Vorgehen.
Der eher sorglos wirkende Umgang mit Geld scheint daher auch mit einer
eher gering anmutenden Motivation zum Entwickeln einer Strategie einherzugehen, so deute ich die Signale aus dem RVV-Aufsichtsrat. Der
städtische Haushalt ist jedoch kein unerschöpflicher Quell zum Ausgleich von Defiziten. Vielmehr bedarf es einer deutlich strikteren Unterstützung durch Bund und Land, ich denke hier unter anderem an zusätzliche Regionalisierungsmittel, damit die Kommunen den Umbau der Mobilitätslandschaft leisten können. Unabhängig davon müssen wir auf kommunaler Ebene deutlich mehr auf den Ausbau des Angebots achten und
hier entsprechend investieren.
Die Stadtbahn ist dabei eine wichtige Komponente, die auf einer zentralen
Achse mit einem extrem kurzen Takt einen wichtigen Beitrag zu einer
deutlichen Leistungs- und Attraktivitätssteigerung des ÖPNVs führen wird.
Ein kurzer Takt lässt das Studium von Fahrplänen in den Hintergrund treten. Und ja, die Informationen rund um die Vorteile einer Stadtbahnkomponente ÖPNV werden deutlich aktiver als bisher transportiert werden
müssen, viele Informationen sind noch zu wenig bekannt. Unwissen
schafft Unsicherheit.
Genau hier muss nun angegriffen werden. Die Stadtbahn darf kein alleiniges Projekt des Stadtrates, der Verwaltung oder von Stadtbahnenthusiasten sein:
Sie kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden, nicht an diesen vorbei oder gar gegen sie.
Wer aber in dieser Situation stattdessen eine platte Umfrage für oder gegen eine Stadtbahn anzetteln will, wirkt weniger an einer gut informierten
Öffentlichkeit interessiert, sondern mehr an einer Beerdigung des Projekts
Stadtbahn. Der Drang nach Profilierung scheint weit über dem Interesse
der Weiterentwicklung des ÖPNVs zu stehen.
Man könnte auch hier zu der Auffassung kommen, dass einige in Sachen
Stadtbahn nicht wissen, was sie beschlossen haben, oder nicht das
Rückgrat besitzen, beim ersten Windhauch aus der Bürgerschaft standhaft zu bleiben.
Dauerbrenner der Stadtpolitik
Die Themengebiete
Altstadt,
Wohnen und
Wirtschaft
brennen uns gerade – nach mittlerweile zwei Corona-Jahren – besonders
unter den Nägeln, auch wenn sie sich im Investitionsprogramm nicht immer in Euro und Cent dargestellt finden.
Altstadt
Die Altstadt als Einzelhandelsstandort steht vor großen Herausforderungen, die durch die Situation des Galeria-Standorts noch deutlich verschärft wurde.
Gerade auch deshalb begrüßen wir es, dass in der Freisitzfrage eine sehr
gute Lösung im Interesse der Altstadt, der Gastronomie und der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden konnte. Die SPD-Fraktion hat sich für
eine deutliche Zunahme von Flair und Flexibilität stark gemacht. Eine
belebte und lebendige Altstadt ist auch gut für den Einzelhandel. Wir werden weiterhin alle Maßnahmen unterstützen, welche die Attraktivität der
Altstadt als multifunktionales Zentrum und Identifikationspunkt der Stadt
stärken.
Wohnen
In diesem Bereich nenne ich insbesondere die Bebauung des Areals der
ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne (PLK). Ein gutes Beispiel für das aktive Handeln der Stadtbau-GmbH und auch der Umsetzung von modernen
Energieversorgungskonzepten.
Darüber hinaus muss die zügige Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen auf der Agenda bleiben, beispielsweise bei den Gebieten
Gleisdreieck, Otto-Hahn-Straße oder auch Keilberg. Bezahlbares und
gutes Wohnen ist einer der Kernpunkte der SPD.
Wenig hilfreich ist es dabei allerdings, wenn sich gut angenommene Förderkulissen unvorhergesehen ändern und über Monate nicht absehbar ist,
wie es weitergehen soll. Hier sind Bund und Land gefordert, zumindest
mittelfristig verlässliche Szenarien zu entwickeln.
