Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Medienvertreter,
Am Beginn einer neuen Wahlperiode, zumal wenn es so umwälzende Mandatsverschiebungen wie bei der letzten Kommunalwahl gegeben hat und sich die zweite große Volkspartei CSU nach einem Wahldebakel offensichtlich mit größeren Orientierungsproblemen herumschlägt, stellt sich die Frage:
Wie geht es im neuen Stadtrat weiter?
Wir Sozialdemokraten stellen mit einer Zustimmung von 70 % den Oberbürgermeister, wir stellen die zweite Bürgermeisterin und wir wurden mit 17 Mandaten am Wahltag zur stärksten Fraktion gewählt.
Wir sind stolz, dass unsere Arbeit der letzten sechs Jahre dergestalt anerkannt wurde.
Das macht uns aber nicht übermütig, sondern wir werden:
- weiterhin eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik mit Augenmaß betreiben,
- den Weg des Schuldenabbaus weitergehen,
- unsere Politik an Weltoffenheit, Toleranz und Chancengerechtigkeit ausrichten,
- die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Entscheidungen einbeziehen als es bisher üblich war.
- dafür eintreten, dass unsere Stadt wieder offener und freier ist. Das hat auch und gerade der Umgang mit den zu uns kommenden Flüchtlingen gezeigt. Dank gilt hier besonders unserem Oberbürgermeister, all den Rettungskräften, der Feuerwehr, dem THW und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Den Koalitionsvertrag werden wir die nächsten 6 Jahre mit unseren Partnern konsequent und konstruktiv umsetzen. Unseren Koalitionspartnern danken wir für die bisherige Zusammenarbeit ausdrücklich.
Die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung können sich auf die neue Mehrheit und stabile Verhältnisse verlassen.
Auch mit den beiden nicht der Koalition angehörenden Fraktionen ÖDP und die Linke ist die Zusammenarbeit gut und inhaltlich meist sehr konstruktiv.
Heute möchte ich nur einige wichtige Projekte und Schwerpunktsetzungen der Koalition beispielhaft herausgreifen, um den Zeitrahmen bei so vielen Rednerinnen und Rednern nicht zu sprengen.
- Allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage
Die Finanzsituation und der Ausblick für die städtischen Finanzen sind gut.
Die Stadt Regensburg legt bis 2018 mit einem Umfang von 573 Millionen Euro das bisher größte Investitionsprogramm auf.
Trotzdem können die Schulden einschließlich der kostenrechnenden Einrichtungen im Planungszeitraum um 28,69 Mio. € auf dann 132,25 Mio. € abgebaut werden.
Eine zusätzliche Senkung der Verschuldung um 44 Mio. Euro, wie sie auf Grund der Jahresrechnung 2013 möglich gewesen wäre, haben wir zugunsten von mehr Investitionen und mehr Personal bewusst nicht vorgenommen.
Zur Absicherung gegen Risiken wird der Ansatz der Gewerbesteuer mit 195 Mio. Euro im Jahr 2015 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 2014 nicht in dem Maße erhöht, wie es die Steuerschätzung hergegeben hätte.
Wir sind dabei sehr wirtschaftsfreundlich, weil unser Gewerbesteuerhebesatz mit 425 Punkten um 5,9 % unter dem Durchschnitt der kreisfreien Städte Bayerns liegt.
Der Einkommensteueranteil entwickelt sich weiterhin positiv und erreicht im kommenden Jahr 75,8 Mio. Euro.
Bei der zweiten, kommunal beeinflussbaren Steuer, der Grundsteuer B, ist der Ansatz 2015 bei einem Hebesatz von 395 Punkten 26,5 Mio. Euro.
Die Höhe der Grundsteuer B fließt unmittelbar in die Wohn- und Mietnebenkosten ein. Würden wir die Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt aller kreisfreien Städte anheben, ergäbe das Mehreinnahmen von fast 6 Mio. Euro oder eine durchschnittliche Mehrbelastung von 38,31 Euro für jede Regensburgerin und jeden Regensburger pro Jahr. Das wollen wir nicht.
