„Der Stadtrat hat am 20. Februar 2020 einstimmig den Maßnahmenbeschluss zum Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße gefasst, da uns allen bewusst war, dass der bauliche Zustand der bestehenden Notwohnanlage unzureichend ist. Vor dem Hintergrund dieser Beschlussfassung haben wir die Notwendigkeit der Maßnahme, Neubau der Notwohnanlage, durch die Aufnahme in die Koalitionsvereinbarung bekräftigt“, betont Evelyn Kolbe-Stockert, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Die SPD-Fraktion sieht hier einen dringenden Handlungsbedarf, weshalb der Beginn der Maßnahme im beschlossenen Investitionsprogramm bereits auf das Jahr 2022 gelegt wurde“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Burger.
„Darüber hinaus halten wir als sozialdemokratische Fraktion die konzeptionelle sozialpolitische Weiterentwicklung in diesem Bereich für ein ausgesprochen wichtiges Thema, das einer grundlegenden und ausführlichen Behandlung unter Beteiligung verschiedener Fachbereiche und Akteure bedarf.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung und der Sensibilität der Thematik ist ein mediales Vorpreschen mit Schlagworten und der aktuellen Beschlusslage widersprechenden Ideen dabei nicht hilfreich und einer verantwortlichen Diskussion nicht zuträglich“, so Kolbe-Stockert. Es würden möglicherweise Hoffnungen bei Betroffenen hervorgerufen, von denen heute niemand weiß, ob sie sich erfüllen lassen. Diese Thematik eigne sich nicht für eine politische Profilierung auf dem Rücken der betroffenen Menschen, die sich bereits in sehr schwierigen Lebenssituationen befinden.
Eine echte Hilfe für einen Personenkreis, der nach persönlichen Schicksalsschlägen irgendwo zwischen Obdachlosigkeit und erstem Wohnungsmarkt festzustecken droht, bedarf nach Meinung der SPD-Fraktion abgestimmter Konzepte und eines engmaschigen Netzes sozialer Begleitung. Letztere könne zeitweise – zumindest für einen Teil der Betroffenen – nicht in Form einer dezentralen Unterbringung sichergestellt werden.
„Erst vor wenigen Jahren erfolgte die Überleitung der Zuständigkeit von der ordnungsrechtlichen Obdachlosenversorgung ins Sozialreferat, ein für die SPD-Fraktion sehr wichtiger Schritt. Denn zuvor stand beispielsweise der Umgang mit Kindern in Notwohnanlagen nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit; diese Thematik soll nun im Rahmen des Neubaus der Notwohnanlage und der in diesem Zusammenhang ergänzenden sozialpolitischen Maßnahmen besonderes Augenmerk bekommen“, erläutert Kolbe-Stockert.
„Die SPD-Stadtratsfraktion ist in der Vergangenheit bereits auf die Sozialbürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein zugegangen, um bei der Ausarbeitung eines sozialpolitischen Gesamtkonzeptes ihren Beitrag auf dem Weg hin zu einem Gesamtpaket für die vielfältigen Problemstellungen rund um die Obdachlosen- und Notwohnversorgung zu leisten“, berichtet Dr. Burger und ist zuversichtlich, dass zeitnah auch die nächsten Schritte gemeinsam gegangen werden können: „Mit der aktuellen Beschlussfassung zur Neuorientierung bei der Unterkunft für Obdachlose (UfO) wurde bereits der erste gute Schritt auf diesem Weg gemacht.“