Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt das o.g. Thema auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss zu setzen und folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie bei neuen Bebauungsplänen die E-Mobilität gefördert und die Nutzung Elektrofahrzeugen, wie Pkws, Pedelecs, E-Bikes und E-Scootern erleichtert werden kann.
- Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der REWAG Sorge tragen, dass ein Netz an öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung gestellt wird, welches möglichst bedienerfreundlich durch eine Kundenkarte oder das Smartphone benutzt werden kann. Seitens der REWAG soll dabei an den Ladestationen ausschließlich Ökostrom angeboten werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt mit REWAG und SWR die Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen in Zukunft in Parkhäusern und auf Großparkplätzen ein Kontingent an Stellplätzen für Elektrofahrzeuge zu reservieren und jedes Parkhaus sowie städtische Großparkplätze mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausstatten.
- Die Verwaltung wird beauftragt in Parkhäusern und auf Großparkplätzen Raum für Car-Sharing-Anbieter zu schaffen.
- Die Stadt Regensburg soll geeignet Standorte für Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes aufzeigen. Zu denken ist hierbei an das Umfeld von öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und sonstigen Behördenstandorte.
- Die Stadt Regensburg soll einen Verbund initiieren oder einem solchen beitreten, welcher Nutzern von Elektrofahrzeugen Informationen zu vorhandenen Dienstleistungsangeboten, wie Verleihmöglichkeiten oder Pannenhilfe, anbietet und neue Dienstleistungsangebote, etwa Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeugen bei Dritten (Gastronomie, Einkaufs-/Fachmarktzentren etc.) erschließt und bewirbt.
Begründung:
Oberstes Ziel einer nachhaltigen Mobilitätspolitik muss zum einen die effiziente Verzahnung aller verfügbaren Verkehrsträger sein. Zum anderen müssen kontextabhängig diejenigen Verkehrsträger gefördert werden, welche sowohl individuell, als auch gesellschaftlich die geringsten Kosten verursachen und gleichzeitig den höchsten Nutzen aufweisen.
Dies sind für innerstädtische Individualverkehre insbesondere elektrisch betriebene Fahrzeuge wie Pedelecs, E-Bikes, E-Scooter und E-Automobile. Diese Verkehrsträger tragen zudem stark zu einer Reduzierung der Feinstaubbelastung in Regensburg bei.
Hierzu sind Maßnahmen für die Stärkung der E-Mobilität zu entwickeln. Zu denken ist dabei an die Schaffung von Lademöglichkeiten für PKW-Stellplätzen oder die Berücksichtigung von absperrbare Abstellmöglichkeiten für hochwertige Pedelecs, E-Bikes oder E-Scooter , welchen über frostsichere Lademöglichkeiten verfügen und den Ansprüchen von Versicherungen bzgl. des Diebstahlschutzes genügen im Rahmen neuer Bebauungsplanverfahren.
Darüber hinaus ist im Rahmen städtischer Zuständigkeiten auf einen Ausbau der Ladeinfrastruktur hinzuwirken und eine bessere Information über Dienstleistungsangebote rund um E-Mobilität zu organisieren.
Initiative:
Dr. Tobias Hammerl, Stadtrat