Die Straßenausbaubeitragssatzung werden wir jedoch nicht – wie von der CSU gewünscht – abschaffen.
Hier sind wir uns mit 70% aller bayerischen Kommunen einig. Bei einer Abschaffung würden nicht nur die Finanzierungsanteile der Bürger wegfallen, es würden auch Millionen an FAG Zuschüssen z.B. bei den Altstadtstraßen aufs Spiel gesetzt werden.
Die so erzielten Einnahmen geben wir lieber für mehr soziale Gerechtigkeit und Bildung in unserer Stadt aus.
- Stellenplan und Personal
Arbeitskräftegewinnung und Arbeitskräftebindung werden zentrale Herausforderungen der nächsten 10 Jahre sein.
Wir stehen vor einem Jahrzehnt des demografisch bedingten Personalwechsels. Allein bis 2022 werden über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung regulär in Ruhestand gehen. Dazu kommt ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm, das zusätzliches Personal erfordert.
Und natürlich neue Schwerpunktsetzungen der Koalition, wie z.B. der Abbau der Warteliste bei der Sing- und Musikschule und zusätzliche Jugendsozialarbeiter.
Wenn wir jetzt im Stellenplan 2015 netto 60 Stellen schaffen, so ist dies keine Aufblähung des städtischen Personalbestandes, wie die CSU dies öffentlich glauben machen möchte, sondern:
Wir betreiben zum einen rechtzeitig Nachwuchsgewinnung, was in der Vergangenheit versäumt wurde, zum anderen setzen wir das zusätzliche Personal für das hohe Investitionsprogramm ein, um die Vorhaben auch termingerecht durchführen zu können.
Das Verhalten der CSU-Fraktion, die den Stellenplan ablehnt, ist angesichts der von mir angeführten Fakten völlig unverständlich und ein Schlag ins Gesicht unserer Verwaltung.
Sie geben z.B. die glühenden Verfechter einer Stadtteilbücherei im Stadtosten wie sie jetzt am Candis-Gelände entsteht, stimmen aber gegen die erforderlichen Mitarbeiterstellen.
Man muss auch darauf hinweisen, dass der Personalkostenanteil am Verwaltungshaushalt trotz der Stellenmehrungen im kommenden Jahr bei ca. 30 % liegen wird.
Ich bin lange genug dabei, um mich an CSU-geführte Zeiten zu erinnern, wo die magische Grenze des Personalkostenanteils bei 33 % gezogen wurde. Wir liegen heute deutlich darunter.
Die Stadt muss im Wettbewerb mit anderen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Dazu gehört neben einem guten Betriebsklima und einer guten Mitarbeiterführung auch, dass wir eine angemessene Bezahlung im Rahmen des TVöD und des Bayerischen Besoldungsgesetzes bieten.
Wir haben unsere Bereitschaft dazu bewiesen:
- Unverzüglich nach Amtsantritt unseres Oberbürgermeisters sind wir beim Bürgerheim Kumpfmühl und dem Michelstift zum TVöD zurückgekehrt und haben die Fehlentscheidung der CSU aus dem Jahre 2006 aufgehoben. Pflegekräfte werden endlich sachgerecht bezahlt. Von Sonntagsreden a`la CSU können die Pflegekräfte nämlich nicht leben.
- Circa 150 befristete Stellen wurden seit Mai 2014 in Regelarbeitsverhältnisse übergeführt.
- Zug um Zug wird die Niedriglohneinstufung EG 1 abgeschafft.
Wir wollen unser Personal anständig bezahlen, ausbeuterische Minimallöhne, wie es sie unter CSU Führung gab, wird es mit einer SPD geführten Stadtregierung nicht mehr geben.
- Feuerwehr
Bei den Feuerwehren werden alte Dauerbaustellen ebenfalls beseitigt.
Für den Löschzug Altstadt werden nach jahrzehntelanger Odyssee endlich Fakten geschaffen.
Dem Oberbürgermeister ist es in Verhandlungen gelungen, dass vor Rechtskraft des Bebauungsplans Dörnbergviertel der Bau des Feuerwehrhauses beginnt und bereits Ende 2016 fertig ist.