Wirtschaftsförderung
Hier müssen wir unseren mehrfach ausgezeichneten Innovations-, Gründer- und Cluster-Standort Regensburg mit einem Ausbau von
TechCampus, BioPark und Cluster-Landschaft weiterentwickeln.
Aber auch eine zeitnahe Umsetzung von Maßnahmen wie dem Ausbau
des Container-Terminals beim Ostbahnhof ist dringend geboten, um unse-
ren Wirtschaftsstandorts Regensburg weiter zu stärken. Dies nützt auch
unserer Umwelt und einer Verbesserung der Verkehrssituation: Güter
gehören auf die Schiene, mit dem Ausbau des Terminals stärken wir
hierbei die Rolle Regensburgs und entlasten durch einen kompakten Betrieb den Stadtteil von einem LKW-Verkehr, der momentan noch zwischen
auseinanderliegenden Standorten hin- und herpendelt.
Dass uns eine weitere positive Entwicklung des Regensburger Ostens
sehr wichtig ist, wird auch daher auch bei dieser Maßnahme deutlich: Der
Lärmschutz wurde bei der Entwicklung des Bebauungsplans in besonderer Weise berücksichtigt. Dennoch kam und kommt es leider auch bei dieser Maßnahme vor, dass der Profilierungsdrang einzelner Mitglieder des
Stadtrats nicht vor negativen Einflüssen auf den Standort Regensburg zurückschreckt.
Hier ist, im Interesse der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortsorts
Regensburg, Verlässlichkeit der Stadt gegenüber ihren Partnern angesagt. Populismus und Flucht vor der Verantwortung durch Verlassen des
Sitzungssaals bei Abstimmungen ist der falsche Weg.
Soziales
„Genetisch bedingt“ besitzt der Abschnitt Soziales für die SPD einen besonderen Stellenwert.
Hier greife ich die Umsetzung des neuen Konzepts zur Obdach- und
Wohnungslosenhilfe heraus, das der SPD-Fraktion sehr wichtig ist und bei
dem wir deutlich aufs Tempo hinsichtlich Umsetzung und auch hinsichtlich
der Klärung der Zukunft der Notwohnanlage in der Aussiger Straße gedrückt haben.
Ich erwarte mir viel von dem ersten Statusbericht, der gemäß Stadtratsbeschluss für 2023 geplant ist.
Es geht auch darum, die Themen Obdachlosigkeit und Notwohnungsanlage endlich als das zu behandeln was sie sind, nämlich zwei unterschiedliche Aufgabenstellungen für häufig auch unterschiedliche Betroffenengruppen und im Bereich sozialer Pflichtaufgaben der Stadt.
Geredet wurde dazu in den letzten drei Jahren viel. Wir müssen 2023
endlich in der konkreten Umsetzung weiterkommen. Insbesondere die
weitere Entwicklung in der Aussiger Straße verdient in einem ersten Kontext mit dem Chancenhaus in der Augsburger Straße zeitnahe Aussagen.
Außerdem muss die Unterstützung der hochengagierten sozialen Initiativen weiter im Fokus bleiben; hier wird unheimlich viel wertvolle Arbeit für
unsere Regensburger Stadtgesellschaft geleistet.
Wir versuchen jetzt verstärkt durch die Schaffung eines Raumangebots –
wie am St.-Kassians-Platz oder jetzt im Stadtosten – die Arbeit solcher
Initiativen zu unterstützen. Man kann nämlich vielfach feststellen, dass es
nicht an Hilfsbereitschaft mangelt, sondern an geeigneten Räumen, diese
Hilfsbereitschaft leben zu können.
Die Stadt Regensburg hat zudem ihre Förderung von Streetwork-Stellen
ausgebaut; der Caritasverband und Drugstop leisten hier beide mit sozialpädagogischen Fachkräften eine unglaublich wertvolle Arbeit. Neu ist darüber hinaus eine entsprechende Förderung von Raphael e.V.; unterstützt
wird damit auch die medizinische Versorgung der betroffenen Menschen.
