Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema in die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
„Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag für den strukturierten Umgang der Stadt Regensburg mit Sammel- und Online-Petitionen zu erarbeiten.“
Begründung:
Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich mit Anregungen und Vorschlägen aktiv in das Leben ihrer Stadt einzubringen ist gewachsen.
An die Stelle von Unterschriftensammlung in der Nachbarschaft tritt der Aufruf zur Unterstützung von Onlinepetitionen bei denen die „Unterschriften“ in Form von Zustimmungen über „freie“ Internetplattformen gesammelt werden.
Für die Behandlung der eingehenden, an den Stadtrat oder die Stadt adressierten Sammel-/Onlinepetitionen muss nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion eine einheitliche, für die Bürgerinnen und Bürger transparente Vorgehensweise festgelegt werden.
Die SPD Stadtratsfraktion schlägt hierzu vor, seitens der Verwaltung einen Vorschlag zum verbindlichen Umgang mit solchen Petitionen zu entwickeln, der sich am üblichen Weg gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats orientieren könnte.
Initiative:
Margit Wild, Stadträtin MdL