Die FFW-Keilberg bekommt eine Neubaulösung, die feuerwehrtechnisch schon immer die beste Variante war und die noch 2015 realisiert wird.
Dies hat die CSU in der letzten Stadtratsperiode blockiert und einer Sanierung mit all ihren Nachteilen das Wort geredet.
Bei der Hauptfeuerwache machen wir ebenfalls Nägel mit Köpfen, wir errichten einen Neubau ab 2015.
Dazu läuft zurzeit ein Wettbewerb.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der entsprechenden Tatkraft, und dafür gebührt Ihnen Herr Oberbürgermeister unser herzlicher Dank, werden „Dauerbaustellen“, über die vorher jahrelang ohne greifbares Ergebnis debattiert wurde, in einem halben Jahr aufgelöst.
- Kultur
Hier bereiten wir die Sanierung des Museums vor. Dazu muss aber vorab ein Museumsdepot gebaut werden. Für 2015 sind die Planungsmittel eingestellt, 2016 und 2017 wird das Depot errichtet.
Bis dahin wird auch das Museumskonzept 2020 ausgearbeitet sein, so dass wir anschließend in die Sanierung des Historischen Museums am Dachauplatz einsteigen werden.
Zusammen mit dem Neubau des Museums der Bayerischen Geschichte erhoffen wir uns Synergieeffekte für die gesamte Museumslandschaft.
Im Februar 2015 weihen wir das Haus der Musik am Bismarckplatz offiziell ein, zu dem die SPD Fraktion von Anfang an stand.
Die Sing- und Musikschule erhält bessere Rahmenbedingungen an prominenter Stelle im Stadtbild und das Junge Theater endlich eine angemessene Spielstätte.
Zur Förderung von Kulturprojekten haben wir die Verfügungsmittel des Kulturreferenten verdoppelt und freie Träger dauerhaft abgesichert.
- Schulen
Der Bau der beruflichen Oberschule läuft zeitlich wie geplant. Wir werden in Kürze eine einhäusig untergebrachte, zeitgemäße Bildungseinrichtung haben.
Es war sehr schwierig, letztendlich auch die CSU Fraktion in der großen Koalition zu überzeugen, die FOS/BOS in einem Zug zu bauen.
12 Jahre lang war unter einer CSU Alleinregierung trotz allerlei Versprechen nichts passiert.
Der Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen steht für uns weiterhin ganz oben auf der Agenda.
Wir werden die Baumaßnahmen an der Schule Hohes Kreuz zügig umsetzen und bei der Sanierung der Schule am Napoleonstein optimale Bedingungen für einen Ganztagsbetrieb schaffen. Auch die Ganztagserweiterung für die Grundschule an der Isarstraße ist nun unter einem Oberbürgermeister Wolbergs endlich möglich. Zudem war die Grundschule an der Isarstraße Vorreiter in puncto Ganztagsschulkonzept. Ihr Bürgermeister Weber ließ da so manche Flexibilität vermissen.
Erwähnen möchte ich auch die für 2016 geplanten Generalsanierungen der Grundschule Königswiesen und der Kreuzschule sowie den Neubau einer Grundschule am alten Jahnstadion, wahrscheinlich als Inklusionsschule.
Sozialarbeit an Schulen wollen und werden wir weiter im gebotenen Umfang ausbauen.
Jugendsozialarbeit an Schulen ist Präventionsarbeit und Kinderschutz.
Die Kosten dafür amortisieren sich, weil es damit gelingen kann erforderliche Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen frühzeitig zu erkennen und manche Kosten zu vermeiden, die z.B. aus einer Heimunterbringung in diesem Bereich erwachsen könnten.
- Wohnen
Beim Thema Wohnen werden wir das halten, was wir versprochen haben. Die Bahnareale, weitere Baumöglichkeiten im Stadtosten, in Burgweinting, Harting und im Stadtwesten werden wir zügig realisieren.
Die Prinz-Leopold-Kaserne wollen wir so schnell wie möglich vom Bund erwerben und ähnlich entwickeln wie die Nibelungenkaserne.