Diese Hilfe ist eine sinnvolle Ergänzung der übrigen Hilfen von Streetworkern.
Kultur
Die Kultur in Regensburg ist vielfältig und spannend. Vieles hat sich hier
in den letzten Jahren getan. In unserem Kulturreferat wird hervorragende,
dynamische und innovative Arbeit geleistet, es wird außerhalb vorgegebener Quadranten gedacht und Menschen werden inspiriert.
Kultur ist durchaus ein sozialdemokratisches Anliegen im Sinne der Kultur
für alle. Zugang zu Kultur muss für alle erschwinglich sein, sind Kunst und
Kultur doch ein Bestandteil von Bildung – und die ist Allgemeingut. Deshalb ist es richtig, wenn Kultur aus den goldenen Musentempeln hinaus
auf die Straße geht; spontan fällt mir hierzu das Balkonsingen unseres
Stadttheaters ein, das mit Erfolg und wachsender Begeisterung praktiziert
wird. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
Corona beziehungsweise die Zeit danach haben uns deutlich vor Augen
geführt, wie wichtig Kulturangebote für unser Leben, für unsere Gesellschaft sind.
Die Förderung von dezentralen Kulturprojekten 2022 war ein großer Erfolg, den wir auch 2023 und darüber hinaus fortsetzen wollen.
Endlich ist damit ein Herzensprojekt in Erfüllung gegangen, Kultur aus der
Altstadt heraus zu den Menschen in den Stadtteilen zu bringen.
Projekte der Zwischennutzung wie aktuell mit dem M26 in der Maximilianstraße sollten gerne an wechselnden und auch unkonventionellen Orten
dauerhafter Bestandteil unserer Kulturpolitik werden.
Die Belebung des ersten Quartals durch neue Kulturveranstaltungen wie
das „Sparks & Vision“-Jazzfestival – das zugleich auch den Tourismus in
einer eher tourismusarmen Zeit ankurbeln kann – begrüßen wir ausdrücklich.
Zwei Investitionsschwergewichte im Kulturbereich stehen 2023 kurz vor
der Fertigstellung: Das neue Museumsdepot sowie das document Kepler.
Dass Letzteres sich vom Leichtgewicht zum finanziellen Schwergewicht
entwickelt hat, zeigt in unseren Augen die Sinnhaftigkeit der Umstellung
der Methodik im Investitionsprogramm, keine Baumittel ohne belastbare
Kostenplanungen, am konkreten Beispiel schmerzhaft auf.
In dem Zusammenhang eine Anmerkung: Nach dem Depot ist vor dem
Historischen Museum.
Neubau und Umgestaltung beim Historischen Museum laufen als offenes
Projekt im Jahr 2023 unter dem Titel „Museumskonzept 2020“. Wir sind
trotzdem zuversichtlich, dass der Kulturreferent dieses Projekt, dessen
Grundsatzbeschluss heuer 10-jähriges Jubiläum feiert, zum Erfolg führen
wird. Wir sichern ihm unsere Unterstützung auch auf diesem Wege zu.
Zum Selbstverständnis der ehemals freien Reichsstadt muss es gehören,
dass das Museum in Regensburg in der öffentlichen und überregionalen
Wahrnehmung wieder eine größere und breitere Rolle spielen muss und
als sowohl historischer, bildungsrelevanter wie touristischer Bezugspunkt
verstanden wird.
Ein Leuchtturm für mich ist auch immer noch das Degginger, das ein offener Raum geworden ist für Begegnung, Diskussion, Kunst und Kultur aller
Art.
Kunst kann nur im Offenen, im Undefinierten, fast Wilden gedeihen. Das
ist sicher manchmal ein Spagat zwischen Verwaltungswelt und künstleri-
schem Freigeist, aber Regensburg bietet hier eine hervorragende Plattform.
Nennen möchte ich auch die neue Intendanz unseres Stadttheaters, die
bereits nach wenigen Monaten frischen Wind auf die Bühne und durch die
Stadt wehen lässt. Wir können uns glücklich schätzen, solche kreativen
Geister unter uns zu haben. Für das Stadttheater ist natürlich die neue
Spielstätte Antoniushaus eine gelungene Station geworden für die Zeit
des Umbaus des für uns alle so wertvollen Velodroms, das nun durch die
Nutzung des Foyers auch bereits wieder neue Möglichkeiten schafft.
Kultur ist ein lebendiger Organismus. Diese Entfaltungsmöglichkeiten wollen wir als SPD erhalten und fördern.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Wir müssen unseren Green Deal stringent umsetzen und mit weiteren
konkreten Maßnahmen die erst kürzlich mit dem European Energy Award
ausgezeichneten Aktivitäten weiter fortsetzen – mit einem verantwortungsbewussten Umgang unserer Grünflächen, einem hohen Standard
bei Neubauten und Sanierungen und modernen Konzepten zur Energieversorgung mit der Einbeziehung der Nutzung von Wasserstoff.
Zur Verbesserung des Stadtklimas könnte ich mir beispielsweise gut
Trinkwasserbrunnen nach dem Konzept der coolen Stelen in Wien vorstellen, die auch zur Umgebungskühlung sowie als integrierte Sitzflächen
eingesetzt werden.
Wir brauchen konkrete und kreative Ideen sowie eine pragmatische
Umsetzung.
Wir müssen auch nicht das Rad stets neu erfinden, sondern können uns
an Erfolgskonzepten anderer Städte orientieren.
Bei dem Projekt „Smart City“ erwarte ich mir ebenfalls weitere konkrete
Ergebnisse. Aber das würde hier wohl den Rahmen sprengen.
In diesem Zusammenhang freue ich mich natürlich über die Auszeichnung
mit dem European Energy Award, den die Stadt Regensburg im letzten
Jahr entgegennehmen durfte.
Über eine entsprechende Pressemitteilung der Grünen-Fraktion habe ich
mich in diesem Zusammenhang dann doch gewundert, auch wenn sie im
Grunde nur ein etwas kraftloses pauschales Koalitions-Bashing darstellte.
Selbst die Auszeichnung erfolgreicher Maßnahmen führt zu schon fast
zwanghaft wirkender Kritik. Und dies auch noch von einer Fraktion, die
sich zu Beginn der Periode aktiv der Übernahme von Verantwortung als
Mitglied der Koalition verweigert hat. Ich würde mich freuen, wenn die
Grünen-Fraktion mehr Energie in eine konstruktive Mitarbeit an weiteren
Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz anstatt in das Kleinreden von
Erfolgen wie RUBINA oder Klimaschutz-Förderprogramm investieren würde.
Die Stadtspitze hat nämlich zusammen mit der Koalition auch in dieser
Periode tatkräftig an Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz weitergearbeitet.
Bei Baumaßnahmen wird auf die Einhaltung hoher Energiestandards geachtet, ein Beispiel ist hier das Schulzentrum auf dem Sallerner Berg.
Auch bei der Sanierung des Siemens-Gymnasiums wurde diese Zielrichtung deutlich; die Fraktion der Grünen agierte bei diesem Projekt sogar
sehr rückwärtsgewandt: Während die Stadt Regensburg bei der Sanierung des Siemens-Gymnasiums auf einen fortschrittlichen Energie-Mix
setzt und sogar die künftige Einbeziehung von Wasserstoff bereits jetzt
berücksichtigt, setzt die Grünen-Fraktion weiter mysteriöserweise auf das
Verbrennen von Holz.
Vielleicht sollten wir bei unseren Baumaßnahmen wie dem SiemensGymnasium oder dem Schulzentrum Sallerner Berg noch offensiver und
deutlicher als bisher Innovationen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit herausstellen, damit diese Informationen auch in der Breite im Regensburger Stadtrat ankommen oder um ein Beispiel für andere Investoren zu sein.
Das Klimaschutz-Förderprogramm wurde weiterentwickelt, der Green
Deal vorangetrieben, eine Zero-Waste-Strategie auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus wurden und werden sowohl der Radverkehr als auch der
ÖPNV weiter gefördert. Hier sei nochmals auf die Realisierung des Hauptradroutennetzes, das Lastenrad-Sharing, die Stadtbahn sowie die Erweiterung des Busnetzes verwiesen.