Ein paar Sätze zur Nibelungenkaserne:
Ohne die Initiative der SPD Fraktion und der Koalition nach der Kommunalwahl die alte Ausschreibung nach Höchstgeboten aufzuheben, hätte das Ergebnis anders ausgesehen.
Bei der alten Ausschreibung wäre der Quadratmeterpreis einer Eigentumswohnung bei ca. 4500 Euro gelegen, Energiekonzepte hätten nicht diese Rolle gespielt, Marktmieten bei Eigentumswohnungen in Höhe von 12 Euro wären verlangt worden.
Das hätten Sie, meine Damen und Herren der CSU, alles akzeptiert. Wir haben mit unseren Partnern sowie der ÖDP und den Linken im Stadtrat einen Antrag eingebracht, die Grundstücke neu auszuschreiben und nach einem 17 Punkte umfassenden Konzept zu vergeben.
Der Investor, der bei Wertung und Gewichtung aller Punkte am besten abschnitt, bekam den Zuschlag.
Unsere Konzeptausschreibung bringt bei Eigentumswohnungen einen mittleren Kaufpreis, der um mehr als 1000 Euro pro qm niedriger ausfällt als von Ihnen geplant. Zusätzlich gibt es ein optimales Energiekonzept, nach KfW Standart 40 mit BHKW und eigener Lizenz für Stromerzeugung, das zu extrem niedrigen Betriebskosten von 1,44 Euro pro qm führt.
Bei den Mietwohnungen werden nicht nur wie gefordert 160 Sozialwohnungen sondern 320
Sozialwohnungen gebaut, und dies in einem Baustandard, der dem der Eigentumswohnungen entspricht. Dazu wird vom Investor noch eine Sozialbetreuung vor Ort angeboten.
Einem solchen Investor sollten wir, wenn es nach Ihnen ginge, den Zuschlag nicht geben?
Unsere Konzeptausschreibung ist inzwischen deutschlandweit Vorbild.
Sie, meine Damen und Herren der CSU, haben mit Verleumdungen gegenüber städtischen Beamten bezüglich der Korrektheit der Sitzungsvorlage den Bogen des Erträglichen weit überspannt.
Auf Ihre sonstigen Aussagen möchte ich gar nicht weiter eingehen.
Den „Anwalt für günstige Mieten und billige Eigentumswohnungen“ kauft Ihnen jedenfalls niemand ab.
- Soziales – der Stadtpass
Die CSU braucht sehr lange um – Zitat aus der CSU Presseerklärung vom 17.11.2014 – „aufgrund der gegebenen Aktualität“ das Thema Sozialticket aufzugreifen.
Der jetzige Oberbürgermeister Wolbergs hat als SPD Fraktionsvorsitzender schon vor – fast auf den Tag genau – 9 Jahren Weitblick bewiesen und am 28.11.2005 für die SPD Fraktion zusammen mit Kollegin Neuner einen Antrag gestellt für ein Fortbestehen des ÖPNV Sozialtarifs, den es bis zu diesem Zeitpunkt gab.
Der RVV wäre wie heute bei einem Kostenausgleich dazu bereit gewesen.
Unser Antrag wurde im Ausschuss Soziales und allg. Stiftungen am 29.03. 2006 von der alleinherrschenden CSU Mehrheit abgelehnt.
An der CSU Fraktion ist das alles fast ein Jahrzehnt lang wirkungslos abgeperlt.
Die Mobilität der sozial Schwächsten war für die CSU 9 lange Jahre kein Thema.
Erst jetzt nach der krachenden Wahlschlappe ist der Groschen bei der CSU Fraktion gefallen.
Sie dürfen gerne mitstimmen, wenn im nächsten Monat für Mitte 2015 der Sozialpass eingeführt wird, Sie sind aber nicht die Initiatoren.
- Wirtschaft
Mit dem Bau des Technologiezentrums durch unsere Tochter, die R-Tech GmbH, in der ehemaligen Nibelungenkaserne stärken wir den Ruf der Stadt als Innovations- und Wissenschaftsstandort.
- Verkehr
Morgen eröffnen wir das letzte Teilstück der Osttangente, die wir, wenn es nach uns gegangen wäre, schon in den 90er Jahren hätten bekommen können. Aber da propagierte die CSU ja noch die Brandlberger Burschenvereinstrasse.