Auch die Kritik an der REWAG geht ins Leere: Erst in diesem Jahr stellte
die REWAG für alle Privat- und Gewerbekundinnen und -kunden die
Stromlieferungen ohne Mehrkosten auf Ökostrom um.
In den letzten Jahren hat die REWAG außerdem kräftig in den Ausbau
der Windenergie investiert.
Weitere Projekte im Bereich der Wärmeversorgung wurden und werden
bereits in Angriff genommen.
Wer die Erfolge der REWAG beim Strom-Mix allerdings mit dem Verweis
auf das Großkundengeschäft kleinreden will, zeigt damit lediglich, dass er
das Großkundengeschäft nicht verstanden hat. Dieser Bereich funktioniert
grundsätzlich anders als der Markt für Privat- und Gewerbekunden, bei
dem die REWAG direkt den Umstieg auf erneuerbare Energien in der Region vorantreiben kann und dies auch erfolgreich tut.
Es ist also auch in dieser Periode bereits einiges passiert und weiter im
Entstehen. Außerordentlich wichtig ist es im Blick auf die Zukunft, beim
Umwelt- und Klimaschutz weiter Druck zu machen. Realisierte Erfolge
sollten hierbei positiv hervorgehoben und nicht aus parteipolitischen Kalkül kleingeredet werden, um damit eine zusätzliche motivierende Sogwirkung in der Politik und der Stadtgesellschaft zu erzeugen sowie weitere
positive Energien freizusetzen, um gemeinsam zügig voranzukommen.
Regionales Denken und gemeinsames Handeln
Bei allen Themen, die uns als Stadtrat beschäftigen, muss auch klar sein:
Die Region Regensburg muss deutlich mehr in den Fokus rücken, viele
Herausforderungen werden Land und Stadt nur gemeinsam erfolgreich
bewältigen können. Wir brauchen mehr konkrete Umsetzungen; schnelle
Schlagzeilen und Konzepte reichen nicht.
Vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Wohnen ist es notwendig, am selben Strang in der gleichen Richtung zu ziehen.
Im Jahr 2023 erwarte ich die ersten Umsetzungen des Entwicklungskonzepts Region Regensburg wie beispielsweise des Leitprojekts „Gemeinsames Marketing der Region Regensburg“. Bei diesem Projekt wird
schließlich gut erkennbar, wie sich die Verantwortlichen in Stadt und Land
als Einheit begreifen.
Dieses Begreifen von Stadt und Land oder Land und Stadt als Einheit,
auch über die Landkreisgrenze hinaus, muss noch viel stärker ins Bewusstsein übergehen.
Vielleicht sollten wir das Beispiel der Metropolregionen Nürnberg und
München aufgreifen und ausgehend von Stadt und Landkreis Regensburg
über die auf Landesebene definierte Planungsregion 11 hinausgreifend
eine Metropolregion Regensburg-Ostbayern anstreben, denn wirtschaftlich ist der Raum Regensburg schon heute mehr als ein Oberzentrum. - Dank
Viele in unserer Stadtgesellschaft machen weit mehr, als dass man
es dabei belassen dürften nur heute Danke zu sagen.
Ich tue dies bei jeder Begegnung im Laufe des Jahres und kann Sie nur
darum bitten, das auch zu tun, wenn Sie Menschen bei Terminen und
Veranstaltungen begegnen. Wertschätzung motiviert und ist bitter nötig,
vor allem dem Ehrenamt gegenüber.
Namens der SPD-Fraktion, wie auch persönlich, danke ich unserer Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer für die geleistete Arbeit, die
häufig keinen Feierabend kennt.
Ich danke der Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein und dem Bürgermeister Ludwig Artinger sowie allen, die in diesem Gremium zu einer kollegialen Atmosphäre und sachlicher Zusammenarbeit beitragen.
Wir waren und sind als SPD-Fraktion immer bereit, sinnvolle Initiativen
von Stadtratsmitgliedern zu unterstützen, auch wenn diese nicht der Koalition angehören. Wir wünschen uns allerdings auch im Umgang miteinander, dass diese vertrauensvolle Aufgeschlossenheit – von Koalitionspartnern wie Opposition – nicht als Einbahnstraße verstanden wird.
Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten und auch ich persönlich möchten uns vor allem bei den Koalitionspartnerinnen und -partnern bedanken.
Sie haben mit uns die Idee, Regensburg voranzubringen, auch im abgelaufenen Jahr mit weitergetragen.
Wir danken für die gute Zusammenarbeit, die meist faire Auseinandersetzung in der Sache und für den menschlichen Umgang miteinander.
Manchmal wären allerdings weniger Störgeräusche, weniger Profilierungsgehabe einzelner und im öffentlichen Auftritt mehr Besinnung darauf, was man im Stadtrat selbst mit beschlossen hat, angenehm.
Wir wünschten uns aber eben auch, dass ein gegebenes Wort, ein gefasster Beschluss nicht beim geringsten Widerstand populistisch in Frage
gestellt wird. Wer als Fraktion Mitglied einer Koalition ist, kann nicht als
Partei draußen außerparlamentarische Opposition sein.
Verlässlichkeit schafft Vertrauen und Vertrauen ist die Basis erfolgreichen Wirkens für unsere Stadt.
Die Koalition ist bunt. Dies sollte aber niemanden dazu verleiten, es fortlaufend auf Kosten anderer Partner zu bunt zu treiben.
Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und unserer
Tochterunternehmen danke ich namens der SPD-Stadtratsfraktion ebenso besonders herzlich für die stetige Unterstützung unserer Arbeit und ihren engagierten Einsatz für das Wohl unserer Stadt.
Den städtischen Beschäftigten darf ich an dieser Stelle zudem nochmals
versichern, dass es mit der SPD-Fraktion keinen Rasenmäher zur Kostenreduzierung bei den Personalausgaben geben wird. Sie, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sind nicht Kostenfaktor sondern das Grundkapital einer erfolgreichen Zukunft Regensburgs.
Auch möchte ich namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Regensburgerinnen und Regensburgern danken, die sich für unsere Stadt in
vielfältiger Weise in der Stadtgesellschaft, in Vereinen, Verbänden,
Gewerkschaften, Betrieben, Selbsthilfegruppen, Initiativen und Hilfsorganisationen engagieren. Besonders erwähnen möchte ich in dieser Zeit auch diejenigen unter uns, welche sich seit letztem Februar
um die nach Regensburg gekommenen ukrainischen Geflüchteten
so spontan und voller Engagement angenommen haben, sie im Alltag begleiten und ihnen dabei helfen, hier anzukommen.
Danken will ich in besonderer Weise allen Ehrenamtlichen für ihre Zeit,
die sie in den Dienst der Allgemeinheit investieren. Ohne die unzähligen
Ehrenamtlichen wäre unser soziales, kulturelles, sportliches und gesellschaftliches Leben, so wie wir es kennen und schätzen, nicht möglich.
Für den einzigartigen Teamgeist und den tollen Zusammenhalt möchte ich
persönlich einen mir sehr wichtigen Dank an meine Fraktion richten: Fraktionssitzungen sind insbesondere als Videokonferenz anstrengend, es
gibt immer viele wichtige Themen zu bearbeiten; aber es macht Spaß, mit
euch gemeinsam Kommunalpolitik zu machen. Herzlichen Dank für die
freundschaftliche, offene und konstruktive Zusammenarbeit und das gemeinsame solidarische Verständnis von Politik. - Schlussbemerkung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushalt 2023, die mittelfristige Finanzplanung 2022-2026 und das
entsprechende Investitionsprogramm stellen das tragfähige Ergebnis umfangreicher Beratungen dar und wurden trotz schwieriger und unsicherer
Rahmenbedingungen mit großer Sorgfalt und ebenso großem Verantwortungsbewusstsein erstellt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Paket daher aus voller Überzeugung zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Dr. Thomas Burger
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Burger zum Haushalt 2023, zur mittelfristigen Finanzplanung und zum Investitionsprogramm 2022-2026