Weitere Straßen und Brückenbaumaßnahmen sind vor allem im Stadtnorden geplant. Für die Nordgaustraße und für die Sallerner Regenbrücke warten wir auf die Ergebnisse der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
In den nächsten Jahren wird es vorrangig um Bestandserhaltung und Bestandsverbesserung gehen.
Dem Radverkehr wollen wir, wie durch die Beschlüsse des Stadtplanungsausschusses in dieser Woche ersichtlich, stärkere Aufmerksamkeit schenken.
Wir werden Lücken in den Radwegeverbindungen schließen, und wir wollen insbesondere die Vorschläge der Arbeitsgruppe Radverkehr schnellstmöglich abarbeiten.
Für Planungen einer Radbrücke Sinzing und eines Rad- und Gehwegs von Weichs in die Altstadt sind Mittel in das Investitionsprogramm eingestellt.
Wir haben uns probeweise zur faktischen Abschaffung der Fußgängerzonen und zu einem Nebeneinander von Radfahrern und Fußgängern entschieden. Man wird sehen, ob die Radfahrer diese Chance in der Altstadt verantwortungsbewusst nutzen oder diese Chance leichtfertig verspielen. Im Sommer 2016 werden wir Bilanz ziehen.
- Sport
Das neue Stadion wird im kommenden Sommer fertig gestellt sein.
Wir bauen das Stadion, weil ein Oberzentrum und der ganze ostbayerische Raum ein solches Stadion brauchen.
In diesem Zusammenhang schaffen wir auch Veranstaltungsräume, die Regensburg noch attraktiver machen.
Wir hoffen, der Hauptmieter SSV Jahn kann die dritte Liga halten.
Im neuen Stadion gibt es für die dritte, bzw. zweite Liga gute Rahmenbedingungen, auch für neue Sponsoren bzw. Investoren. Nur so wird es möglich sein, das Defizit des neuen Stadions durch höhere Zahlungen des Jahn Regensburg mittelfristig zu reduzieren.
Die Diffamierungen von Sponsoren, wie jüngst geschehen, sind brandgefährlich. Keiner wird mehr als Sponsor auftreten, ob im Sport-, Kultur- oder Sozialbereich, wenn er Angst haben muss, dass sein Engagement ihm bei irgendeiner städtischen Vergabe Nachteile bringen wird.
Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, die Debatte um den Jahn Regensburg hätte sich für diesen ohne eigenes Zutun beinahe zu einer Katastrophe entwickelt.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wer hierfür die Verantwortung getragen hätte.
Durch die Aufnahme ins Investitionsprogramm dokumentieren wir, dass wir als Sportstadt zu einer Leichtathletikhalle stehen. Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern zu einem positiven Abschluss gebracht werden können und wir wie geplant im Bereich des Universitätssportzentrums diese Leichtathletikhalle im vorgesehenen Zeitplan errichten können.
Das Haushaltspaket
Das heute vorliegende Haushaltspaket 2015, um das wir deutschlandweit beneidet werden, ist sozial ausgewogen wie selten, solide finanziert und bei einem Investitionsprogramm in Höhe von 573 Millionen Euro bis 2018 darauf ausgerichtet, das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen und das Notwendige zeitgerecht zu tun.
Deshalb stimmt die SPD Stadtratsfraktion dem Haushalt für 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung 2014/18 sowie dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem Stellenplan der Stadt Regensburg zu.
Dank
Ich danke namens der SPD-Stadtratsfraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Tochterunternehmen für die stetige Unterstützung unserer Arbeit.
Ich danke dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern für die geleistet Arbeit.
Ebenso danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der ÖDP und den Linken für die kollegiale Zusammenarbeit.
Ich danke den Medien für die Begleitung unserer Arbeit.
Vor allem aber möchte ich namens der SPD Stadtratsfraktion den Regensburgerinnen und Regensburgern und all denen danken, die sich für unsere Stadt in vielfältiger Weise in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und Betrieben persönlich engagieren.
Norbert Hartl
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion